RS Vfgh 2002/6/26 G20/01

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VfGG § 62 heute
2. VfGG § 62 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
3. VfGG § 62 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
4. VfGG § 62 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
5. VfGG § 62 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VfGG § 62 gültig von 01.08.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
7. VfGG § 62 gültig von 01.03.2013 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
8. VfGG § 62 gültig von 01.01.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
9. VfGG § 62 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 329/1990
10. VfGG § 62 gültig von 01.01.1989 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 732/1988
11. VfGG § 62 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 311/1976

Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung von Wortfolgen betreffend die Schwellenwertregelung in §1 Abs5 und §5 Krnt AuftragsvergabeG 1997 idF LGBl 23/1999 und LGBl 23/2000 wegen unzulässiger Abgrenzung des Prüfungsgegenstandes.Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung von Wortfolgen betreffend die Schwellenwertregelung in §1 Abs5 und §5 Krnt AuftragsvergabeG 1997 in der Fassung Landesgesetzblatt 23 aus 1999, und Landesgesetzblatt 23 aus 2000, wegen unzulässiger Abgrenzung des Prüfungsgegenstandes.

Dem Antrag ist - abgesehen davon, daß er in der angefochtenen Wortfolge in §1 die Formulierung "5 Mio. €" verwendet, obgleich es im Gesetz "fünf Millionen Euro" heißt - entgegenzuhalten, daß bei Stattgabe und Aufhebung der angefochtenen Wortfolge in §1 Abs5 Krnt AuftragsvergabeG 1997 ein Satztorso verbleiben würde, dem ein verständlicher Sinn nicht beigemessen werden könnte. Um zu vermeiden, daß bei einer Aufhebung ein sprachlich unverständliches Satzgefüge im Gesetzestext verbleibt, wäre es, selbst wenn der Verfassungsgerichtshof bloß zu einer um die Wortfolge "Der X. Abschnitt gilt" reduzierten Aufhebung gelangte, also bloß die Wortfolge "nur für Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die in Abs2 und §7 genannten Schwellenwerte erreicht oder übersteigt" aufheben würde, notwendig gewesen, auch die Aufhebung der Wendung ", sowie" zu beantragen.Dem Antrag ist - abgesehen davon, daß er in der angefochtenen Wortfolge in §1 die Formulierung "5 Mio. €" verwendet, obgleich es im Gesetz "fünf Millionen Euro" heißt - entgegenzuhalten, daß bei Stattgabe und Aufhebung der angefochtenen Wortfolge in §1 Abs5 Krnt AuftragsvergabeG 1997 ein Satztorso verbleiben würde, dem ein verständlicher Sinn nicht beigemessen werden könnte. Um zu vermeiden, daß bei einer Aufhebung ein sprachlich unverständliches Satzgefüge im Gesetzestext verbleibt, wäre es, selbst wenn der Verfassungsgerichtshof bloß zu einer um die Wortfolge "Der römisch zehn. Abschnitt gilt" reduzierten Aufhebung gelangte, also bloß die Wortfolge "nur für Aufträge, deren geschätzter Auftragswert ohne Umsatzsteuer die in Abs2 und §7 genannten Schwellenwerte erreicht oder übersteigt" aufheben würde, notwendig gewesen, auch die Aufhebung der Wendung ", sowie" zu beantragen.

Aber auch ein solcher, die Regeln der Grammatik beachtender Antrag erwiese sich als unzulässig: Eine Aufhebung bloß von Teilen des §1 Abs5 Krnt AuftragsvergabeG 1997 führte bei Verbleib der (nicht angefochtenen) Bestimmung des §80 Abs1 Krnt AuftragsvergabeG 1997, der ausdrücklich auf Aufträge iSd §1 Abs5 verweist, nämlich dazu, daß die Bestimmungen über den vergabespezifischen Rechtsschutz (X. Abschnitt) nur für jene Aufträge gelten würden, die im verbleibenden Teil des §1 Abs5 angeführt sind. Dieses Regelungskonzept würde der mit dem Antrag des UVS verfolgten Zielsetzung - Gewährung vergabespezifischen Rechtsschutzes für (im klassischen Vergabebereich vergebene) Bauaufträge unterhalb bestimmter Schwellenwerte - zuwiderlaufen.Aber auch ein solcher, die Regeln der Grammatik beachtender Antrag erwiese sich als unzulässig: Eine Aufhebung bloß von Teilen des §1 Abs5 Krnt AuftragsvergabeG 1997 führte bei Verbleib der (nicht angefochtenen) Bestimmung des §80 Abs1 Krnt AuftragsvergabeG 1997, der ausdrücklich auf Aufträge iSd §1 Abs5 verweist, nämlich dazu, daß die Bestimmungen über den vergabespezifischen Rechtsschutz (römisch zehn. Abschnitt) nur für jene Aufträge gelten würden, die im verbleibenden Teil des §1 Abs5 angeführt sind. Dieses Regelungskonzept würde der mit dem Antrag des UVS verfolgten Zielsetzung - Gewährung vergabespezifischen Rechtsschutzes für (im klassischen Vergabebereich vergebene) Bauaufträge unterhalb bestimmter Schwellenwerte - zuwiderlaufen.