Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z11B-VG Art21 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 dritter SatzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs6 erster SatzArbVG §34 Abs1ArbVG §110ArbVG §113 Abs4 Z1ASGG §50 Abs2Krnt Krankenanstalten-BetriebsG §2Krnt Krankenanstalten-BetriebsG §14 Abs1, Abs2 idF LGBl 18/2... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin die Aufhebung des §10 Abs1 Hochschul-Taxengesetz 1972, BGBl. 76, idF BGBl. I Nr. 142/2000, in eventu des ersten Satzes dieser Bestimmung, wegen Verstoßes gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. 2. Begründend führt die Antragstellerin dazu u.a. Folgendes aus: 2.1. Sie sei seit Sep... mehr lesen...
Begründung: I. Mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag vom 28. Februar 2002 begehrt der Einschreiter die Aufhebung einer Wortfolge in §134a Abs1 GewO 1994 idF BGBl. I 59/1999. Der bekämpfte §134a Abs1 befindet sich im II. Hauptstück der GewO 1994 und lautet in der Fassung BGBl. I 59/1999 (die zur Aufhebung begehrte Wortfolge ist hervorgehoben): "Einer Gewerbeberechtigung für das gebundene Gewerbe der Buchhalter (§124 Z2a) b... mehr lesen...
Begründung: 1. Gestützt auf Art140 Abs1 B-VG begehren die Antragsteller mit näherer
Begründung: §14 Abs1 des 3. Rückstellungsgesetzes, BGBl. 1947/54, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "Der geschädigte Eigentümer geht der Ansprüche, die sich aus der Nichtigkeit der Vermögensentziehung ergeben, verlustig, wenn er nicht innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes ein Verfahren gemäß §15 dieses Geset... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin ist Medieninhaberin und Betreiberin des niederösterreichischen Privatradiosenders "RPN", der das Programm "Krone Hit Radio" in Niederösterreich und Wien verbreitet und seine Einnahmen im wesentlichen aus den Erträgen der Radiowerbung bezieht. Sie stellt gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "-) §1 Abs1 Z2 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. 141/1955 (diese Ziffer blieb durch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten Individualanträgen begehren die antragstellenden Parteien: "1. §31 Abs1 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 2/2001 (Kapitalmarktoffensive-Gesetz) und §124b Ziffer 57 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 2/2001 (Kapitalmarktoffensive-Gesetz) als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu 2. §31 Abs1 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 2/2001 (Kapitalmarktoffensive-Gesetz) als verfassungswidrig aufzuheben, in eventu ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien sind Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in denen seitens des Magistrats der Stadt Wien dem Berufungswerber die Verkürzung der Kommunalsteuer in näher bezeichnetem Umfang vorgeworfen und in Anwendung des §15 Kommunalsteuergesetz 1993 (im folgenden: KommStG 1993), BGBl. 819, in der Fassung BGBl. I 144/2001, Geldstrafen verhängt wurden. Aus Anlaß dieser Strafverfahren stellte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat im Land Niederösterreich hat mit Beschlüssen vom 3. Oktober 2002 aus Anlass der bei ihm anhängigen, zu den Zlen. Senat-MI-01-2081, Senat-GF-02-2006, Senat-MI-02-2003, Senat-MI-02-2000, Senat-GD-02-2000, Senat-KO-01-2125,2127 und Senat-GF-01-2068 geführten Verfahren sowie mit Beschluss vom 10. Oktober 2002 aus Anlass des bei ihm anhängigen, zu Zl. Senat-MI-01-2086 geführten Verfahrens gemäß Art129a Abs3 iVm Art89 Abs2 und Art140... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art129a Abs3 iVm. Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten, am 25. Oktober 2002 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Antrag begehrt der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge aussprechen, daß §15 Abs2 letzter Satz des Gelegenheitsverkehrsgesetzes 1996, BGBl. Nr 112/1996 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/1999 verfassungswidrig war. 2. Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt ums... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEStG 1988 §31 Abs1 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001 EStG 1988 §124b Z57 idF Kapitalmarktoffensive-G, BGBl I 2/2001
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge von Gesellschaftern einer
Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Aufhebung der Neuregelung
der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei Verkauf von Anteilen an
einer... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRückstellungsG Drittes §14
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Dritten Rückstellungsgesetzes mangels Legitimation; Anrufung der
als Gericht einzustufenden Rückstellungsoberkommission zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisu... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBAO §20ErbStG 1955 §1 Abs1 Z2ErbStG 1955 §3 Abs1 Z2ErbStG 1955 §15 Abs1 Z15ErbStG 1955 §10ErbStG 1955 §22, §23a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags der Betreiberin einesPrivatradiosenders als Geschenkgeberin auf Aufhebung von Bestimmungendes Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 betreffend dieBesteuerung von Gewinnspielen infolge Zumutba... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit auf Art139 B-VG gestützten Individualanträgen begehren die Antragsteller, die diverse Kleinwasserkraftwerke in Kärnten betreiben, die Verordnung des Landeshauptmannes [für Kärnten] vom 14. April 2000, Zahl: 8W-En-34/3/2000, betreffend die Bestimmung der Preise für bestimmte Lieferungen elektrischer Energie an die Kärntner Elektrizitäts AG und die Stadtwerke Klagenfurt und damit zusammenhängender Nebenleistungen, betreffend die Bestimmung der Preise für Ei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Art1 Z6 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000 - SVÄG 2000, BGBl. I Nr. 43/2000 (ausgegeben am 7. Juli 2000), wurde §253d des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, aufgehoben. §587 ASVG (idF Art1 Z28 SVÄG 2000) trifft hiezu - auszugsweise - folgende Bestimmungen: "(1) ... (2) Die §§[...] 253d, [...] treten mit Ablauf des 30. Juni 2000 außer Kraft. (3) Die §§[...] 253d, [...] in der am 30. Juni 2000 gelt... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller stellte einen "Individualantrag", mit dem er begehrte "die Verfassungsbestimmungen hinsichtlich Einhaltung von GOG und insbesondere der MRK und der UN-Resolution des Kindes im Pflegschaftsverfahren zu konkretisieren", "konform mit den EuGH Bestimmungen zu gehen" sowie "dem Nationalrat und Bundesrat zu berichten". Der Antragsteller führte aus, er sähe eine klare Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes, "weil alle Pflegschaftsgeric... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Oberlandesgericht Wien stellte auf Grund seines Beschlusses vom 26. September 2002, GZ 10 Rs 244/02d, gemäß Art140 Abs1 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §280 Abs2 Z1 BSVG idF der 24. Novelle zum BSVG, BGBl. I Nr. 101/2001, als verfassungswidrig aufheben. Dieser Antrag ist zu G329/02 protokolliert. 2. Begründend führt es aus, daß die klagende Partei am 29.11.2000 bei der SVA der Bauern einen Antrag auf Zuerkennung ei... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragElWOG §47 Abs3Krnt Einspeise- und ZuschlagsV vom 14.04.00VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Kärntner
Stromeinlieferungsverordnung sowie in eventu einer Bestimmung des
ElWOG mangels Darlegung der unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §587 idF Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2000, BGBl I 43/2000, und Sozialrechts-ÄnderungsG 2000, BGBl I 92/2000 bzw 101/2000ASVG §253dSozialversicherungs-ÄnderungsG 2000 Art1 Z6
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen im Sozialversicherungsänderungsgesetz 2000 bet... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg
Rechtssatz: Zurückweisung eines auf die Konkretisierung pflegschaftsgerichtlicher Akte im Sinne der Einhaltung der Menschenrechtskonvention und der UN-Konvention über die Rechte der Kinder gerichteten Individualantrags wegen fehlender Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Behandlung solcher Anliegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Vor der 16. Novelle zum BSVG war bei der Führung desselben land(forst)wirtschaftlichen Betriebes durch Ehegatten auf gemeinsame Rechnung und Gefahr nur ein Ehegatte pflichtversichert, wobei in erster Linie jener Ehegatte von der Pflichtversicherung ausgenommen war, der bereits anderweitig sozialversichert oder als Beamter tätig gewesen ist; traf dies auf beide Ehegatten oder keinen von ihnen zu, so war nur jener Ehegatte pflichtversichert, der dem V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG beantragen sechs Kapitalgesellschaften die Aufhebung des §101 des Telekommunikationsgesetzes 1997 (TKG), BGBl. I 100, idF BGBl. I 188/1999 und des §104 Abs3 Z24 leg.cit. idF BGBl. I 26/2000 als verfassungswidrig (hg. zu G267/01 protokolliert). Diese Bestimmungen lauten wie folgt: "Unerbetene Anrufe §101. Anrufe - einschließlich das Senden von Fernkopien - zu Werbezwecken ohne vo... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBSVG §255 Abs21BSVG §280 Abs2 Z1 idF 24. BSVG-Nov, BGBl I 101/2001 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die rückwirkende Beseitigung
einer Bestimmung im Sozialversicherungsrecht der Bauern betreffend
den Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen da... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungEMRK Art8EMRK Art10E-Commerce-G §20 Abs1E-Commerce-G §21 Z8Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-CommerceRL) Art7Richtlinie 97/66/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation (TK-DatenschutzRL) Art12 Abs2Telekommunik... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 22. Mai 2001 zeigte das Oberlandesgericht Innsbruck dem Verfassungsgerichtshof einen Kompetenzkonflikt zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Landesgericht/Oberlandesgericht Innsbruck gemäß Art138 Abs1 litb B-VG iVm §43 Abs1 VfGG "zum Zwecke der allfälligen Einleitung des Verfahrens gemäß §43 Abs3 VfGG an" und legte die Bezug habenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten vor. 2. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: a) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim UVS Wien sind Verwaltungsstrafverfahren anhängig, in welchen seitens des Magistrats der Stadt Wien den Berufungswerbern die Verkürzung der Kommunalsteuer in näher bezeichnetem Umfang vorgeworfen und in Anwendung des §15 Kommunalsteuergesetz 1993 (im folgenden: KommStG 1993), BGBl. 819, in der Fassung BGBl. I 144/2001, Geldstrafen verhängt wurden. Aus Anlaß dieser Strafverfahren stellte der UVS Wien gemäß Art140 Abs1 iVm Art129a Abs3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehende Rechtslage bietet folgendes Bild: §29 Z1 Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. 400, im folgenden EStG 1988, in der Fassung BGBl. I 106/1999, hat (samt Überschrift) folgenden Wortlaut (der in Prüfung gezogene Satz ist hervorgehoben): "Sonstige Einkünfte (§2 Abs3 Z7) §29. Sonstige Einkünfte sind nur: 1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sin... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist nach seinen eigenen Angaben Vater eines unehelichen minderjährigen Kindes. In seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt er mit näherer
Begründung: , die folgenden Bestimmungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS 946/1811 idF des Kindschaftsrechts-Änderungsgesetzes 2001, BGBl. I 135/2000 (im folgenden: ABGB) als verfassungswidrig aufzuheben: §166 ersten Satz, §167 Abs1 ersten und zweiten Satz und Abs2, §177 Abs2 und in §177... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (UVS) sind drei auf §72 Abs1 Fremdengesetz 1997 (im Folgenden: FrG 1997) gestützte Schubhaftbeschwerden anhängig. Mit Bescheid vom 23. Juli 1999 gab der UVS diesen Beschwerden insoweit statt, als festgestellt wurde, dass die niederschriftliche Inkenntnissetzung von der Schubhaftverlängerung jeweils nicht unverzüglich erfolgt sei und wies sie im Übrigen als unbegründet ab. Aufgrund der gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht33/01 Bewertungsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBewG 1955 §16 Abs2, Abs3EStG 1988 §29 Z1EStG 1988 §18
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Bewertung von Renten und der
daraus resultierenden Einkommensteuerpflicht für Rentenbezüge
aufgrund ungenügender Berücksichtigung demographischer Entwicklungen;
Erfordernis de... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragABGB §166, §167ABGB §177, §177a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen
betreffend die Obsorge für das uneheliche Kind; keine
Antragslegitimation des Vaters eines unehelichen minderjährigen
Kindes wegen zumutbarer Beschreitung des Gerichtswegs
Rechtssatz: ... mehr lesen...
