Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §108ASVG §108fPG 1965 §41 idF 1. BudgetbegleitG 1997PG 1965 §58 idF Besoldungs-Nov 1999
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung pensionsrechtlicher
Bestimmungen für Beamte betreffend Anpassung des Ruhegenusses nicht
mehr auf Grund der Pensionsautomatik sondern auf Grund der Übernahme
des Anpassun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangASVG §447aVfGG §62 Abs1 letzter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von den Hauptverband der
Sozialversicherungsträger betreffenden Bestimmungen als unzulässig
wegen zu weit gefassten Aufhebungsbegehrens
Rechtssatz: Der die Abs1, 3 und 4 de... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §25 Abs4AlVG §47 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Arbeitslosenversicherungsgesetzes betreffend Kürzung von
Leistungen im Wege der Aufrechnung wegen Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges; Ablehnung des gleichzeitig eingebrachten
Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art141 Abs1 drittletzter (= zweiter) SatzStmk ParteienförderungsGVfGG §70 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Stmk Landtagswahlen 2000 durch die
Österreichische Naturgesetz Partei mangels Geltendmachung von
Rechtswidrigkeiten des Wahlverfahrens, ua durch die Behauptung von
Benachteiligungen durch den Wahlwerbungskos... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §225ASVG §227 Abs1 Z7, Z8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ASVG betreffend die Wirkung von Präsenzdienstzeiten für die
Pensionsversicherung mangels Legitimation; Verfahren vor dem
Pensionsversicherungsträger zur Feststellung der Versicherungszeiten
zumutbar ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B544-549/01, B550-582/01, B585/01 und B586/01 Beschwerden einer ausländischen und zweier inländischer Fluggesellschaften anhängig, die sich gegen insgesamt 41 im Instanzenzug ergangene Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Land Niederösterreich richten, mit denen die Fluggesellschaften gemäß §103 Abs3 Fremdengesetz 1997 (FrG), BGBl. I 75, zur Zahlung von (pauschalierten) Kostenersätzen verpflichtet werden, weil sie... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (in Hinkunft: UVS) stellt aus Anlaß zweier bei ihm anhängigen Berufungsverfahren gemäß Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 B-VG (Art140 Abs1 B-VG) beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, "1. die in §28 Abs1 Z1 lita des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl Nr 218/1975, in der Fassung BGBl (I) Nr 78/1997, jeweils in Klammern enthaltenen Zitate 'und 4c' als verfassungswidrig aufzuheben, 2. in eventu... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 dritter SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzFremdenG 1997 §53 Abs3FremdenG 1997 §103 Abs3HGB §347 Abs1Flüchtlingskonvention Genfer, BGBl 55/1955 Schengener Durchführungsübereinkommen, BGBl III 90/1997 Art26
Leitsatz: Keine ausreichende Bestimmthe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEG Art39 ffEG Art49 ffAssoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates Nr 1/80 Art6, Art7AuslBG §28 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung von Strafbestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes;
subjektives Recht türkischer Staatsange... mehr lesen...
Begründung: I. Die antragstellende Gesellschaft betreibt laut ihren eigenen Angaben ein auf die Herstellung natürlicher Mischdünger, Bodenhilfsstoffe, Kompostierhilfen, Bodenverbesserer und biologischer Pflanzenhilfs- und -stärkungsmittel spezialisiertes Unternehmen. Mit dem vorliegenden auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt sie die Aufhebung der durch die Novelle BGBl. I 23/2001 eingefügten Bestimmung der Z5 des §5 Abs2 des Düngemittelgesetzes 1... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragDüngemittelG 1994 §5 Abs2 Z5 idF BGBl I 23/2001 DüngemittelG 1994 §6DüngemittelG 1994 §9aDüngemittelV 1994Informationsrichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.06.98. 98/34/EG Art9
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung im
Düngemittelgesetz 1994 über das Verbot des Inver... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Oberlandesgericht Linz als Rekursgericht begehrt mit seinem auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 4. Juli 2001 eingelangten Antrag, das Wort "Verzehrprodukten," in §50 Abs2 GewO 1994 (idF BGBl. I 63/1997) wegen Verstoßes gegen die Erwerbsausübungsfreiheit und den Gleichheitssatz als verfassungswidrig aufzuheben. Es trägt dieselben verfassungsrechtlichen Bedenken vor, die den Obersten Gerichtshof veranlaßten, zu G74/0... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft, welche laut ihren eigenen Angaben aufgrund von Wartungsverträgen mit österreichischen Mineralölfirmen die Instandhaltung, Reparatur und die Drucküberprüfung durchzuführen hat, die Wortfolgen ", daß sie von einem befugten Dampfkesselüberwachungsorgan oder einem Ziviltechniker im Rahmen seiner Befugnis einer Wasserdruckprobe" und ", jedoch mindestens alle f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller betreibt eine öffentliche Apotheke in Matrei am Brenner. Mit auf Art139 Abs1 und Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt er die Aufhebung der Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 27.9.1978, Zl. 7-21880/78, mit der die Offenhaltezeit und die Dienstbereitschaft der öffentlichen Apotheke in Steinach am Brenner geregelt werden, als gesetzwidrig, sowie des §8 Abs3 Apothekengesetz, RGBl. 5/1907 idgF, in eventu des §8 Abs... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs3 dritter SatzB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragApothekenG §8Verordnung der BH Innsbruck vom 27.09.78 über die Offenhaltezeit und die Dienstbereitschaft der öffentlichen Apotheke in Steinach am BrennerVfGG §61aVfGG §65a
Leitsatz: Keine gehörige Kundmachung ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litd
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (siehe VfSlg 13085/1992 mwN und ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8225 Garagen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangWr GaragenG §35 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags infolge unzulässiger Abgrenzung
der zur Aufhebung beantragten Gesetzesstellen
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Wortfolgen in §35 Abs2 Wr GaragenG. Der verbleibende Rest der Gesetzes... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem selbstverfaßten, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §47 Abs1 Satz 1, §49 Abs1 und die §§47, 49 und 56 AlVG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip als verfassungswidrig aufzuheben und verweist zur
Begründung: auf seine als Beilage A und B angeschlossenen Individualanträge, welche hg. zu G11/01 und G149/01 protokolliert sind und (nach Abweisung der diesbezüglichen Verfahrenshilfeanträge mit Beschluß ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 27. Juni 2001 (ONr. 3) die vom Antragsteller unter einem mit seinen selbstverfaßten Individualanträgen gestellten Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Mit Schreiben vom 5. Juli 2001 (ONr. 4) - dem Antragsteller unter einem mit dem vorgenannten Beschluß am 10. Juli 2001 zugestellt - forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, seine Anträge im Sinne ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §56AlVG §47, §49VfGG §12VfGG §17 Abs2VfGG §28 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wegen nicht behobenen Formmangels der Einbringung durch einen Rechtsanwalt nach Abweisung der in dieser Sache ges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlass dreier beim Verwaltungsgerichtshof anhängiger Verfahren über Beschwerden von Gemeinden gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Vorschreibung von Gastschulbeiträgen stellt dieser Gerichtshof gemäß Art140 (Abs1) B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge, "1.) §8 Abs2 dritter Satz des Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetzes, BGBl. Nr. 163/1955, i.d.F. BGBl. Nr. 771/1996, in eventu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Antrag vom 12.2.2001 begehrt das Landesgericht Ried im Innkreis (im folgenden: LG) die Aufhebung des dritten Satzes des §480 Strafprozeßordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (im folgenden kurz: StPO). §480 StPO, BGBl. Nr. 631/1975 idF BGBl. Nr. 762/1996, lautet wie folgt (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): "§480. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens richtet sich nach den im XX. Hauptstück aufgestellten Grundsätzen. Über die Zulassu... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art12B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätF-VG 1948 §2Oö PflichtschulorganisationsG 1992 §53 Abs2Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG §8 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung
von grundsatzgesetzlichen Bestimmungen des
Pflichtschulerhaltungs-GrundsatzG mangels Präjudizialität;
Zulässigkeit der Eventualanträge; keine Bedenken gegen... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art13EMRK 7. ZP Art2EMRK 7. ZP Art4 Z1 und Z2StPO §393aStPO §480, §481
Leitsatz: Keine Verletzung der Verfahrensgarantien und Anforderungen
hinsichtlich der Nachprüfung von Entscheidungen durch ein
übergeordnetes Gericht in der Europäischen Menschenrechtskonvention
durch Ausschluß eines Rechtsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1304/98 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Vorarlberger Landeswahlbehörde anhängig, mit dem der Antrag der Beschwerdeführer auf Einleitung eines Volksbegehrens gemäß §10 des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, LGBl. 1987/60 idF 1997/66 (im Folgenden: LVAG) iVm Art33 der Vorarlberger Landesverfassung, LGBl. 1984/30 (im Folgenden: LV) abgewiesen und die Hälfte des im Zuge der Antragstellung... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 14. Juni 2000 - eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 15. Juni 2000 - beantragen 64 Abgeordnete zum Nationalrat, "folgende Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz (ZDG) geändert wird, BGBl. I Nr. 28/2000, als verfassungswidrig aufzuheben: 1. die Bestimmungen über den Entfall des Anspruchs auf Verpflegung, also die Wendung 'und 28' in Z2, die Z3 und das Zitat '25 Abs2 Z2, 28... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art1B-VG Art43B-VG Art44 Abs3B-VG Art99B-VG Art131B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art141 Abs3 / VolksabstimmungB-VG Art144 Abs1 / AllgVlbg Landesverfassung Art33 Abs6Vlbg Landesverfassung Art38Vlbg Landes-VolksabstimmungsG §10
Leitsatz: Zulässigkeit des Anlassbeschwerdeverfahrens und Präjudizialität der
Bestimmung der Vorarlberger Landesverfassung betr... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs4ZivildienstG-Nov 2000 BGBl I 28/2000 ZivildienstG-Nov 2001 BGBl I 133/2000
Leitsatz: Zurückweisung eines sogenannten "Drittelantrags" von Abgeordneten des
Nationalrates auf Aufhebung von Bestimmungen der
Zivildienstgesetz-Novelle 2000 betreffend den Entfall des Anspruchs
des Zivildienstleistenden auf unentgeltliche Ve... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 19. Februar 2001 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter mit nähere
Begründung: die Aufhebung der §§39 und 62 Abs5 Bundesbahn-PensionsG, idF des Art64 des BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 142/2000, der §1 Abs1, §2 Abs1 Z3, sowie Abs2 Z5 und der §§37 und 56 Bundesbahn-PensionsG, idF des Art13 des PensionsreformG 2000, BGBl. I 95, des §21 Abs3a, 3b, 3c und 4b BundesbahnG 1992, idF des Art14 des ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 14. Dezember 2000 eingelangten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrten mehr als ein Drittel der Mitglieder des Nationalrates Bestimmungen des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, des Pensionsreformgesetzes 2000 sowie der Bezügegesetz-Novelle 2000 betreffend die Anhebung des Zugangsalters für bestimmte Formen der Alterspension in den verschiedenen Systemen der staatlichen Altersvorsorge als verfassungswidrig aufzuhe... mehr lesen...
