Begründung: I. Mit Bescheid des Generalsekretärs der Wiener Börsekammer vom 18. Dezember 1996 wurden - unter gleichzeitigem Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung - die Beschwerdeführer als Besucher der Wiener Wertpapierbörse ausgeschlossen. Begründend wurde ausgeführt, daß Börsebesucher gemäß §24 Abs1 Z5 Börseordnung dann auszuschließen sind, wenn das Börsemitglied, das die Besuchsberechtigung für den Besucher erworben hat, ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §77 Abs5, Abs7, Abs8
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der GewO 1994 betreffend Einkaufszentren mangels unmittelbaren
Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf (teilweise) Aufhebung des §77 Abs5, ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEinkaufszentrenV BGBl II 69/1998 GewO 1994 §77 Abs5, Abs6, Abs7, Abs8
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
der Gewerbeordnung betreffend Einkaufszentren sowie der
Einkaufszentrenverordnung aufgrund zumutbaren Verwaltungsrechtsweges;
Betriebsanlagengenehmigungsverfahren bereits an... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Abs2 bis 6 des §21 des Bundesbahngesetzes 1992, BGBl. 825, idF des ArtIII Z2 bis 4 des Eisenbahnrechtsanpassungsgesetzes 1997, BGBl. I 1998/15, lauten wie folgt: "(2) Der Bund trägt den Pensionsaufwand für die Ruhe- und Versorgungsgenußempfänger der Österreichischen Bundesbahnen in jenem Ausmaß, das auf Grund der Umsetzung der Maßnahmen gemäß Abs6 nachvollziehbar ist. (3) Die Österreichischen Bundesbahnen haben an den Bund monatlich einen Beitrag zur Deck... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahn-PensionsO 1966BundesbahnG 1992 idF BGBl I 15/1998 §21
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
BundesbahnG idF des EisenbahnrechtsanpassungsG betreffend
Pensionssicherungsbeiträge; kein Eingriff in die Rechte der
Antragsteller in der von ihnen behaupteten Weise; privatrechtlicher
Charakter der Bundesbahn-Pensions... mehr lesen...
Begründung: I. §153 Abs3 letzter Satz ASVG lautet seit der Novelle BGBl I 138/1998: "In gesamtvertraglichen Vereinbarungen (§§341, 343c Abs1 Z1) nicht vorgesehene Leistungen dürfen in den Zahnambulatorien nicht erbracht werden; in den Zahnambulatorien dürfen aber jedenfalls jene Leistungen erbracht werden, die Gegenstand des letztgültigen Vertrages gemäß §341 bzw. §343c Abs1 Z1 sind oder waren." §343c ASVG lautet samt Überschrift: "Gesamtvertrag über den Tätigkeits... mehr lesen...
Begründung: Voraussetzung der Antragslegitimation nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG ist einerseits, daß der Antragsteller behauptet, unmittelbar durch das angefochtene Gesetz - im Hinblick auf dessen Verfassungswidrigkeit - in seinen Rechten verletzt worden zu sein, dann aber auch, daß das Gesetz für den Antragsteller tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden ist. Grundlegende Voraussetzung der Antrags... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Gemeinde auf "amtswegige Überprüfung des Oö Naturschutzgesetzes" mangels Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragstellerin Entscheidungstexte G 20/99 Entsc... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÄrzteG 1998 §118ASVG §153 Abs3ASVG §575 Abs16aASVG §343c
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags der Ärztekammer auf Aufhebung
sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen über den Abschluß von
Gesamtverträgen betreffend die in Zahnambulatorien erbrachten
Leistungen; keine rechtliche Betroffenheit der antragstellenden
... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellende Gesellschaft mit beschränkter Haftung war seit dem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 4. März 1986 im Besitz einer Konzession für das Rauchfangkehrergewerbe. Ein auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützter Antrag der Gesellschaft, näher bezeichnete Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 betreffend die Beschränkung des Rauchfangkehrergewerbes auf natürliche Personen oder Personengesellschaften aufzuheben, zwar mit Beschluß ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Mit Bescheid des Kartenausschusses Wertpapierbörse der Wiener Börsekammer vom 18. Dezember 1996 war die zu B1200/97 beschwerdeführende Gesellschaft, die sich nunmehr in Liquidation befindet, unter gleichzeitigem Ausschluß der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Berufung als Mitglied der Wiener Wertpapierbörse ausgeschlossen worden; der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung an die Vollversammlung der Wiener Börsekammer gab... mehr lesen...
Begründung: I. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller, §10 Abs1 AlVG wegen Verstoßes gegen Art83 Abs2 und Art18 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. In dieser Bestimmung werden - korrespondierend zur Umschreibung der Arbeitswilligkeit im §9 AlVG - in einer taxativen Aufzählung jene Tatbestände genannt, die zu einem Leistungsverlust führen. §10 Abs1 AlVG (idF BGBl. 201/1996) lautet: "Wenn der Arbeitslose - sich weigert, eine ihm von ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §102 Abs1GewO 1994 §102 Abs4GewO 1994 §376 Z28 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung auf Aufhebung einer Bestimmung der
Gewerbeordnung betreffend das Erlöschen der Gewerbeberechtigung für
das Rauchfangkehrergewerbe mangels rechtlicher Betroffenheit; keine
Verfassung... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität FortfallB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBörseG 1989 §6BörseG 1989 §96 idF BGBl I 11/1998
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens gegen einen Bescheid der Wiener
Börsekammer betreffend den Ausschluß von der Mitgliedschaft zur Börse
mangels Legitimation; neues zivilrechtliches Organisationsregime nach
Privatisierung der Börse; Einstellung des Verfahrens... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §10 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
betreffend den Leistungsverlust in der Arbeitslosenversicherung
mangels Legitimation; zumutbarer Rechtsweg gegeben
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §10 Abs1 AlVG. Dem Antragst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen beantragt die Aufhebung der Z7 des § 1 Abs2 Arbeitszeitgesetz, BGBl. 461/1969 (im folgenden AZG). Diese Bestimmung lautet im Zusammenhang (angefochtener Teil hervorgehoben): "§1 (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für die Beschäftigung von Arbeitnehmern (Lehrlingen), die das 18. Lebensjahr vollendet haben. (2) Ausgenommen vom Geltungsbereich dieses B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Tabakmonopolgesetz 1996, BGBl. Nr. 830/1995, (im folgenden : TabMG 1996), regelt in seinem 4. Kapitel (Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen) in §40 den "Verkauf von Tabakerzeugnissen in Gaststätten". Diese Ermächtigung durchbricht das Prinzip des §5 Abs2 TabMG 1996, wonach der Kleinhandel mit Tabakerzeugnissen grundsätzlich den Tabaktrafikanten vorbehalten ist. Die Bestimmung lautet (die angefochtenen Teile sind hervorgehoben): "§40. (1) Inhaber einer G... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTabakmonopolG 1996 §40 Abs3VfGG §65a
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Preisregelung
des TabakmonopolG 1996; Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch
den gesetzlichen Höchstpreis für den Verkauf von Tabakwaren in
Gastgewerbebetrieben;... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätArbeitszeitG §1 Abs2 Z7
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Ausnahme des Bordpersonals von
Luftverkehrsunternehmungen vom System des ArbeitszeitG (mit seiner
Unterscheidung von Normalarbeitszeit und höher zu entlohnenden
Überstunden) angesichts des wesentlichen Unterschieds zu anderen
Arbeitsverhältnissen ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragstellerin wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 18. März 1997 eine Lenkerberechtigung für Anfänger (Probeführerschein) für die Gruppe B erteilt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 18. Dezember 1997 wurde sie zu einer Geldstrafe gemäß §99 Abs3 lita iVm. §20 Abs2 StVO 1960 verurteilt und ihr zur Last gelegt, sie habe am 30. April 1997 mit einem Pkw im Ortsgebiet von Mauerkirchen die erlaubte Höchstgeschwi... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Besitzer einer Lenkberechtigung für Anfänger (Probeführerschein) im Sinne des §4 Abs1 FSG 1997. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 23. März 1998 wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von S 2.000,- gemäß §20 Abs2 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 verurteilt und ihm zur Last gelegt, er habe am 22. Februar 1998 im Ortsgebiet von Neumarkt am Wallersee die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 30 km/h überschrit... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten, am 1. März 1999 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof die Aufhebung des §6 Abs3 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200-0, als verfassungswidrig. Inhaltlich schließt sich der Verwaltungsgerichtshof den im Einleitungsbeschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 5. Oktober 1998, B1494/98-8, dargelegten Bedenken an. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über diese Bedenken bereits mit Erkenntni... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter begehrt der Sache nach die Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, GBlÖ 543/1939. 2. Nach Art140 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheid... mehr lesen...
Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/02 Finanzielle Angelegenheiten
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKirchenbeitragsG
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des
KirchenbeitragsG mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung von Kirchenbeiträgen im Lande Österreich, GBl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litd
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichtshofes auf
Aufhebung einer Bestimmung der Nö BauO 1996 wegen rechtskräftig
entschiedener Sache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG §4 Abs3FührerscheinG §4 Abs6
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des FührerscheinG betreffend eine Voraussetzung für die Anordnung
einer Nachschulung für den Besitzer eines Probeführerscheins mangels
unmittelbarer Wirksamkeit der angefochtenen
Norm: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) ist eine Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 15. Oktober 1997 anhängig. Mit diesem Straferkenntnis war über den Berufungswerber wegen Übertretung des "§9 Qualitätsklassengesetz; §7 Abs1 Qualitätsklassenverordnung" eine Geldstrafe von S 1.500,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 60 Stunden) verhängt worden. Es war als erwiesen angenommen worden, d... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/04 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitQualitätsklassenV für Speisekartoffeln BGBl 76/1994 idF BGBl 265/1995 QualitätsklassenG §25
Leitsatz: Keine unzureichende Determinierung der standardisierten, anerkannten
Stichproben- und Prüfungsverfahren bei Kontrolle der Richtigkeit der
Sortenbezeichnung oder der Sortenreinheit von Spei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden §§1 und 4 des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds- und Siedlungsgesetzes, LGBl. 6645-3, sowie die §§42 bis 44 des (NÖ) Flurverfassungs-Landesgesetzes 1975 (FLG), LGBl. 6650-4, haben folgenden Wortlaut: a) NÖ landwirtschaftliches Förderungsfonds- und Siedlungsgesetz: "§1 (1) Zum Zwecke der Verbesserung der Agrarstruktur sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes landwirtschaftliche Siedlun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6645 Landwirtschaftliches Siedlungswesen
Norm: B-VG Art137 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö Landwirtschaftliches Förderungsfonds- und SiedlungsG §1, §4Nö FlVfLG 1975 §42
Leitsatz: Zurückweisung einer Klage und eines Individualantrags betreffend das
Nö Landwirtschaftliche Förderungsfonds- und SiedlungsG und das Nö
Flurverfassungs-LandesG 1975 mangels Zuständigkeit des VfGH bzw
mangels Legiti... mehr lesen...
