Begründung: I. 1. Die Einschreiterin, die Volksbank Burgenland Mitte Aktiengesellschaft, bringt in ihrer an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingabe ua. Folgendes vor: Im Jahr 1993 sei der Volksbank Burgenland Mitte reg. Gen.m.b.H. mit Bescheid die besondere Bewilligung zur Einbringung des gesamten bankgeschäftlichen Unternehmens der einbringenden Genossenschaft als Sacheinlage im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in eine Aktiengesellschaft mit der Firma Volksbank Burgenland... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1 zweiter SatzBankwesenG §92 Abs7
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags einer Bank AG auf Aufhebung
einer Bestimmung des BankwesenG betreffend Zugehörigkeit zum
jeweiligen Sektorverbund mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen
und wegen zumutbaren Wegs zur Abwehr des Eingriffs; Ablehnung der
gleichzeitig eingebrac... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangUStG 1994 §21 Abs1aVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
über Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen wegen zu weit gefaßten
Antragsbegehrens
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §21 Abs1a UStG 1994 idF BGBl. 756/1996. §21 Abs1a UStG 1994 ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §2 Abs1 Z25
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Ausnahme
gastgewerblicher Tätigkeiten im Rahmen von Veranstaltungen durch
bestimmte juristische Personen ("Zeltfeste") von der Gewerbeordnung
mangels Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden
Gastgewerbetreibenden
Rechtssatz: Zur... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Vorarlberger Landesregierung der Berufung der Nachbarn gegen einen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz keine Folge gegeben, mit dem der Neubau eines Schulzentrums im Ortsteil Greben, Gst. 1351, KG Bezau, baubehördlich bewilligt wurde. 2. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie... mehr lesen...
Begründung: I. Die antragstellende Gesellschaft und deren Geschäftsführer begehren die Aufhebung von §277 Abs1 und 4 HGB idF BGBl. 304/1996 über die Offenlegung von Jahresabschlüssen beim Firmenbuchgericht und von Wortfolgen aus jenen Bestimmungen, die Zwangsstrafen zur Durchsetzung dieser Offenlegungspflicht vorsehen (§283 Abs1 HGB, §24 Abs1 Firmenbuchgesetz) und daher als unmittelbar anwendbar erachtet werden. Zugleich beantragen sie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung oder... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidVlbg StraßenG §2 Abs3Vlbg StraßenG §20 Abs1Vlbg StraßenG §51 Abs1 litc
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung eines Bescheides betreffend
die Feststellung des Gemeingebrauchs an einer Straße "als
gesetzwidrige Verordnung"; Zurückweisung des ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §5 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978 idF BGBl. Nr. I/86/1999 lautet: "§5. (1) Von der Pflichtversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung oder in der Kranken- oder Pensionsversicherung sind Personen ausgenommen, wenn diese Personen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Kammer) und auf Grund der Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des §2 Abs1 Z4 Anspruch auf Lei... mehr lesen...
Begründung: 1. a) Mit seiner selbstverfaßten Eingabe beantragt der Einschreiter zunächst, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß ein näher "bezeichnete(r) Teil des §207a Abs1 StGB nach Art18 B-VG verfassungswidrig ist und nicht angewendet werden darf". Er verweist unter anderem darauf, daß er "am 9. Juli 1996 wegen §§207 (StGB - Unzucht mit Unmündigen) u. 212 (StGB - Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses) zu 30 Monaten Haft verurteilt" worden sei. Im Mai 1999 seien von i... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Instanzenzugserschöpfung
Leitsatz: Zurückweisung einer als Individualantrag zu qualifizierenden Eingabe
auf Aufhebung einer Bestimmung des Strafgesetzbuches wegen
Zumutbarkeit des (straf)gerichtlichen Umwegs; Zurückweisung einer
Eingabe gegen den Entzug der Lenkerberechtigung mangels
Instanzenzugsers... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §5
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des GSVG in einer nicht mehr in Geltung stehenden Fassung mangels
unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre der Antragsteller
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung des §5 GSVG ... mehr lesen...
Begründung: 1. §294 ASVG lautet auszugsweise (die angefochtenen Worte sind hervorgehoben): "§294. (1) Bei Anwendung des §292 sind Unterhaltsansprüche des Pensionsberechtigten gegen a) den Ehegatten (die Ehegattin), sofern er (sie) mit dem Pensionsberechtigten nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, b) den geschiedenen Ehegatten (die geschiedene Ehegattin), c) die Eltern, sofern sie mit dem Pensionsberechtigten im gemeinsamen Haushalt leben, gleichviel ob und in welcher Höhe di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Erstantragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 4. Mai 1998 die Aufhebung der Abs1 und 2 des §3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992 (im folgenden: FMedG), in eventu des §3 FMedG, die Zweitantragstellerin begehrt mit ihrem Antrag vom 8. Juni 1998 die Aufhebung der Abs1 und 3 des §3, in eventu des §3 FMedG. 1.2. §3 FMedG lautet wie folgt: "§3.(1) Für eine medizinisch unterstützte Fortpflanzung dürfen nur die Eizellen und de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3104/97 eine Beschwerde eines bei der Vergabe eines Dienstleistungsauftrages durch das Land Tirol nicht zum Zuge gekommenen Bieters gegen einen Bescheid des Landesvergabeamtes beim Amt der Tiroler Landesregierung (im folgenden: TVA) vom 4. November 1997 anhängig, mit dem das TVA aussprach, daß ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Tiroler Vergabegesetzes, LGBl. 87/1994, (künftig: TirVergG) oder gegen eine aufgrund dieses Gesetze... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art8EMRK Art12FortpflanzungsmedizinG §3
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung des Verbots der
Eizellspende bzw des Verbots der Samenspende bei der
In-vitro-Fertilisation; keine Verletzung verfassungsgesetzlich
gewährleisteter Rechte durch die angefochtenen Bestimmun... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätTir VergabeG §1Tir VergabeG §5
Leitsatz: Einstellung eines von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung
einer Bestimmung des Tir VergabeG mangels Präjudizialität; keine
Zuständigkeit des Tiroler Landesvergabeamtes (TVA) zur Überprüfung
von Auftragsvergaben aus dem Dienstleistungsbereich
Rechtssatz: Der Ver... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1ASVG §294
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des Oberlandesgerichts Wien auf Prüfung
von Teilen einer Bestimmung des ASVG wegen unrichtiger Bezeichnung
der angefochtenen Wortfolge sowie wegen Auslassung eines in den
Aufhebungsantrag einzubeziehenden Wortes
Rechtssatz: Zurückweisu... mehr lesen...
Begründung: I. Die antragstellenden Gesellschaften und deren Geschäftsführer (Vorstandsmitglieder) begehren die Aufhebung von Bestimmungen des Handelsgesetzbuches über die Offenlegung von Jahresabschlüssen beim Firmenbuchgericht (§§277 oder 280 HGB in verschiedenen Fassungen), die sie deshalb für unmittelbar auf sich anwendbar halten, weil die Durchsetzung mittels Zwangsstrafen vorgesehen ist (§283 Abs1 HGB, §24 Abs1 Firmenbuchgesetz); in eventu bekämpfen sie die Bestimmungen, die s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zahlen B986/97 und B987/97 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) gegen im Instanzenzug ergangene Bescheide anhängig, mit denen Anträge auf Bauplatzerklärung für die Grundstücke 56/11 und 56/18, beide KG Thurnberg, Gemeinde Puch bei Hallein, gemäß §14 Abs1 lita des Salzburger Bebauungsgrundlagengesetzes, LGBl. 69/1968 idF LGBl. 13/1995 wegen Widerspruches zum Flächenwidmungsplan der Gemeinde Puch bei Hallein abgewi... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag vom 28. April 1999 begehren die beiden Antragsteller, §44 Abs3 erster Satz des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76 (im folgenden: AsylG 1997), als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §44 Abs2 (idF der Aufhebungskundmachung BGBl. I Nr. 110/1998) und Abs3 erster Satz AsylG 1997 lauten: "§44. ... (2) Verfahren betreffend Bescheide nach dem Asylgesetz 1991, die beim Verwaltungsgerichtshof od... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Sbg WiederverlautbarungsG §3RichtlinienV für Vereinbarungen nach §14 Abs2 Sbg RaumOG 1992Sbg RaumOG 1992 §14Sbg RaumOG 1992 §17 Abs12Sbg RaumOG 1992 §22 Abs2 litdSbg RaumOG 1998 §14Sbg RaumOG 1998 §17 Abs12Sbg RaumOG 1998 §22 Abs2 litd
Leitsatz: Verfas... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAsylG 1997 §44 Abs3RAO §19a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung über
die Kostentragung in einem höchstgerichtlichen Verfahren bei
Zurückweisung der Beschwerde gemäß den Übergangsbestimmungen des
AsylG 1997 wegen zumutbaren Umwegs des Erstantragstellers bzw mangels
Ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß Art95 Abs1 B-VG werden die Mitglieder der Landtage auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger gewählt. 1.2. Zufolge Art8 Kärntner Landesverfassung, LGBl. 1996/85, idF LGBl. 1997/52, (im Folgenden: LVG) besteht der Landtag aus 36 Mitgliedern. Art9 Abs1 LVG sieht vor, dass die Mitglieder des Landtages auf ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit der als "Beschwerde gemäß §(gemeint Art.) 140 B-VG" bezeichneten Eingabe vom 2. Juli 1999 beantragte der Einschreiter, "die §§7 und 3 des Oberösterreichischen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 1995, LGBl. Nr. 37, in der geltenden Fassung als verfassungswidrig aufzuheben und die unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt der BH - Vöcklabruck vom 29. April 1999 samt dem Bescheid vom 15. Februar 1999 außer Kraft zu setzen." Mit dem der Eingabe beiliegenden Bes... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26B-VG Art95B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaKrnt LandtagswahlO 1974 §2, §2aKrnt LandtagswahlO 1974 §81, §82, §82a, §82b
Leitsatz: Abweisung der Anfechtung der Kärntner Landtagswahl vom 07.03.99;
keine Bedenken gegen die Regelung betreffend das Grundmandat; kein
Systemwechsel zur Mehrheitswahl; keine Verfassungswid... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet; Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 infolge zumutbaren Umwegs durch rechtzeitige Erhebung der Beschwerde Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag vom 26. Februar 1999 begehrt der Einschreiter, §15 Abs3 Fremdengesetz 1997, BGBl. I Nr. 75 (im folgenden: FremdenG 1997), in eventu §15 Abs3 erster Satz FremdenG 1997, in eventu die Worte "in Rechtskraft" sowie formlos einzustellen" im ersten Satz des §15 Abs3 FremdenG 1997 und §10 Abs1 Z1 FremdenG 1997, in eventu das Wort "rechtskräftiges" in §10 Abs1 Z1 FremdenG 1997 als verfassungswidrig ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (im folgenden: UVS) stellte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 27. November 1996, ZX-25577-1996, betreffend Übertretung des §68 Abs1 iVm. §99 Abs3 lita StVO 1960 gemäß Art140 Abs1 iVm. Art129a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG den zu G3/98 protokollierten Antrag, in §99 Abs6 lita der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 1960/159, in der Fass... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Inhaber einer Lenkberechtigung für Anfänger (Probeführerschein) für die Klassen A und B im Sinne des §4 FSG 1997. Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 18. August 1998, Z S-23698/98-3, wurde er wegen der Verwaltungsübertretung nach §7 Abs5 StVO 1960 bestraft, weil er eine Einbahnstraße entgegen der Fahrtrichtung befahren hatte. Die Bundespolizeidirektion Linz, Verkehrsamt, ordnete ihm daraufhin mit Bescheid vom 12. Oktober 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die antragstellenden Gesellschaften begehren die Aufhebung der Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Durchführung der statistischen Erhebung über Struktur und Verteilung der Verdienste, BGBl. II 385/1997. Darin wird aufgrund der §§2 Abs2 und 3 Abs2 des Bundesstatistikgesetzes 1965, BGBl. 91, in der Fassung der Novelle BGBl. 390/1994 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler verordnet: "§1. Durch diese Verordnung wird de... mehr lesen...
