Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 20. November 2000 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §1 Abs1 und 2 sowie §37 Bundesbahn-PensionsG idF des Art13 des PensionsreformG 2000, BGBl. I 95, des §21 Abs3c, 4 und 4b des BundesbahnG 1992 idF des Art14 des PensionsreformG 2000, BGBl. I 95, des §21 Abs3 und 4 BundesbahnG 1992 idF des ArtIII des EisenbahnrechtsanpassungsG 1997, BGBl. I 15... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 6. März 2001 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter, ein Bediensteter der ÖBB, mit näherer
Begründung: , §1 Abs1 letzter Satz des Bundesbahn-Pensionsgesetzes idF des Pensionsreformgesetzes 2000, BGBl. I 95, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §1 Abs1 letzter Satz des Bundesbahnpensionsgesetz lautet: "Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten an die Stelle bish... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 8. März 2001 eingelangten Antrag begehrt der Einschreiter mit nähere
Begründung: die Aufhebung der §§39 und 62 Abs5 Bundesbahn-PensionsG, idF des Art64 des BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 142/2000, der §1 Abs1, §2 Abs1 Z3, sowie Abs2 Z5 und der §§37 und 56 Bundesbahn-PensionsG, idF des Art13 des PensionsreformG 2000, BGBl. I 95, des §21 Abs3a, 3b, 3c und 4b BundesbahnG 1992, idF des Art14 des Pens... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandPensionsreformG 2000 Art13 (Bundesbahn-PensionsG)BundesbahnG 1992 §21 idF StrukturanpassungsG 1996, ArtIII EisenbahnrechtsanpassungsG 1997 und Art14 PensionsreformG 2000VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von mit Erkenntnis
des VfGH aufgehobenen Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens infolge Zurückziehung des Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, des PensionsreformG 2000 sowie der BezügeG-Novelle 2000 betreffend die Anhebung des Zugangsalters für besti... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zur Z B1258/98 protokolliertes Verfahren betreffend eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg richtet, dem drei an die beschwerdeführende Gesellschaft adressierte Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land zu Grunde liegen. Sie betreffen die Festsetzung der Körperschaftsteuer für die Jahre 1993, 1994 und 1995. Für... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 /PräjudizialitätBundesbahnG 1992 §18KStG 1988 §5 Z1
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Befreiung der Österreichischen Bundesbahnen
von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht; keine sachliche
Rechtfertigung der Steuerbefreiung für die übrigen
Unternehmensbereiche der ÖBB, mit Ausnahme der im öffentlichen
Interesse liegenden In... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Antragsteller, ein Notariatskandidat, §6 Abs1 litd und §6 Abs2 Notariatsordnung idF BGBl. I 72/1999 (NO), in eventu in §6 Abs3 Z1 Notariatsordnung idF BGBl. I 172/1999 (richtig wohl: 72/1999) die Wortfolge "bis zu einem Höchstausmaß von insgesamt einem Jahr" als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Hiezu bringt der Antragsteller mit näherer
Begründung: vor, es stehe ihm kei... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Den Antragstellern - sie betreiben eine Rechtsanwaltskanzlei in Wien - wurde von Rechtsanwalt Dr. Michael V eine Honorarforderung, die ihm aus der Vertretung seiner Mandantin Edith K entstanden war, zum Kauf angeboten. Die Antragsteller wandten sich mit folgendem "Weisungsersuchen" an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer Wien: "Sehr geehrter Herr Dr. St, wir nehmen Bezug auf das heute mit Ihnen geführte Telefonat. Gerne nehmen wir Ihre freun... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 6. April 2001 eingelangten Antrag begehrt die das Rauchfangkehrerhandwerk ausübende Kommanditgesellschaft, §102 Abs1 erster Satz und Abs4 GewO 1994 idF BGBl. I 63/1997 wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz, die Erwerbsausübungsfreiheit und das Eigentumsrecht als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 8. März 2001, G14... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandRAO §9 Abs2VfGG §48VfGG §42, §43
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Verfassungsgerichtshofgesetzes betreffend Kompetenzkonflikte
zwischen Gerichten und eines Antrags auf Entscheidung eines
bejahenden Kompetenzkonfl... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandGewO 1994 §102
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags mangels tauglichen
Prüfungsgegenstandes nach Aufhebung der fraglichen Bestimmungen durch
den Verfassungsgerichtshof
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von §102 Abs1 erster Satz und Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/19... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/02 Notare
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandNotariatsO §6
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der Notariatsordnung betreffend die Erfordernisse für die Erlangung
einer Notarstelle bzw die auf die Dauer der praktischen Verwendung
als Notariatskandidat anrechenbaren Zeiten; zu enger
Anfechtungsumfang des Primärantrags; Zumutbark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B864/98 die Beschwerde eines teilpensionierten, aber weiterhin berufstätigen Dienstnehmers (im folgenden: Erstbeschwerdeführer) und dessen Dienstgeberin (im folgenden: Zweitbeschwerdeführerin) gegen einen Bescheid der (damaligen) Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales anhängig, mit dem im Instanzenzug ausgesprochen worden ist, daß der Erstbeschwerdeführer gem. §4 Abs1 Z1 und Abs2 ASVG sowie gem. §1 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die beiden Einschreiter sind in Innsbruck ansässige Vereine, die ihren Angaben zufolge Halter "von insgesamt derzeit 18 Luftfahrzeugen, und zwar 10 einsitzigen Segelflugzeugen, 6 zweisitzigen Segelflugzeugen, einem zweisitzigen Motorsegler und einem zweisitzigen Motorflugzeug" sind. Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag (im Schriftsatz irrtümlich als "Beschwerde" bezeichnet) beantragen sie die "Aufhebung der... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungAlVG §1 Abs1 litaAlVG §22 Abs1
Leitsatz: Unsachlichkeit der mangelnden Ausnahme von Pensionsbeziehern von der
Arbeitslosenversicherungspflicht aufgrund des gesetzlichen
Ausschlusses arbeitslosenversicherter Pensionsbezieher von Leistungen
aus dem V... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5LuftFG §164VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Abweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Luftfahrtgesetzes betreffend die Verpflichtung des Halters eines
Luftfahrzeuges zum Abschluß einer Fluggast-Unfallversicherung; kein
Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot angesichts des durch die
Regelung erzielt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §33 Abs1 des Landesgesetzes vom 12. Oktober 1989 über den Tourismus in Oberösterreich (O.ö. Tourismus-Gesetz 1990), LGBl. für O.ö. 81/1989, idF LGBl. für O.ö. 15/1997 (im folgenden: O.ö. Tourismus-Gesetz) haben die Tourismusinteressenten für jedes Kalenderjahr Interessentenbeiträge zu entrichten. Tourismusinteressenten sind nach §1 Z5 O.ö. Tourismus-Gesetz alle natürlichen oder juristischen Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts, Gese... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätOö TourismusG 1990 §35UStG 1994 §7
Leitsatz: Keine sachlichen
Gründe: für die Einschränkung der Ausnahme
auswärtiger Umsätze von der Bemessungsgrundlage für die
Interessentenbeiträge nach dem Oö Tourismus-Gesetz auf von einer
Betriebsstätte des Tourismusinteressenten außerhalb Oberösterreichs
aus erbrachte Umsätze; verfassungskon... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem zu G25/99 protokollierten Antrag vom 18. Dezember 1998, Z A9/99-1 (Z96/19/3321), dem zu G107/99 protokollierten Antrag vom 6. Juli 1999, Z A44/99-1 (Z99/10/0128), dem zu G154/99 protokollierten Antrag vom 20. September 1999, Z A75/99-1 (Z99/10/0164), und dem zu G170/99 protokollierten Antrag vom 18. Oktober 1999, Z A84/99-1 (Z99/10/0211), begehrt der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §24 Abs1 der 4. Durchführungsverordnung zum Eheg... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / civil rightsReichs-Zivilprozeßordnung §328R-ÜG §2Vierte DurchführungsV zum EheG §24
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelung über die Anerkennung
ausländischer Scheidungsurteile in Österreich aufgrund einer
Feststellung durch den Justizminister; kein Verstoß gegen den
Grunds... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Landesgericht Innsbruck ist zu 1 R 217/00v eine Berufung gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes Telfs anhängig, mit dem eine Schadenersatzklage gegen die Republik Österreich als Eigentümerin und Halterin der Inntal-Autobahn (A 12) mangels Passivlegitimation kostenpflichtig abgewiesen wurde. Aus Anlaß dieses Verfahrens stellt das Berufungsgericht gemäß Art89 Abs2 B-VG den Antrag an den Verfassungsgerichtshof, "§14 des Infrastrukturfinanzierungsgeset... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten (Individual-) Anträgen begehren die antragstellenden Kreditinstitute, §42 Abs4 des Investmentfondsgesetzes 1993, BGBl. 532, idF des Kapitalmarktoffensive-Gesetzes - KMOG, BGBl. I 2/2001, im folgenden InvFG, als verfassungswidrig aufzuheben; in eventu wird der Antrag gestellt, verschiedene näher bezeichnete Wortfolgen in §42 Abs4 InvFG als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §42 InvFG, idF BGBl. I 2/2001, hat folgenden ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten (im folgenden auch: antragstellender UVS oder bloß: UVS) sind Verfahren über zwei Berufungen gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 14. November 2000 bzw. vom 15. Dezember 2000 anhängig, mit denen Anträge der beteiligten Eigenjagdberechtigten auf Anschluß bestimmter Grundstücke an ihre Eigenjagd unter Bezugnahme auf §10 Abs1 lita Kärntner Jagdgesetz 2000, LGBl. 21 (im folgenden: K-JG) teilweise ... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgABGB §509 ffABGB §1319aASFINAG-ErmächtigungsG §14 (ArtI InfrastrukturfinanzierungsG 1997 BGBl I 113/1997)VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der Bestimmung über
das Inkrafttreten des ASFINAG-Ermächtigungsgesetzes betreffend die
Einbringung ua der Österreichischen Autobahn- und Schnellstraßen AG
in die ASFINAG und die Übertragung eines ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgEG Art234Krnt JagdG 2000 §6 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des UVS für Kärnten auf Aufhebung einer
Bestimmung des Krnt JagdG 2000 betreffend die Zuständigkeit der
Landesregierung hinsichtlich sogenannter Sondergemeindejagdgebiete;
unabhängige Verwaltungssenate - unabhängig von ihrer Stellung in
einem Vorabentscheidungsverfahren - nach dem B-VG als... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBAO §201, §202InvestmentfondsG §42 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Kreditinstituten auf
Aufhebung von Bestimmungen des InvestmentfondsG über die
Verpflichtung zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer für ausländische
Kapitalanlagefonds infolge Zumutbarkeit der Erwirkung eines
Bescheides bei der Abgabenbehörde ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller war bis zum 31. Oktober 1998 unselbständig erwerbstätig. Im Rahmen eines Sozialplanes bezog er eine - für den Zeitraum zwischen Beendigung des Dienstverhältnisses und Vollendung des 60. Lebensjahres bemessene - Überbrückungshilfe. 1.2. Er beantragt, näher bezeichnete Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG BGBl. Nr. 189/1955 idF des Art1 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 92/2000 bzw. 101/20... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Antrag vom 21.5.2001 begehrt der Antragsteller - ein Rechtsanwalt - die Aufhebung des §7 AKG 1992 "und damit korrespondierend" die Bestimmung des §40 Abs1 Z2 ASGG 1985" als verfassungswidrig bzw. in eventu die Aufhebung der Wortfolgen "... und ihnen insbesondere Rechtsschutz durch gerichtliche Vertretung in arbeits- und sozialrechtlichen Angelegenheiten nach Maßgabe eines, von der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer zu beschließenden Rahmen-Regulativs ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe wendet sich der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter gegen die Verwendung von nichtbeglaubigten Photokopien für ein graphologisches Gutachten im gegen ihn geführten Strafverfahren. Es liege ein "schwerer Fehler im Strafakt" vor; wiederholt ist von einem "Antrag auf Prüfung" des §135 StPO die Rede. 2. §135 StPO lautet: "IV. Prüfung von Handschriften §135. Entstehen Zweifel über die Echtheit einer Urkunde oder... mehr lesen...
