RS Vfgh 1999/10/6 G109/99

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von §4 Abs3 und §4 Abs8 1. Satz FührerscheinG.

Die Bundespolizeidirektion Linz, Verkehrsamt, ordnete dem Antragsteller als Inhaber einer Lenkberechtigung für Anfänger für die Klassen A und B mit Bescheid eine Nachschulung gemäß §4 FührerscheinG 1997 an und forderte ihn auf, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides den Führerschein der Behörde zum Umtausch vorzulegen. Dem Antragsteller stand somit die - im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zB VfSlg. 11481/1997) in zumutbarer Weise zu nutzende - Möglichkeit offen, nach Ausschöpfung des administrativen Instanzenzuges im Wege einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde seine Bedenken gegen die der Anordnung der Nachschulung zugrundegelegten Gesetzesbestimmungen geltend zu machen.Die Bundespolizeidirektion Linz, Verkehrsamt, ordnete dem Antragsteller als Inhaber einer Lenkberechtigung für Anfänger für die Klassen A und B mit Bescheid eine Nachschulung gemäß §4 FührerscheinG 1997 an und forderte ihn auf, binnen zwei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides den Führerschein der Behörde zum Umtausch vorzulegen. Dem Antragsteller stand somit die - im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes vergleiche zB VfSlg. 11481/1997) in zumutbarer Weise zu nutzende - Möglichkeit offen, nach Ausschöpfung des administrativen Instanzenzuges im Wege einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde seine Bedenken gegen die der Anordnung der Nachschulung zugrundegelegten Gesetzesbestimmungen geltend zu machen.

Damit aber erweist sich der vorliegende (Individual-) Antrag als unzulässig. Daran ändert auch nichts, daß der Antragsteller die ihm hier gegeben gewesenen administrativen Rechtsverfolgungsmöglichkeiten ob des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung gemäß §4 Abs3 FührerscheinG 1997 und ob der ihm bei Nichtbefolgung der Nachschulungsanordnung drohenden Konsequenz der Entziehung der Lenkberechtigung, auf die er seinem Vorbringen zufolge sowohl aus privaten, als auch aus beruflichen Gründen dringend angewiesen gewesen sei, nicht voll in Anspruch nahm.