Begründung: 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 7. November 1996 wurde über die nunmehrige Antragstellerin eine Geldstrafe von S 8.000,-, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen verhängt, weil sie am 10. August 1996 um 16.07 Uhr im Gemeindegebiet von Pöndorf auf der Korbernaußer Landesstraße bei Strkm 6,973 mit einem Motorrad die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 85 km/h überschritten hat... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 11. Februar 1997 wurde über den nunmehrigen Antragsteller eine Geldstrafe von S 4.000,-, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche verhängt, weil er am 24. Mai 1996 um 7.20 Uhr im Ortsgebiet Höhnhart auf der L 503 bei Strkm 19.200 mit einem Pkw die im Ortsgebiet erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 52 km/h überschritten und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 5. November 1996 wurde über den nunmehrigen Antragsteller eine Geldstrafe von S 5.000,-, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 120 Stunden verhängt, weil er am 25. Mai 1996 um 14.10 Uhr im Gemeindegebiet Haag auf der A 1 bei km 143,363 mit einem Pkw die auf Autobahnen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 70 km/h überschritten hatte. Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Antragstell... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 25. Juli 1997 wurde über den nunmehrigen Antragsteller eine Geldstrafe von S 7.000,-, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen verhängt, weil er mit einem Motorrad am 11. Oktober 1996 um 16.10 Uhr auf der Kobernaußer Landesstraße in Fahrtrichtung Höcken bei Strkm 6,976 im Ortschaftsbereich Hocheck, Gemeinde Pöndorf, die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt die Antragstellerin, §24 Abs1 Tabakmonopolgesetz 1996, BGBl. Nr. 830/1995, in eventu die Worte "dringender" und "und eine nicht zumutbare Schmälerung des Ertrages benachbarter Tabaktrafiken ausgeschlossen erscheint" in §24 Abs1 Tabakmonopolgesetz 1996 als verfassungswidrig aufzuheben und ihr den Ersatz der aufgelaufenen Kosten zuzusprechen. Die genannte Bestimmung verstoße gegen das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und gegen den Gleic... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 23. Juli 1997 legte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung dem nunmehrigen Antragsteller zur Last, er habe am 31. Jänner 1997 um 21.25 Uhr im Gemeindegebiet Straßwalchen auf der B 1 bei Strkm 272,857 bis 273,700 mit einem Pkw die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 73 km/h überschritten und dadurch eine Übertretung gemäß §20 Abs2 StVO 1960 begangen zu haben. Die Geschwindigkeitsüberschr... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG §7FührerscheinG §26FührerscheinG §37FührerscheinG §39
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des FührerscheinG betreffend Entziehung der Lenkberechtigung
mangels tatsächlicher Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen bzw
infolge Zumutbarkeit des Verwal... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKFG 1967 §66KFG 1967 §73
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des KFG 1967 betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung mangels
Legitimation infolge Anhängigkeit eines - Gelegenheit zur Anregung
einer Gesetzesprüfung bietenden - Beschwerdeverfahrens ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTabakmonopolG 1996 §24 Abs1TabakmonopolG 1996 §34 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des TabakmonopolG 1996 betreffend Normierung einer Bedarfsprüfung für
neu zu errichtende Trafiken infolge Zumutbarkeit des ordentlichen
Rechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf A... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKFG 1967 §66KFG 1967 §73
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des KFG 1967 betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung mangels
tatsächlicher Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen bzw infolge
Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges Rec... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag vom 17. Oktober 1997 begehrt die Antragstellerin, a) den §8a Abs1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz), BGBl. 314/1981 idF BGBl. 20/1993, (im folgenden: MedienG), in seinem gesamten Wortlaut als verfassungswidrig aufzuheben; b) die Wortfolge "und das selbständige Verfahren" in §41 Abs1 MedienG kostenpflichtig als verfassungswidrig aufzuhebe... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag vom 31. Juli 1997 begehrt die Antragstellerin, den letzten Satz des §15 Abs3 des Gesetzes vom 12. März 1997, mit welchem das Tiroler Raumordnungsgesetz 1997, LGBl. für Tirol 10/1997 (im folgenden: TROG 1997), geändert wird (1. Tiroler Raumordnungsgesetz-Novelle), "LGBl. 13/1997" (richtig: LGBl. für Tirol 28/1997, enthalten im 13. Stück des LGBl. 1997), als verfassungswidrig aufzuheben. Sie erachtet sich dur... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 20. Mai 1998 stellte der Einschreiter den Antrag: "Auf Grund der derzeit gültigen Bundes-Verfassungsgesetze, insbesondere Art140, beantrage ich die Einleitung eines Verfahrens am Verfassungsgerichtshof um die Rechtmäßigkeit des Verbotsgesetzes StGB 3g/3h festzustellen und stelle hiermit den Antrag, dieses Gesetz entweder ersatzlos zu streichen oder den europäischen Menschenrechtsgesetzen, dem international gültigen Völkerrecht westlicher Demokr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art145VerbotsGVfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe betreffend Aufhebung des VerbotsG mangels Behauptung einer Gesamtänderung der Bundesverfassung (vgl VfSlg 13116/1992); keine Zuständigkeit des VfGH zur Überprüfung der Übereinstimmung des VerbotsG mit dem ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMedienG §41 Abs1MedienG §8a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Medieninhaberin auf
Aufhebung einer Bestimmung des Medienrechts über die Anwendbarkeit
von Bestimmungen der Strafprozeßordnung in bestimmten
medienrechtlichen Verfahren; keine Legitimation aufgrund bereits
anhängiger Gerichtsverfahren Recht... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir RaumOG 1997 §15 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Tir RaumOG 1997 betreffend Festlegung von Freizeitwohnsitzen im
Flächenwidmungsplan mangels unmittelbarer Beeinträchtigung rechtlich
geschützter Interessen der Antragstellerin durch die an den
Verordnungsgeber gerichtete Gesetzesbestimmung ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 22.4.1998, 7 Ra 120/98p, stellt das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens den zu G96/98 protokollierten Antrag auf Aufhebung der ArtII und III Abs2 der Novelle des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 9440-9, (im folgenden: NÖ KAG-Nov) als verfassungswidrig. Im Antrag wird ausgeführt, daß der Kläger, der aufgrund eines Sondervertra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Beschluß vom 18.12.1996, A107/96 (95/12/0321), stellt der Verwaltungsgerichtshof gestützt auf Art140 Abs1 B-VG den - zu G4/97 protokollierten - Antrag auf Aufhebung des ArtII und ArtIII Abs2 der Novelle zum Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz, LGBl. für Niederösterreich 9440-9, als verfassungswidrig. 1.2. Die 8. Novelle zum Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetz 1974 (im folgenden: NÖ KAG), LGBl. für das Land Niederösterreich 94... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätNö KAG 1974 §45Nö KAG 1974 §49Nö KAG 1974 ArtII, ArtIII der 8. KAG-Nov. LGBL 9440-9
Leitsatz: Keine Verletzung des Vertrauensschutzes durch rückwirkende
Inkraftsetzung einer Novelle zum Nö KAG 1974 betreffend
Vereinbarungen zwischen den Rechtsträgern von Krankenanstalten und
den Spitalsärzten bezüglich der Ho... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätZPO §190Nö KAG 1974 ArtII, ArtIII Abs2 der 8. KAG-Nov, LGBl 9440-9
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen eines Gerichtes mangels
Präjudizialität aufgrund denkunmöglicher Beurteilung der
Präjudizialitätsfrage durch das antragstellende Gericht
Rechtssatz: Die Präjudizialitätsfrage wurde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Gesetzesprüfungsverfahren I. Die antragstellenden Unternehmer - zwei Aktiengesellschaften und eine Gesellschaft mbH - mit Sitz in Wiener Neudorf, betreiben den Einzelhandel mit Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs und halten eine größere Anzahl von Verkaufsstellen (Filialen). Sie begehren die Aufhebung des §2 Abs1 und 4 sowie des §3 Abs1 des Öffnungszeitengesetzes (BGBl. 50/1992) in der Fassung der Novelle... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld LadenöffnungsV §2ÖffnungszeitenG 1991 §2, §3ÖffnungszeitenG 1991 §6
Leitsatz: Zulässigkeit der Anfechtung der ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 bzw. Art140 Abs1 B-VG begehrt der Einschreiter mit näherer
Begründung: , die NÖ Kormoranverordnung vom 7. Oktober 1997, LGBl. 6500/12-0, zur Gänze als gesetzwidrig sowie §5 NÖ FischereiG 1988, LGBl. 6550-0, "im Zusammenhang mit" §97 Abs6 des NÖ JagdG 1974, LGBl. 6500-8, als verfassungswidrig aufzuheben. Die beiden zuletzt genannten Rechtsvorschriften haben folgenden Wortlaut: a) §5 NÖ FischereiG 1988: "§5... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. In das Arbeitsruhegesetz, BGBl. 144/1983, wurde durch die Novelle BGBl. I 5/1997 als Abschnitt 5b unter der Überschrift "Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer in Verkaufsstellen" folgendes eingefügt: "§22d. (1) Arbeitnehmer in Verkaufsstellen gemäß §1 Abs1 bis 3 des Öffnungszeitengesetzes 1991, BGBl. Nr. 50/1992, dürfen an Samstagen nach 13 Uhr beschäftigt werden, soweit die jeweils geltenden Öffnungszeitenvorschriften das Offenhalten dieser Verkaufsstellen z... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungArbeitsruheG §22d
Leitsatz: Abweisung des zulässigen Individualantrags eines Handelsbetriebes auf
Aufhebung von Bestimmungen über die Beschäftigung von Arbeitnehmern
an Samstagen; keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit aufgrund
der verfassungsrechtlich unbe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö KormoranV. LGBl 6500/12-0Nö FischereiG 1988 §5Nö JagdG 1974 §97 Abs6
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Jagdrechts und des Fischereirechts betreffend die Vertreibung bzw
Bejagung von Kormoranen mangels Eingriffs in die Rechtssphäre des
Antragstellers bzw wegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem am 15.5.1997 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten "Antrag gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm Art23 Abs2 Salzburger Landes-Verfassungsgesetz (Sbg. L-VG) wegen Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des §25 Abs2 bis 5 Salzburger Stadtrecht 1966 (LGBl. 47/1966 idF 16/1997) und §45 Salzburger Gemeindeordnung 1994 (LGBl. 107/1994 idF 47/1995)" begehren 13 Abgeordnete zum Salzburger Landtag, der Verfassungsgerichtshof möge erkennen, dass "- §25 ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art44 Abs1B-VG Art60 Abs6B-VG Art99B-VG Art117 Abs6B-VG Art118 Abs5B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §62 Abs1 erster SatzSbg Stadtrecht 1966 §25Sbg GdO 1994 §45Sbg Landes-VerfassungsG 1945 Art23 Abs2Sbg Landes-VerfassungsG 1945 Art53
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Salzburger Regelung über die
Abberufung im Regelfall direkt gewählter Bürgermeister durch d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aus Anlaß bei ihm anhängiger Beschwerdefälle hat der Verwaltungsgerichtshof am 26. Juni 1996 zur Z A31/96 (95/16/0211), am 20. August 1996 zu den Zlen. A42/96 (96/16/0018) und A41/96 (95/16/0210), am 3. Oktober 1996 zur Z A69/96 (96/16/0107), am 14. November zu den Zlen. A96/96 (96/16/0184) und A97/96 (96/16/0185), am 29. Jänner 1997 zu den Zlen. A1/97 (97/16/0009), A2/97 (97/16/0010), A3/97 (97/16/0011) und A4/97 (97/16/0012) sowie am 28. Mai 1998 zur Z A... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabErbStG 1955 §2ErbStG 1955 §15 Abs1 Z17EndbesteuerungsG §1, §3VfGG §62 Abs1EStG 1988 §97
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Steuerbefreiung der Erwerbe von Todes
wegen von bestimmten Kapitalvermögen; Umschreibung dieser Vermögen
durch zulässige statische Verweisung auf die... mehr lesen...
