Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÄrzteG 1998 §118ASVG §153 Abs3ASVG §575 Abs16aASVG §343c
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags der Ärztekammer auf Aufhebung sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen über den Abschluß von Gesamtverträgen betreffend die in Zahnambulatorien erbrachten Leistungen; keine rechtliche Betroffenheit der antragstellenden ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Gesellschaft mit beschränkter Haftung war seit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 4. März 1986 im Besitz einer Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe. Ein auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützter Antrag der Gesellschaft, näher bezeichnete Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 betreffend die Beschränkung des Rauchfangkehrergewerbes auf natürliche Personen oder Personengesellschaften aufzuheben, zwar mit Beschluß ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. a) Mit Bescheid des Kartenausschusses Wertpapierbörse der Wiener Börsekammer vom 18. Dezember 1996 war die zu B1200/97 beschwerdeführende Gesellschaft, die sich nunmehr in Liquidation befindet, unter gleichzeitigem Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung als Mitglied der Wiener Wertpapierbörse ausgeschlossen worden; der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung an die Vollversammlung der Wiener Börsekammer gab... mehr lesen...

Begründung: I. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller, §10 Abs1 AlVG wegen Verstoßes gegen Art83 Abs2 und Art18 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. In dieser Bestimmung werden - korrespondierend zur Umschreibung der Arbeitswilligkeit im §9 AlVG - in einer taxativen Aufzählung jene Tatbestände genannt, die zu einem Leistungsverlust führen. §10 Abs1 AlVG (idF BGBl. 201/1996) lautet: "Wenn der Arbeitslose - sich weigert, eine ihm von ... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §102 Abs1GewO 1994 §102 Abs4GewO 1994 §376 Z28 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aufhebung einer Bestimmung der Gewerbeordnung betreffend das Erlöschen der Gewerbeberechtigung für das Rauchfangkehrergewerbe mangels rechtlicher Betroffenheit; keine Verfassung... mehr lesen...

Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität FortfallB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBörseG 1989 §6BörseG 1989 §96 idF BGBl I 11/1998
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen Bescheid der Wiener Börsekammer betreffend den Ausschluß von der Mitgliedschaft zur Börse mangels Legitimation; neues zivilrechtliches Organisationsregime nach Privatisierung der Börse; Einstellung des Verfahrens... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §10 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend den Leistungsverlust in der Arbeitslosenversicherung mangels Legitimation; zumutbarer Rechtsweg gegeben
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §10 Abs1 AlVG. Dem Antragst... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen beantragt die Aufhebung der Z7 des § 1 Abs2 Arbeitszeitgesetz, BGBl. 461/1969 (im folgenden AZG). Diese Bestimmung lautet im Zusammenhang (angefochtener Teil hervorgehoben): "§1 (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für die Beschäftigung von Arbeitnehmern (Lehrlingen), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2) Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses B... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Tabakmonopolgesetz 1996, BGBl. Nr. 830/1995, (im folgenden : TabMG 1996), regelt in seinem 4. Kapitel (Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen) in §40 den "Verkauf von Tabakerzeugnissen in Gaststätten". Diese Ermächtigung durchbricht das Prinzip des §5 Abs2 TabMG 1996, wonach der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen grundsätzlich den Tabaktrafikanten vorbehalten ist. Die Bestimmung lautet (die angefochtenen Teile sind hervorgehoben): "§40. (1) Inhaber einer G... mehr lesen...

Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTabakmonopolG 1996 §40 Abs3VfGG §65a
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Preisregelung des TabakmonopolG 1996; Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch den gesetzlichen Höchstpreis für den Verkauf von Tabakwaren in Gastgewerbebetrieben;... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätArbeitszeitG §1 Abs2 Z7
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Ausnahme des Bordpersonals von Luftverkehrsunternehmungen vom System des ArbeitszeitG (mit seiner Unterscheidung von Normalarbeitszeit und höher zu entlohnenden Überstunden) angesichts des wesentlichen Unterschieds zu anderen Arbeitsverhältnissen ... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Antragstellerin wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 18. März 1997 eine Lenkerberechtigung für Anfänger (Probeführerschein) für die Gruppe B erteilt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 18. Dezember 1997 wurde sie zu einer Geldstrafe gemäß §99 Abs3 lita iVm. §20 Abs2 StVO 1960 verurteilt und ihr zur Last gelegt, sie habe am 30. April 1997 mit einem Pkw im Ortsgebiet von Mauerkirchen die erlaubte Höchstgeschwi... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Besitzer einer Lenkberechtigung für Anfänger (Probeführerschein) im Sinne des §4 Abs1 FSG 1997. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23. März 1998 wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von S 2.000,- gemäß §20 Abs2 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 verurteilt und ihm zur Last gelegt, er habe am 22. Februar 1998 im Ortsgebiet von Neumarkt am Wallersee die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 30 km/h überschrit... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten, am 1. März 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung des §6 Abs3 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-0, als verfassungswidrig. Inhaltlich schließt sich der Verwaltungsgerichtshof den im Einleitungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Oktober 1998, B1494/98-8, dargelegten Bedenken an. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über diese Bedenken bereits mit Erkenntni... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Einschreiter begehrt der Sache nach die Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, GBlÖ 543/1939. 2. Nach Art140 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheid... mehr lesen...

Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/02 Finanzielle Angelegenheiten
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKirchenbeitragsG
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des KirchenbeitragsG mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, GBl... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litd
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung einer Bestimmung der Nö BauO 1996 wegen rechtskräftig entschiedener Sache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines ... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG §4 Abs3FührerscheinG §4 Abs6
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des FührerscheinG betreffend eine Voraussetzung für die Anordnung einer Nachschulung für den Besitzer eines Probeführerscheins mangels unmittelbarer Wirksamkeit der angefochtenen
Norm: ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 15. Oktober 1997 anhängig. Mit diesem Straferkenntnis war über den Berufungswerber wegen Übertretung des "§9 Qualitätsklassengesetz; §7 Abs1 Qualitätsklassenverordnung" eine Geldstrafe von S 1.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 60 Stunden) verhängt worden. Es war als erwiesen angenommen worden, d... mehr lesen...

Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitQualitätsklassenV für Speisekartoffeln BGBl 76/1994 idF BGBl 265/1995 QualitätsklassenG §25
Leitsatz: Keine unzureichende Determinierung der standardisierten, anerkannten Stichproben- und Prüfungsverfahren bei Kontrolle der Richtigkeit der Sortenbezeichnung oder der Sortenreinheit von Spei... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden §§1 und 4 des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes, LGBl. 6645-3, sowie die §§42 bis 44 des (NÖ) Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. 6650-4, haben folgenden Wortlaut: a) NÖ landwirtschaftliches Förderungsfonds- und Siedlungsgesetz: "§1 (1) Zum Zwecke der Verbesserung der Agrarstruktur sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes landwirtschaftliche Siedlun... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6645 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö Landwirtschaftliches Förderungsfonds- und SiedlungsG §1, §4Nö FlVfLG 1975 §42
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage und eines Individualantrags betreffend das Nö Landwirtschaftliche Förderungsfonds- und SiedlungsG und das Nö Flurverfassungs-LandesG 1975 mangels Zuständigkeit des VfGH bzw mangels Legiti... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B787/98 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Eingabe vom 29. Jänner 1996 teilten die Miteigentümer des Grundstückes 647 KG Breitenstein dem Bürgermeister der Gemeinde Breitenstein mit, daß sie im Mai 1995 (ohne rechtskräftige Baubewilligung) mit der Errichtung eines Pferdestalles im Grünland begonnen hätten und stellten den Antrag, bescheidmäßig festzustellen, 'daß für das (...) Bauv... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO 1996 §77 Abs1Nö BauO §113 Abs2a, Abs2b
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelungen der Nö BauO betreffend Amnestie für Schwarzbauten infolge gleichheitswidriger Privilegierung des rechtswidrig handelnden Personenkreises; Ausdehnung der Anlaßfallwirkung ... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Rechtshilfeersuchen vom 19. November 1998 an die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn legte die Bundespolizeidirektion Graz dem nunmehrigen Antragsteller unter anderem zur Last, am 16. Oktober 1998 um 01.51 Uhr in Graz, Joanneumring-Höhe Schmiedgasse, die im Ortsgebeit erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erheblich überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 begangen zu haben. 1.2. Mit dem beim Verfassungsgerichts... mehr lesen...

Begründung: 1.1. In seiner auf Art140 (Abs1, letzter Satz) B-VG gestützten Eingabe stellt der Einschreiter den "Antrag an den Verfassungsgerichtshof, ... den §26 Abs3 erster Satz der Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972), LGBl. 93/72 idF der 38. Novelle LGBl. 82/97 als verfassungswidrig aufzuheben." 1.2.1 Der mit diesem Individualantrag angefochtene 1. Satz des mit "Allgemeine Dienstpflichten" übertitelten §26 Abs3 Dienstpragmatik der Landesbeamten - DPL 1972 (NÖ LGBl... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Straferkenntnis vom 7. Jänner 1998 verhängte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn über den nunmehrigen Antragsteller gemäß §99 Abs3 lita StVO 1960 eine Geldstrafe in Höhe von S 4.000,-, weil er am 20. September 1997 um 22.15 Uhr auf der Weilhart Landesstraße im Ortsgebiet von Ostermiething die dort erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 51 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §20 Abs2 StVO 1960 begangen hatte. Die Geschw... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 4. Dezember 1998 ersucht der Einschreiter "den §21 (StGB) auf seine Kongruenz mit dem Rechtsstaatsprinzip, der österreichischen Verfassung und den von Österreich unterzeichneten Menschenrechten zu überprüfen "und da Anwaltszwang ... einen zuzuteilen". Als
Begründung: hiefür führte der Einschreiter aus, daß er seit 31. Oktober 1990 nach §21 Abs1 (StGB) angehalten werde. 2. Der Verfassungsgerichtshof wertet die Eingabe als Antrag g... mehr lesen...

Begründung: Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin die Aufhebung des letzten Satzes in §93 Abs1 ABGB idF BGBl. 25/1995, wonach mangels Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens durch die Verlobten der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname wird, und des §139 Abs3 ABGB idF BGBl. 25/1995, wonach mangels einer Bestimmung des Familiennamens der Kinder durch die Eltern das Kind den Namens des Vaters erhält. In eventu begehrt die Antrags... mehr lesen...

Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §21ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Regelungdes StGB betreffend Unterbringung in einer Anstalt für geistigabnorme Rechtsbrecher; Möglichkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsantrags im gerichtlichen Verfahren; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als offenbar aussichtslos ... mehr lesen...