Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGlücksspielG §56aKO §7ZPO §159
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des GlücksspielG betreffend Betriebsschließung mangels aktueller
Betroffenheit der antragstellenden, im Konkurs befindlichen und keine
Geschäftstätigkeit ausübenden Gesellschaft
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §56ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen
betreffend Rechtsmittel im Verfahren nach dem AlVG; Ablehnung der
Behandlung einer Beschwerde; Abweisung der Verfahrenshilfeanträge
wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung der... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über die Preisbindung bei BüchernVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung des Gesetzes über die
Preisbindung bei Büchern wegen zu weit gefaßten Anfechtungsantrages
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büche... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §47 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung
des AlVG betreffend die formlose Anerkennung des Anspruches auf
Arbeitslosengeld bzw Notstandshilfe mangels Eingriff in die
Rechtssphäre des Antragstellers in der behaupteten Weise; Abweisung
der Verfahrenshilfeant... mehr lesen...
Begründung: 1. In der vorliegenden, durch einen Rechtsanwalt eingebrachten und als "Individualantrag gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm. §§62 ff VfGG" bezeichneten Eingabe wird der Antrag gestellt, §69 erster Satz der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: RL-BA) als "gesetz- und verfassungswidrig" aufzuheben. 2. Bei den RL-BA handelt es sich u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V1/97 ein Verordnungsprüfungsantrag einer steirischen Gemeinde zur Prüfung einer Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung anhängig, mit welcher eine Verordnung dieser Gemeinde wegen angeblicher Rechtswidrigkeit in Ausübung des Aufsichtsrechtes gem. §100 Abs2 Stmk. Gemeindeordnung, LGBl. für Steiermark Nr. 115/1967, aufgehoben worden ist. Die Gemeinde bekämpft die Verordnung der Steiermärkischen Landesr... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller ist Facharzt für Neurochirurgie in Wien. Mit Schreiben vom 21.12.1999 teilte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter dem Antragsteller mit, daß sein Einzelvertrag infolge einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen versuchten Diebstahles gem. §343 Abs2 Z4 litb ASVG erloschen sei. 2. Der Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden Individualantrag die Aufhebung des §343 Abs2 Z4 litb ASVG wegen Verfassungswidrigkeit. Zur Antrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I 1. §102 Abs5 des Bundesgesetzes vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen (Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz - GSVG) idF des Art8 Abschnitt I Z57 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetzes (ASRÄG) 1997, BGBl. I Nr. 139/1997 (22. Novelle zum GSVG) lautete bis zur Novelle, BGBl. I Nr. 139/1997 (22. Novelle zum GSVG), Artikel 8 Abschnitt II Z6 des Arbeits- und Sozialrechts-Änderun... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzGSVG §102 Abs5GSVG §102b Abs1
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluß männlicher Personen
vom Empfang der Teilzeitbeihilfe
Rechtssatz: Die Tatsache, daß das Oberlandesgericht Linz die Aufhebung des Wortes "weiblichen" in §102 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesRL-BA 1993 §69VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrages wegen inhaltlichen
Fehlers; Anführung des falschen Artikels der Bundesverfassung
Rechtssatz: Bei den RL-BA handelt es sich um eine Verord... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §343 Abs2 Z4 litb
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung
des ASVG betreffend das Erlöschen eines Einzelvertrages wegen
zumutbaren Umwegs
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof bereits im E vom 14.06.00, B2074/98, mit näherer
Begründung: klargest... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art119a Abs6Stmk GdO 1967 §100 Abs2
Leitsatz: Verfassungsrechtlich unbedenkliche Klarstellung in der
Steiermärkischen Gemeindeordnung hinsichtlich der Verpflichtung der
Aufsichtsbehörde zur Mitteilung der für die Aufhebung einer
Verordnung maßgeblichen
Gründe: an die Gemeinde "spätestens" mit der
Kundmachung Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt, in §12 Abs6 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) litb idF BGBl. 615/1987 und die Wortfolge "auf andere Art" in litc idF BGBl. 817/1993 als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu (im Hinblick auf die Novelle BGBl. 297/1995) auszusprechen, daß diese Bestimmungen verfassungswidrig waren. §12 umschreibt die nach §7 Abs1 Z1 AlVG für den Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderliche Arbeitslosigkeit. Während ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAlVG §12 Abs6
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Gleichstellung von Eigentümern
land(forst)wirtschaftlicher Betriebe und Pächtern durch Festsetzung
eines bestimmten Einheitswertes als Geringfügigkeitsgrenze für den
Bezug von Arbeitslosengeld bei Bewirtschaftung eines
land(forst)wirtschaftlichen Betriebes ... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst §5 des Asylgesetzes 1997 (im folgenden: AsylG) wiederzugeben, der in einem bestimmten Umfang (nämlich im unterstrichenen Teil) den Gegenstand der vom Unabhängigen Bundesasylsenat (im folgenden bloß: Bundesasylsenat) eingebrachten Gesetzesprüfungsanträge bildet. Dieser Paragraph hat folgenden Wortlaut: "§5. (1) Ein nicht gemäß §4 erledigter Asylantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer S... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst §5 des Asylgesetzes 1997 (im folgenden: AsylG) wiederzugeben, der in einem bestimmten Umfang (nämlich im unterstrichenen Teil) den Gegenstand des vom Unabhängigen Bundesasylsenat (im folgenden bloß: Bundesasylsenat) eingebrachten Gesetzesprüfungsantrages bildet. Dieser Paragraph hat folgenden Wortlaut: "§5. (1) Ein nicht gemäß §4 erledigter Asylantrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn ein anderer ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAsylG 1997 §5
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des Bundesasylsenates auf Aufhebung von
Bestimmungen im Asylrecht betreffend die Ausweisung wegen zu engen
Anfechtungsumfanges
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags des Unabhängigen Bundesasylsenates auf Aufhebung des letzten ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller stehen als ehemalige Richter des Verwaltungsgerichtshofs in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit als "Individualantrag gem. Art140 Abs1 letzter Satz B-VG" überschriebenem Schriftsatz vom 18. Februar 2000 fechten sie die Bestimmungen des §41 Abs2 und 3 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965) idF Art4 Z17 des 1. Budgetbegleitgesetzes 1997, BGBl. I 138, sowie die Wortfolge "§41 Abs2 und 3 und der Entfall des §41 Abs4... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragsteller gehören der Besoldungsgruppe der Beamten des Post- und Fernmeldewesens, Verwendungsgruppe PT 1, an und werden in der Fernmeldehoheitsverwaltung verwendet. In ihrem beim Verfassungsgerichtshof am 7. September 1998 eingelangten und auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag erachten sie Teile des §105 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. 54, und zwar in den Fassungen BGBl. 1996/375, BGBl. I 1997/61, BGBl. I 1997/110 und BGBl. I 1998/123, als geg... mehr lesen...
Begründung: 1. Die beiden antragstellenden Parteien sind österreichische Staatsbürger, die in Deutschland berechtigt sind, den Beruf eines Heilpraktikers / einer Heilpraktikerin auszuüben. Mit ihren (in allen entscheidungswesentlichen Punkten gleichlautenden) Eingaben vom 29. Mai 2000 bzw. vom 16. Juni 2000 begehren sie, der Verfassungsgerichtshof "wolle feststellen, daß die Bestimmungen der §§2, 3 Abs1 und 4, sowie §199 ÄrzteG 1998 aufgrund Verstoßes gegen Gemeinschaft... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der vorliegende, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützte (Individual)Antrag ist auf die Aufhebung des §92 Abs1 Wiener Gemeindewahlordnung 1996 - GWO, LGBl. 1996/16 idF 1996/31, als verfassungswidrig, eventualiter auf die Aufhebung des Art56 Abs2 bis 4 sowie des Art96 Abs3 B-VG als "baugesetzwidrig" gerichtet. 1.2.1. Die Bezirkswahlbehörde für den 22. Wiener Gemeindebezirk machte am 27.4.1999 folgende Verlautbarung kund: "Gemäß §92 Abs1 d... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGehG 1956 §105
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
über die Dienstzulage der Post- und Fernmeldebediensteten wegen
zumutbaren Umwegs im Wege der Erwirkung eines
Feststellungsbescheides; keine besonderen Härten für die
Antragsteller durch Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges ... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §108PG 1965 §58 idF Besoldungs-Nov 1999PG 1965 §41 idF 1. BudgetbegleitG 1997
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung
pensionsrechtlicher Bestimmungen für Beamte betreffend die Anpassung
des Ruhegenusses nicht mehr aufgrund der "Pensionsautomatik" sondern
aufgrund der Übernahme des Anpassungsfa... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1Wr GemeindewahlO 1996 §92 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer
wahlrechtlichen Bestimmung über Ersatzbewerber wegen zu weit
gefassten Aufhebungsbegehrens
Rechtssatz: Nach dem Vorbringen des Einschreiters werde "sein passives Wahlrecht, dh, das Recht, g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Ärztekammer für Oberösterreich beantragte mit Schriftsatz vom 20. August 1996 bei der Landesschiedskommission für Oberösterreich (im folgenden: Landesschiedskommission), diese möge feststellen, "1. daß die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Ziffer 10 ASVG (RÖK), verlautbart i... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG gestützten Individualantrag begehren der Fachverband Gastronomie und der Fachverband Hotellerie, §2 Abs1 Z25 Gewerbeordnung 1994, BGBl. 194/1994 idF der Gewerbeordnungs-Novelle 1998, BGBl. I 116/1998 (im folgenden: GewO 1994), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Gemäß §2 Abs1 GewO 1994 ist dieses Bundesgesetz - unbeschadet weiterer ausdrücklich angeordneter Ausnahmen durch besondere bundesgesetzliche Vorsc... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §31 Abs5 Z10ASVG §31 Abs8, Abs9ASVG §342 Abs1 Z6Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG
Leitsatz: Keine ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §2 Abs1 Z25
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme
gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch
bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung
mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden
Fachverbände für Gastronomie und Hotellerie ... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Eingabe richtet sich, soweit sie sich auf Art144 B-VG stützt, gegen einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes und somit gegen einen Akt der Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt aber dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen. Weiters wolle der Verfassungsgerichtshof über einen negativen Kompetenzkonflikt entsch... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/01 Handelsrecht
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art138 Abs1 / AllgemeinesB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktHGB §277
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen einen Gerichtsakt gerichteten Eingabe
mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung
von Akten der Gerichtsbarkeit; kein Vorliegen eines negativen
Kompetenzkonfliktes aufgrund unterlassener Antragstellu... mehr lesen...
