Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätABGB §273StVG §69
Leitsatz: Keine Präjudizialität einer Bestimmung des Strafvollzugsgesetzes über
die zwangsweise Behandlung bzw Ernährung eines Strafgefangenen im
zivilgerichtlichen Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters;
lediglich Prüfung und Beantwortung der Frage der Krankheitseinsicht
des Betroffenen durch das Gericht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im folgenden: UVS Vbg.) sind Berufungsverfahren gegen Bescheide anhängig, mit denen die Berufungswerber wegen Übertretungen der StVO 1960 ermahnt oder zu Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden. Den Berufungsverfahren ist gemeinsam, daß in keinem der Fälle eine Übertretung nach §99 Abs1 StVO 1960 vorlag und die Bestimmungen des §4 Abs5 StVO 1960 über das Verhalten bei einem Verkehrsun... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs6 litaVStG §1 Abs2
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung der Unterscheidung zwischen Verkehrsunfällen
mit Personenschaden und solchen mit (bloßem) Sachschaden bei der
Entscheidung über das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §30 Abs1 des Salzburger Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. 94/1985 (künftig SFVG), haben die Pflichtmitglieder eines Fremdenverkehrsverbandes an diesen für jedes Kalenderjahr Verbandsbeiträge zu entrichten. Zur Berechnung der Verbandsbeiträge werden die Berufsgruppen der Pflichtmitglieder durch Verordnung der Landesregierung in 7 Beitragsgruppen eingeteilt (§32 Abs1 SFVG). Für die Einreihung in die Beitragsgruppen ist gemäß §32 Abs2 SFVG "das Verhältn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehren eine Kommanditgesellschaft sowie deren persönlich haftende Gesellschafterin und deren Kommanditistin, §102 Abs1 erster Satz und Abs4 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 als verfassungswidrig aufzuheben. Dieser Antrag ist hg. zu G14/00 protokolliert. Weiters begehren eine Kommanditgesellschaft, eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft und deren Kommanditisten mit dem zu G56/01 protokollierten, gleichfalls ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEG Art45GewO 1994 §102GewO 1994 §108VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen von Personengesellschaften auf
Aufhebung einer gewerberechtlichen Bestimmung bezüglich der
Berechtigung zur Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks; kein
Widerspruch zu... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätSbg FremdenverkehrsG §35 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Sbg
Fremdenverkehrsgesetzes hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung
von Reisebüros und Reiseveranstaltern bei der Erhebung von
Fremdenverkehrsbeiträgen nach dem Kriterium der Leistungserbringung
an Unternehmer oder Nichtunternehmer; Präjudiz... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin mit näherer
Begründung: , §62 Apothekengesetz, RGBl. 5/1907 idF BGBl. I 120/1998, als verfassungswidrig aufzuheben. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer rechtskräftigen Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke. Der Bescheid, mit dem diese Konzession erteilt wurde, ist nach dem 31. Mai 1998 in Rechtskraft erwachsen. In unmitte... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragApothekenG §62
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmungdes Apothekengesetzes betreffend Übergangsvorschriften für denBetrieb von ärztlichen Hausapotheken wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat bereits mit seinem (in ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B2071/99 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 25. November 1999 anhängig. Mit diesem Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld vom 21. Juli 1999, mit dem der beteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Hotels in Loipersdorf ertei... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1994 §359b
Leitsatz: Präjudizialität einer gewerberechtlichen Bestimmung betreffend die
Einbeziehung über die "Bagatellfälle" hinausgehender Betriebsanlagen
in das vereinfachte Genehmigungsverfahren anläßlich der Zurückweisung
der Beschwerde eines Nachbarn in einem solchen Verfahren;
verfassungswidrige Versagung der Parteistell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim UVS Salzburg sind Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts von Übertretungen nach §39 Abs1 lita Z2 iVm. §17 Abs1 zweiter Satz des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. 1990/325 (im folgenden: AWG 1990) idF BGBl. I 1998/151 anhängig. In erster Instanz waren aufgrund dieser Bestimmungen über die Beschuldigten Geldstrafen in der Höhe von S 25.000,- (G130/00, G131/00, G134/00 - G137/00) bzw. S 50.000,- (G132/00 und 133/00) verhängt worden, weil sie gefähr... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller wurde mit Beschluss der Wiener Landesregierung vom 3. August 1993 mit Wirkung vom 1. September 1993 auf die Dauer von sechs Jahren zum Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien ernannt. Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien wurde er auf die Dauer dieser Mitgliedschaft gemäß §3 Abs2 des Wiener Verwaltungssenat-Dienstrechtsgesetzes (WVS-DRG) der Dienstordnung 1966 unterstellt. Mit den mit 1. September 1999 in Kraft getre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck beantragt gemäß Art89 Abs2 B-VG iVm Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens mit Beschluß vom 19. September 2000 (idF des Beschlusses vom 30. Jänner 2001), der Verfassungsgerichtshof möge "1.) im §294 Abs1 ASVG in der Fassung der 29. Novelle zum ASVG, BGBl Nr. 31/1973, sowie der 36. Novelle zum ASVG, BGBl Nr. 282/1981, und der 48. Novelle zum ASVG, BGBl Nr. 642/1989, die Wortfolg... mehr lesen...
Begründung: 1. In der vorliegenden, durch einen Rechtsanwalt eingebrachten und als "Individualantrag gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm. §§62 ff. VfGG" bezeichneten Eingabe wird der Antrag gestellt, §69 erster Satz der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: RL-BA) als "gesetz- und verfassungswidrig" aufzuheben. 2. Bei den RL-BA handelt es sich ... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzAbfallwirtschaftsG §39 Abs1 lita
Rechtssatz: Aufhebung der Wortfolge "von 50 000" in §39 Abs1 lita AbfallwirtschaftsG 1990, BGBl 1990/325 idF BGBl I 1998/151, unter Verweis auf E v 16.03.00, G312/97 ua. Ausdehnung der Anlaßfallwirkung auf weitere beim UVS Salzburg anhängige Verfahren im Hinblick au... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 /PräjudizialitätASVG §294
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der pauschalierten Anrechnung des
Unterhaltsanspruchs bei geschiedenen Ehegatten für die Berechnung der
Ausgleichszulage unter Hinweis auf die Vorjudikatur (E v 17.06.00,
G26/00)
Rechtssatz: Die Wortfolgen "b) den geschiedenen Eheg... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0015 Unabhängiger Verwaltungssenat
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr Verwaltungssenat-DienstrechtsG 1995 §15
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Übergangsbestimmung im Dienstrecht eines Unabhängigen
Verwaltungssenates betreffend die Dauer der Bestellung mangels
Eingriffs in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zZ B1061/98 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 29. April 1998, Z F-26/97-22, anhängig. Diesem Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Die im Anlaßbeschwerdeverfahren beschwerdeführende Gesellschaft Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) hat im Laufe des Jahres 1997 insgesamt 18 Verfahren zur Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von verschiedenen elektr... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §102 Abs4 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 zur Gänze, in eventu die Wendung "noch bis zum 1. Juli 2001" im und den letzten Satz des §102 Abs4 leg.cit. ("Mit Ablauf des 1. Juli 2001 erlischt die Gewerbeberechtigung.") als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Nach §101 Abs1 GewO 1994 bedarf es für das Reinigen, Kehren und Überprüfen von Rauch- und Abgasfä... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBundesvergabeG §9 Abs1
Leitsatz: Präjudizialität einer Schwellenwertregelung des Bundesvergabegesetzes
aufgrund denkmöglicher Anwendung durch das Bundesvergabeamt in
Verfahren betreffend die Vergabe von Aufträgen im
Infrastrukturbereich der ÖBB; keine sachliche Rechtfertigung des
Ausschlusses jeglichen Rechtsschutzes im Unterschwellen... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGewO 1994 §102 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags sowie des Eventualantrags auf Aufhebung der
Übergangsbestimmung für die Ausübung des Rauchfangkehrerhandwerks
durch Personengesellschaften bzw der hiefür gesetzten Frist wegen zu
eng gefaßten Antragsbegehrens
Rechtssatz: Zurückweisung... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Urteil vom 9. März 2000, Rs. C-437/97, entschied der EuGH, daß Art3 Abs2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, im folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie, der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer wie die der Anlaßfälle (es handelte sich hiebei um die Vorschreibung der Getränkesteuer gemäß dem Oö Gemeinde-Getränk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I 1. 1. Nach dem Salzburger Krankenanstaltengesetz 1975, LGBl. Nr. 97/1975 idF LGBl. Nr. 49/1999, wiederverlautbart durch LGBl. Nr. 24/2000, ist für die Errichtung einer Krankenanstalt die Bewilligung der Landesregierung erforderlich (§3 Abs2 SKAG 1975; nach der Wiederverlautbarung §5 Abs2 leg. cit.); §1 bestimmt, welche Einrichtungen als Krankenanstalten iSd. SKAG zu verstehen sind; die Einteilung der Krankenanstalten findet sich in §2 leg. cit. (z.B. Sana... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Urteil vom 9. März 2000, Rs. C-437/97, entschied der EuGH, daß Art3 Abs2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, im folgenden: Verbrauchsteuerrichtlinie, der Beibehaltung einer auf alkoholische Getränke erhobenen Steuer wie die der Anlaßfälle (es handelte sich hiebei um die Vorschreibung der Getränkesteuer gemäß dem Oö Gemeinde-Getränk... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWAO §185 Abs3, Abs4WAO §243 Abs3WAO-Nov LGBL 9/2000 ArtII
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der WAO betreffend eine Rückzahlungssperre für überwälzte Abgaben
mangels unmittelbarer Betroffenheit der antragstellenden Betreiberin
von Getränkemärkten
Rechtssatz: Zurückweisung des Indi... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKAG §3 Abs2Sbg KAG 1975 §5 Abs1 lita Z3Sbg KAG 2000 §7 Abs1 lita Z3Sbg KAG 2000 §7 Abs1 lita
Leitsatz: Grundsatzgesetzwidrigkeit der Bedarfsprüfung bei Bewilligung zur
Errichtung selbständiger Ambulatorien aufgrund Beurteilung des
bestehenden Bedarfs "im politischen Bezirk"; er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Verfahren über Beschwerden gegen zwei Bescheide des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 16. Oktober 1996, N-10/96 und N-11/96, anhängig. Diesen Bescheiden liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Zwei Reinhalteverbände (Wasserverbände im Sinne der §§87 WRG) führten 1996 Verfahren zur Vergabe der Lieferung der maschinellen Ausrüstung für je einen bestimmten Bauabschnitt einer Verbandskläranlage durch. Im Laufe der Verg... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesvergabeG §3 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Festlegung eines Schwellenwertes im
Bundesvergabegesetz; Gemeinschaftsrechtskonformität keine sachliche
Rechtfertigung aufgrund der doppelten Bindung gesetzlicher Regelungen
an gemeinschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Vorgaben;
Gleichh... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Wien. Mit seinem Antrag vom 31.10.2000 begehrt er die gänzliche Aufhebung des Gesetzes über die Wiener Patientenanwaltschaft, LBGl. Nr. 19/1992 als verfassungswidrig. Zu seiner Antragslegitimation bringt er folgendes vor: "a) Ich bin seit 20.07.1999 in die Liste der Rechtsanwälte mit Sitz in Wien eingetragener Rechtsanwalt ... . b) Die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt dürfen nur die in den Listen de... mehr lesen...
