Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B622/01 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 27. Februar 2001 anhängig, mit dem eine Berufung gegen eine gemäß §13 Abs2 fünfter Satz Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) an die Liegenschaftseigentümer ergangene, von diesen als Bescheid qualifizierte Mitteilung des Landeshauptmannes für Oberösterreich über die Eintragung zweier ihrer Grunds... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1 / BesB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVStG §1 Abs2WAO §164Wr VergnügungssteuerG 1987 §19
Leitsatz: Bestimmungen des Wiener Vergnügungssteuergesetzes über die
Strafbarkeit von Abgabenverkürzungen durch Verletzung der Anmelde-
bzw Anzeigepflicht und Nichtentrichtung der Abgabe hinreichend
determin... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art129 ffB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAltlastenatlasAltlastensanierungsG §13 Abs2AltlastensanierungsG §17 Abs2AVG §58 ffBGBlG 1996 §2 Abs2 Z2UmweltkontrollG §6 Abs2 Z22
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Rechtsschutzsystem durch
die im Altlastensanierungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG 1977), BGBl. Nr. 609/1977, sind arbeitslosenversichert ua. Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben, soweit keine Ausnahme von der Versicherungspflicht vorliegt. 2. Mit Art10 Z1 des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG 1977), BGBl. Nr. 609/1977, sind arbeitslosenversichert ua. Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben, soweit keine Ausnahme von der Versicherungspflicht vorliegt. 2. Mit Art10 Z1 des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit dem zu G298/02 protokollierten, auf Art140 Abs1 zweiter Satz B-VG gestützten Antrag vom 23. September 2002, im Verfassungsgerichtshof eingelangt am 24. September 2002, begehren 64 Abgeordnete zum Nationalrat das Bundesbahn-PensionsG, BGBl. I 2001/86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I 2002/119 (im Folgenden: BB-PG), in eventu §1 Abs1 bzw. §1 Abs1 bis 8 dieses Bundesgesetzes, als verfassungswidrig aufzuheben. Die einschre... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Bundesbahn-PensionsG (Art12 PensionsreformG 2001)Bundesbahn-PensionsG §1 Abs1Bundesbahn-PensionsG §38Bundesbahn-PensionsG §52BundesbahnG 1992 §21 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit des ÖBB-Pensi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG 1977), BGBl. Nr. 609/1977, sind arbeitslosenversichert ua. Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben, soweit keine Ausnahme von der Versicherungspflicht vorliegt. 2. Mit Art10 Z1 des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §1 Abs1 lita des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG 1977), BGBl. Nr. 609/1977, sind arbeitslosenversichert ua. Dienstnehmer, die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigt sind, soweit sie in der Krankenversicherung auf Grund gesetzlicher Vorschriften pflichtversichert sind oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben, soweit keine Ausnahme von der Versicherungspflicht vorliegt. 2. Mit Art10 Z1 des ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs4AlVG §1 Abs2 lite idF KonjunkturbelebungsG 2002, BGBl I 68/2002 AlVG §14, §15ASVG §253b
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Ausnahme von Personen mit Anspruch
auf eine vorzeitige Alterspension aufgrund langer Versicherungsdauer
von der Arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehren die Einschreiter mit näherer
Begründung: , §14 Abs3 und §44 Abs5 des Bundesgesetzes über den Österreichischen Rundfunk (ORF-G), BGBl. I Nr. 83/2001, idF BGBl. I Nr. 100/2002 als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmungen haben folgenden Wortlaut: "§14. (1) ... (2) ... (3) In der Werbung dürfen weder im Bild noch im Ton Personen auftreten, die regelmäßig Nachrich... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragORF-G §14 Abs3ORF-G §44 Abs5
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags von ORF-Mitarbeitern auf
Aufhebung des Werbeverbotes für Nachrichtensprecher und
ORF-Moderatoren als unzulässig; keine Beurteilung der
Antragsvoraussetzungen aufgrund des widersprüchlichen
Antragsvorbringens möglich
Rechtssatz: Zurückweisung des Individua... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1983/99 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft richtete am 17. Februar 1999 an den Magistrat der Stadt Villach den Antrag auf Erteilung der Baubewilligung für die Änderung ihres auf den Parzellen Nrn. 158/3, 159, 160 und 163, alle KG Judendorf, bestehenden Möbelhauses durch Umbau, Änderung der Verwendung im Bereich des Kellerge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangKrnt GemeindeplanungsG 1995 §10 Abs2 litdKrnt GemeindeplanungsG 1995 §13 Abs6Krnt RaumOG §2, §3Teilbebauungsplan der Stadtgemeinde Villach für das Planungsgebiet 49. Teilbereich 04, vom 07.05.97Verordnung der Kärntner Landesregierung, LGBl 25/1993,
Betreff: ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Antragsteller ist Bundesbeamter des Ruhestandes. Mit seinem beim Verfassungsgerichtshof am 7. Oktober 2003 eingelangten und auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er §13a sowie §41 Abs3 Pensionsgesetz 1965, BGBl. 340, in der Fassung BGBl. I 119/2002 (im Folgenden: PG 1965), in eventu bloß §13a PG 1965 bzw. bloß §41 Abs3 PG 1965 als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §13a PG 1965 regelt den von den Empfängern von Ruhe- und Versorgungsbez... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG begehrt der Antragsteller mit näherer
Begründung: §26 Abs1 Z2 litb des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG) sowie die Wortfolge "können mit Zustimmung des Bundesministers für öffentliche Leistung und Sport im öffentlichen Interesse insoweit zur Gänze berücksichtigt werden, als die Tätigkeit oder das Studium für die erfolgreiche Verwendung des Vertragsbediensteten von besonderer Bedeutung ist" in §26 Abs3 VBG, jeweils "in de... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 14. November 2003 haben die antragstellenden Abgeordneten zum Nationalrat ihren Antrag zurückgezogen. Das Verfahren war daher einzustellen, was ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden konnte (§19 Abs3 Z3 VfGG). Schlagworte VfGH / Gegenstandslosigkeit, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2003:G199.2003 ... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPG 1965 §41 Abs3PG 1965 §13a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung des
Pensionsgesetzes 1965 betreffend den Pensionssicherungsbeitrag bzw
die Valorisierungsbestimmung infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines
Feststellungsbescheides
Rechtssatz: Zurückwe... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASGG §2ASGG §50 Abs1 Z1VertragsbedienstetenG 1948 §26
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Vertragsbedienstetengesetzes betreffend die Anrechnung von Zeiten
bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtages infolge Zumutbarkeit der
Anrufung des Arbeitsgerichts ... mehr lesen...
Begründung: Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Prüfung der oben genannten Bestimmungen des Universitätsgesetzes 2002 auf deren Verfassungsmäßigkeit. Die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG setzt einerseits voraus, dass der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz - im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, da... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUniversitätsG 2002 §62, §68, §91ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Universitätsgesetzes 2002; keine aktuelle Betroffenheit der
Antragstellerin infolge Inkrafttretens der angefochtenen Bestimmungen
zu einem spätere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer des zu B1492/01 geführten Verfahrens ist Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft. Mit Schreiben vom 31. August 2001 teilte die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte dem (damals zuständigen) Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen mit, den Beschwerdeführer als Mitglied in den Verwaltungsrat des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (im Folgenden kurz: Hauptverband) entsandt zu haben. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit ihrem am 26. Juni 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates, §77a Abs1 Z2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl. I 88/2000 als verfassungswidrig aufzuheben. Der Gesetzgeber habe mit BGBl. I 65/2002 zwar Änderungen des §77a GewO 1994 beschlossen, die jedoch lediglich die Abs5 bis 10 des §77a betreffen und somit die Zulässigkeit des vorliegenden Antrages nicht be... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art19, Art20ASVG §31, §32ASVG §422, §423ASVG §441eASVG §441b, §442aASVG §441c, §442b
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art140 Abs1 / AllgBVG UmweltschutzGewO 1994 §77a Abs1 Z2Richtlinie des Rates 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie)
Leitsatz: Zulässigkeit eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf
Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung 1994;
Kompetenzwidrigkeit des Gebotes der effizienten Verwendung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verfassungsgerichtshof geht bei der Beurteilung der in Prüfung gezogenen Bestimmungen des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I 75 (im Folgenden: FrG), von folgender einfachgesetzlichen Rechtslage zum Zeitpunkt der Erlassung der in den Anlassverfahren angefochtenen Bescheide (vom 30. Juli und 30. September 2002) aus: §20 Abs1 FrG regelt den Familiennachzug für auf Dauer niedergelassene Fremde und sieht einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller, ein beeideter Wirtschaftsprüfer, begehrt - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG -, der Verfassungsgerichtshof möge "1. die vollständige Z1b des §62 BWG idF ArtII FMAG BGBl. I 2001/97, in eventu 1a. die vollständige Z1b des §62 BWG idF ArtII FMAG BGBl. I 2001/97 und den Satzteil '1b,' im §107 Abs26 BWG in eben dieser Fassung, in eventu 2. in der zitierten Z1b die Wortfolge 'der Bankprüfer nicht einer international tätigen... mehr lesen...
Begründung: I. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehren eine Tiroler Gemeinde und eine Kommanditgesellschaft, welche in Tirol eine Deponie betreibt, die Aufhebung der §§3 bis 12 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) in der Stammfassung BGBl. 299/1989, in der Fassung BGBl. 201/1996 und in der Fassung BGBl. I 142/2000 als verfassungswidrig. "[I]n eventu wolle" - so die Antragsteller weiter - "der Hohe Verfassungsgerichtshof die Bestimmungen der §§3 bis 12 ALSAG i... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs4EMRK Art8FremdenG 1997 §22FremdenG 1997 §18 Abs1 Z3
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Quotenpflicht für den
Familiennachzug auch im Fall des Bestehens eines aus der EMRK
abzuleitenden Rechtsanspruches auf Familiennachzug; Sanierung dieser
Verfassungswidrigke... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAltlastensanierungsG §2 Abs5 Z7AltlastensanierungsG §3 ffAltlastensanierungsG §6BAO §201
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Altlastensanierungsgesetzes mangels eines Eingriffs aller vom
Hauptbegehren erfassten Bestimmungen in die Rechtssphäre der
Antragsteller; Zurückweisung der Eventual... mehr lesen...
