Begründung: I. 1. §5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 idF BGBl. Nr. I/86/1999 lautet: "§5. (1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung sind Personen ausgenommen, wenn diese Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des §2 Abs1 Z4 Anspruch auf Lei... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit seiner selbstverfaßten Eingabe beantragt der Einschreiter zunächst, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß ein näher "bezeichnete(r) Teil des §207a Abs1 StGB nach Art18 B-VG verfassungswidrig ist und nicht angewendet werden darf". Er verweist unter anderem darauf, daß er "am 9. Juli 1996 wegen §§207 (StGB - Unzucht mit Unmündigen) u. 212 (StGB - Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses) zu 30 Monaten Haft verurteilt" worden sei. Im Mai 1999 seien von i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Leitsatz: Zurückweisung einer als Individualantrag zu qualifizierenden Eingabe
auf Aufhebung einer Bestimmung des Strafgesetzbuches wegen
Zumutbarkeit des (straf)gerichtlichen Umwegs; Zurückweisung einer
Eingabe gegen den Entzug der Lenkerberechtigung mangels
Instanzenzugsers... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §5
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des GSVG in einer nicht mehr in Geltung stehenden Fassung mangels
unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des §5 GSVG ... mehr lesen...
Begründung: 1. §294 ASVG lautet auszugsweise (die angefochtenen Worte sind hervorgehoben): "§294. (1) Bei Anwendung des §292 sind Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegen a) den Ehegatten (die Ehegattin), sofern er (sie) mit dem Pensionsberechtigten nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, b) den geschiedenen Ehegatten (die geschiedene Ehegattin), c) die Eltern, sofern sie mit dem Pensionsberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben, gleichviel ob und in welcher Höhe di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Erstantragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 4. Mai 1998 die Aufhebung der Abs1 und 2 des §3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992 (im folgenden: FMedG), in eventu des §3 FMedG, die Zweitantragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 8. Juni 1998 die Aufhebung der Abs1 und 3 des §3, in eventu des §3 FMedG. 1.2. §3 FMedG lautet wie folgt: "§3.(1) Für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung dürfen nur die Eizellen und de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3104/97 eine Beschwerde eines bei der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages durch das Land Tirol nicht zum Zuge gekommenen Bieters gegen einen Bescheid des Landesvergabeamtes beim Amt der Tiroler Landesregierung (im folgenden: TVA) vom 4. November 1997 anhängig, mit dem das TVA aussprach, daß ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Tiroler Vergabegesetzes, LGBl. 87/1994, (künftig: TirVergG) oder gegen eine aufgrund dieses Gesetze... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art8EMRK Art12FortpflanzungsmedizinG §3
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung des Verbots der
Eizellspende bzw des Verbots der Samenspende bei der
In-vitro-Fertilisation; keine Verletzung verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Rechte durch die angefochtenen Bestimmun... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätTir VergabeG §1Tir VergabeG §5
Leitsatz: Einstellung eines von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung
einer Bestimmung des Tir VergabeG mangels Präjudizialität; keine
Zuständigkeit des Tiroler Landesvergabeamtes (TVA) zur Überprüfung
von Auftragsvergaben aus dem Dienstleistungsbereich
Rechtssatz: Der Ver... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1ASVG §294
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Oberlandesgerichts Wien auf Prüfung
von Teilen einer Bestimmung des ASVG wegen unrichtiger Bezeichnung
der angefochtenen Wortfolge sowie wegen Auslassung eines in den
Aufhebungsantrag einzubeziehenden Wortes
Rechtssatz: Zurückweisu... mehr lesen...
Begründung: I. Die antragstellenden Gesellschaften und deren Geschäftsführer (Vorstandsmitglieder) begehren die Aufhebung von Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über die Offenlegung von Jahresabschlüssen beim Firmenbuchgericht (§§277 oder 280 HGB in verschiedenen Fassungen), die sie deshalb für unmittelbar auf sich anwendbar halten, weil die Durchsetzung mittels Zwangsstrafen vorgesehen ist (§283 Abs1 HGB, §24 Abs1 Firmenbuchgesetz); in eventu bekämpfen sie die Bestimmungen, die s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B986/97 und B987/97 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide anhängig, mit denen Anträge auf Bauplatzerklärung für die Grundstücke 56/11 und 56/18, beide KG Thurnberg, Gemeinde Puch bei Hallein, gemäß §14 Abs1 lita des Salzburger Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. 69/1968 idF LGBl. 13/1995 wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Puch bei Hallein abgewi... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag vom 28. April 1999 begehren die beiden Antragsteller, §44 Abs3 erster Satz des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 (im folgenden: AsylG 1997), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §44 Abs2 (idF der Aufhebungskundmachung BGBl. I Nr. 110/1998) und Abs3 erster Satz AsylG 1997 lauten: "§44. ... (2) Verfahren betreffend Bescheide nach dem Asylgesetz 1991, die beim Verwaltungsgerichtshof od... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Sbg WiederverlautbarungsG §3RichtlinienV für Vereinbarungen nach §14 Abs2 Sbg RaumOG 1992Sbg RaumOG 1992 §14Sbg RaumOG 1992 §17 Abs12Sbg RaumOG 1992 §22 Abs2 litdSbg RaumOG 1998 §14Sbg RaumOG 1998 §17 Abs12Sbg RaumOG 1998 §22 Abs2 litd
Leitsatz: Verfas... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAsylG 1997 §44 Abs3RAO §19a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung über
die Kostentragung in einem höchstgerichtlichen Verfahren bei
Zurückweisung der Beschwerde gemäß den Übergangsbestimmungen des
AsylG 1997 wegen zumutbaren Umwegs des Erstantragstellers bzw mangels
Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß Art95 Abs1 B-VG werden die Mitglieder der Landtage auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger gewählt. 1.2. Zufolge Art8 Kärntner Landesverfassung, LGBl. 1996/85, idF LGBl. 1997/52, (im Folgenden: LVG) besteht der Landtag aus 36 Mitgliedern. Art9 Abs1 LVG sieht vor, dass die Mitglieder des Landtages auf ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der als "Beschwerde gemäß §(gemeint Art.) 140 B-VG" bezeichneten Eingabe vom 2. Juli 1999 beantragte der Einschreiter, "die §§7 und 3 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37, in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben und die unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt der BH - Vöcklabruck vom 29. April 1999 samt dem Bescheid vom 15. Februar 1999 außer Kraft zu setzen." Mit dem der Eingabe beiliegenden Bes... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26B-VG Art95B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaKrnt LandtagswahlO 1974 §2, §2aKrnt LandtagswahlO 1974 §81, §82, §82a, §82b
Leitsatz: Abweisung der Anfechtung der Kärntner Landtagswahl vom 07.03.99;
keine Bedenken gegen die Regelung betreffend das Grundmandat; kein
Systemwechsel zur Mehrheitswahl; keine Verfassungswid... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet; Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 infolge zumutbaren Umwegs durch rechtzeitige Erhebung der Beschwerde Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag vom 26. Februar 1999 begehrt der Einschreiter, §15 Abs3 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75 (im folgenden: FremdenG 1997), in eventu §15 Abs3 erster Satz FremdenG 1997, in eventu die Worte "in Rechtskraft" sowie formlos einzustellen" im ersten Satz des §15 Abs3 FremdenG 1997 und §10 Abs1 Z1 FremdenG 1997, in eventu das Wort "rechtskräftiges" in §10 Abs1 Z1 FremdenG 1997 als verfassungswidrig ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im folgenden: UVS) stellte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 27. November 1996, ZX-25577-1996, betreffend Übertretung des §68 Abs1 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 iVm. Art129a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG den zu G3/98 protokollierten Antrag, in §99 Abs6 lita der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 1960/159, in der Fass... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Inhaber einer Lenkberechtigung für Anfänger (Probeführerschein) für die Klassen A und B im Sinne des §4 FSG 1997. Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 18. August 1998, Z S-23698/98-3, wurde er wegen der Verwaltungsübertretung nach §7 Abs5 StVO 1960 bestraft, weil er eine Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung befahren hatte. Die Bundespolizeidirektion Linz, Verkehrsamt, ordnete ihm daraufhin mit Bescheid vom 12. Oktober 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellenden Gesellschaften begehren die Aufhebung der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Durchführung der statistischen Erhebung über Struktur und Verteilung der Verdienste, BGBl. II 385/1997. Darin wird aufgrund der §§2 Abs2 und 3 Abs2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. 91, in der Fassung der Novelle BGBl. 390/1994 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: "§1. Durch diese Verordnung wird de... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die neun antragstellenden Gesellschaften betreiben ihrem Vorbringen zufolge Bodenabbauanlagen im Sinne des §33 Abs1 litj des Vorarlberger Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, LGBl. 22/1997 (im folgenden kurz: Vlbg. NSchG). Mit ihrem Antrag nach Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG begehren sie (mit näherer
Begründung: ) die Aufhebung des §13 Vlbg. NSchG als verfassungswidrig. Die angefochtene Bestimmung lautet: "§13 Entrichtung und Höhe der Naturschutz... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFremdenG 1997 §10 Abs1FremdenG 1997 §15 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des FremdenG 1997 betreffend die formlose Einstellung des Verfahrens
über einen Antrag auf Erteilung eines weiteren Aufenthaltstitels im
Fall einer rechtskräftigen Aufenthaltsbeendigu... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §19 Abs3 Z2 liteStVO 1960 §99 Abs6 lita
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen eines UVS auf teilweise Aufhebung von
Bestimmungen der StVO 1960 betreffend die Straflosigkeit bei
Verkehrsunfällen mit bloßem Sachschaden angesichts des nach einer
allfälligen Aufhebung völlig veränderten, dem Gesetzgeber nicht
zusinnbare... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg NaturschutzG 1997 §13, §14
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags betreffend eine
Naturschutzabgabe mangels Legitimation; Zumutbarkeit eines Antrags
auf Rückerstattung dieser im Wege der Selbstbemessung zu
entrichtenden Abgabe
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf A... mehr lesen...
Index: 46 Statistik46/01 Bundesstatistikgesetz 1965
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangV betr statist Erhebungen über Struktur u Verteilung d VerdiensteBStatG §2
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung, teilweise Abweisung der Individualanträge
auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die statistische Erhebung
über Struktur und Verteilung der Verdienste; Unerläßlichkeit der
Mitwirkung an der Erhebung im... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG §4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Führerscheingesetzes betreffend die Anordnung einer Nachschulung
für den Inhaber eines Probeführerscheins mangels unmittelbarer
Wirksamkeit der angefochtenen
Norm:
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. Die antragstellende Aktiengesellschaft und ihre beiden Geschäftsführer begehren die Aufhebung des §280 Abs1 Handelsgesetzbuch in der Fassung des EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetzes, BGBl. 304/1996, allenfalls nur des ersten Satzes dieser Gesetzesstelle, in eventu aus §283 Abs1 der Wortfolge "und 277 bis 280" und aus §24 Abs1 Firmenbuchgesetz, BGBl. 10/1991, der Wortfolge "oder eine Einreichung von Schriftstücken". Zugleich beantragen sie die Zuerkennung der aufsch... mehr lesen...
