Begründung: 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) beantragt durch ein Mitglied, "der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass §84 Abs1 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994 i.d.g.F. verfassungswidrig ist". Zum Sachverhalt des beim UVS anhängigen Berufungsverfahrens führt der antragstellende UVS aus, daß der dortige Berufungswerber mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 11.1.2001... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGlücksspielG §56a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Casino-Gesellschaft auf
Aufhebung einer Bestimmung des Glücksspielgesetzes betreffend die
Schließung von Betrieben mangels aktueller rechtlicher Betroffenheit
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags einer Casino-Gesellschaft auf Aufhebung des §56a GlücksspielG. M... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §253b idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2000VfGG §62 Abs1 letzter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Neufassung
der Bestimmung über die vorzeitige Alterspension durch das
Sozialrechtsänderungsgesetz 2000 einerseits im Hinblick auf d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö BauO 1994 §1 Abs3 Z13Oö BautechnikG §29 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen
der Oö BauO 1994 und des Oö BautechnikG mangels rechtlicher
Betroffenheit; kein Eingriff in subjektive Rechte durch Vorschriften
betreffend die Unanwendbarkeit des Baurechts auf Lärm- und
Schallschutzwände ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgArbeitnehmerInnenschutzG §84 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Feststellung der
Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des ArbeitnehmerInnenschutzG
in der geltenden Fassung mangels hinreichend spezifiziertem
Aufhebungsbegehren; kein behebbarer inhaltlicher Mangel
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrages... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §74 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Ausschlusses
eines Rechtsmittels gegen die Ablehnung einer Gerichtsperson in der
Strafprozeßordnung mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §74 Abs3 erster Satz StPO mangels... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Wortfolge "deutschsprachigen Büchern und" in §1 des Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern, BGBl. I 45/2000. In Form von Eventualbegehren wird die Aufhebung des §1 leg.cit. in folgendem Umfang begehrt: a) die Worte "grenzüberschreitenden" und "deutschsprachigen"; b) die Wortfolge ", mit Ausnahme des grenzüberschreitenden elektronischen Handels,... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über die Preisbindung bei BüchernVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer
Bestimmung des Gesetzes über die Preisbindung bei Büchern wegen zu
undeutlichen Aufhebungsbegehrens
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "deuts... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt Verfahrenshilfe. Dazu führt er aus, daß er aufgrund einiger geschilderter, von ihm selbst in den Zusammenhang mit seiner Erwerbstätigkeit gerückter Vorfälle (er werde verfolgt bzw. es mische ihm jemand Dinge in sein Essen), zu dem Ergebnis gekommen sei, daß es "hiezu eine Verordnung geben" müsse, weshalb er nach Art139 B-VG die Aufhebung dieser, nicht näher spezifizierten Verordnung sowie Verfahrenshilfe beantrage. 2. Unter ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 8. April 2002 beantragt der Einschreiter, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrags auf Aufhebung des Art8 Abs2 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) zu bewilligen. Begründend wird dazu im wesentlichen ausgeführt, es sei in dieser Bestimmung nicht festgelegt, "inwieweit eine Behörde eingreifen darf", "Macht- und Amtsmißbrauch" seien daher "Tür und Tor geöffnet". 2. Nach dem letzten Satz des Art140 Abs1 B-VG erkennt... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art8 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags wegen Aussichtslosigkeit der in Aussicht genommenen
Rechtsverfolgung mangels unmittelbarer Betroffenheit des
Antragstellers ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller, Dr. Wolfgang St, ist emeritierter Rechtsanwalt. Nachdem er gegen Dr. Herbert G, einen Richter des Landesgerichts Eisenstadt, Straf- und Disziplinaranzeige erstattet hatte, wurde er von diesem wegen des Verdachts des Verbrechens der Verleumdung (§297 Abs1 StGB) angezeigt. Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Eisenstadt vom 28.7.1999 wurde dem Antragsteller mitgeteilt, daß die gegen ihn erstattete Anzeige gemäß §90 Abs1 StPO zurückgele... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschluß vom 29.1.2002 aus Anlaß des bei ihm zu 10 ObS 396/01k geführten Verfahrens gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "mittelost- oder osteuropäischer Staaten (wie Albaniens, Bulgariens, Polens, der ehemaligen Sowjetunion, Rumäniens, der ehemaligen Tschechoslowakei, des ehemaligen Jugoslawiens)" in §1 Z... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStPO §48 ff
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der Strafprozeßordnung betreffend den Privatbeteiligten wegen
zumutbaren Umwegs über das gerichtliche Verfahren
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Teilen des §2 Abs3, des §34 Abs2, des §48 und §49 zur ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, der Verfassungsgerichtshof möge folgende Bestimmungen des EStG 1988 als verfassungswidrig aufheben: "1. (I)m §25 Abs1 Z5 Satz 1 EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 2001, BGBl. I 2000/142 die Wortgruppe 'Bezüge, Auslagenersätze und', in eventu 2. diese Wortgruppe wie unter 1. angeführt und im §47 Abs2 letzter Satz EStG 1988 idF des BudgetbegleitG 200... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen mit Beschlüssen vom 11. und 19.12.2001 sowie vom 15.1.2002 aus Anlaß der bei ihm anhängigen, zu den Zlen. 10 ObS 378/01p, 10 ObS 400/01y, 10 ObS 415/01d, 10 ObS 412/01p, 10 ObS 417/01y, 10 ObS 409/01x und 10 ObS 427/01v geführten Verfahren gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 erster Satz B-VG beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge die Wortfolge "mittelost- oder osteuropäischer... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §410 Abs1BAO §201, §202EStG 1988 §25 Abs1 idF BGBl I 142/2000 EStG 1988 §47 Abs2 idF BGBl I 47/2001
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge einiger Fachhochschulen auf
teilweise Aufhebung von Bestimmungen des EStG 1988 hinsichtlich der
Ausdehnung der Lohnsteuerabfuhrverpflichtung des Arbeitgebers für
Bezüge von Fachhochschul-L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §5 Abs1 Z2 ASVG idF Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (ASRÄG 1997), BGBl. I Nr. 139/1997, nimmt von der Vollversicherungspflicht nach dem ASVG "Dienstnehmer ..., wenn das ihnen aus einem oder mehreren Beschäftigungsverhältnissen im Kalendermonat gebührende Entgelt den Betrag gemäß Abs2 nicht übersteigt (geringfügig beschäftigte Personen)", aus. Für das Kalenderjahr 1998 wurde die in §5 Abs1 Z2 ASVG bezogene sog. Geringf... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art13 Abs1B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzASVG §5 Abs1 Z2ASVG §19aASVG §53aF-VG 1948
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend pauschalierte
Dienstgeberbeiträge für geringfügig Beschäftigte in der Kranken- und
Pensionsversicherung als kompete... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §6 Z4 NÖ Naturschutzgesetz 2000, LGBl. Nr. 5500-2, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Der Antragsteller begründet seine Antragslegitimation wie folgt: "Ich betreibe vor allem entlang der A2 Südautobahn, hier vor allem im Bereich der niederösterreichischen Gemeinden Vösendorf und Biedermannsdorf im Nahbereich der SCS die von mir initiierte 'Strohwerbung' auf Ansammlun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat mit 1. Beschluß vom 27. November 2001 aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. VwSen-110303/1/Li/Pr, protokollierten Beschwerde, 2. Beschluß vom 21. Dezember 2001 aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. VwSen-110247/1/Kon/Pr, protokollierten Beschwerde, 3. Beschluß vom 21. Dezember 2001 aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. VwSen-110270/1/Kon/Pr, protoko... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVfGG §19 Abs3 Z2 litd
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen nur ein einziges Mal zu entscheiden (vgl VfSlg 13085/1992 mwN). Da di... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö NaturschutzG 2000 §6 Z4Nö NaturschutzG 2000 §38 Abs5VfGG §18VfGG §62
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Verbotes der
Beleuchtung von Werbeanlagen nach dem Nö NaturschutzG 2000 mangels
Darlegung der unmittelbaren Betroffenheit im Hinblick auf die
Ausnahme von den Verboten für bereits bewilligte Vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (im folgenden: UVS Salzburg) sind zwei Berufungsverfahren gegen Straferkenntnisse des Bezirkshauptmannes von Salzburg-Umgebung jeweils vom 30. August 2000 anhängig. 1.2. Mit diesen Straferkenntnissen wurde über die Berufungswerber eine Geldstrafe iHv je S 20.000,--, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von je 3 Tagen, verhängt. In beiden Fällen hätten die Berufungswerber als... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGüterbeförderungsG 1995 §23 Abs1 Z8GüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2VStG §1 Abs2
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Güterbeförderungsgesetzes
1995 idF vor der Novelle 2001 mangels sachlicher Rechtfertigung einer
Mindestgeldstrafe von S 20.000,-- für Lenker eines Lastkraftwagens
bei Verletzung unmitte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem zu G300/01 protokollierten Antrag vom 1.10.2001 beantragen die Niederösterreichische sowie die Salzburger Gebietskrankenkasse die Aufhebung folgender, im Gesetzestext hervorgehobener Bestimmungen "de(r) §§447a Abs1, Abs3 und Abs4 sowie §447b Abs10 in der Fassung des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2000, SRÄG 2000, BGBl. I () Nr. 92/2000 (Art1 Ziff. 49e, Ziff. 49h, Ziff. 49i und Ziff. 49j) sowie §447b Abs5 i.d.F. der 58. Novelle zum ASVG, BGBl. I () Nr. ... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Individualantrages auf Aufhebung des §10 Abs1 des Hochschul-Taxengesetzes 1972 idF BGBl. I 2000/142. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluss VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 B-VG setze voraus, dass durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstelle... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/16 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragHochschul-TaxenG 1972 §10 Abs1 idF BudgetbegleitG 2001ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Einbringung eines Individualantrags auf Aufhebung der Neuregelung des Studienbeitrags im Hochschul-TaxenG 1972 infolge Zumutbarkeit des Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §447a, §447b idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 und der 58. ASVG-Nov
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen von Sozialversicherungsträgern auf
Aufhebung der Neufassung von Bestimmungen über den Ausgleichsfonds
der Krankenversicherungsträger mangels eindeutiger Bestimmtheit von
Art und Umfang des behaupteten Eingriffs; Konkre... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag vom 2. Juni 2000 begehrt der Einschreiter, "Punkt 3 des Gesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird, kundgemacht im BGBl. I Nr. 28/2000 vom 23.5.2000, mit dem Wortlaut '3. In §25 Abs2 entfällt die Z2.' aufzuheben." Die Bestimmung des §25 Abs2 Z2 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. 679, deren Entfall durch die vom Antragsteller bekämpfte
Norm: angeordnet w... mehr lesen...
