Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEG Art10EG Art87, Art88ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 EnergieliberalisierungsG Art7Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt Art24Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung ent... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragElWOG §21 Abs2ElWOG §25 Abs10Energie-RegulierungsbehördenG §16 Abs3EnergieliberalisierungsG Art8SystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999, als Gesetz gemäß §66a Abs6 ElWOG idF BGBl I 121/2000 Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/140-VIII/1/99Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnu... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "§13 Abs8 erster und/oder zweiter Satz Rundfunkgesetz in der Fassung BGBl. I 2001/32 als verfassungswidrig aufzuheben". 1.2. Die Antragstellerin ist eine österreichische GmbH, die als Medieninhaberin periodische Druckwerke vertreibt und diese - wie im Antrag vorgebracht wird - im Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) bewirbt. Am 15. Jänner 2002 richtete sie... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit BGBl. I Nr. 83/2001 wurde das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz - RFG), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 32/2001, geändert. Es trägt nun den Titel "Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G)" und richtet den Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) mit 1. Jänner 2002 als eine Stiftung des öffentlichen Rechts ein. Zweck der Stiftung ist die Erfüllung d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger der kurdischen Volksgruppe, reiste am 31. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl; er wurde jedoch trotz Mittellosigkeit - wie er selbst vorbringt - nicht in die Bundesbetreuung aufgenommen. Mit vorliegendem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Antragsteller in der Bestimmung des §1 Abs3 Bundesbetreuungsgesetz beim Wort "kein" den Buchstaben "k" als verfassungswidrig... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §4 Abs3ORF-G §13 Abs8ORF-G §20, vormals §20a .geändert durch §49 Abs3 ORF-G.ORF-G §21, §22, §23, §25, §26ORF-G §36
Leitsatz: Zulässigkeit des nach Kundmachung des Gesetzes eingelangten Antrags
der Wiener Landesregierung auf Aufhebung von Bestimmungen d... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbetreuungsG §1 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines kurdischen Asylwerbers auf
Aufhebung einer Bestimmung des Bundesbetreuungsgesetzes betreffend
die Verneinung eines Rechtsanspruches auf Bundesbetreuung;
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte zur Klärung eines Anspruches
auf die... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragORF-G §13 Abs8VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Medienunternehmens auf
Aufhebung einer Werbebeschränkung für Printmedien im Österreichischen
Rundfunk mangels Legitimation; offenkundiger Irrtum bei Formulierung
des Antragsbegehrens kein Zurückweisungsgrund; inhaltlich
gleichgerichtete Beschwerde jedoch bereits anhängig; keine
Do... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B725/01 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 27. März 2001 anhängig, dem folgender Sachverhalt zu Grunde liegt: Die in diesem Verfahren als Beschwerdeführerin auftretende Gesellschaft ist Eigentümerin der Bergwerksberechtigungen für die Grubenmaße "Gustav-Bau" und "Leopoldine-Bau", eingetragen im Bergbuch ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §8MinroG §211MinroG §153, §156
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Amnestie für Schwarzbauten im
Bergbaugebiet; keine sachliche Rechtfertigung der gesetzlichen
Besserstellung der Errichter von Bauten ohne Bewilligung gegenüber
Per... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag, die Wortfolge "1 und" in §41 Abs5 Steiermärkisches Baugesetz idF LGBl. Nr. 59/1995 unter Kostenzuspruch als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Er bringt dazu ua. vor, er sei Eigentümer eines Nebengebäudes auf der Liegenschaft EZ 372, KG Geidorf, dessen Umbau bzw. Sanierung mit Bescheid des Stadtsenates der Stadt Graz vom 12. September 2002 rechtskräftig genehmigt worden sei. Bei ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStmk BauG §41 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Stmk Baugesetzes betreffend die aufschiebende Wirkung;
Präjudizialität der angefochtenen Bestimmung im Verfahren der
Berufungskommission der Stadt Graz bei Entscheidung über den Antrag
auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der Beru... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller ist von Beruf freiberuflicher Tierarzt. Er begehrt mit den auf Art139 und Art140 B-VG gestützten Anträgen, "den ersten Satz des §15 Abs4 TierÄG BGBl 1975/16 idF BGBl 1987/643, BGBl 1993/99, BGBl 1993/257, BGBl 1994/378, BGBl 1995/476, BGBl I 1998/30 sowie die Richtlinien über die Beschaffenheit von Ordinationen und privaten Tierspitälern, gemäß §§16 Abs2 und 36 Abs7 Z5 TierÄG, BGBl 16/1975, (TÄG), zuletzt geändert mit Beschluß d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, §12 Abs1 Wiener Nationalparkgesetz, LGBl. Nr. 37/1996 idF LGBl. Nr. 49/2002, als verfassungswidrig aufzuheben. Sie führen zur Zulässigkeit des Antrages aus, dass die Antragsteller zum Zweck der landwirtschaftlichen Nutzung Pächter von Grundstücken in einem Gebiet seien, das mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1996 durch das Gesetz über den Nationalpark Donau-Auen (Wiener Nationalpar... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRichtlinien über die Beschaffenheit von Ordinationen und privaten TierspitälernTierärzteG §6TierärzteG §15
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen
des Tierärztegesetzes und der Richtlinien über die Beschaffenheit von
Ordinationen und privaten Tierspitälern; Verwaltungsrechtsweg über
eine Antragstellung auf nachträgliche ... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art6 Abs1 / civil rightsWr BauO 1930 §59 Abs8Wr NationalparkG §12Wr NationalparkG §14
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags von Pächtern von Grundstücken
im Gebiet eines Nationalparks auf Aufhebung einer Bestimmung im
Wiener Nationalparkgesetz betreffend eine Entschädigung; Anrufung des
Gerichts nach Zustellung des Entschädigungsbescheides zu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 25. Februar 2003 beantragt das Oberlandesgericht Wien (OLG) mit näherer
Begründung: , der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, dass §5 Abs8 Bundestheaterpensionsgesetz (BthPG) in der für die Zeit vom 1. Jänner 1998 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I 123/1998 verfassungswidrig war. 2. Der Antrag ist nicht zulässig. 2.1. Mit Beschluss vom 7.12.2002 G228/02 hat der Verfassungsge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit auf Art140 B-VG gestützten Anträgen begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (in der Folge: UVS), die Aufhebung folgender Gesetzesstellen wegen Verfassungswidrigkeit: 1.1. In dem zu G360/02 protokollierten Antrag: "§26 Abs3 sowie die Wortgruppe '3 und' in §26 Abs7 Führerscheingesetz - FSG idF BGBl. I Nr. 81/2002 in eventu die Wortfolge 'oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für die Steiermark (im folgenden: UVS) beantragt die Aufhebung nachstehender Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. März 1975, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975: "§2 Abs2 litd in der Stammfassung BGBl Nr 218/1975, .. im §2 Abs3 litb in der Fassung BGBl I Nr 78/1997 die Worte 'und d', .. im §3 Abs1 in der Fassung BGBl I Nr 78/199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1439/02 und B1444/02 Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Wien anhängig, mit denen den Beschwerdeführern für die Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung im AKH bzw. im Krankenhaus Lainz der Stadt Wien im zweiten Quartal 2002 ein Behandlungsbeitrag-Ambulanz gemäß §135a ASVG vorgeschrieben worden ist. 2. Bei Behandlung dieser Beschwerden sind im Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der ... mehr lesen...
Begründung: 1. Gegen die beiden Antragsteller waren beim LG für Strafsachen Graz Verfahren wegen §207 Abs1 StGB und §212 Abs1 StGB (Antragsteller zu G58/03) bzw. §201 StGB und §§15, 105 und 106 Abs1 StGB (Antragsteller zu G59/03) anhängig. Über beide Antragsteller war die Untersuchungshaft verhängt worden. Die Verfahren wurden letztlich jedoch gem. §109 Abs1 StPO eingestellt. Mit Schriftsatz vom 2.8.2002 beantragten sie in der Folge, der Bund möge ihnen einen Bei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die einschreitende Gesellschaft, §3 Abs1 Z1 des Oberösterreichischen Spielapparategesetzes 1999 LGBl. 53 (in der Folge: SpielapparateG) zur Gänze, in eventu §3 Abs1 Z1 SpielapparateG zur Gänze und in §3 Abs2 Z1 dieses Gesetzes die Wortfolge "einen Geldspielapparat oder", in eventu §3 Abs1 Z1 dieses Gesetzes zur Gänze und in §4 Abs2 Z1 die Wortfolge "einen Geldspielapparat oder ein Geldspielprogramm ode... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2002, G291/02-8, wies der Verfassungsgerichtshof einen auf Art140 B-VG gestützten Antrag zurück, in dem der Antragsteller mit näherer
Begründung: bereits die Aufhebung folgender Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS 946/1811 idF des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl. I 135/2000 (im Folgenden: ABGB), als verfassungswidrig begehrte: §166 ersten Satz, §167 Abs1 ersten und zweiten Satz und Abs2, §177... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7071 Spielapparate
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö SpielapparateG 1999 §3, §4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Oö Spielapparategesetzes 1999 betreffend das Verbot des
Aufstellens von Geldspielapparaten und die Erteilung von
Bewilligungen für das Aufstellen bestimmter Apparate mangels
Legitimation der antragstellenden Gesellschaft aufgrund Zumutbarke... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAuslBG §18AuslBG §2, §3AuslBG §28 Abs1 Z1 litb
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines UVS auf Aufhebung von Bestimmungen
des Ausländerbeschäftigungsgesetzes betreffend eine
Entsendebewilligung wegen zu engen Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des UVS Steiermark auf Aufhebung v... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgFührerscheinG §7FührerscheinG §26KFG 1967 §66
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Führerscheingesetzes
betreffend die Entziehung der Lenkberechtigung wegen drastischer
Geschwindigkeitsüberschreitungen bzw wegen Überschreitens der
"Promille-Grenzen" in der Fassung der Nove... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §393a
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Strafprozeßordnung betreffend den Ersatz von Kosten der Verteidigung infolge Anhängigkeit eines gerichtlichen Verfahrens; keine subsidiäre Antragslegitimation bei fehlenden Bedenken des Gerichtes; kein Vorliegen besonderer, außergewöh... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art49B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §135a idF des Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-BegleitG
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelung der
Ambulanzgebühr in der Fassung des Sozialversicherungs-
Währungsumstellungs-Begleitgesetzes (Ersatz der Schilling- durch
Euro-Beträge) wegen Verstoßes gegen das Gebot der vollständig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Anträge G203/02, G234/02, G237/02, G235/02, G236/02, G243/02, G244/02, G245/02, G246/02, G251/02 G233/02, G252/02, G270/02 (Tatbestände des FSG und des KFG 1967 zur Entziehung der Lenk(er)berechtigung wegen "drastischer Geschwindigkeitsüberschreitungen"): Die beim Verwaltungsgerichtshof beschwerdeführenden, in den vorliegenden Verfahren mitbeteiligten Personen wurden (zum Teil auch im Ausland) bestraft, weil sie als Lenker eines Kraftfahrz... mehr lesen...
