Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art21 Abs3B-VG Art87 Abs2B-VG Art129B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVwGG §18VwGG §8, §9
Leitsatz: Aufhebung der die Weisungsgebundenheit des Präsidenten des
Verwaltungsgerichtshofes gegenüber dem Bundeskanzler begründenden
Vorschrift des VwGG betreffend Personalangelegenheiten wegen
Widerspruchs zum verfassungsmäßig festgelegten Kontrollsystem de... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Wien stellte auf Grund seines Beschlusses vom 23. September 1999, GZ 21 Bs 218/99, in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Beschwerde eines ehemaligen Häftlings gegen einen Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. April 1999, GZ 6a Vr 8695/89-86, mit dem ihm eine Entschädigung nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz (StEG), BGBl. Nr. 270/1969, zuletzt novelliert BGBl. Nr. 91/1993, versagt worden war, gemäß Art140 Abs... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 24.1.2000 stellt der Einschreiter den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die gesamte Ziff. 92 des Art34 Strukturanpassungsgesetz 1996, in eventu Ziff. 2 des §253b Abs1 ASVG in der Fassung der vorgenannten Bestimmung", "in Verbindung mit einer Entscheidung gemäss einer der beiden vorstehenden Punkte die Aufhebung des §563 Abs10 ASVG zur Gänze oder mindestens im Ausmass des Ausdruckes '253b Abs1 Z2 lita und'" als verfassungswidrig aufheb... mehr lesen...
Begründung: 1. Die verheirateten Antragsteller begehren mit ihrem Antrag vom 31.8.1999, ergänzt am 28.12.1999, gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §3 Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992 (im folgenden kurz FMedG), eventualiter die Aufhebung des §3 Abs1 und Abs3 FMedG, eventualiter nur des §3 Abs3 FMedG als verfassungswidrig wegen der angeblichen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (unter Berufung auf Art2 StGG, Art7 B-VG, Art66 Abs1 und 2 sowie Art67 Staatsvert... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFortpflanzungsmedizinG §3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des FortpflanzungsmedizinG betreffend das Verbot der Eizellspende
wegen res iudicata
Rechtssatz: Die von den Antragstellern vorgebrachten Bedenken stimmen mit jenen überein, über die der Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §253b Abs1 Z2 idF Art34 Z92 StrukturanpassungsG 1996ASVG §227 Abs1 Z8VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des ASVG über die Voraussetzungen zur Erlangung einer vorzeitigen
Alterspension mangels Darlegung von Bedenken
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter und die einschreitende Gesellschaft begehren die Aufhebung von Bestimmungen im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), die einerseits Steinmetze und andererseits Parkettlegerbetriebe in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes aufnehmen. In der Sache behaupten die Antragsteller einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und die Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit und Unversehrtheit des Eigentums. Zweck des BUAG sei es, den Beson... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG §2
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Einbeziehung
der Steinmetze und Parkettleger in den Geltungsbereich des
Bauarbeiter-Urlaubs- und AbfertigungsG wegen zumutbaren
Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Einb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Ärztekammer für Wien und die Österreichische Ärztekammer begehren in einem gemeinsamen Schriftsatz gestützt auf Art140 B-VG die Aufhebung des zweiten Satzes des §31 Abs5 Z10 ASVG idF BGBl. Nr. 20/1994, in eventu des Nebensatzes ", die für die Vertragspartner (§§338 ff) verbindlich sind," in der genannten Bestimmung sowie der Wortfolge "unter Zugrundelegung des Heilmittelverzeichnisses (§31 Abs3 Z12) und der Richtlinien gemäß §31 Abs5 Z10 und 13" in §342 Abs1 Z6... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRichtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG ASVG §31 Abs5 Z10ASVG §342 Abs1 Z6ÄrzteG 1998 §118
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge der Österreichischen Ärztekammer
und der Ärztekammer für Wien auf Aufhebung von Besti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG und auf Art43 der Tiroler Landesordnung 1989 (im Folgenden: TLO) gestützten Antrag an den Verfassungsgerichtshof begehren 17 Abgeordnete zum Tiroler Landtag die kostenpflichtige Aufhebung des (Tiroler Landes)Gesetzes, mit dem das Tiroler Musikschulgesetz geändert wird, LGBl. Nr. 58/1997, wegen Verfassungswidrigkeit. 2.1. Das angefochtene Landesgesetz lautet - samt Titel und Promulgationsklausel - wie folgt: "Gesetz vom 1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem FrG 1997 stellt der Unabhängige Verwaltungssenat Wien mit Bezug auf Art140 Abs1 B-VG den Antrag, §90 Abs1 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75/1997 (im folgenden: FrG 1997 oder auch bloß FrG), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §90 Abs1 FrG 1997 hat folgenden Wortlaut: "Besondere sachliche Zuständigkeiten §90.(1) Die Erteilung einer Aufenthalts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Das Pensionsreform-Gesetz 1993, BGBl. 334, fügte dem (damals idF des Bundesgesetzes BGBl. 256/1993 geltenden) Pensionsgesetz 1965, BGBl. 340, nach dem §13 einen Abschnitt II A ein, dessen §§13a und 13b folgenden Wortlaut hatten: "Pensionssicherungsbeitrag §13 a.(1) Das Ziel der Regelungen dieses Abschnittes ist die Gleichwertigkeit zwischen den allgemeinen Erhöhungen der monatlich wiederkehrenden Geldleistungen nach diesem Bundesgesetz und der A... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätPensionssicherungsbeitragsV 1995, BGBl 354 §1 Z1NebengebührenzulagenG §5aPensionsreformG 1993, BGBl 334 ArtXV Z1PG 1965 §13a
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen über den
Pensionssicherungsbeitrag wegen Widerspruchs zu einer
Verfassungsbes... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art140 Abs1 dritter SatzTir G, LGBl 58/1997, betr Änderung des Tir MusikschulGTir LandesO 1989 Art16 Abs1Tir LandesO 1989 Art27Tir LandesO 1989 Art42Tir Landtags-GeschäftsO §60VfGG §65a
Leitsatz: Aufhebung einer Änderung des Tir MusikschulG als
(landes)verfassungswidrig infolge eines ungültigen
Landtagsbeschlusses; Erfordernis der einfachen Mehrheit der
abgeg... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFremdenG 1997 §10 Abs4FremdenG 1997 §90 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des UVS Wien auf Aufhebung einer Bestimmung
des FremdenG 1997 über die erforderliche Zustimmung des
Bundesministers für Inneres zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
trotz Vorliegens eines Versagungsgrundes in besonders
berü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Auf Grund des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes, BGBl. Nr. 270/1969, zuletzt novelliert BGBl. Nr. 91/1993 (im folgenden: StEG) hat der Bund unter bestimmten Voraussetzungen die durch eine strafgerichtliche Anhaltung oder Verurteilung entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile dem Geschädigten auf dessen Verlangen in Geld zu ersetzen. 1.1. §6 StEG regelt das Verfahren zur Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen für diesen Anspruch. ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art90B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK österr Vorbehalt zu Art6StEG §6 Abs3StEG §6 Abs4VfGG §65a
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Strafrechtlichen
Entschädigungsgesetzes über die Anhörung des Betroffenen und die
Kundmachung von Beschlüssen über den Anspruch auf Entschädigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1787/98 und zu B2448/98 Verfahren über zwei Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Beschwerdeführer sind österreichische Staatsbürger. Beide suchten unter Berufung auf §373c GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 iVm der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Erteilung der Nachsicht vom vorgeschriebenen Befähigungsnachweis für Staatsangehörige... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEWR-NachsichtsV, BGBl 775/1993 §2, §3GewO 1994 §373c
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für die Erteilung der Nachsicht vom
Befähigungsnachweis für Inländer mit einschlägiger fachlicher
Tätigkeit im Ausland nicht jedoch für Inländer mit derartiger
Tätigkeit in Österreich; Umsetzung gemeinschaftsrechtlichen
Richt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde des Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg gegen den Bescheid des Berufungssenates bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 9. November 1993 anhängig. Mit dem genannten Bescheid wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz teilweise Folge gegeben und der mitbeteiligten Partei ua.... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs2Gasöl-SteuerbegünstigungsG §6 Abs3FinStrG §25VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der im Gasöl-SteuerbegünstigungsG für den Fall
einer vorsätzlichen Abgabenhinterziehung vorgesehenen Mindeststrafe;
kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung; keine Unsachlichkeit des
Ausschlusses der Möglichkeit des Absehens von der Strafe... mehr lesen...
Begründung: I. Nach §1 Abs1 KörperschaftsteuerG 1988, BGBl. 401, sind körperschaftsteuerpflichtig nur Körperschaften. Als Körperschaft gelten nach §1 Abs2 Satz 2 neben juristischen Personen des privaten Rechts (Z1) auch Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts im Sinne des §2 (Z2). Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts ist nach §2 Abs1 jede Einrichtung, die wirtschaftlich selbständig ist und ausschließlich oder überwiegend eine... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKStG 1988 §5 Z1BundesbahnG 1992 §18KStG 1988 §24 Abs4
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens zur Prüfung von Bestimmungen des KStG 1988und des BundesbahnG 1992 betreffend die Ausnahme der ÖBB von derunbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht mangels Präjudizialitätangesichts der im Anlaßverfahren vorgeschriebenenSteuervorauszahlungen auf Basi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Gesellschaft mbH betreibt den Großhandel mit Waren aller Art einschließlich von Lebensmitteln in Form eines Großhandelsmarktes. Sie begehrt in zwei Anträgen die Aufhebung der Z46 des §376 der als Gewerbeordnung 1994 wiederverlautbarten Gewerbeordnung 1973: In einem auf Art139a B-VG gestützten Antrag (V65/98) wegen Überschreitung der Grenzen der erteilten Ermächtigung zur Wiederverlautbarung und in einem auf Art140 B-VG gestützten Antrag (G... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139aArbeitsruheG §31 Abs1 Z8GewO 1973 §376 Z46GewO 1994 §376 Z46GewO 1859 §96e Abs4
Leitsatz: Aufhebung einer wiederverlautbarten Bestimmung der GewO 1994
betreffend die Weitergeltung einer Ladenschlußvorschrift für den
Großhandel wegen Überschreitung der Grenzen der erteilten
Ermächtigu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art140 Abs1, letzten Satz, B-VG gestützten Individualantrag begehren ein Gastwirt und ein Hotelier, §2 Abs1 Z25 Gewerbeordnung 1994, BGBl. 194/1994 idF der Gewerbeordnungs-Novelle 1998, BGBl. I 116/1998 (im folgenden: GewO 1994), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Gemäß §2 Abs1 GewO 1994 ist dieses Bundesgesetz - unbeschadet weiterer ausdrücklich angeordneter Ausnahmen durch besondere bundesgesetzliche Vorschriften - auf die nachfolgend angefüh... mehr lesen...
Begründung: I.1. Mit seinem, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge §21 Abs2 und 6 Z2 sowie §25 Abs4 des Bundesbahngesetzes 1992, idF des ArtIII des Eisenbahnrechtsanpassungsgesetzes 1997, BGBl. I 15/1998, als verfassungswidrig aufheben. 2. Zur
Begründung: seines Antrages führt der Einschreiter im Wesentlichen Folgendes aus: Der Antragsteller sei als Vermessungsingenieur bei den Österreichischen Bundesbahnen beschäftig... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg stellte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 14. September 1999, ZX-5661-1999, betreffend Übertretung des §19 Abs7 iVm. §19 Abs5 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, in §99 Abs6 lita der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 1960/159, in der Fassung der 13. StVO-Novelle, BGBl. 1986/105, die Worte "durch die T... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragsteller betreiben eine Tanzschule und sind deshalb als Unternehmer umsatzsteuerpflichtig. Mit Schreiben vom 10. November 1997 erhielten sie gemäß §21 Abs1a UStG 1994 vom Finanzamt für den 4., 5. und 10. Bezirk in Wien eine Mitteilung über die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 1997. Demnach wurde auf dem Abgabenkonto der Antragsteller eine Sondervorauszahlung in Höhe von S 37.072,-- mit Fälligkeit 15. Dezember 1997 vorgeschrieben. 1.2. §21 Abs1a UStG... mehr lesen...
