Begründung: I. Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 139/2000 (9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972) wurde das Notarversicherungsgesetz 1972 - NVG, BGBl. Nr. 66/1972, ua. in nachstehend angeführten Punkten abgeändert: 1. Die Beitragsgrundlage (in der gesetzlichen Pensionsversicherung) wurde insoweit verbreitert (s. IA 307/A BlgNR XXI. GP), als Pensionsversicherungsbeiträge künftig auch von Empfängen bzw. Erlösen aus einer steuerlich erfaßten Kanzleiablöse zu entr... mehr lesen...
Begründung: 1. Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, wurde ua. in den §73 ASVG ein neuer Abs1a eingefügt, worin bestimmt wird, daß Personen, die Zusatzpensionsleistungen von regelmäßig aus öffentlichen Mitteln finanzierten Rechtsträgern beziehen, von diesen Leistungen Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 3,75 vH des Bezugs zu entrichten haben. (Für Vertragsbedienstete, deren Dienstverhältnis nach dem 31. Dezember 1998 begründet worden ist, gil... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktB-VG Art144 Abs1 / BescheidASGG §71ASVG §89 Abs1 Z1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Häftlings auf Aufhebung einer Bestimmung betreffend das Ruhen der Invaliditätspension während des Aufenthalts in einer Strafanstalt mangels Legitimation; Zurü... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 7255. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 04.05.00Wr BauO 1930 §134 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags von Anrainern auf teilweise
Aufhebung eines Wiener Plandokuments wegen Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges bzw fehlender rechtlicher Betroffenheit
mangels Nachbareigenschaft i... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNotarversicherungsG-Nov 9., BGBl I 139/2000 NotarversicherungsG 1972 §10 Abs1 Z2 idF BGBl I 139 /2000NotarversicherungsG 1972 §48 Abs2 idF BGBl I 139/2000 NotarversicherungsG 1972 §52a idF BGBl I 139/2000 NotarversicherungsG 1972 §107 idF BGBl I 139/2000
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der 9. Novelle z... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / VerletzungEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienGSVG §116a Abs7
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung des GSVG über die beschränkte
Widerlegbarkeit der gesetzlichen Vermutung der Kindererziehung durch
die weibliche Versicherte bei Berücksichtigung von
Kindererziehungszeiten als Ersatzzeit... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §73 Abs1a idF BudgetbegleitG 2001ASVG §589 Abs2ASVG §460c
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ASVG betreffend den Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen von
Zusatzpensionen aus öffentlichen Mitteln infolge rechtskräftig
entschiedener Sache bzw betreffend die Verpflichtung zur... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller beantragen mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Individualantrag, der Verfassungsgerichtshof möge die sie in ihren Rechten unmittelbar und aktuell verletzende Bestimmung des §35 Abs1a Kartellgesetzes (KartG) idF BGBl. I 126/1999 zur Gänze als verfassungswidrig aufheben. §35 KartG lautet wie folgt: "§35. (1) Das Kartellgericht hat auf Antrag den beteiligten Unternehmern aufzutragen, den Mißbrauch einer... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKartellG 1988 §35 Abs1a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmung über
die Beweislastumkehr hinsichtlich des Verkaufs unter dem
Einstandspreis durch ein marktbeherrschendes Unternehmen im
Kartellgesetz mangels Legitimation; keine aktuelle Betroffenheit
mangels Anhängigkeit eines kartellgerichtlichen Verfahr... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz vom 24. Jänner 2001, Z4-ST 43454/00 wurde über den Antragsteller wegen Verletzung von §6 litg Tiroler Nationalparkgesetz Hohe Tauern eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen verhängt, weil er am 24. Juli 2000 ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug bis zur Schusteralm gelenkt und anschließend dieses Fahrzeug bis mindestens 7.00 Uhr des... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller begehrt gestützt auf Art140 B-VG, "den §2 des burgenländischen Landesgesetzes LGBl. 1989/17 als verfassungswidrig aufzuheben". 1.2. Die §§1, 2 und 3 des Gesetzes vom 24. November 1988 über die Aufforstung von Nichtwaldflächen, LGBl. Nr. 17/1989 lauten (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "§1 (1) Grundstücke, die nach ihrer Beschaffenheit oder der Art ihrer tatsächlichen Verwendung der landwirtschaftlichen Nutzung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zu G71/01 und G166/01 begehren zwei Inhaber von Tabakverkaufsstellen die Aufhebung des §38 Tabakmonopolgesetz 1996 (in der Folge: TabMG), in eventu die Aufhebung der Wortfolge "für Inhaber von Tabakfachgeschäften" in Abs3 und die Aufhebung des gesamten Abs4 des §38 TabMG. Nur zu G166/01 wird darüber hinaus auch die Aufhebung des §36 Abs11 TabMG begehrt, in eventu der "Ersatz der Worte 'nur zu' in §36 Abs11 TabMG durch die Worte 'nicht unter'"... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Den Antragstellern ist ihrem eigenen Vorbringen nach gemeinsam, dass sie teils durch Einantwortung, teils durch Erwerb in verschiedene, seit 1967 zwischen der Gemeinde Wien und den jeweiligen Rechtsvorgängern hinsichtlich einzelner Grundstücke in 1140 Wien, Knödelhüttenstraße, bestehende Baurechtsverträge eingetreten sind. Nach Inkrafttreten der Baurechtsnovelle 1990, BGBl. Nr. 258/1990, stellte die Gemeinde Wien beim Bezirksgericht Hietzing hinsichtlich aller... mehr lesen...
Index: 34 Monopole34/01 Monopole
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art54B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTabakmonopolG 1996 §36TabakmonopolG 1996 §38TabakmonopolG 1996 §38 Abs4VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung von
Bestimmungen des Tabakmonopolgesetzes hinsichtlich der Abgabe von
Tabakwaren durch Trafika... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir NationalparkG Hohe Tauern §6 litg
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Strafbestimmung des Tiroler Nationalparkgesetzes Hohe Tauern infolge
Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges angesichts der Anhängigkeit
eines Strafverfahrens
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/13 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBaurechtsG-Nov 1990, BGBl 258 ArtIIIBaurechtsG §3 Abs2 idF BGBl 258/1990
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Baurechtsgesetzes und der Baurechtsgesetz-Novelle 1990 betreffend
Vereinbarungen über die Wertsicherung des Bauzinses mangels
Legitimation infolge Anhängigkeit von Gerichtsverfahren bzw mangels
unmi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6845 Forst, Wald
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBgld G über die Aufforstung von Nichtwaldflächen §2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung
über Auflagen zum Schutz landwirtschaftlicher Grundstücke bei
Erteilung einer Bewilligung zur Aufforstung von Grundstücken wegen
zumutbaren Verwaltungsweges
Rechtssatz: Zurückweisung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Obersten Gerichtshof (im folgenden: OGH) ist ein Revisionsrekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Österreichische Postsparkasse gab 1987 268.000 Stück auf Inhaber lautende, an der Börse gehandelte Partizipationsscheine mit einem Nominale von je S 500,-- aus, deren Inhaber Anspruch auf 6 vH Gewinnanteil und einen erfolgsabhängigen Gewinnbonus hatten. Später wurde die Österreichische Postsparkasse in eine Aktiengesellschaf... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStGG Art5AktienG §225cBankwesenG §102a Abs4UmwandlungsG §2 Abs3
Leitsatz: Eingriff ins Eigentumsrecht durch die im Bankwesengesetz vorgesehene
zwangsweise Einziehung von Partizipationskapital durch
Kreditinstitute; keine Rechtfertigung dieses dem Unternehmen
zukommenden Sonder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bei den Unabhängigen Verwaltungssenaten Oberösterreich und Kärnten (in der Folge: UVS) sind Berufungsverfahren gegen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaften Braunau am Inn (G45/02), Linz-Land (G62/02, G70/02, G153/02 und G155/02), Urfahr-Umgebung (G154/02), Schärding (G100/02) bzw. St. Veit a.d. Glan (G169/02) anhängig. 1.2. Mit diesen Straferkenntnissen wurden über die Berufungswerber Geldstrafen in Höhe von jeweils S 10.000,-, s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden UVSNÖ oder bloß UVS) ist das Verfahren über eine Berufung des Beteiligten Mladen P. (eines 1980 geborenen kroatischen Staatsangehörigen) gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 2. Oktober 2000 anhängig. In diesem wurde dem Beteiligten zur Last gelegt, sich am 10. Juni 2000 nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten zu haben; er habe weder über ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Beschluss vom 22. Mai 2001 zeigte das Oberlandesgericht Innsbruck dem Verfassungsgerichtshof einen Kompetenzkonflikt zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und dem Landesgericht/Oberlandesgericht Innsbruck gemäß Art138 Abs1 litb B-VG iVm §43 Abs1 VfGG "zum Zwecke der allfälligen Einleitung des Verfahrens gemäß §43 Abs3 VfGG an" und legte die Bezug habenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsakten vor. 2. Daraus ergibt sich folgender Sachverhalt: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich (im folgenden: UVS) sind Berufungen gegen Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld, der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg, der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf, der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach und der Bezirkshauptmannschaft Melk anhängig, mit denen über die Berufungswerber jeweils eine Geldstrafe verhängt wurde; die Berufungswerber wurden mit diesen Bescheiden auch ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGefahrgutbeförderungsG §27 Abs1 idF vor Art13 Euro-UmstellungsG BGBl I 32/2002 GefahrgutbeförderungsG §27 Abs1 idF BGBl I 108/1999 VStG §1 Abs2VStG §20, §21
Leitsatz: Zulässigkeit der Anträge auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit
der Festsetzung einer Mindeststrafe im Gefahrgutbeförderungsgesetz;
Anwendbarkei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litbB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §43VfGG §48
Leitsatz: Zulässigkeit des - auf Grund der Anzeige eines positiven
Kompetenzkonfliktes zwischen dem Verwaltungsgerichtshof und einem
Oberlandesgericht iSd Art138 Abs1 litb B-VG - von Amts wegen
eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §43 VfGG zur Gä... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1VStG §64VStG §65Eurogesetz BGBl I 72/2000
Leitsatz: Keine Gleichheitsbedenken gegen die Regelung über die Tragung der
Kosten des Verwaltungsstrafverfahrens im Hinblick auf die Ausnahme
von der Verpflichtung zur Leistung eines Verfahrenskostenbeitrags im
Falle der auch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Verfassungsgerichtshof hält es für zweckmäßig, zunächst die in den vorliegenden Prüfungsfällen hauptsächlich in Betracht zu ziehenden Rechtsvorschriften im Wortlaut wiederzugeben, nämlich Bestimmungen des (gegenwärtig idF der Novelle BGBl. I 134/2002 geltenden) Fremdengesetzes 1997, BGBl. I 75, (im folgenden: FrG) des (gekürzt zitiert) Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ), Beilage B zu BGBl. III 90/1997, des Protokolls zur Einbeziehung des ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140aFremdenG 1997 §28Österreichisch-Kroatisches Abkommen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht BGBl 487/1995 Art1Österreichisch-Slowakisches Abkommen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht idF BGBl III 102/1998 Art1Österreichisch-Tschechisches Abkommen über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht idF BGBl III... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag vom 27. August 2002 begehrt der Einschreiter die Aufhebung zweier Wortfolgen in §134a Abs1 GewO 1994 idF BGBl. I 59/1999. Der bekämpfte §134a Abs1 befindet sich im II. Hauptstück der GewO 1994 und lautet in der Fassung BGBl. I 59/1999 (die zur Aufhebung begehrten Wortfolgen sind hervorgehoben): "Einer Gewerbeberechtigung für das gebundene Gewerbe der Buchhalter (§124... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist - seinen Angaben zu Folge - aktiver Bediensteter der Österreichischen Bundesbahnen. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt er, der "Verfassungsgerichtshof möge ... 1) §1 Abs1, §2 Abs1 Z3 sowie Abs2 Z5, §37, §39, §56 und §62 Abs1 und 5 Bundesbahn-Pensionsgesetz idF des Artikels 12 des Pensionsreformgesetzes 2001, BGBl I Nr 86/2001; 2) §21 Abs3a, 3b, 3c und 4b BundesbahnG 1992 idF des Artik... mehr lesen...
