RS Vfgh 1999/6/14 B1200/97, G461/97 - B1201/97

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Unter dem Regime der privatrechtlich organisierten Beziehungen von Börsemitgliedern zum Börseunternehmen könnte die im Anlaßverfahren beschwerdeführende Gesellschaft, um Börsemitglied zu werden, um die Zulassung als Börsemitglied nach dem neuen Organisationsregime ansuchen, also an die Wiener BörseAG, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Kontrahierungspflicht trifft (§14 BörseG idF Nov. 1998), mit einem Antrag auf Abschluß einer Zulassungsvereinbarung herantreten und im Fall der rechtswidrigen Verweigerung der Zulassung diese im Zivilrechtsweg durchzusetzen versuchen. Dem steht der bekämpfte Bescheid nicht im Weg: Da für derartige Bescheide weder im §96 BörseG idF Nov. 1998 noch in einer anderen Bestimmung eine besondere Übergangs- oder Weitergeltungsregelung normiert wird, erschöpft sich die Wirkung dieses Ausschlußbescheides in der gegebenen Konstellation darin, die bescheidmäßige Zulassung zu beenden.Unter dem Regime der privatrechtlich organisierten Beziehungen von Börsemitgliedern zum Börseunternehmen könnte die im Anlaßverfahren beschwerdeführende Gesellschaft, um Börsemitglied zu werden, um die Zulassung als Börsemitglied nach dem neuen Organisationsregime ansuchen, also an die Wiener BörseAG, die bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Kontrahierungspflicht trifft (§14 BörseG in der Fassung Nov. 1998), mit einem Antrag auf Abschluß einer Zulassungsvereinbarung herantreten und im Fall der rechtswidrigen Verweigerung der Zulassung diese im Zivilrechtsweg durchzusetzen versuchen. Dem steht der bekämpfte Bescheid nicht im Weg: Da für derartige Bescheide weder im §96 BörseG in der Fassung Nov. 1998 noch in einer anderen Bestimmung eine besondere Übergangs- oder Weitergeltungsregelung normiert wird, erschöpft sich die Wirkung dieses Ausschlußbescheides in der gegebenen Konstellation darin, die bescheidmäßige Zulassung zu beenden.

Da die Rechtsposition der beschwerdeführenden Gesellschaft somit durch den bekämpften Bescheid nicht (mehr) beeinträchtigt wird und sich durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides materiell nichts ändern würde, hat sie die Legitimation zur Bekämpfung des Bescheides verloren. Auch das - von Amts wegen eingeleitete - Gesetzesprüfungsverfahren (betreffend Teile des §6 Abs2 und Abs 3 BörseG) ist einzustellen, da infolge der vorzunehmenden Einstellung des Bescheidprüfungsverfahrens die in Prüfung stehenden Gesetzesbestimmungen nicht präjudiziell sind.Da die Rechtsposition der beschwerdeführenden Gesellschaft somit durch den bekämpften Bescheid nicht (mehr) beeinträchtigt wird und sich durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides materiell nichts ändern würde, hat sie die Legitimation zur Bekämpfung des Bescheides verloren. Auch das - von Amts wegen eingeleitete - Gesetzesprüfungsverfahren (betreffend Teile des §6 Abs2 und Absatz 3, BörseG) ist einzustellen, da infolge der vorzunehmenden Einstellung des Bescheidprüfungsverfahrens die in Prüfung stehenden Gesetzesbestimmungen nicht präjudiziell sind.

siehe auch: B v 24.06.99, B1201/97