RS Vfgh 2003/3/3 G121/02

Zulässigkeit des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich des Ausdrucks "Z 3" im zweiten Satz des §23 Abs2 GüterbeförderungsG 1995, BGBl 593, idF BGBl I 17/1998.

Eine Änderung der Rechtslage nach Fällung des Bescheides erster Instanz muß aufgrund des §1 Abs2 VStG ohne Bedeutung bleiben (vgl E v 14.12.01, G181/01 ua).

Bloße Verweisung auf die Vorentscheidung im vorliegenden Fall ausreichend. Daß in G181/01 ua auch auf die europarechtlichen Bestimmungen eingegangen wurde, schadet nicht, da der Verwaltungsgerichtshof in seinem Antrag ausdrücklich feststellt, daß die diesbezüglichen Ausführungen im vorliegenden Fall außer acht gelassen werden können.

Zur Erzielung des vom Verwaltungsgerichtshof angestrebten Ergebnisses genügt die Feststellung, daß der Ausdruck "Z 3" verfassungswidrig war, sodaß der Antrag nur in diesem Umfang zulässig ist. Im übrigen Zurückweisung des Antrags.

Der Ausdruck "Z 3" im zweiten Satz des §23 Abs2 des GüterbeförderungsG 1995, BGBl 593, idF BGBl I 17/1998, war verfassungswidrig.

Nach §23 Abs1 Z3 GüterbeförderungsG ist zu bestrafen, wer "Beförderungen gemäß §§7 bis 9 ohne die hiefür erforderliche Bewilligung durchführt".

Adressaten der in §7 bis §9 leg.cit. getroffenen Anordnungen sind einerseits die (Beförderungs-)Unternehmer, andererseits aber die von ihnen beschäftigten Lenker. Damit scheidet jedenfalls eine Interpretation aus, die die Z3 des §23 Abs1 leg cit und damit die vorgesehene Mindeststrafe von S 20.000,- ausschließlich auf Unternehmer beziehen würde.

Gegen eine Mindeststrafe für die von der Strafnorm erfaßten Lenker sprechen dieselben Erwägungen, die den VfGH im E v 14.12.01, G181/01 ua, zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der damals maßgebenden Wortfolge des §23 Abs2 leg.cit. veranlaßt haben.

Die angefochtene Mindestgeldstrafe erweist sich somit als überschießend und ist insofern sachlich nicht zu rechtfertigen.