Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGefahrgutbeförderungsG §27 Abs1 idF vor Art13 Euro-UmstellungsG BGBl I 32/2002 GefahrgutbeförderungsG §27 Abs1 idF BGBl I 108/1999 VStG §1 Abs2VStG §20, §21
Leitsatz: Zulässigkeit der Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Festsetzung einer Mindeststrafe im Gefahrgutbeförderungsgesetz; Anwendbarkei... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §43VfGG §48
Leitsatz: Zulässigkeit des - auf Grund der Anzeige eines positiven Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und einem Oberlandesgericht iSd Art138 Abs1 litb B-VG - von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §43 VfGG zur Gä... mehr lesen...

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1VStG §64VStG §65Eurogesetz BGBl I 72/2000
Leitsatz: Keine Gleichheitsbedenken gegen die Regelung über die Tragung der Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens im Hinblick auf die Ausnahme von der Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenbeitrags im Falle der auch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst die in den vorliegenden Prüfungsfällen hauptsächlich in Betracht zu ziehenden Rechtsvorschriften im Wortlaut wiederzugeben, nämlich Bestimmungen des (gegenwärtig idF der Novelle BGBl. I 134/2002 geltenden) Fremdengesetzes 1997, BGBl. I 75, (im folgenden: FrG) des (gekürzt zitiert) Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ), Beilage B zu BGBl. III 90/1997, des Protokolls zur Einbeziehung des ... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140aFremdenG 1997 §28Österreichisch-Kroatisches Abkommen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht BGBl 487/1995 Art1Österreichisch-Slowakisches Abkommen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht idF BGBl III 102/1998 Art1Österreichisch-Tschechisches Abkommen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht idF BGBl III... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag vom 27. August 2002 begehrt der Einschreiter die Aufhebung zweier Wortfolgen in §134a Abs1 GewO 1994 idF BGBl. I 59/1999. Der bekämpfte §134a Abs1 befindet sich im II. Hauptstück der GewO 1994 und lautet in der Fassung BGBl. I 59/1999 (die zur Aufhebung begehrten Wortfolgen sind hervorgehoben): "Einer Gewerbeberechtigung für das gebundene Gewerbe der Buchhalter (§124... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist - seinen Angaben zu Folge - aktiver Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er, der "Verfassungsgerichtshof möge ... 1) §1 Abs1, §2 Abs1 Z3 sowie Abs2 Z5, §37, §39, §56 und §62 Abs1 und 5 Bundesbahn-Pensionsgesetz idF des Artikels 12 des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl I Nr 86/2001; 2) §21 Abs3a, 3b, 3c und 4b BundesbahnG 1992 idF des Artik... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Antragsteller ist - seinen eigenen Angaben zu Folge - aktiver Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen. In seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er mit näherer
Begründung: die Aufhebung des letzten Satzes des §1 Abs1 BundesbahnpensionsG (BB-PG) idF BGBl. I 86/2001, in eventu die Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen der §§1, 52 Abs2, 55 Abs2 Z4, 56 Abs1, 56 Abs2, 64 Abs1 sowie der §§3a, 4, 5 53a, 53b, 53c und 53d BB-PG, wobei letzt... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Die Antragstellerin ist grundbücherliche Eigentümerin einer im Antrag näher bezeichneten Liegenschaft in der Mariatrosterstraße in Graz. Diese Liegenschaft grenzt an der Nord-West-Seite unmittelbar an die Mariatrosterstraße, die mit einem Gehsteig versehen ist. Als Eigentümerin dieser Liegenschaft ist die Antragstellerin gemäß §93 StVO 1960 verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, daß der entlang ihrer Liegenschaft errichtete Gehsteig, der dem öffentlichen Verke... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Mit auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestütztem Individualantrag begehren die Einschreiter die Aufhebung "des §172b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. 1979/333 idF BGBl. I 1999/127, zur Gänze (inklusive Überschrift), in eventu der Wendung 'Außerordentlicher Universitätsprofessor' (inklusive Anführungszeichen) in §172b BDG" als verfassungswidrig. 1.2. Die angefochtene Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "Amtstitel §172b. Als Amtsti... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist - nach seinen eigenen Angaben - Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen im Ruhestand. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er, der Verfassungsgerichtshof möge "1. §14a Abs1 und 5, §38 Abs1, §39, §40 Abs1, §41 Abs1, §52 Abs2 sowie §62 Abs5 Bundesbahnpensionsgesetz allesamt in der Fassung des Art64 des Budgetbegleitgesetzes 2000 BGBl. I Nr. 142/2000 bzw. des Art12 Pensionsreformgesetz 2001, BGBl. ... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Antragsteller ist - seinen Angaben zu Folge - Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen im Ruhestand. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er, der Verfassungsgerichtshof möge "1) §1 Abs1 und 2 sowie §37, weiters §62 Abs1 und 5 Bundesbahn-Pensionsgesetz idF des Artikels 12 des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl I Nr 86/2001; 2) §21 Abs3c, 4 und 4b BundesbahnG 1992 idF des Artikels 13 des Pensionsreformgesetze... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Antragsteller ist Bediensteter - im Aktivstand -der Österreichischen Bundesbahnen. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er die Aufhebung des letzten Satzes des §1 Abs1 Bundesbahn-PensionsG (BB-PG) idF des PensionsreformG 2001, BGBl. I 86. 2. §1 Abs1 BB-PG idF des PensionsreformG 2001, lautet wie folgt (die bekämpfte Bestimmung ist hervorgehoben): "§1.(1)Dieses Bundesgesetz regelt 1. die Versetzung in den... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung hat als vergebende Stelle im Auftrag der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) den Bauauftrag "Herstellung der Betondecke an der A 2 Südautobahn Steiermark, im Bereich der Umfahrung 'Gleisdorf' von AB-km 154,890 bis 160,590 auf der Richtungsfahrbahn Wien und von AB-km 156,300 bis 160,590 auf der Richtungsfahrbahn Graz sowie die Sanierung der Schwarzdecke auf der Richtun... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt in Niederösterreich, betreibt zusammen mit einem weiteren Rechtsanwalt eine Rechtsanwaltskanzlei in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Er beabsichtigt, sich an einer Rechtsanwalts-GesmbH als geschäftsführender Gesellschafter zu beteiligen. Der Einschreiter begehrt mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 10. Juli 2002 eingelangten Antrag, den ersten Satz des §21c Z8 RAO idF B... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist - seinen Angaben zu Folge - aktiver Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er, der "Verfassungsgerichtshof möge ... 1) §1 Abs1, §2 Abs1 Z3 sowie Abs2 Z5, §37, §39, §56 und §62 Abs5 Bundesbahn-Pensionsgesetz idF des Artikels 12 des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl I Nr 86/2001; 2) §21 Abs3a, 3b, 3c und 4b BundesbahnG 1992 idF des Artikels 13... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist grundbücherlicher Eigentümer einer im Antrag näher bezeichneten Liegenschaft in der Stadt Salzburg, an deren Grenze ein dem öffentlichen Verkehr dienender Gehsteig entlang läuft. In seinem am 18. Dezember 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten und der Sache nach auf Art140 B-VG gestützten Antrag behauptet er die Verletzung in Rechten und die Verfassungswidrigkeit von §93 Abs1 und 1a StVO 1960. Er begehrt die Aufhebung des §93 Ab... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I.      1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zZ B433/02 eine Beschwerde der Bundesimmobiliengesellschaft mbH gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) anhängig, mit dem das Ausscheiden eines Angebotes eines Bewerbers um die "Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Bundesanstalt für Kindergartenpädagogik ... Linz" und die daraus resultierende Nichtberücksichtigung für das weitere Verfahren gemäß §§113 Abs2 Z2 und 117 Abs1 des Bundesvergabegesetzes 1997 (BV... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG 1997 §14ErstreckungsV 2000 betr Anwendungsbereich des BundesvergabeG, BGBl II 35/2000 §2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit weiterer Schwellenwertregelungen im Bundesvergabegesetz sowie in der dazu ergangenen Erstreckungsverordnung 2000 unter Hinweis auf die Vorjudikatur ... mehr lesen...

Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §108BundesbahnG 1992 §21 idF StrukturanpassungsG 1996, ArtIII EisenbahnrechtsanpassungsG 1997 und Art13 PensionsreformG 2001PensionsreformG 2001 Art12 (Bundesbahn-PensionsG)VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen teils aktiver, teils im Ruhestand befindlicher Bediensteter der Österreichischen Bun... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §92, §93
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Grundeigentümers auf Aufhebung der Verpflichtung zur Schneeräumung in der Straßenverkehrsordnung; zumutbarer Umweg über den Antrag auf Erlassung eines Bescheides betreffend Einschränkung der Verpflichtungen bzw Ausnahmen davon Recht... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §134a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels aktueller rechtlicher Betroffenheit durch die bereits außer Kraft getretene angefochtene Vorschrift der Gewerbeordnung
Rechtssatz: Der vom Antragsteller (teilweise) angefochtene §134a Abs1 GewO 1994 idF BGBl I 59/1999 steht seit dem Inkrafttreten des ... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBDG 1979 §172b
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Regelung über die Führung des Amtstitels "Außerordentlicher Universitätsprofessor" mangels aktueller Betroffenheit der Antragsteller
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags habilitierter M... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §1aRAO §21c Z8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Rechtsanwaltes auf Aufhebung der Bestimmung der Rechtsanwaltsordnung über die Beteiligung von Rechtsanwälten an Gesellschaften; Verwaltungsrechtsweg über die Anmeldung der beabsichtigten Errichtung der Gesellschaft im Fall der Beteiligung zumutbar; keine Darlegungen über die besondere ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Magistrat der Stadt Wien erkannte den nunmehrigen Beschwerdeführer als Mitglied des Vorstandes, sohin als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Gemeinnützigen Bau- und Siedlungsgenossenschaft "Frieden" registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, mit Bescheid vom 15. Dezember 1998 für schuldig, dass diese Gesellschaft vom 15. Juli 1997 bis 11. März 1998 ihrer Meldepflicht gemäß §13 Abs1 Abfallwirtschaftsgesetz in Verbindung mit ... mehr lesen...

Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAbfallnachweisVAbfallwirtschaftsG §2 Abs8a, Abs8bAbfallwirtschaftsG §13 Abs1
Leitsatz: Ausreichende Determinierung einer Bestimmung des Abfallwirtschaftsgesetzes über die Meldepflicht hinsichtlich Altöl; Verletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer... mehr lesen...

Begründung: 1. Gegen den Antragsteller behängt beim Landesgericht Innsbruck ein Strafverfahren wegen verschiedener Vermögensdelikte. 2. Der Antragsteller beabsichtigt, gegen einzelne Bestimmungen der StPO, insbesondere gegen §227 Abs1 StPO, einen Gesetzesprüfungsantrag einzubringen und beantragt hiefür die Verfahrenshilfe. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, die StPO verstoße gegen Art6 Abs1 iVm Art13 EMRK, weil ein Rechtsbehelf gegen "unangemessene Ve... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung einzelner Bestimmungen der StPO, insbesondere §227 Abs1 StPO, als offenbar aussichtslos; Zurückweisung des Individualantrags infolge Anhängigkeit eines gerichtlich... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit ihrem am 26. Juli 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates "der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen der Zivildienstgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000 als verfassungswidrig aufheben: 1. den Klammerausdruck '(§28 Abs1)' in Z12 der Zivildienstgesetz-Novelle 2001, BGBl. I Nr. 133/2000; 2. die Wortfolge 'angemessen verpflegt werden, ... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 19. November 2001, beim Verfassungsgerichtshof eingelangt am 21. November 2001, beantragen 64 Mitglieder des Nationalrates - gestützt auf Art140 Abs1 B-VG -, der Verfassungsgerichtshof möge §135a Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2001, hilfsweise näher bezeichnete Teile des §135a ASVG (nämlich den Abs1, die Z1, 2, 4, 7 und 8 des Abs2 sowie den Abs4), als verfassungswidrig ... mehr lesen...