Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö Dienstpragmatik 1972 §4 Abs7Nö Dienstpragmatik 1972 §26 Abs3VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Versetzungsregelung im Dienstrecht der Nö Landesbediensteten mangels ausreichender Darlegung der Bedenken und mangels aktueller rechtlicher Betroffenheit
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §93 Abs1ABGB §139 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung der subsidiären Festlegung des Namens des Mannes als gemeinsamer Familienname bei Eheschließung bzw als Kindesname mangels Einigung der Ehepartner; keine Legitimation der Antragstellerin mangels unmittelbar bevorstehender Eheschließung ... mehr lesen...

Begründung: I. Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller, §49 Abs2 erster Satz AlVG wegen Verstoßes gegen Art83 Abs2 und Art18 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. 1. Gemäß §49 Abs1 AlVG hat sich ein Arbeitsloser zur Sicherung des Anspruches auf den Bezug auf Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe monatlich mindestens einmal bei der nach seinem Wohnort zuständigen regionalen Geschäftsstelle unter Vorweisung der Meldekarte persönlich zu melden. ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §49
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmung über die Unterlassung von Kontrollmeldungen in der Arbeitslosenversicherung mangels Legitimation; Bezugseinstellungsbescheide aufgrund unterlassener Meldungen bereits erlassen und angefochten
Rechtssatz: Zurückweisung d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden Vorschriften des (zuletzt durch die Novelle LGBl. 73/1990 geänderten) Wiener AnkündigungsabgabeG 1983, LGBl. Nr. 19, sowie des (zuletzt durch den - mit 1. Jänner 1995 in Kraft getretenen - Beschluß des Wiener Gemeinderats vom 24. November 1994, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 49, geänderten) Beschlusses des Wiener Gemeinderats vom 26. April 1985 (Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 21 vom 23. Mai 1985) haben fol... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3704 Ankündigungsabgabe
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr AnkündigungsabgabeG 1983 §2 Abs5Wr AnkündigungsabgabeV §2 Abs5F-VG 1948 §7 Abs5FAG 1985 §15 Abs3 Z4FAG 1997 §15 Abs3 Z4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der Wr AnkündigungsabgabeV betreffend die Abgabepflicht für Rundfunkwerbung; verfassungskonforme Auslegung im Sinne einer Abgabepflicht nur hinsichtlich des im Gemeindegebiet entste... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B827/97 ua Verfahren über Beschwerden gegen Bescheide der Finanzlandesdirektion Wien, Niederösterreich und Burgenland anhängig, in denen Berufungen gegen die Vorschreibung von Grunderwerbsteuer abgewiesen werden. Die beschwerdeführenden Miteigentümer einer Liegenschaft in Wien werden im Zusammenhang mit dem (beim Verkäufer bereits im Jahre 1987 der Grunderwerbsteuer unterzogenen) Erwerb des gemeinsamen Grundstücks im Jahre ... mehr lesen...

Begründung: I. Mit auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen begehren ein Arzt, ein Heilmasseur und eine Gesellschaft, die ein Institut für physikalische Medizin betreibt, die Aufhebung des §165 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997. Der antragstellende Heilmasseur übt seinen Beruf aufgrund des BG über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste (MTF-SHD-G), BGBl. 102/1961, (vormals: KrankenpflegeG) aus. Die angefochtene Bestimmung h... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe vom 3. August 1998 bringt der eine Haftstrafe verbüßende Einschreiter eine "Verfassungsklage" gegen die "Beklagte Partei: Gefangenenhaus beim Landesgericht Wien" ein und führt der Sache nach aus, daß den Strafgefangenen gehörende Gelder auf einem Bankkonto verwaltet würden, ohne daß die daraus entstehenden Zinsen den Gefangenen gutgeschrieben bzw. (aliquot zu den ihnen während der Haft zur Verfügung stehenden Eigengeldern) ausbezahlt wür... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe führt der Antragsteller "Beschwerde gegen die in der StPO geregelte(n) Ungleichstellung der Bürger der Republik Österreich" und begründet diese wie folgt: "In der österreichischen Verfassung ist meines Wissens festgehalten, daß a l l e Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Nun regelt aber die Strafprozeßordnung, daß bei durch einen Einzelrichter eines Landesgerichtes abgehaltenen Strafverfahren Be... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGrEStG 1955 §1 Abs1 Z4, Z5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7
Leitsatz: Gleichheitsverletzung der Beschränkung der Grunderwerbsteuerbefreiungfür bestimmte Gebäude wie zB öffentliche Kindergärten, Schulen, Heil-und Pflegeanstalten und Altersheime auf deren Errichtung durchGebietskörperschaften; Präjudizialität sowo... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung einer als Individualantrag auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Rechtsmittel gegen Urteile der Gerichtshöfe erster Instanz bzw gegen Urteile der Schöffen- und Geschworenengerichte gewerteten Eingabe mangels Legitimation... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §165
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen eines Arztes, eines Heilmasseurs und eines Instituts für physikalische Medizin auf Aufhebung der gewerberechtlichen Regelung der Befugnis gewerblicher Masseure zur Ausübung von Heilmassagen mangels rechtlicher Betroffenheit der Antragsteller
Rechtssatz: Zurückw... mehr lesen...

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art137 / BescheidB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §119 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen die Praxis der Verwaltung von Geldern der Strafgefangenen auf Bankkonten durch das Gefangenenhaus gerichteten Eingabe eines Häftlings; keine Zulässigkeit einer solchen Eingabe bei Auslegung als Individualantrag oder als Klage; administrative... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B3073/96 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Die Beschwerdeführerin ist angestellte Apothekerin. Sie leistet seit 1. Juni 1988 Teildienst im Ausmaß von 5/10 des Volldienstes. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1993 ist sie in der Gehaltsstufe VII des Gehaltsschemas nach §12 des Bundesgesetzes über die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (Geha... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Das Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76, (im folgenden: AsylG) bestimmt in §6 unter der Rubrik "Offensichtlich unbegründete Asylanträge" folgendes: "§6. Asylanträge gemäß §3 sind als offensichtlich unbegründet abzuweisen, wenn sie eindeutig jeder Grundlage entbehren. Dies ist der Fall, wenn ohne sonstigen Hinweis auf Verfolgungsgefahr im Herkunftsstaat 1. sich dem Vorbringen der Asylwerber offensichtlich nicht die Behauptung entnehmen läßt, daß ihnen im H... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG gestützten Antrag wird die Aufhebung der Worte "Zubauten ..., durch die bestehende Freizeitwohnsitze vergrößert werden sollen, sind nur mehr insoweit zulässig, als dadurch die Baumasse bzw. die Wohnnutzfläche des betreffenden Freizeitwohnsitzes um insgesamt nicht mehr als 25 v.H. vergrößert wird", in eventu der Worte "Zubauten und", jeweils in §16a Abs2 des Gesetzes vom 12. Dezember 1996 über die Raumordnung in T... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGehaltskassenG §12 Abs6EG-Vertrag Art119
Leitsatz: Einstellung des Gesetzesprüfungsverfahrens betreffend eine Bestimmung des GehaltskassenG über die Vorrückung von Apotheker/innen in die nächste Gehaltsstufe mangels Präjudizialität infolge offenkundigen Widerspruchs der Regelung zum Gemeinschaftsrecht; Verstoß der unterschiedlichen Behandlung... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art11 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 1997 §6AsylG 1997 §19AsylG 1997 §32AVG §63 Abs5
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der bloß zweitägigen Berufungsfrist im Fall der Abweisung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet wegen Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze und mangels Rechtfertigung unter dem Blickpunkt des... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Tir RaumOG 1997 §16a Abs2Tir RaumOG 1997 §42 Abs2
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung über die Begrenzung der Erweiterung bestehender Freizeitwohnsitze im Tir RaumOG 1997 idF der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle; keine unverhältnismäßige Eigentumsbeschränkung; im übrigen Zurückweisung des Ind... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1364/96 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit Bescheid vom 27. November 1995 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchstetten der S-OHG, die u.a. einen Schlachthof betreibt, die Baubewilligung zur Errichtung einer betrieblichen Abwasservorreinigungsanlage samt Kanalleitungen auf als Bauland-Betriebsgebiet gewidmeten Grundstücken und wies die Einwendungen des Anrainers und nunmehr... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzNö BauO §118 Abs9
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Einschränkung von Nachbarrechten im Baubewilligungsverfahren bei Erforderlichkeit auch eines gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigungsverfahrens; Verwaltungsökonomie, wirtschaftlicher Druck im gewerberechtlichen Verfahren und Vermeidung von... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit Antrag vom 20. Februar 1998 stellte der Verwaltungsgerichtshof zu seiner Zl. A16/98 aus Anlaß eines bei ihm zu Zl. 97/02/0014 anhängigen Beschwerdeverfahrens gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in §1 Abs1 des Gesetzes betreffend den Grunderwerb durch Ausländer in Wien (Ausländergrunderwerbsgesetz), LGBl. für Wien Nr. 33/1967 (im folgenden: GVG), die Worte "des Eigentums (Miteigentums)," als verfassungswidrig aufzuheben.... mehr lesen...

Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / TribunalEMRK Art6 Abs1 / GesetzEMRK Art6 Abs1 / civil rightsWr AusländergrunderwerbsG §1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der die Genehmigungspflicht des Eigentumserwerbs durch Ausländer vorsehenden Bestimmung des Wr AusländergrunderwerbsG; keine Entscheidung über "civil rights" durch ein unabhängiges Tribu... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Rechtshilfeersuchen der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 11. April 1996 wurde die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn ersucht, den nunmehrigen Antragsteller zu vernehmen und ihm gegebenenfalls Gelegenheit zur Äußerung zu geben, weil er am 10. März 1996 um 6.10 Uhr auf der Mattseer Landesstraße, L 101, in Richtung Obertrum, auf der Strecke zwischen Strkm 1,4 und 11,4 einen Pkw trotz mehrerer beschilderter Geschwindigkeitsbeschränkungen von 60 bzw... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 25. Juli 1997 wurde über den nunmehrigen Antragsteller eine Geldstrafe von S 7.000,-, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 7 Tagen verhängt, weil er mit einem Motorrad am 11. Oktober 1996 um 16.10 Uhr auf der Kobernaußer Landesstraße in Fahrtrichtung Höcken bei Strkm 6,976 im Ortschaftsbereich Hocheck, Gemeinde Pöndorf, die auf Freilandstraßen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 25. Juli 1997 wurde über den nunmehrigen Antragsteller eine Geldstrafe von S 3.000,-, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen verhängt, weil er mit einem Lastkraftwagen am 15. Mai 1997 um 11.32 Uhr auf der Engelbach-Bezirksstraße 1025 in Fahrtrichtung Auerbach im Ortsgebiet von Wagenham bei Strkm 8,939 die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 42 km/h übersch... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 22. Mai 1997 legte die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck dem nunmehrigen Antragsteller zur Last, er habe am 2. Mai 1997 um 16.24 Uhr in Hocheck, Gemeindegebiet Pöndorf, in Richtung Höcken, auf der Kobernaußer Landesstraße bei Strkm 7,002 mit einem Motorrad die auf Freilandstraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 61 km/h überschritten und dadurch eine Übertretung gemäß §20 Abs2 StVO 1960 begangen. Mit Schrifts... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Die Einschreiterin stellte gemäß Art140 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §10 Abs7 des Poststrukturgesetzes (PTSG), enthalten in Art95 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201, - aus näher bezeichneten Gründen - als verfassungswidrig aufheben. 1.2.1. §10 Abs7 PTSG hat folgenden Wortlaut: "Eigentumsübertragungen und sonstige Änderungen, die auf Grund des vorliegenden Bundesgesetzes erfolgen, lösen die Rechtsfolgen des §12a Abs3 MRG k... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Bergheim vom 25. März 1996 wurde dem nunmehrigen Antragsteller zur Last gelegt, am 10. März 1996, um 06.10 Uhr seinen Pkw auf der Mattseer Landesstraße trotz mehrerer beschilderter Geschwindigkeitsbeschränkungen von 60 bzw. 70 km/h mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von zumindest 140 km/h gelenkt und dadurch Übertretungen des §52a Z10a StVO 1960 begangen zu haben. Die Verwaltungsstrafbehörde hat ein Ermittlungsverfah... mehr lesen...