Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1Wr GemeindewahlO 1996 §92 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer
wahlrechtlichen Bestimmung über Ersatzbewerber wegen zu weit
gefassten Aufhebungsbegehrens
Rechtssatz: Nach dem Vorbringen des Einschreiters werde "sein passives Wahlrecht, dh, das Recht, g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Ärztekammer für Oberösterreich beantragte mit Schriftsatz vom 20. August 1996 bei der Landesschiedskommission für Oberösterreich (im folgenden: Landesschiedskommission), diese möge feststellen, "1. daß die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Ziffer 10 ASVG (RÖK), verlautbart i... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG gestützten Individualantrag begehren der Fachverband Gastronomie und der Fachverband Hotellerie, §2 Abs1 Z25 Gewerbeordnung 1994, BGBl. 194/1994 idF der Gewerbeordnungs-Novelle 1998, BGBl. I 116/1998 (im folgenden: GewO 1994), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Gemäß §2 Abs1 GewO 1994 ist dieses Bundesgesetz - unbeschadet weiterer ausdrücklich angeordneter Ausnahmen durch besondere bundesgesetzliche Vorsc... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §31 Abs5 Z10ASVG §31 Abs8, Abs9ASVG §342 Abs1 Z6Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG
Leitsatz: Keine ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §2 Abs1 Z25
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme
gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch
bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung
mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden
Fachverbände für Gastronomie und Hotellerie ... mehr lesen...
Begründung: I. Die vorliegende Eingabe richtet sich, soweit sie sich auf Art144 B-VG stützt, gegen einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes und somit gegen einen Akt der Gerichtsbarkeit. Weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift räumt aber dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit ein, Akte der Gerichtsbarkeit aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen. Weiters wolle der Verfassungsgerichtshof über einen negativen Kompetenzkonflikt entsch... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/01 Handelsrecht
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art138 Abs1 / AllgemeinesB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktHGB §277
Leitsatz: Zurückweisung einer gegen einen Gerichtsakt gerichteten Eingabe
mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung
von Akten der Gerichtsbarkeit; kein Vorliegen eines negativen
Kompetenzkonfliktes aufgrund unterlassener Antragstellu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im folgenden: UVS) ist zu Z E84/01/98.026 eine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. August 1998, Z300-8696-1998, anhängig, mit dem der Berufungswerber für schuldig erkannt wurde, er habe am 7. Juni 1998 gegen 4.15 Uhr im Ortsgebiet von Gols auf einer näher bezeichneten öffentlichen Verkehrsfläche einen näher bestimmten PKW gelenkt, obwohl der Atemalkoholge... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangFührerscheinG §14 Abs8FührerscheinG §37aVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung im Führerscheingesetz
betreffend das Verbot der Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs ab
einem Alkoholgehalt von mindestens 0,5 Promille im Hinblick auf die
verfassu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmanns von Tirol anhängig, mit dem verfügt worden war, daß eine näher bezeichnete Grundparzelle der im Beschwerdeverfahren mitbeteiligten Partei nachträglich in die beschwerdeführende Wassergenossenschaft einbezogen werde. Die Beschwerdeführerin ist eine freiwillige Wassergenossenschaft. 2. Aus Anlaß dieses Beschwerdeverfahrens hat der Verfass... mehr lesen...
Index: 81 Wasserrecht, Wasserbauten81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangWRG 1959 §81 Abs2WRG 1959 §86 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der zwangsweisen nachträglichen Einbeziehung
von Liegenschaften in eine bestehende freiwillige
Wassergenossenschaft auch in Fällen der Unzulässigkeit der Bildung
von Zwangsgenossenschaften
Rechtssatz: Einstellung ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin - eine Gemeinde - stellt unter anderem die Anträge, "1. zu erkennen, dass §204 Mineralrohstoffgesetz 1999, BGBl. 1 1999/38 verfassungswidrig ist, und gem. Art140 Abs3 B-VG aufgehoben wird, 2. den eventualiter angefochtenen Bescheid seinem gesamten Umfang nach aufzuheben, das Verfahren zur ergänzenden Beweisaufnahme, Sachverhaltsfeststellung und Entscheidungsfindung an die erste Instanz zurückzuverweisen und der belangten B... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Individualantrag vom 29.2.2000 begehrt der im WEB-Prozeß erstinstanzlich verurteilte Antragsteller die Aufhebung folgender Wortfolgen: " ... Die im ersten Satz des §285 Abs1 StPO vorkommende Wortfolge 'binnen vier Wochen' und im Zusammenhang 'binnen vier Wochen nach der Zustellung' sowie den ersten Satz des §6 Abs1 StPO 'die in diesem Gesetz bestimmten Fristen können, wenn das Gegenteil nicht ausdrücklich verfügt ist, nicht verlängert werden'; ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrem Antrag vom 29.3.2000 begehrt die Antragstellerin, eine deutsche Staatsangehörige, die in Deutschland berechtigt ist, den Beruf einer Heilpraktikerin auszuüben, daß der Verfassungsgerichtshof feststellen wolle, "dass die Bestimmungen der §§2, 3 Abs1 und Abs4, sowie 199 ÄrzteG 1998 aufgrund des Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht rechtsungültig sind, in eventu - die Bestimmungen der §§2, 3 Abs1 und Abs4, sowie 199 ÄrzteG, BGBl 1998/169, zur Gänze als ver... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat mit einem vom 9.2.2000 datiertem und am 10.2.2000 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz einen Individualantrag auf Aufhebung von bestimmten Wortfolgen der §§6 und 285 StPO gestellt. Mit Erkenntnis vom 16.3.2000, G151/99 u.a. hob der Verfassungsgerichtshof aufgrund von 1999 bei ihm anhängig gemachten Anträgen, deren Vorverfahren im Entscheidungszeitpunkt daher abgeschlossen waren, bestimmte Wortfolgen in §285 StPO unter... mehr lesen...
Begründung: 1. Gegen den Antragsteller wurde - gemäß einer seinem Antrag beiliegenden "Mitteilung" der Staatsanwaltschaft Innsbruck - von der Bundespolizeidirektion Innsbruck Strafanzeige wegen des Vergehens nach §88 Abs1 StGB infolge eines vom Antragsteller verschuldeten Verkehrsunfalles erhoben. 2. Mit der zitierten Mitteilung der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 11.4.2000 wurde dem Antragsteller (gem. §90c Abs4 StPO) mitgeteilt, daß ein Strafverfahren wegen dieses... mehr lesen...
Begründung: I. 1.a) Mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag vom 10. März 2000 begehrt der Einschreiter, "(...) die §§20 Absatz 1, 23 Absatz 3 und 33 Absatz 5 FinStrG (BGBl-Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch BGBl-Nr. 799/1993) als verfassungswidrig aufzuheben. §20 Abs1 insofern aufzuheben, als diese
Norm: die Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe auch dann vorsieht, wenn auf Grund der Höhe der Geldstrafe von vornherein feststeht, daß ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 idF BGBl. I Nr. 86/1999 lautet: "§5. (1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung sind Personen ausgenommen, wenn diese Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des §2 Abs1 Z4 Anspruch auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluß vom 10.5.1999 stellte das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht den Antrag "der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Artikel 139 Abs1 B-VG die Bestimmung des §33 Abs2 in Verbindung mit Anhang 2 / Abschnitt I der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse in der Fassung Amtliche Verlautbarung Nr. 66/1995, veröffentlicht in der Zeitschrift 'Soziale Sicherheit' Nr. 6/95 als gesetzwidrig aufheben". 1.1. Beim Landesgerich... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat mit einem vom 25.2.2000 datiertem und am 28.2.2000 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz einen Individualantrag auf Aufhebung von bestimmten Wortfolgen der §§6 und 285 StPO gestellt. Mit Erkenntnis vom 16.3.2000, G151/99 u.a. hob der Verfassungsgerichtshof aufgrund von 1999 bei ihm anhängig gemachten Anträgen, deren Vorverfahren im Entscheidungszeitpunkt daher abgeschlossen waren, bestimmte Wortfolgen in §285 StPO unte... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §5
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Regelung über
Ausnahmen von der Pflichtversicherung in der gewerblichen
Sozialversicherung mangels aktuellen und unmittelbaren Eingriffs in
die Rechte der Antragsteller; Ausnahme der Mitglieder der
Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten von de... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFinStrG §20, §23, §33ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen
des Finanzstrafgesetzes betreffend die Festsetzung von Strafen
mangels Legitimation; Gelegenheit zur Darlegung der Bedenken im Zuge
eines anhängigen gerichtlichen Strafverfahrens; Abweisung des
V... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §90c
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der StPO über den Rücktritt von der Verfolgung nach Zahlung eines
Geldbetrages mangels behaupteter unmittelbarer Ausschlußwirkung
hinsichtlich anderer Möglichkeiten einer diversionellen Erledigung
der Strafsache des Antragstellers Re... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 dritter SatzStPO §6StPO §285 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung bestimmter
Wortfolgen in §6 und §285 StPO nach teilweise aufhebendem Erkenntnis
des VfGH
Rechtssatz: Die im Hinblick auf §6 StPO vorgetragenen Bedenken stimmen im wesentlichen mit jenen überein, über di... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art137 - Art145B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÄrzteG 1998 §2, §3VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung der
Gemeinschaftsrechtswidrigkeit bzw auf Aufhebung wegen Verfassungs-
und Gemeinschaftsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des ÄrzteG im
Hinblick auf die (fehlende) Berücksichtigung von Heilpraktikern;
keine Zuständigkeit des V... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs7 dritter SatzStPO §285 Abs1VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens betreffend einen Individualantrag auf
Aufhebung bestimmter Wortfolgen in §6 und §285 StPO infolge
Zurückziehung des Antrags nach Ausspruch im E v 16.03.00, G151/99 ua,
daß die aufgehobenen Wortfolgen in §285 Ab... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMinroG §204
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des MinroG betreffend Genehmigungen für bestehende Abbaue mangels
Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs sowie mangels Verletzung in
Rechten; nur wirtschaftliche Reflexwirkungen
Rechtssatz: Der (bloßen) Feststellung, §204 M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B3178/97 und B3181/97 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt (Schilderung aus dem Prüfungsbeschluss) zugrunde liegt: "1.1. Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle: In dem zu V36/92 protokollierten Verfahren hatte die nunmehrige Zweitbeschwerdeführerin als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2253/2 der KG Sölden den Antrag auf Aufhebung des am 12. Dezember 1981 in Kraft getretenen Flächenwidmungsplans ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof begehrt die Aufhebung des §25 Abs2 Arbeitslosenversicherungsgesetz, BGBl. 609/1977, in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201, und des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1996, BGBl. 411 (über die Einstellung und Rückforderungen von Arbeitslosengeld, wenn der Empfänger bei einer nicht unverzüglich dem Arbeitsmarktservice angezeigten Erwerbstätigkeit betreten wird), in eventu der Anführung der lit"a," des im ersten... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAlVG §25 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluß vom
Bezug des Arbeitslosengelds für die Dauer von acht Wochen nach
Beendigung einer nicht angezeigten (anzeigepflichtigen) Tätigkeit
mangels sachlicher Rechtfertigung; keine Bedenken ... mehr lesen...
