Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Salzburger Landesregierung stellte aufgrund ihres Beschlusses vom 13. Juli 2001 gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm §§62 ff. VfGG 1953 die Anträge, "1. ArtXI Abs1 Z1 des Bundesfinanzgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 1, 2. ArtXI Abs1 Z1 des Bundesfinanzgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 38/2001, 3. §1 Abs1 (Verfassungsbestimmung) des Bundesforstegesetzes 1996, BGBl. Nr. 793, sowie 4. §1 Abs3 (Verfassungsbestimmung) des Bundesfor... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst44/01 Zivildienst
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art9a Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK Art7ZivildienstG-Nov 2001 BGBl I 133/2000 ZivildienstG §2 Abs1ZivildienstG §25 Abs1a idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §28 Abs1 idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §67 idF BGBl I 133/2000 ZivildienstG §76c Abs15 idF BGBl I 133/2000
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit des Eventualantrags eines Drit... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/01 Allgemeines Haushaltsrecht, Bundesbudget
Norm: B-VG Art42 Abs5B-VG Art44 Abs3B-VG Art51 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabBundesfinanzG 2002 ArtXI Abs1 Z1BundesforsteG 1996 §1F-VG 1922ÜG 1920 §11 Abs2ÜG 1920 §42
Leitsatz: Abweisung der Anträge der Salzburger Landesregierung auf Aufhebung
der Ermächtigung des Finanzministers zur Veräußerung unbe... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandASVG §135aSV-WUBG ArtI Z52, Z53
Leitsatz: Zurückweisung eines "Drittelantrags" von Abgeordneten des
Nationalrates auf Aufhebung von die Ambulanzgebühr regelnden
Bestimmungen des ASVG in der Fassung vor der sogenannten "Euro-
Umstellung" infolge Neufassung der bekämpften Vorschriften unabhängig
von unm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Einschreiter ist Amtstierarzt im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Judenburg. Er ist außerdem mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. Jänner 1988 für die Gemeinde Wolfsberg im Schwarzautal zum Fleischuntersuchungsorgan (Fleischuntersuchungstierarzt) bestellt. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag begehrt er mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §6 Abs3 des Fleischun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag vom 8. Februar 2001 begehrt der Österreichische Rundfunk (im Folgenden: ORF) "den gesamten Artikel 1 des Budgetbegleitgesetzes 2001, BGBl. I 2000/142; in eventu: §§20 Abs3 und 36 Abs2 RFG, beide idF BGBl. I 2000/142, unter Wiederinkrafttreten des §20 Abs3 RFG idF (des RFG) BGBl. I 2000/49 als gesetzwidrig aufzuheben und dem Antragsgegner aufzutragen, uns die Kosten des Verfah... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §31 Abs3RundfunkG §20 Abs3 idF Art1 BudgetbegleitG 2001, BGBl I 142/2000
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags des ORF auf Aufhebung des Entfalls
der Abgeltungsregelung bei Gebührenbefreiung aufgrund rechtlicher
Betroffenheit wegen Beseitigung des Rechtsans... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungFleischuntersuchungsG-Nov BGBl I 73/2001 Art2 Abs3FleischuntersuchungsG §6 Abs3 idF BGBl I 73/2001
Leitsatz: Keine Zulässigkeit des Individualantrags eines bereits zum
Fleischuntersuchungstierarzt bestellten Amtstierarztes auf Aufhebung
des Verbots der Bestellung von Amtstierärzten zu
Fle... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten (UVS) bringt vor, daß bei ihm eine Eingabe mit dem Antrag, im Vergabeverfahren der Marktgemeinde Maria Saal betreffend das Bauvorhaben "Abwasserbeseitigungsanlage Maria Saal, Bauabschnitt 10, Fertigteile, Pumpstation und nicht förderfähige Baumaßnahmen" ein Nachprüfungsverfahren einzuleiten bzw. eine einstweilige Verfügung gemäß den §§81 ff. Kärntner Auftragsvergabegesetz 1997 (K-VergG) zu erlassen, eingelangt sei. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Gemeinde Pasching ist Schulerhalter der sich dort befindenden Volksschulen und der Hauptschule. Mit den auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehrt sie, "1. Der Verfassungsgerichtshof möge §6 (2) des OÖ POG 1992 (LGBl. 1965/38 [richtig: LGBl. 1992/35], idF LGBl. 1997/107) als verfassungswidrig aufheben, in eventu 2. der Verfassungsgerichtshof möge das OÖ Pflichtschulorganisationsgesetz 1992 (LGBl. 1965/38 [richtig: LGBl. 1992/35]... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKrnt AuftragsvergabeG 1997 §1 Abs5 idF LGBl 23/1999 und LGBl 23/2000VfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung einzelner Wortfolgen des
Krnt AuftragsvergabeG 1997 betreffend eine Schwellenwertregelung
wegen unzulässiger Abgrenzung des Prüfungsgegenstandes; keine
hinreichend genaue und richtige Bezeichnung d... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5000 Pflichtschule allgemeinbildend
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö PflichtschulorganisationsG 1992 §6 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrages einer Gemeinde
auf Aufhebung finanzausgleichsrechtlicher Regelungen im Bereich des
Pflichtschulwesens betreffend Kostentragung und
Schulerhaltungsbeiträge wegen Möglichkeit der Klagseinbringung nach
Art137 B-VG
Rechtssatz: Zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B342/01 eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Jänner 2001 anhängig. Dieser Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschwerdeführer ist Einzelunternehmer, der in der Landeshauptstadt Linz zwei Betriebsstätten (Würstelstände) unterhält. Mit Bescheiden des Magistrats der Landeshauptstadt Linz wurde (jeweils) die v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Berufungsverfahrens mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2001 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §209 StGB, BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. 599/1988, "zur Gänze" als verfassungswidrig aufheben. §209 StGB lautet samt Überschrift: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Personen unter achtzeh... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKommunalsteuerG 1993 §9Oö LAO 1996 §164 ff
Leitsatz: Sachliche Rechtfertigung einer vereinfachten pauschalierten
Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Kommunalsteuer bei
kleineren Betrieben mit nur einer Betriebsstätte; keine sachliche
Rechtfertigung der Regelung des Säumniszuschlags in der Oö
Landesabgabenordn... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEMRK Art8StGB §209VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zulässigkeit des Gerichtsantrages auf Aufhebung des höheren
Schutzalters hinsichtlich der Strafbarkeit männlicher Homosexualität;
keine Rechtskraft der Vorentscheidung aufgrund neuer Bedenken;
Unsachlichkeit der Festlegung einer starren Altersgrenze infolge
we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B1358/00 und B1359/00 auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien, im folgenden: UVS Wien, anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Mit den angefochtenen Bescheiden des UVS Wien wurden Bescheide des Magistrats der Stadt Wien bestätigt, mit denen über die Beschwerdeführerin gemäß '15 Kommunalsteuergesetz 1993, BGBl. 819, im folgenden: K... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKommunalsteuerG 1993 §15 idF vor AbgÄG 2001, BGBl I 144/2001
Leitsatz: Zulässigkeit der Verfahren zur Prüfung einer Strafbestimmung im
Kommunalsteuergesetz; untrennbare Einheit der maßgeblichen Absätze
dieser Bestimmung; Zulässigkeit von Anträgen auch auf Prüfung einer
bereits außer Kraft getretene... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, den gesamten zweiten Satz des §39 Abs1 Führerscheingesetz, BGBl. I Nr. 120/1997 (im folgenden: FSG), als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Die Antragslegitimation begründet er wie folgt: Am 1. März 2002 sei ihm wegen "drastischer Geschwindigkeitsüberschreitung (197 km/h auf einer Freilandstraße)" von einem Gendarmeriebeamten des GP Palting der Führerschein abgenom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Bei den antragstellenden Gerichten (das sind der Oberste Gerichtshof und die Landesgerichte Feldkirch, St. Pölten und Linz) sind jeweils Verfahren anhängig, bei denen die Höhe der Unterhaltsleistungen der Väter für ihre nichthaushaltszugehörigen Kinder - insbesondere aufgrund des hg. Erkenntnisses vom 27. Juni 2001, B1285/00 - strittig ist. 1.2. Aus Anlaß der bei ihm anhängigen Revisionsrekurse stellte der Oberste Gerichtshof gemäß Art89... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungABGB §140 Abs3FamilienlastenausgleichsG 1967 §12a
Leitsatz: Keine Zulässigkeit der Gerichtsanträge auf Aufhebung der Einstufung
der Familienbeihilfe nicht als Unterhalt des Kindes mangels
Präjudizial... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG §39 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des FührerscheinG betreffend die vorläufige Abnahme des Führerscheins
bei mit technischen Hilfsmitteln festgestellten
Geschwindigkeitsübertretungen; Möglichkeit einer Beschwerde gegen die
als Ausübung unmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht für ZRS Wien ist ein Rekurs gegen die Beschlüsse des Bezirksgerichts Favoriten vom 2. Dezember 1998 anhängig, mit welchen die den minderjährigen Geschwistern G. M. und M. M. gewährten Unterhaltsvorschüsse mit Ablauf des 31. August 1998 eingestellt wurden. 2. Die beiden Minderjährigen befinden sich in der alleinigen Obsorge ihrer Mutter. Der Vater ist zur Leistung von Geldunterhalt verpflichtet. Den Minderjährigen wurden ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangUnterhaltsvorschußG §2 Abs1
Leitsatz: Keine Unsachlichkeit der Beschränkung der Gewährung von
Unterhaltsvorschuß auf Minderjährige mit gewöhnlichem Aufenthalt im
Inland
Rechtssatz: Zulässigkeit des Antrags des LG f ZRS Wien auf Aufhebung der Wortfolge "ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland h... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §14 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996 (GelverkG), BGBl. 112, ermächtigt den Landeshauptmann für den mit Personenkraftwagen ausgeübten Gelegenheitsverkehr durch Verordnung verbindliche Tarife festzulegen; er lautet wie folgt: "§14. (1) Der Landeshauptmann kann auf Anregung der zuständigen Fachgruppe oder von Amts wegen unter Berücksichtigung der bestehenden Verhältnisse (Art und Umfang der verschiedenen Leistungen und des hiefür erforderl... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG 1952 §10a idF BGBl 486/1981 GelVerkG 1996 §14 Abs1TaxitarifV Gasteiner §1, §2, §3VfGG §57 Abs1 zweiter SatzVfGG §62 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch die Ermächtigung
zur Festlegung verbindlicher Tarife im Gelegenheitsverkehrsgesetz
sowie einer darauf ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die kostenpflichtige Aufhebung des "§1 Abs3 Z13 OÖ BauO ... [und] §29 Abs4 OÖ BauTG als verfassungswidrig". Die zur Aufhebung beantragten Gesetzesbestimmungen lauten: §1 Abs3 Z13 Oö. BauO 1994 idF LGBl. 70/1998: "(3) Dieses Landesgesetz gilt nicht für ... 13. Lärm- und Schallschutzwände, die nach anderen Rechtsvorschriften vorgesehen sind oder errichtet werden;" ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der am 18. November 1947 geborene, bei der Salzburger Gebietskrankenkasse beschäftigte Antragsteller hat - nach eigenen Angaben - zum Stichtag 31. August 2001 469 Beitragsmonate in der gesetzlichen Pensionsversicherung erworben. 2. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gegründeten Antrag begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge die Bestimmung des §253b ASVG "in der Fassung des Sozialrechtsänderungsgesetzes 2000, Bu... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt eine ein Kartencasino betreibende Gesellschaft die Aufhebung des §56a des Bundesgesetzes vom 28. November 1989 zur Regelung des Glückspielwesens (Glücksspielgesetz - GSpG) in mehreren Fassungen bis zu BGBl. I 130/1997. Die angefochtene Bestimmung lautet (eingefügt durch BGBl. 747/1996, seitdem unverändert): "§56a. (1) Besteht der begründete Verdacht, daß im Rahmen einer betrieblichen Tätigkeit Glücksspiele entgegen ... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Vorgeschichte dieses Falles ergibt sich aus dem hg. Beschluß vom 15.3.2002, G31/02. Nachdem der OGH mit Beschluß vom 27.11.2001 (14 Os 126, 131/01) den vom OLG Wien am 30.1.2001 (21 Ns 340/00) gefaßten Beschluß auf Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht für Strafsachen Wien aufgehoben hatte - und das gegen den Antragsteller eingeleitete Strafverfahren somit vor dem Landesgericht Eisenstadt hätte geführt werden sollen -, haben sowohl der ... mehr lesen...
