Begründung: I. In ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag führen die antragstellenden Parteien aus: Die "beschwerdeführende" Religionsgesellschaft sei eine anerkannte Religionsgesellschaft und daher eine Körperschaft öffentlichen Rechtes; zu ihren Rechten zähle deshalb die Erteilung des Religionsunterrichtes im gesamten Bundesgebiet. Die "Zweitbeschwerdeführerin" sei eine Schülerin, die der gesetzlich anerkannten Religionsgesellschaft "Griechisch-orientalische Kirche in... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter, eine Wortfolge in ArtXXXII Z14 der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997 (WGN 1997), BGBl. I 140/1997, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Vorschrift regelt das Inkrafttreten ua. von Bestimmungen der ZPO (idF des ArtVII WGN 1997), mit denen die Zulässigkeit außerordentlicher Revisionsrekurse neu geregelt wird. 2. Begründend führt der Antragsteller aus, er führe als Kläger zwei Ve... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/07 Schule und Kirche
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragReligionsunterrichtsGVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags einer Religionsgesellschaft betreffend
Benotung im Religionsunterricht mangels Erkennbarkeit der zur
Aufhebung begehrten Normen; keine Umdeutung des Antrags im Wege der
Auslegung möglich
Rechtssatz: Der Antrag - aber auch die sonstigen Ausführungen - l... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWertgrenzen-Nov 1997 ArtXXXII Z14ZPO §528 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der Erweiterten Wertgrenzen-Nov 1997 betreffend die Zulässigkeit
außerordentlicher Revisionsrekurse infolge Zumutbarkeit des
gerichtlichen Rechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit vom 4.4.2000 datiertem Fax stellt der in den USA wohnhafte Einschreiter "den Antrag und bitte(t) den Verfassungsgerichtshof gem. Art6 MRK um Gewaehrung der Ausnahme von der 4-woechigen Rechtsmittelfrist gem. Par. 285 Abs1 StPO, analog zur Entscheidung im WEB-Prozeß". Begründend bringt der Antragsteller vor, daß gegen ihn am Landesgericht Innsbruck ein Strafverfahren anhängig sei, das ursprünglich am 12.9.1985 vom Landesgericht Wels eingeleitet word... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art137 - Art145B-VG Art140 Abs1 / AllgStPO §285 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines per Fax eingebrachten Antrages auf Gewährung einer Ausnahme von der vierwöchigen Rechtsmittelfrist im Strafprozeßrecht "analog" zum WEB-Prozeß; keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Erteilung von "Ausnahmebewilligungen" von Rechtsmittelfristen; bei Auslegung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren anhängig, welche aufgrund von Anträgen des Obersten Gerichtshofes und der Oberlandesgerichte Graz, Innsbruck, Linz und Wien gemäß Art89 Abs2. iVm Art139 Abs1 bzw. Art140 Abs1 B-VG eingeleitet wurden. Es handelt sich bei diesen Anträgen um die Beschlüsse a) des OLG Wien vom 24. Oktober 1997, 9 Rs 255/97d (protokolliert zu G24/98); vom 27. November 1998, 7 Rs 166/98b (... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASVG §131 Abs1ASVG §131 Abs6ASVG §153ASVG §131bSatzung 1995 der Stmk Gebietskrankenkasse idF Nr 85/1996 §25 Abs1Satzung 1995 der Tir Gebietskrankenkasse idF Nr 6/1997 §25 Abs1Satzung 1995 der Tir Gebietskrankenkasse Nr 63/1995 §32 Abs1, §33 Abs2Satzung 1995 der Wr Gebietskranken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol (im folgenden: UVS Tirol) ist ein Verwaltungsstrafverfahren wegen Verdachts einer Übertretung nach §39 Abs1 lita Z2 iVm. §17 Abs1 zweiter Satz des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. 1990/325 (im folgenden: AWG 1990) idF BGBl. 1994/155 (womit §39 Abs1 lita Z2 eingeführt wurde) anhängig. In erster Instanz war aufgrund dieser Bestimmungen über den Beschuldigten eine Geldstrafe von S 50.000,- (Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller (gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG) wurden im Rahmen des sog. "WEB-Strafverfahrens" mit am 14. Juni 1999 mündlich verkündeten Urteilen des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht, 35 Vr 3036/95, Hv 22/95, wegen des Verbrechens nach §153 StGB zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt und haben dagegen u.a. Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. Die Zustellung der schriftlichen Urteilsausfertigung ist nach den Antragsangaben zum Ze... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 dritter SatzEMRK 7. ZP Art2EMRK Art6 Abs3 litbStPO §6 Abs1StPO §285 Abs1
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der - auch in Extremfällen nicht verlängerbaren
- vierwöchigen Frist der StPO zur Ausführung einer
Nichtigkeitsbeschwerde infolge Verstoßes gegen das Recht auf
ausreichende Zeit zur Vorbereitun... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAbfallwirtschaftsG §39 Abs1 litaBVG UmweltschutzVfGG §65a
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der als überschießend bewerteten
Mindestgeldstrafe von S 50.0000,-- im Abfallwirtschaftsgesetz
aufgrund Unklarheit und Unbestimmtheit der
Verwaltungsstraftatbestände sowohl im Hinblick auf... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller ist - nach seinen Behauptungen - Eigentümer des Grundstückes Nr. 850/1, EZ 358, GB Faak. Das Grundstück ist durch einen Flurweg vom 600 m2 großen Grundstück 851/4 des Nachbarn, welches durch Grundstücksteilung nach dem Kärntner Grundstücksteilungsgesetz geschaffen wurde, getrennt. Der Antragsteller betreibt auf seinem Grundstück Nr. 850/1 ein Gastgewerbe. Mit Schriftsatz vom 24. November 1999 begehrt der Antragsteller, "das Kärntner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG gestützten Individualantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Wortfolge "im Inland" in ArtII §3 Abs1 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. 546/1982 idgF. 2. ArtII §3 Abs1 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982, BGBl. 546/1982 idF BGBl. 383/1992 (die angefochtene Bestimmung blieb durch die nachfolgenden Novellen - zuletzt BGBl. I 179/1998 - unberührt; im fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihren auf Art140 Abs1, letzten Satz, B-VG gestützten, zu G141/99 bis G150/99 protokollierten Anträgen begehren die antragstellenden Gesellschaften - es sind dies zehn Kreditinstitute - hinsichtlich §30 Abs8 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400/1988 idF des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl. I 106/1999, "1. Z7 Satz 1 und Satz 3, Z8 Satz 1 und Z9, in eventu 2. nur Z7 Satz 1 und Z8 Satz 1 und Z9, in eventu 3. nur Z7 Satz 1 und Satz 3 und Z8 Satz 1, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) ist zur Zahl VwSen - 105573/1998 eine Berufung gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Linz vom 28. Mai 1998, Zl. III/ S 4.110/98-1, anhängig, mit dem über den Berufungswerber eine Verwaltungsstrafe wegen der Weigerung, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, gemäß §5 Abs2 StVO 1960 iVm. §99 Abs1 litb erster Fall StVO 1960 in der Höhe von S 1... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEStG 1988 §30 Abs8
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungendes EStG 1988 betreffend die Verpflichtung von Kreditinstituten zurEinbehaltung und Abfuhr der Spekulationsertragsteuer wegen aktuellerBetroffenheit bereits ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5EG-Vertrag Art30, Art36Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §3 Abs1Richtlinie des Rates vom 14.12.98. 98/93/EGRichtlinie des Rates vom 20.12.68. 68/414/EWG, zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG. Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten
Leitsatz: Zulässigkeit des ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKrnt BauO 1992 §24Krnt BauO 1992 §23, §24Krnt GrundstücksteilungsG 1985Teilbebauungsplan der Marktgd Finkenstein v 28.05.98
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Krnt
GrundstücksteilungsG 1985 sowie des Teilbebauungsplanes der
Marktgemeinde Finkenstein mangels unmittelbaren Eingriffs... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGB §42StVO 1960 §99 Abs1StVO 1960 §100 Abs5VStG §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des Ausschlusses des Absehens von der Strafe
bei geringfügigem Verschulden des Beschuldigten und unbedeutenden
Folgen der Übertretung gemäß VStG für bestimmte
Verwaltungsübertretungen nach der StVO 1960 ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) stellte anläßlich bei ihm anhängiger Berufungsverfahren die Anträge "1. der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß folgende Bestimmungen bis 10. Jänner 1998 gesetzwidrig waren: a) §2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die im Güterkraftverkehr zu verwendenden Tafeln (LKW-Tafel-Verordnung), BGBl. Nr. 304/1995, in event... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2GüterbeförderungsG 1995 §28LKW-TafelV, BGBl 304/1995 §2
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen eines UVS auf Feststellung der
Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der LKW-TafelV wegen entschiedener
Sache sowie von Anträgen auf Aufhebung bzw Feststellung der
Verfassungswidrigkeit von Bestimm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin des Anlaßbeschwerdefalls B2590/97 stand als Oberkommissärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre damalige Dienststelle war der Verwaltungsgerichtshof. Aufgrund ihres im Hinblick auf einen Dienstauftrag gestellten Begehrens auf Feststellung, daß eine ihrer Auffassung nach nicht zulässige qualifizierte Verwendungsänderung vorliege, erließ der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes an sie einen mit 2. Juni 19... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art21 Abs3B-VG Art87 Abs2B-VG Art129B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVwGG §18VwGG §8, §9
Leitsatz: Aufhebung der die Weisungsgebundenheit des Präsidenten des
Verwaltungsgerichtshofes gegenüber dem Bundeskanzler begründenden
Vorschrift des VwGG betreffend Personalangelegenheiten wegen
Widerspruchs zum verfassungsmäßig festgelegten Kontrollsystem de... mehr lesen...
Begründung: Das Oberlandesgericht Wien stellte auf Grund seines Beschlusses vom 23. September 1999, GZ 21 Bs 218/99, in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Beschwerde eines ehemaligen Häftlings gegen einen Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 28. April 1999, GZ 6a Vr 8695/89-86, mit dem ihm eine Entschädigung nach dem Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz (StEG), BGBl. Nr. 270/1969, zuletzt novelliert BGBl. Nr. 91/1993, versagt worden war, gemäß Art140 Abs... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 24.1.2000 stellt der Einschreiter den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "die gesamte Ziff. 92 des Art34 Strukturanpassungsgesetz 1996, in eventu Ziff. 2 des §253b Abs1 ASVG in der Fassung der vorgenannten Bestimmung", "in Verbindung mit einer Entscheidung gemäss einer der beiden vorstehenden Punkte die Aufhebung des §563 Abs10 ASVG zur Gänze oder mindestens im Ausmass des Ausdruckes '253b Abs1 Z2 lita und'" als verfassungswidrig aufheb... mehr lesen...
Begründung: 1. Die verheirateten Antragsteller begehren mit ihrem Antrag vom 31.8.1999, ergänzt am 28.12.1999, gemäß Art140 B-VG die Aufhebung des §3 Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992 (im folgenden kurz FMedG), eventualiter die Aufhebung des §3 Abs1 und Abs3 FMedG, eventualiter nur des §3 Abs3 FMedG als verfassungswidrig wegen der angeblichen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (unter Berufung auf Art2 StGG, Art7 B-VG, Art66 Abs1 und 2 sowie Art67 Staatsvert... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFortpflanzungsmedizinG §3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des FortpflanzungsmedizinG betreffend das Verbot der Eizellspende
wegen res iudicata
Rechtssatz: Die von den Antragstellern vorgebrachten Bedenken stimmen mit jenen überein, über die der Verfassungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §253b Abs1 Z2 idF Art34 Z92 StrukturanpassungsG 1996ASVG §227 Abs1 Z8VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des ASVG über die Voraussetzungen zur Erlangung einer vorzeitigen
Alterspension mangels Darlegung von Bedenken
Rechtssatz: Zurü... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter und die einschreitende Gesellschaft begehren die Aufhebung von Bestimmungen im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG), die einerseits Steinmetze und andererseits Parkettlegerbetriebe in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes aufnehmen. In der Sache behaupten die Antragsteller einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz und die Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit und Unversehrtheit des Eigentums. Zweck des BUAG sei es, den Beson... mehr lesen...
