Begründung: 1. Mit Beschluss vom 9. Oktober 2002, G291/02, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Einschreiters auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches als verfassungswidrig zurück. 2. Mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2002 stellte der Einschreiter den Antrag auf Wiederaufnahme dieses Verfahrens und auf Ablehnung wegen Befangenheit jener Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes, die den Beschluss vom 9. Oktobe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §34
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines
Gesetzesprüfungsverfahrens als unzulässig
Rechtssatz: Gemäß §34 VfGG kann eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur in den Fällen der Art137, Art143 und Art144 B-VG stattfinden (vgl VfSlg 14670/1996). Eine Wiederaufnahme des Verfa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Überschrift des X. Abschnitts der Straßenverkehrsordnung 1960, sowie deren §§82 und 84 lauten: "X. ABSCHNITT. Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken. §82. Bewilligungspflicht. (1) Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des Straßenverkehrs, z.B. zu gewerblichen Tätigkeiten un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid vom 21. April 1998 wies das Finanzamt Liezen den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft, die ein Seilbahnunternehmen betreibt und ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr hat, auf Vergütung von Energieabgaben für die Zeiträume Juni 1996 bis Oktober 1996 (in der Höhe von ATS 59.088,-) und November 1996 bis Oktober 1997 (in der Höhe von ATS 521.154,-) als unbegründet ab. 2. Diesem Bescheid lag folgende Rechtslage z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §73a Exekutionsordnung, RGBl. 1896/79, idF BGBl. 1996/201, lautet samt Überschrift wie folgt: "Elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens §73a. (1) Der Bundesminister für Justiz hat nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sowie unter Bedachtnahme auf eine einfache und sparsame Verwaltung und eine Sicherung vor Mißbrauch die Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens, insbesondere die Namensverzeichnisse, die Register üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: Nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979 idgF, ist die Frage, ob dem Ersuchen eines ausländischen Staates um Auslieferung einer Person entsprochen wird, zum Teil vom örtlich zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz (Oberlandesgericht), zum Teil jedoch vom Bundesminister für Justiz (künftig: Bundesminister) zu beurteilen: 1. Nach §30 ARHG obliegt es d... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art140aEMRK Art13EMRK 7. ZP Art2ARHG §19 Z1ARHG §33 Abs5ARHG §34 Abs1ARHG §33, §34Auslieferungsvertrag Österreich-USA, BGBl III 216/1999 Art9VfGG §65a
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Bestimmungen des
Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) über d... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätDSG §11, §12EO §73aGOG 1896 §89eVerordnung des Bundesministers für Justiz über die elektronische Einsicht in Geschäftsbehelfe des Exekutionsverfahrens BGBl 498/1996 §1
Leitsatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfungeiner Bestimmung im Gerichtsorganisationsgesetz bet... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art42B-VG Art140 Abs1 / AllgStGG Art5EG Art88EG Art234EnergieabgabenvergütungsG (Art62 StrukturanpassungsG) §2 Abs1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Abweisung des Antrags eines Dienstleistungsunternehmens auf die
Vergütung von Energieabgaben; kein Einfluss der Nichteinhaltung des
europarechtlichen Informations- ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art7StVO 1960 §84 Abs2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung der Anträge des UVS des Landes Oberösterreich auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend das Verbot von Werbungen und Ankündigungen außerhalb von Ortsgebieten innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin - eine britische Gesellschaft mit Sitz in London - bringt vor, namhafte Beträge in eine österreichische Firmengruppe investiert zu haben. Die Investitionen seien insbesondere auf Grund der geprüften und bestätigten Jahresabschlüsse getätigt worden. Über das Vermögen der wesentlichsten dieser Firmengruppe angehörigen Unternehmen sei in der Folge der Konkurs eröffnet worden, weshalb die Antragstellerin ihr gesamtes Investment verloren habe. D... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit der 35. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 585/1980 wurde in §255 Abs4 ASVG erstmals ein spezieller Invaliditätsbegriff für versicherte Arbeiter ab dem vollendeten 55. Lebensjahr eingeführt, der (im wesentlichen) daran anknüpfte, daß ein Versicherter die in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag ausgeübte gleiche oder gleichartige Tätigkeit nicht mehr ausüben konnte. Mit der 39. Novelle zum ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §255 Abs4ASVG §253dSozialversicherungs-ÄnderungsG 2000 ArtI
Leitsatz: Abweisung der Anträge des OGH auf Aufhebung von Bestimmungen des
Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000 betreffend die vorzeitige
Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit; keine Verletzung
des Vertrauensschutzes trotz erhe... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/01 Handelsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragHGB §275 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer handelsrechtlichen
Bestimmung über die Verantwortlichkeit des Abschlußprüfers und eine
allfällige Schadenersatzpflicht mangels aktueller Betroffenheit der
antragstellenden Gläubigerin der geprüften Gesellschaft; Wirksamkeit
der Vorschrift erst durch gerichtliche Entsche... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Antrag vom 26. Juni 2002 beantragt der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH), der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, daß §5 Abs8 Bundestheaterpensionsgesetz (im folgenden kurz: BThPG) in der für die Zeit vom 1. Jänner 1998 bis zum Ablauf des 31. Dezember 2002 geltenden Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/1998 verfassungswidrig war. Er bringt zur
Begründung: seines Antrages auf das Wesentliche zusammengefaßt vor, daß Ballettänzer auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung waren (jedenfalls) seit Inkrafttreten des - 1939 in Österreich eingeführten - deutschen Einkommensteuergesetzes (EStG), dRGBl. 1939 I, S 297, ausdrücklich von der Einkommensteuer ausgenommen (vgl. dessen §3 Z8); ebenso nach dem - das deutsche Einkommensteuerrecht in Österreich ablösenden - EStG 1953 (BGBl. Nr. 1/1954; §3 Abs1 Z4), nach dem EStG 1967 (BGBl. Nr. 268/1967; §3 Abs1 Z4) sowie nach dem EStG... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die §§5, 27 Abs5 und 29 Abs1 des Bundesgesetzes vom 17. Mai 1990 über die Errichtung, Verwaltung und Beaufsichtigung von Pensionskassen (Pensionskassengesetz - PKG) lauteten bis zum 31.12.1996 wie folgt: "Anwartschafts- und Leistungsberechtigte, Hinterbliebene §5. (1) Anwartschaftsberechtigte sind jene natürlichen Personen, die auf Grund eines bestehenden oder früheren Arbeitsverhältnisses infolge von Beiträgen des Arbeitgebers und allenfalls eigener Bei... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzASVG §205 Abs2BundesbehindertenG §33, §34EStG 1988 §3 Abs1 Z4 litc idF ArtI Z1a Euro-SteuerumstellungsG, BGBl I 59/2001 EStG 1988 §29 Z1EStG 1988 §32 Z1 litaEStG 1988 §124bHeeresversorgungsG §1 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit eines Dri... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundestheaterpensionsG §5 Abs7, Abs8
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des OGH auf Feststellung der
Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des BundestheaterpensionsG
betreffend die Ruhegenußbemessungsgrundlage für Ballettänzer als zu
eng gefaßt
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des O... mehr lesen...
Index: 57 Versicherungen57/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAktienG §195 ffPensionskassenG §6 Abs2PensionskassenG §27, §29
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
betreffend den Ausschluß von Hinterbliebenenpensionisten von
Mitbestimmungs-, Wahl- und Informationsrechten in der Pensionskasse
mangels Legitimation; Beschreitung des im Aktiengesetz für den
Rechtsschutz der Aktionär... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Antrag: Mit einem am 18. September 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates, §39 Abs6a Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl. 139/1979, idF des Art12 Z1 Budgetbegleitgesetz 2002, BGBl. I 47/2001, und ArtIV Abs1g WGG idF des ArtV Z12 Wohnungseigentumsbegleitgesetz 2002, BGBl. I 71, als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters wird angeregt, von den Möglich... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs6VfGG §62 Abs1WohnungsgemeinnützigkeitsG §39 Abs6a idF Art12 Z1 BudgetbegleitG 2002WohnungsgemeinnützigkeitsG ArtIV Abs1g idF ArtV Z12 WohnungseigentumsbegleitG 2002
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitssatzes durch die Festsetzung eines
rückwirkenden Stichtages für den Verlust des Gemeinnützigkeitsstatus
von im Eigentum von... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den beiden vorliegenden, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualanträgen begehren insgesamt 39 Einschreiter(innen) mit näherer
Begründung: jeweils die Aufhebung a) des §6 Abs3 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. Nr. 522/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2001, sowie b) des Art2 Abs3 des Bundesgesetzes, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 73/2001. Die Anträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 13. Mai 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates, "- §6 Abs3 Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982 idF des Art1 Z2 des Bundesgesetzes, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird, BGBl. I Nr. 73/2001, und - die Wortfolge '§6 Abs3,' in §51 Abs1a Fleischuntersuchungsgesetz, BGBl. Nr. 522/1982 idF des Art1 Z7 des Bundesgesetzes, mit dem das F... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist Amtstierarzt in der Fachabteilung für Veterinärwesen beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag begehrt er mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §6 Abs3 des Fleischuntersuchungsgesetzes, BGBl. 522/1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2001 (im Folgenden: FleischUG). 2. Die im vorliegenden Fall maßgeblichen Besti... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungStGG Art3StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFleischuntersuchungsG-Nov BGBl I 73/2001 Art2 Abs3FleischuntersuchungsG §6 Abs3 idF BGBl I 73/2001 FleischuntersuchungsG §51 Abs1a idF BGBl I 73/2001 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten aufAufhebung de... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungFleischuntersuchungsG-Nov BGBl I 73/2001 Art2 Abs3FleischuntersuchungsG §6 Abs3 idF BGBl I 73/2001
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des Verbots der
Bestellung von Amtstierärzten zu Fleischuntersuchungstierärzten
infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges im Hinblick au... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2002, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 1. März 2002, begehren 64 Abgeordnete zum Nationalrat - gestützt auf Art140 Abs1 zweiter Satz B-VG -, der Verfassungsgerichtshof möge die Gesetzesbestimmung des §135a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. I Nr. 35/2001 sowie BGBl. I Nr. 67/2001, zur Gänze, in eventu näher bezeichnete Teile dieser Gesetzesbesti... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §135a
Leitsatz: Zurückweisung eines "Drittelantrags" von Abgeordneten des
Nationalrates auf Aufhebung der die Ambulanzgebühr regelnden
Bestimmung des ASVG infolge Neufassung der bekämpften Vorschrift in
wesentlichen Teilen
Rechtssatz: Zurückweisung eines Drittelan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 6. Juli 2001 eingelangten Schriftsatz begehren - gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG - der Zentralbetriebsrat der Kärntner Landeskrankenanstalten sowie der Vorsitzende dieses Organs - im eigenen Namen sowie in seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralbetriebsrates -, der Verfassungsgerichtshof möge die Absätze 1 und 2 des §14 Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesetz, LGBl. Nr. 44/1993, idF des Lande... mehr lesen...
