Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Begründung: I.1. Die neun antragstellenden Gesellschaften betreiben ihrem Vorbringen zufolge Bodenabbauanlagen im Sinne des §33 Abs1 litj des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. 22/1997 (im folgenden kurz: Vlbg. NSchG). Mit ihrem Antrag nach Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG begehren sie (mit näherer
Begründung: ) die Aufhebung des §13 Vlbg. NSchG als verfassungswidrig. Die angefochtene Bestimmung lautet: "§13 Entrichtung und Höhe der Naturschutz... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFremdenG 1997 §10 Abs1FremdenG 1997 §15 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des FremdenG 1997 betreffend die formlose Einstellung des Verfahrens über einen Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im Fall einer rechtskräftigen Aufenthaltsbeendigu... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §19 Abs3 Z2 liteStVO 1960 §99 Abs6 lita
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen eines UVS auf teilweise Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend die Straflosigkeit bei Verkehrsunfällen mit bloßem Sachschaden angesichts des nach einer allfälligen Aufhebung völlig veränderten, dem Gesetzgeber nicht zusinnbare... mehr lesen...

Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg NaturschutzG 1997 §13, §14
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags betreffend eine Naturschutzabgabe mangels Legitimation; Zumutbarkeit eines Antrags auf Rückerstattung dieser im Wege der Selbstbemessung zu entrichtenden Abgabe
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf A... mehr lesen...

Index: 46 Statistik46/01 Bundesstatistikgesetz 1965
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangV betr statist Erhebungen über Struktur u Verteilung d VerdiensteBStatG §2
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die statistische Erhebung über Struktur und Verteilung der Verdienste; Unerläßlichkeit der Mitwirkung an der Erhebung im... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG §4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Führerscheingesetzes betreffend die Anordnung einer Nachschulung für den Inhaber eines Probeführerscheins mangels unmittelbarer Wirksamkeit der angefochtenen
Norm:
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Begründung: I. Die antragstellende Aktiengesellschaft und ihre beiden Geschäftsführer begehren die Aufhebung des §280 Abs1 Handelsgesetzbuch in der Fassung des EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes, BGBl. 304/1996, allenfalls nur des ersten Satzes dieser Gesetzesstelle, in eventu aus §283 Abs1 der Wortfolge "und 277 bis 280" und aus §24 Abs1 Firmenbuchgesetz, BGBl. 10/1991, der Wortfolge "oder eine Einreichung von Schriftstücken". Zugleich beantragen sie die Zuerkennung der aufsch... mehr lesen...

Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/01 Handelsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFirmenbuchG §24HGB §280 Abs1, §283 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung handelsrechtlicher Bestimmungen betreffend die Offenlegungspflicht hinsichtlich der Konzernabschlüsse von Kapitalgesellschaften mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Bekämpfung der Verhängung von Zwangsstrafen wegen Unterlassung der Offenl... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Beschwerden gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 18. August 1997, F 18 - 22/96 anhängig. Diesem Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Aufgrund einer offenen Ausschreibung für die Lieferung und Montage eines "automatischen Öko-Punkte-Systems" hatte der Bundesminister (damals:) für öffentliche Wirtschaft und Verkehr am 5. September 1996 der Kapsch AG den Zuschlag erteilt. Am 16. September bea... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist zur Zl. 97/11/0299 (früher 97/11/0206) ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Wiener Landesregierung anhängig, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers im Instanzenzug abgewiesen wurde, ihm die Übernahme von Kindern in Tagespflege und Erziehung nach §22 Abs4 und 5 Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990, LGBl. 36, zu bewilligen. In diesem Antrag waren weder die Namen der Kinder noch die Örtlichkeit, in denen ... mehr lesen...

Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art19B-VG Art69B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art144 Abs1 / AllgBundesvergabeG §6 Abs1 Z1BundesvergabeG 1997 §11 Abs1 Z1BundesvergabeG §78 Abs2BundesvergabeG §91 Abs2BundesvergabeG 1997 §99 Abs2BundesvergabeG 1997 §113 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Kontrolle eines den Bund vertretenden obersten Organs der Vollziehung bei der Vergabe von... mehr lesen...

Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätJWG 1989 §16 Abs2Wr JWG 1990 §22 Abs2
Leitsatz: Keine Präjudizialität einer grundsatzgesetzlichen Bestimmung; grundsatzgesetzliche Deckung der Verwendung des Begriffs "Tagesmütter/-väter" im Wr Jugendwohlfahrtsgesetz; kein Ausschluß männlicher Personen von der Tagesbetreuung von Kindern durch die Verwendung des Begri... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Beschwerdeführer beantragte in seiner selbstverfaßten, am 30. Juni 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und zu B1111/99, B1173/99 protokollierten Beschwerde gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien, mit denen zum einen (B1111/99) der Antrag des nunmehrigen Beschwerdeführers auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für alle Berufungen, welche er in den Jahren 1999 bis 2003 eingebracht hat bzw. einbringen werde, gemäß... mehr lesen...

Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 24. März 1999. Mit dem einen wird seiner Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Herabsetzung der Anzahl der Kontrollmeldungen auf eine pro Jahr abgewiesen wurde, samt einem eingebrachten Antrag, dieser Berufung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß §49 bzw. §56 Abs2 AlVG keine Folge ... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Beschluß vom 5. Mai 1999 stellt der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich mit näherer
Begründung: den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §28 Abs1 Z1 litb AuslBG als verfassungswidrig aufheben, ohne die konkrete Fassung in irgendeiner Weise zu verdeutlichen. Aus der
Begründung: des Antrages läßt sich nur entnehmen, daß er seinen Antrag aus Anlaß einer Berufung gegen ein Straferkenntnis vom "12. Februar 1996" wegen Übertretung des §28 Abs... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Mit Vertrag vom 28. Feber 1995 traten zwei Gesellschafter einer Gesellschaft m.b.H. ihre Geschäftsanteile an die Beschwerdeführerin des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahrens ab, wobei die Punkte 2 und 7 des Abtretungsvertrages wie folgt lauten: "Punkt 2: Der Abtretungspreis beträgt S 1,-- und ist anläßlich der Vertragserrichtung unmittelbar zu entrichten. ... Punkt 7: (1) Der im Punkt 2. genannte Abtretungspreis von S 1... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAuslBG §28 Abs1 Z1 litbVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags eines UVS auf Aufhebung einer Strafbestimmung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes mangels hinreichender Konkretisierung der Fassung der zur Aufhebung beantragten Gesetzesbestimmung
Rechtssatz: Dem Verfassungsgerichtshof ist es v... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKapitalverkehrsteuerG §18 Abs2 Z3KapitalverkehrsteuerG §21
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung einer Bestimmung des KapitalverkehrsteuerG betreffend die Steuerpflicht bedingter Anschaffungsgeschäfte mangels Präjudizialität; rechtsrichtige Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Börsenumsatzsteue... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7AlVG §49AlVG §56 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung von Beschwerden betreffend Kontrollmeldungen in der Arbeitslosenversicherung wegen Aussichtslosigkeit; Unangreifbarkeit einer vom Verfassungsgerichtshof bereits aufgehobenen Bestimmung betreffend Zuerkennung der auf... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1287/98 ein Beschwerdeverfahren gegen einen Berufungsbescheid der Niederösterreichischen Landesregierung anhängig, mit welchem der Antrag der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken-AG vom 19. Dezember 1994 um Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung zur Errichtung der Hochleistungsstrecke Gloggnitz-Mürzzuschlag abgewiesen und das Vorhaben aufgrund der gemäß §5 des NÖ Naturschutzgesetzes erstatteten Anzeige vom 29. D... mehr lesen...

Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs6B-VG Art144 Abs1 / LegitimationNö NaturschutzG §2Nö NaturschutzG §5 Abs3Nö NaturschutzG §6 Abs4
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des Nö NaturschutzG mangels verfassungsrechtlich gebotener Berücksichtigung der öffentlichen Interessen an der Errichtung von Bauten für Eisenbahnzwecke ... mehr lesen...

Begründung: I. Die antragstellende Gesellschaft begehrt unter Berufung auf Art140 B-VG mit Schriftsatz vom 31. Juli 1998 wie nachstehend dargelegt: "Der Verfassungsgerichtshof wolle 1. die in §77 Abs5 Z2 enthaltene Wortfolge 'sowie keine negativen Beschäftigungseffekte im Sinne des Abs7' und §77 Abs7 in eventu die in §77 Abs5 Z2 enthaltene Wortfolge 'im Sinne des Abs7' und §77 Abs7 wegen Verletzung der bundesverfassungsgesetzlichen Kompetenzverteilung, des B... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt unter Berufung auf Art140 B-VG (richtiggestellt durch Stellungnahme vom 18. Jänner 1999) wie nachstehend dargelegt: "Der Verfassungsgerichtshof wolle 1. §77 Abs5 Z1 Gewerbeordnung 1994 idF BGBl. I 63/1997 wegen Verletzung des durch Art118 Abs3 Z9 B-VG verbrieften Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und wegen Verletzung des Gleichheitssatzes, und/oder 2. die in §77 Abs5 Z2 leg. cit. enthaltene Wortfolge ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt unter Berufung auf Art140 B-VG (richtiggestellt mit Schriftsatz vom 18. Jänner 1999) wie nachstehend dargelegt: "Der Verfassungsgerichtshof wolle 1. §77 Abs5 Z1 Gewerbeordnung 1994 idF BGBl. I 63/1997 wegen Verletzung des durch Art118 Abs3 Z9 B-VG verbrieften Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und wegen Verletzung des Gleichheitssatzes, und/oder 2. die in §77 Abs5 Z2 leg. cit. enthaltene Wortfolge 'sow... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften begehren unter Berufung auf Art140 B-VG zu G37/99, die Abs5, 6, 7 und 8 des §77 Gewerbeordnung 1994 BGBl. Nr. 194, kundgemacht in BGBl. I Nr. 63/1997 zur Gänze, in eventu lediglich Abs5 Z1 und/oder Abs8, in eventu lediglich Abs6 und/oder Abs7 und/oder Abs5 Z2, jeweils §77 Gewerbeordnung 1994, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Darüber hinaus begehren die antragstellenden Gesellschaften unter Berufung auf Art139 B-V... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt unter Berufung auf Art140 B-VG (richtiggestellt mit Schriftsatz vom 18. Jänner 1999) wie nachstehend dargelegt: "Der Verfassungsgerichtshof wolle 1. §77 Abs5 Z1 Gewerbeordnung 1994 idF BGBl. I 63/1997 wegen Verletzung des durch Art118 Abs3 Z9 B-VG verbrieften Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und wegen Verletzung des Gleichheitssatzes, und/oder 2. die in §77 Abs5 Z2 leg. cit. enthaltene Wortfolge 'sow... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft begehrt unter Berufung auf Art140 B-VG (richtiggestellt durch die Stellungnahme vom 14. Jänner 1999) wie nachstehend dargelegt: "Der Verfassungsgerichtshof wolle 1. §77 Abs5 Z1 Gewerbeordnung 1994 idF BGBl I 63/1997 wegen Verletzung des durch Art118 Abs3 Z9 B-VG verbrieften Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und wegen Verletzung des Gleichheitssatzes, und/oder 2. ... mehr lesen...

Begründung: I. Mit Bescheid des Generalsekretärs der Wiener Börsekammer vom 18. Dezember 1996 wurden - unter gleichzeitigem Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung - die Beschwerdeführer als Besucher der Wiener Wertpapierbörse ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, daß Börsebesucher gemäß §24 Abs1 Z5 Börseordnung dann auszuschließen sind, wenn das Börsemitglied, das die Besuchsberechtigung für den Besucher erworben hat, ... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §77 Abs5, Abs7, Abs8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der GewO 1994 betreffend Einkaufszentren mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §77 Abs5, ... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEinkaufszentrenV BGBl II 69/1998 GewO 1994 §77 Abs5, Abs6, Abs7, Abs8
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der Gewerbeordnung betreffend Einkaufszentren sowie der Einkaufszentrenverordnung aufgrund zumutbaren Verwaltungsrechtsweges; Betriebsanlagengenehmigungsverfahren bereits an... mehr lesen...