Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist - zu B1695/99 - ein Verfahren anhängig, dessen Gegenstand ein Bescheid der "Bundes-Wertpapieraufsicht" (im folgenden: BWA) vom 2. September 1999 ist, mit dem der nunmehr beschwerdeführenden Gesellschaft die Erteilung einer (eingeschränkten) Konzession als Wertpapierdienstleistungsunternehmen versagt wurde. b) Bei Behandlung der Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit d... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art23 Abs1B-VG Art77 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungWertpapieraufsichtsG §1, §3, §5, §6, §7, §8, §21, §24a, §29WertpapieraufsichtsG §21WertpapieraufsichtsG §28BankwesenG §108
Leitsatz: Präjudizialität auch der eine Behörde in ihrer Organisation
konstituie... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZivildienstG-Nov 2000 BGBl I 28/2000 ZivildienstG-Nov 2001 BGBl I 133/2000
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Zivildienstgesetz-Novelle 2000 betreffend den Entfall des Anspruches des Zivildienstleistenden auf unentgeltliche Verpflegung infolge Außerkrafttretens der angefochtenen Bestimmung d... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck beantragt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG, §209 StGB idF BGBl. Nr. 599/1988 "seinem ganzen Inhalte nach" als verfassungswidrig aufzuheben. §209 StGB lautet samt Überschrift: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzehn Jahren §209. Eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres mit einer Person... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgStGB §209VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung des höheren
Schutzalters hinsichtlich der Strafbarkeit männlicher Homosexualität
wegen rechtskräftig entschiedener Sache; keine ausreichende Darlegung
der Änderung der für die Vorentscheidung des Verfassungsgerichtshofes
aus 1989 wesentlichen Umständ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem am 9. März 2001 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren 64 Mitglieder des Nationalrates "- Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr 142/2000, betreffend den Entfall des §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988, sowie - die Wendung '§3 Abs1 Z4,' in §124b Z48 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, idF des Art7 Z35 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr 142/2000," als verfassungswidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEStG 1988 §124b Z48 idF Art7 Z35 BudgetbegleitG 2001EStG 1988 §3 Abs1 Z4 idF Art7 Z2 BudgetbegleitG 2001VfGG §19 Abs3 Z2ZPO §193
Leitsatz: Zurückweisung eines "Drittelantrags" von Abgeordneten des
Nationalrates auf Aufhebung der Beseitigung der Steuerfreiheit von
Unfallrenten im Budgetbegleitgesetz 2001 infolge N... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller ist seit September 1985 als Gemeindearzt in St. Andrä-Wördern definitiv gestellt. II. Der Einschreiter stellt neben seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Hauptantrag auf Aufhebung des §15 Abs2 2. und 4. Satz des Niederösterreichischen Gemeindärztegesetzes 1977 idF der 7. Novelle, LGBl. 9400-7, (in der Folge: NÖ GÄG 1977 idF LGBl. 9400-7), folgende Eventualanträge: "In eventu werden die in §15 Abs2 NÖ GemeindeärzteG 197... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin ist seit 1. Juli 1999 als praktische Ärztin in St. Valentin und seit 1. März 2000 als Gemeindeärztin in St. Valentin tätig. II. Die Einschreiterin stellt den auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag, "der Verfassungsgerichtshof möge 1. §15 Abs2 Satz 2 NÖ Gemeindeärztegesetz 1977, LGBl. 45/1977 (9400-0), idF LGBl. 93/2000 (9400-7), als verfassungswidrig aufheben; 2. in eventu in §18 Abs1 NÖ Gemeindeärzt... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller steht seit 1. April 1991 als Gemeindearzt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Zunächst war er Gemeindearzt in Ebergassing, seit 1. Juli 1993 ist er als solcher in Weistrach tätig. Noch als Gemeindearzt in Ebergassing war er definitiv gestellt worden. II. Der Einschreiter stellt die auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträge, "der Verfassungsgerichtshof möge 1. §15 Abs2 Satz 2 NÖ Gemeindeärztegesetz 1... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt eine Gesellschaft mbH, die Wortfolge "mit Präparaten, die zur diagnostischen Verwendung ohne Berührung mit dem menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind" (in eventu die Wortfolge "mit dem menschlichen oder") in §213 Abs1 Z5 der Gewerbeordnung (GewO) 1994 wegen Verstoßes gegen die Erwerbsfreiheit als verfassungswidrig aufzuheben. 1. Die angefochtene Bes... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §175GewO 1994 §213 Abs1 Z5
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Festlegung der
gewerberechtlichen Bewilligungspflicht für den Großhandel mit
bestimmten medizinischen Präparaten (hier: Schwangerschaftstest)
wegen Zumutbarkeit des Umwegs über einen Antrag auf Erteilung der
Bewilligung Rechtssat... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9400 Gemeindesanitätsdienst, Sprengelärzte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö GemeindeärzteG 1977 §15, §18
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Gemeindearztes auf
Aufhebung von Bestimmungen des Nö Gemeindeärztegesetzes 1977 über die
Dienstpflicht zur Leistung einer bestimmten Stundenzahl bzw die damit
verbundene Abgeltung durch den vorgesehenen Dienstbezug infolge
Zumutbarke... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Eingabe vom 2.8.2001 stellte das Oberlandesgericht Wien zur Z20 Bs 249/91 unter Bezugnahme auf Art89 Abs2 zweiter Satz (iVm Art140 Abs1) B-VG den Antrag, "die Vertretungsregelung, jedenfalls aber die Bestimmung des §77 Abs6 RDG, einem Gesetzesprüfungsverfahren zu unterziehen". 1.1.2. Zu den Prozessvoraussetzungen lässt sich dem Antrag (nur) Folgendes entnehmen: "Das Oberlandesgericht Wien hat (in der Zusammensetzung als Dreirichtersena... mehr lesen...
Begründung: I. Zu B1082/99 ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung anhängig, der sich ua. auf die Verordnung der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Bad Hofgastein vom 28. März 1996 über die Regelung des Thermalwasserbezuges (Thermalwasser-Regulativ 1996), die aufgrund des §6a Salzburger Heilvorkommen- und Kurortegesetz erlassen wurde, stützt. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragSbg Heilvorkommen- und KurorteG §6aThermalwasser-Regulativ 1996 der Marktgemeinde Bad Hofgastein
Rechtssatz: Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde; Zurückweisung des gleichzeitig gestellten Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer ... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangRDG §77VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der
Vertretungsregelung im Richterdienstgesetz mangels hinreichend
konkretisierter Bezeichnung der aufzuhebenden
Norm: und mangels
(förmlichen) Aufhebungsantrages
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrages auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl B2214/98 eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Vergabekontrollsenates des Landes Salzburg (künftig: VKS) vom 1. Oktober 1998, Z6/-602/VKS/123-1998, anhängig. a) Diesem Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Landesnervenklinik Salzburg hat die Lieferung von zwei Ganzkörper-MR-Kernspintomographieanlagen ausgeschrieben. Der Zuschlag wurde an eine Bietergemeinschaft erteilt, die aus zwei Unte... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art19B-VG Art44 Abs1B-VG Art44 Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 dritter SatzBundesvergabeG 1997 §99 Abs2BundesvergabeG 1997 §126aSbg LandesvergabeG §1 Abs1 Z1
Leitsatz: Aufhebung einer die umfassende Suspendierung der Bundesverfassung für
landesgesetzliche Vorschriften über die Organisation und
Zuständigkeit von Vergabekontrolleinrichtungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS Niederösterreich) sind Berufungen gegen Bescheide des Magistrates der Stadt Wiener Neustadt bzw. der Bundespolizeidirektion St. Pölten anhängig, mit denen über die Berufungswerber jeweils eine Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise in Fax-Mitteilungen an die genannten Behörden verhängt wurde. Den Berufungsverfahren, die Anlaß zu den zu G47/99 und G74/99 protokollier... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt der Einschreiter mit näherer
Begründung: , der Verfassungsgerichtshof wolle die Bestimmung des §20 Abs3 des Bundesgesetzes über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz - RFG), BGBl. 1984/379 idF BGBl. I 1999/159, als verfassungswidrig aufheben und dem Antragsteller den Ersatz der Kosten dieses Antrages zuerkennen. 2. §20 ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRundfunkG §20 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer die
Programmentgelte betreffenden Bestimmung des Rundfunkgesetzes mangels
direkter rechtlicher Betroffenheit des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §20 Abs3 RundfunkG idF BGBl. I 159/1999. Unte... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art118 Abs4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art119a Abs5B-VG Art129a Abs1 Z3AVG §36 Abs2
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung im AVG über die Zulässigkeit einer
Berufung gegen die Verhängung einer Ordnungsstrafe an den UVS auch im
Fall der Verhängung durch eine Gemeinde im Zuge eines in ihren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B659/98 ein Verfahren über eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (BVA) vom 24. Oktober 1997, Z N-20/97-12, anhängig. Diesem Bescheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: a) Die im Anlaßbeschwerdeverfahren beschwerdeführende Alpenstraßen AG hat Anfang des Jahres 1997 zwei Aufträge über Straßenmarkierungsarbeiten auf der A 13 Brennerautobahn und der S 16 Arlbergschnellstraße im offenen Ve... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationBundesvergabeG 1997 §5 Abs2BundesvergabeG 1997 §6 Abs1BundesvergabeG 1997 §15 Z2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit auch des im Vergleich zum Bundesvergabegesetz
1993 modifizierten Schwellenwertsystems des Bundesvergabegesetzes
1997 aufgrund des gänzlichen Ausschlusses bestimmter öffentlicher
Vergaben vom v... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller leistete in den Jahren 1988 bis 2000 Wehrdienst als Zeitsoldat. Gemäß §22 Abs1 Z1 des (in diesem Zeitraum noch anzuwendenden) Heeresgebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 422/1992, war ein Zeitsoldat, der Anspruch auf berufliche Bildung hat, im letzten Jahr seines Wehrdienstes als Zeitsoldat in der gesetzlichen Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955 idgF, pflichtversichert (vgl. auch §8 Abs1 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 7.8.2000, LGBl. 2000/56, wurde die Neuwahl des Steiermärkischen Landtages für den 15.10.2000 ausgeschrieben und als Stichtag der 8.8.2000 festgesetzt. 1.1.2. Auf der Veröffentlichung der Kreiswahlvorschläge für die Wahlkreise 1 - Graz und Umgebung sowie 4 - Obersteier schien neben der ÖVP, der SPÖ, der FPÖ, den GRÜNEN, dem LIF und der KPÖ als Liste 7 die nunmehrige Anfechtungswerberin... mehr lesen...
Begründung: 1. Unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG begehrt der Antragsteller mit selbst verfaßter Eingabe, §25 Abs4 erster Satz AlVG wegen Verstoßes gegen das Rechtsstaatsprinzip, den Gleichheitsgrundsatz und die Eigentumsgarantie als verfassungswidrig aufzuheben. Weiters begehrt er, ihm für die Einbringung seines Antrages die Verfahrenshilfe zu bewilligen. 2. Die Rechtslage stellt sich wie folgt dar (der zur Aufhebung beantragte Satz ist hervorgehoben... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit beim Verfassungsgerichtshof am 2. Februar 2001 eingelangten Individualanträge fechten die Einschreiter die Bestimmungen des §41 Abs2 und 3 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965) idF Art4 Z17 des 1. Budgetbegleitgesetzes 1997, BGBl. I 138, sowie die Wortfolge "§41 Abs2 und 3 und der Entfall des §41 Abs4 mit 1. Jänner 1999" in §58 Abs24 Z4 PG 1965 idF ArtIII Z2 der Besoldungs-Novelle 1999, BGBl. I 9, als verfassungswidrig und die Verordnungen der Bundesministerin f... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft beantragt, die Abs1, 3 und 4 des §447a ASVG idF des Art1 Z49e, 49h und 49j des Sozialrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 92/2000, als verfassungswidrig aufzuheben. Die bekämpften Gesetzesbestimmungen lauten wie folgt: "§447a. (1) Der beim Hauptverband errichtete Ausgleichsfonds hat eine ausgeglichene Gebarung bzw. eine ausreichende Liquidität der Gebietskrankenkassen, der Versicherungsansta... mehr lesen...
