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61 Familienförderung, JugendfürsorgeNorm
B-VG Art7 Abs1 / GesetzLeitsatz
Keine Zulässigkeit der Gerichtsanträge auf Aufhebung der Einstufung der Familienbeihilfe nicht als Unterhalt des Kindes mangels Präjudizialität in den Anlaßverfahren zur Herabsetzung des Kindesunterhalts; kein untrennbarer Zusammenhang mit dem zweiten Halbsatz der zur Aufhebung beantragten Bestimmung des Familienlastenausgleichsgesetzes hinsichtlich der Nichtanrechenbarkeit der Familienbeihilfe auf den Unterhaltsanspruch; keine sachliche Rechtfertigung der dadurch verhinderten Abgeltung steuerlicher Mehrbelastungen von Unterhaltspflichtigen; keine Fristsetzung zur Vermeidung der Verlängerung der Judikaturdivergenzen bei den ZivilgerichtenSpruch
I. In §12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung BGBl. Nr. 646/1977, wird die Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" als verfassungswidrig aufgehoben.römisch eins. In §12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376, in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 646 aus 1977,, wird die Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" als verfassungswidrig aufgehoben.
Die aufgehobene Wortfolge ist nicht mehr anzuwenden.
Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.
Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt I verpflichtet. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt römisch eins verpflichtet.
II. Im übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.römisch zwei. Im übrigen werden die Anträge zurückgewiesen.
Begründung
Entscheidungsgründe:
I. 1.1. Bei den antragstellenden Gerichten (das sind der Oberste Gerichtshof und die Landesgerichte Feldkirch, St. Pölten und Linz) sind jeweils Verfahren anhängig, bei denen die Höhe der Unterhaltsleistungen der Väter für ihre nichthaushaltszugehörigen Kinder - insbesondere aufgrund des hg. Erkenntnisses vom 27. Juni 2001, B1285/00 - strittig ist.römisch eins. 1.1. Bei den antragstellenden Gerichten (das sind der Oberste Gerichtshof und die Landesgerichte Feldkirch, St. Pölten und Linz) sind jeweils Verfahren anhängig, bei denen die Höhe der Unterhaltsleistungen der Väter für ihre nichthaushaltszugehörigen Kinder - insbesondere aufgrund des hg. Erkenntnisses vom 27. Juni 2001, B1285/00 - strittig ist.
1.2. Aus Anlaß der bei ihm anhängigen Revisionsrekurse stellte der Oberste Gerichtshof gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 B-VG die - zu G7/02, G15/02, G27/02, G29/02, G40/02, G41/02, G43/02, G44/02, G50/02, G51/02, G52/02, G58/02, G59/02, G64/02, G65/02, G66/02, G67/02, G72/02, G73/02, G74/02, G75/02, G78/02, G80/02, G81/02, G82/02 und G86/02 protokollierten - Anträge, §12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, idF BGBl. 646/1977, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Aus Anlaß der bei ihm anhängigen Revisionsrekurse stellte der Oberste Gerichtshof gemäß Art89 Abs2 in Verbindung mit Art140 B-VG die - zu G7/02, G15/02, G27/02, G29/02, G40/02, G41/02, G43/02, G44/02, G50/02, G51/02, G52/02, G58/02, G59/02, G64/02, G65/02, G66/02, G67/02, G72/02, G73/02, G74/02, G75/02, G78/02, G80/02, G81/02, G82/02 und G86/02 protokollierten - Anträge, §12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, in der Fassung Bundesgesetzblatt 646 aus 1977,, als verfassungswidrig aufzuheben.
1.3. Aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Rekurses stellte das Landesgericht Feldkirch mit Beschluß vom 11. Jänner 2002 gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 B-VG den - zu G55/02 protokollierten - Antrag, §12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, idF BGBl. 646/1977, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.3. Aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Rekurses stellte das Landesgericht Feldkirch mit Beschluß vom 11. Jänner 2002 gemäß Art89 Abs2 in Verbindung mit Art140 B-VG den - zu G55/02 protokollierten - Antrag, §12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, in der Fassung Bundesgesetzblatt 646 aus 1977,, als verfassungswidrig aufzuheben.
1.4. Aus Anlaß der bei ihm anhängigen Rekurse stellte das Landesgericht St. Pölten gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 B-VG die - zu G56/02, G63/02, G68/02, G77/02 und G90/02 protokollierten - Anträge, §12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, idF BGBl. 646/1977, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.4. Aus Anlaß der bei ihm anhängigen Rekurse stellte das Landesgericht St. Pölten gemäß Art89 Abs2 in Verbindung mit Art140 B-VG die - zu G56/02, G63/02, G68/02, G77/02 und G90/02 protokollierten - Anträge, §12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, in der Fassung Bundesgesetzblatt 646 aus 1977,, als verfassungswidrig aufzuheben.
1.5. Aus Anlaß der bei ihm anhängigen Rekurse stellte das Landesgericht Linz gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 B-VG die - zu G88/02, G89/02, G107/02 und G114/02 protokollierten - Anträge, §12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, idF BGBl. 646/1977, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.5. Aus Anlaß der bei ihm anhängigen Rekurse stellte das Landesgericht Linz gemäß Art89 Abs2 in Verbindung mit Art140 B-VG die - zu G88/02, G89/02, G107/02 und G114/02 protokollierten - Anträge, §12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, in der Fassung Bundesgesetzblatt 646 aus 1977,, als verfassungswidrig aufzuheben.
2. Zur Rechtslage:
§12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376, idF BGBl. 646/1977, lautet folgendermaßen: §12a Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. 376, in der Fassung Bundesgesetzblatt 646 aus 1977,, lautet folgendermaßen:
"Die Familienbeihilfe gilt nicht als eigenes Einkommen des Kindes und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch."
Gemäß §2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (in der Folge: FLAG) haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für minderjährige und - unter bestimmten Voraussetzungen - volljährige Kinder (Abs1). Anspruch hat grundsätzlich die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört.
Nach §34 Abs7 EStG 1988 sind Unterhaltsleistungen für ein Kind einkommensteuerlich grundsätzlich durch die Familienbeihilfe sowie gegebenenfalls den Kinderabsetzbetrag abgegolten (Z1). Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein nicht dem Haushalt zugehöriges Kind, für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, sind durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß §33 Abs4 Z3 litb EStG 1988 abgegolten (§34 Abs7 Z2 leg.cit.).
3.1.1. In seinem zu G7/02 protokollierten Antrag faßt der Oberste Gerichtshof (in der Folge: OGH) einleitend das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B1285/00, zusammen und zieht daraus den Schluß, daß die für die Unterhaltsbemessung zuständigen Zivilgerichte im Wege einer teleologischen Reduktion des §12a FLAG die dem haushaltsführenden Elternteil zukommende Familienbeihilfe in jenem Ausmaß auf die Unterhaltsleistung des geldunterhaltspflichtigen (und nicht haushaltszugehörigen) Elternteils anzurechnen hätten, das erforderlich sei, um - zusammen mit dem Unterhaltsabsetzbetrag - die Hälfte des geschuldeten Unterhalts von der Einkommensteuer freizustellen. Im Ergebnis führe dies zu einer Reduktion der Unterhaltsverpflichtung, die sich nach den der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zugrunde liegenden Berechnungen bereits bei Unterhaltsverpflichtungen von S 40.000,-- jährlich und einem Einkommen des geldunterhaltspflichtigen Elternteils von unter S 200.000,-- jährlich auswirke, somit auch durchschnittliche Einkommen betreffe.
3.1.2. Ob die aus verfassungsrechtlichen Gründen vorgeschlagene teleologische Reduktion des §12a FLAG zulässig sei, richte sich nach den zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätzen. Nach ständiger Rechtsprechung des OGH sei die Familienbeihilfe ihrem Wesen nach Betreuungshilfe, die die Pflege und Erziehung des Kindes als Zuschuß erleichtern und die mit der Betreuung verbundenen Mehrbelastungen zumindest zum Teil ausgleichen soll. Sie sei als Sozialbeihilfe des öffentlichen Rechts eine besondere Form der Drittzuwendung. Der Staat verfolge mit ihr einen doppelten Zweck: den Mindestunterhalt des Kindes zu gewährleisten und gleichzeitig die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht zu entlasten. Auch die Materialien zu §12a FLAG, idF BGBl. 646/1977, machten deutlich, daß die Familienbeihilfe - im Unterschied zur Fassung des §12a FLAG vor dieser Novelle - zur Gänze dem Haushalt zukommen solle, in dem das Kind betreut werde und nicht jene Person zu entlasten habe, die zwar dem Kind zum Unterhalt verpflichtet sei, deren Haushalt es aber nicht teile. Die Familienbeihilfe gehöre demnach nicht zu den den Unterhaltsanspruch nach §140 Abs3 ABGB verringernden Einkünften. An dieser Auslegung sei in Anbetracht der klaren und eindeutigen Formulierung des §12a FLAG im Zusammenhang mit der in den Gesetzesmaterialien (RV 636 BlgNR, 14. GP, 11) zum Ausdruck kommenden Absicht des Gesetzgebers festzuhalten. 3.1.2. Ob die aus verfassungsrechtlichen Gründen vorgeschlagene teleologische Reduktion des §12a FLAG zulässig sei, richte sich nach den zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätzen. Nach ständiger Rechtsprechung des OGH sei die Familienbeihilfe ihrem Wesen nach Betreuungshilfe, die die Pflege und Erziehung des Kindes als Zuschuß erleichtern und die mit der Betreuung verbundenen Mehrbelastungen zumindest zum Teil ausgleichen soll. Sie sei als Sozialbeihilfe des öffentlichen Rechts eine besondere Form der Drittzuwendung. Der Staat verfolge mit ihr einen doppelten Zweck: den Mindestunterhalt des Kindes zu gewährleisten und gleichzeitig die Eltern von ihrer Unterhaltspflicht zu entlasten. Auch die Materialien zu §12a FLAG, in der Fassung Bundesgesetzblatt 646 aus 1977,, machten deutlich, daß die Familienbeihilfe - im Unterschied zur Fassung des §12a FLAG vor dieser Novelle - zur Gänze dem Haushalt zukommen solle, in dem das Kind betreut werde und nicht jene Person zu entlasten habe, die zwar dem Kind zum Unterhalt verpflichtet sei, deren Haushalt es aber nicht teile. Die Familienbeihilfe gehöre demnach nicht zu den den Unterhaltsanspruch nach §140 Abs3 ABGB verringernden Einkünften. An dieser Auslegung sei in Anbetracht der klaren und eindeutigen Formulierung des §12a FLAG im Zusammenhang mit der in den Gesetzesmaterialien Regierungsvorlage 636 BlgNR, 14. GP, 11) zum Ausdruck kommenden Absicht des Gesetzgebers festzuhalten.
Nach Auffassung des OGH fehlen die Voraussetzungen für die vom Verfassungsgerichtshof angeregte ergänzende Rechtsfortbildung.
"Eine teleologische Reduktion des normativen Gehalts von §12a FLAG auf jenen Bereich, in dem die Familienbeihilfe nicht zum Ausgleich der überhöhten Steuerbelastung benötigt wird, ist danach mit den zivilrechtlichen Auslegungsgrundsätzen nicht im Einklang. Die teleologische Reduktion verschafft der 'ratio legis' nicht gegen einen engen, sondern gegen einen überschießend weiten Gesetzeswortlaut Durchsetzung. Die (verdeckte) Lücke besteht hier im Fehlen einer nach der 'ratio legis' notwendigen Ausnahmeregel. Vorausgesetzt ist stets der Nachweis, dass eine abstrakt umschriebene Fallgruppe von den Grundwerten oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und dass sie sich von den 'eigentlich gemeinten' Fallgruppen soweit unterscheidet, dass die Gleichbehandlung sachlich ungerechtfertigt und willkürlich wäre (Bydlinski in Rummel ABGB³ §7 Rz 7). Die teleologische Reduktion erfordert den klaren Nachweis des Gesetzeszwecks, an dem sich die (den Gesetzeswortlaut letztlich) korrigierende Auslegung orientieren soll ..."
Vom eindeutigen Willen des historischen Gesetzgebers wäre nur dann abzugehen, wenn dieser von bestimmten sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten ausgegangen wäre, die sich seither geändert hätten, oder sein Wille in Widerspruch zu den Absichten des gegenwärtigen Gesetzgebers stünde und diese Ausdruck im positiven Recht gefunden hätten. Beides sei hier nach Ansicht des OGH nicht der Fall. Schon der Gesetzgeber des Jahres 1977 sei sich der Situation getrennt lebender Elternteile bewußt gewesen und habe gerade in diesem Bewußtsein die Familienbeihilfe jenem Haushalt ungeschmälert zugeordnet, der die Last der Betreuung trage. Auch die Auffassung von Zorn, Kindesunterhalt und Verfassungsrecht, SWK 2001, 1289 ff., wonach die Familienbeihilfe auch die Lasten des Geldunterhalts abgelten wolle, da die Familienbeihilfe mit steigendem Alter des Kindes zunehme, während sich die Betreuungslasten indirekt proportional verhielten, und spätestens seit Erhöhung der Familienbeihilfe durch das Budgetbegleitgesetz 1998 nicht mehr bezweifelt werden könne, daß der Gesetzgeber die Familienbeihilfe (auch) als Steuerrefundierung bzw. Negativsteuer ansehe, vermöge den OGH nicht zu überzeugen. Der für die gewünschte Reduktion erforderliche "Telos" sei nicht zu erkennen, da der Gesetzgeber auch anläßlich der Erhöhung der Familienbeihilfe durch das Budgetbegleitgesetz 1998 §12a FLAG nicht geändert habe.
Vielmehr sei der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 1998 zu entnehmen, daß auch der gegenwärtige Gesetzgeber die mangelnde Entlastung des haushaltsfremden, geldunterhaltspflichtigen Elternteils bewußt in Kauf nehme: Bei getrennt lebenden Ehegatten sei es "Sache privater Lebensgestaltung", daß ein Elternteil außerhalb des Kindeshaushalts lebe (RV 1099 BlgNR, 20. GP, 16). Vielmehr sei der Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 1998 zu entnehmen, daß auch der gegenwärtige Gesetzgeber die mangelnde Entlastung des haushaltsfremden, geldunterhaltspflichtigen Elternteils bewußt in Kauf nehme: Bei getrennt lebenden Ehegatten sei es "Sache privater Lebensgestaltung", daß ein Elternteil außerhalb des Kindeshaushalts lebe Regierungsvorlage 1099 BlgNR, 20. GP, 16).
3.1.3. Die vom Verfassungsgerichtshof vorgeschlagene teleologische Reduktion sei aber vor allem auch deshalb nicht vorzunehmen, weil die aus der Regelung des §12a FLAG auszunehmende Fallgruppe die Mehrheit aller Geldunterhaltspflichtigen umfasse (nämlich Geldunterhaltspflichtige ab einem Einkommen von unter S 200.000,-- und Unterhaltspflichten von mindestens S 40.000,-- jährlich) und damit nicht bloß "verdeckte" Ausnahmefälle betreffe, auf die eine sonst grundsätzlich anzuwendende Regelung ausnahmsweise nicht passe. Damit würde nicht eine zu weit gefaßte Regel auf den ihr nach dem Zweck des Gesetzes zukommenden Anwendungsbereich zurückgeführt, sondern eine Gesetzesänderung verwirklicht, was aber nicht Sache der Rechtsprechung, sondern Aufgabe des Gesetzgebers sei.
3.1.4. Bei der Entscheidung über das Rechtsmittel des geldunterhaltspflichtigen Vaters habe der OGH §12a FLAG anzuwenden, gegen dessen Anwendung nun - anders als in früheren Verfahren - aus dem Grund der Verfassungswidrigkeit Bedenken bestünden. Die - nach Ansicht des OGH - fehlende Möglichkeit, §12a FLAG im Sinn des Verfassungsgerichtshofs teleologisch zu reduzieren, führe zur Auslegung dieser Bestimmung im Sinn des Verständnisses der bisher ständigen Rechtsprechung. Somit verhindere §12a FLAG die verfassungsrechtlich gebotene, vom Gesetzgeber angestrebte und durch die Familienbeihilfe als Transferleistung auch erzielbare steuerliche Entlastung des geldunterhaltspflichtigen Elternteils. Er werde damit sowohl gegenüber Personen mit gleichem Einkommen aber ohne Geldunterhaltspflichten als auch gegenüber Unterhaltspflichtigen, deren Haushalt der Unterhaltsberechtigte angehört, und gegenüber jenem Elternteil schlechter gestellt, in dessen Haushalt das Kind betreut wird.
Auch der Verfassungsgerichtshof habe im Verfahren B1285/00 Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des §12a FLAG im Hinblick auf die schon früher geforderte steuerliche Entlastung von Geldunterhaltspflichten erkennen lassen. Er habe §12a FLAG jedoch nicht (auch nicht von Amts wegen) aufheben können, weil dort ein Einkommensteuerbescheid bekämpft worden sei, wofür §12a FLAG nicht präjudiziell gewesen sei. Es werde nicht verkannt, daß der Verfassungsgerichtshof über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nur ein einziges Mal zu entscheiden habe. Der Verfassungsgerichtshof habe in dem hier in Rede stehenden Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B1285/00, jedoch weder über einen Antrag auf Prüfung des §12a FLAG entschieden noch diese Bestimmung einer formellen amtswegigen Gesetzesprüfung unterzogen. Nach Ansicht des OGH stehe daher dieses Erkenntnis einer materiellen Entscheidung über den hier gestellten Gesetzesprüfungsantrag nicht entgegen.
3.2. Diese Ausführungen liegen - z.T. wortgleich, z.T. zusammengefaßt - auch allen anderen Anträgen des OGH zugrunde.
3.3.1. In den zu G51/02, G64/02, G78/02 und G82/02 protokollierten Anträgen weist der OGH eingangs zusätzlich darauf hin, daß bereits in dem zu 6 Ob 243/01f anhängigen Revisionsrekursverfahren der (zu G7/02 protokollierte) Antrag gestellt wurde, §12a FLAG offenkundig seinem ganzen Inhalt nach als verfassungswidrig aufzuheben. Eine nähere Begründung für den Umfang des Aufhebungsantrags fehlt aber auch hier.
3.3.2. In der Sache betont der OGH zusätzlich, daß die Divergenz zwischen OGH und Verfassungsgerichtshof bezüglich der Möglichkeit der teleologischen Reduktion des §12a FLAG durch das verfassungsgerichtliche Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B1285/00, offenkundig geworden sei. Es sei jedoch nicht Aufgabe des OGH, über das in diesem Erkenntnis erzielte Ergebnis einer erforderlichen größeren steuerlichen Entlastung zu rechten. Der Auffassung des Verfassungsgerichtshofs, die erforderliche steuerliche Entlastung bestimmter Geldunterhaltsschuldner nicht unmittelbar im Steuerrecht zu verwirklichen, sondern mittelbar auf dem Weg über die Kürzung des privatrechtlichen Unterhaltsanspruchs des Kindes durch eine teilweise Anrechnung der Familienbeihilfe zu erreichen, sei allerdings nicht beizutreten. "Vor diesem Hintergrund kann aber das nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 27.6.2001, Zl. B1285/00, verfassungsrechtlich offenkundig gebotene Ergebnis, die Verfassungsmäßigkeit des Systems der Besteuerung bestimmter Geldunterhaltspflichtiger auf dem Umweg über die Lösung einer zivilrechtlichen Vorfrage abseits des Steuerrechts zu bejahen, nur durch eine - letztlich dem Gesetzgeber vorbehaltene - Reform des §12a FLAG erreicht werden."
3.4. Im zu G73/02 protokollierten Antrag legt der OGH - bevor er die schon im Antrag G51/02 angeführten Argumente wiedergibt - dar, daß - entgegen der im verfassungsgerichtlichen Erkenntnis B1285/00 in Aussicht gestellten Möglichkeit und auch der vom Rekursgericht vertretenen Rechtsauffassung - im Unterhaltsbetrag keine Komponente enthalten sei, die auch den Entfall der Betreuungsleistung des nunmehrigen Geldunterhaltsschuldners berücksichtige. Aus dem Umstand, daß die Familienbeihilfe nicht (auch) den (bloß) geldunterhaltspflichtigen Elternteil entlasten solle, lasse sich als Gesetzeszweck nur ableiten, "dass der Staat mit der Familienbeihilfe einen finanziellen Beitrag zur teilweisen Abgeltung der Unterhaltspflicht des betreuungspflichtigen Elternteils leistet, nicht aber auch, dass es notwendig ist, dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil eine ergänzende Unterhaltspflicht im Ausmaß seiner durch die Aufhebung der familiären Hausgemeinschaft entfallenen Betreuungsleistungen aufzuerlegen, die es dem nur allein betreuungspflichtigen Elternteil ermöglicht, sich von der persönlichen Unterhaltsschuld durch vermehrte Inanspruchnahme von Leistungen Dritter noch in weiterem Umfang zu befreien".
"Bei Bemessung der Geldunterhaltsansprüche der Kinder des Revisionsrekurswerbers an Hand des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 27.6.2001, B1285/00, wäre also die steuerliche Entlastung der jeweiligen Geldunterhaltspflicht nicht um eine Komponente als Abgeltung für den Entfall der Betreuungsleistung des Geldunterhaltsschuldners zu kürzen."
4. Der zu G55/02 protokollierte Antrag des Landesgerichts (in der Folge jeweils: LG) Feldkirch entspricht - in etwas verkürzter Form, wobei die detaillierte Begründung der fehlenden Möglichkeit einer teleologischen Reduktion des §12a FLAG weggelassen wurde - dem zu G7/02 protokollierten Antrag des OGH.
5.1. Das LG St. Pölten stellte fünf - übereinstimmende - Anträge auf Aufhebung des §12a FLAG, die zu G56/02, G63/02, G68/02, G77/02 und G90/02 protokolliert sind. Bevor es die Argumente des OGH (in dem zu G7/02 protokollierten Antrag) wiedergibt, stellt es allgemeine Überlegungen zur Familienbesteuerung an und faßt die wesentlichen Aussagen der einschlägigen Erkenntnisse VfSlg. 12.940/1991 und 14.992/1997 zusammen.
5.2. Zunächst bemerkt das LG St. Pölten, daß die Vorgangsweise, die Leistungen aufgrund des FLAG heranzuziehen, um dem verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich der steuerlichen Lasten im Vergleich zu nicht unterhaltspflichtigen Personen herzustellen, insoweit Bedenken hervorrufe, als jene Personen, denen die Ansprüche gemäß §2 FLAG zustehen, nicht notwendigerweise ident seien mit den Personen, die tatsächlich wirtschaftlich mit der Unterhaltsverpflichtung belastet seien. Es seien daher Konstellationen vorstellbar und auch in der Praxis gegeben, in denen der Elternteil, der die Familienbeihilfe bezieht, über kein oder ein äußerst geringes Einkommen verfüge, und daher keine oder nur geringfügige Einkommensteuer zu entrichten habe, während dem anderen Elternteil aufgrund seines höheren Einkommens eine deutlich höhere Steuerlast auferlegt sei, obwohl er faktisch für den gesamten finanziellen Aufwand der Familie aufzukommen habe. Dies widerspreche grundsätzlich dem - dem österreichischen Einkommensteuerrecht zugrundeliegenden - Grundsatz der Individualbesteuerung. Die im Steuerrecht angestellte "wirtschaftliche Betrachtungsweise", die letztlich dazu führe, daß die Einkommen aller Familienmitglieder "in einen Topf geworfen" würden und nicht für den einzelnen Steuerpflichtigen, sondern für die Gesamtfamilie die einkommensteuerrechtliche Entlastung durch Transferleistungen erzielt werde, begegne daher Bedenken. Dies umso mehr, wenn die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, da hier die Transferleistungen aufgrund des FLAG ausschließlich dem Elternteil zukämen, in dessen Haushalt das Kind betreut werde, während dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil eine steuerliche Entlastung nur im Umfang des Unterhaltsabsetzbetrages gemäß §33 Abs4 Z3 litb EStG 1988 zukomme.
Diesem Problem habe der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. Juni 2001, B1285/00, durch eine korrigierende Interpretation des §12a FLAG entgegen dessen Wortlaut auszuweichen versucht. Der Verfassungsgerichtshof vertrete in diesem Erkenntnis die Auffassung, daß die ordentlichen Gerichte bereits bei der Unterhaltsbemessung die steuerliche Entlastung entsprechend zu berücksichtigen hätten.
5.3. Weiter führt das LG St. Pölten - in dem zu G56/02 protokollierten Antrag - wörtlich folgendes aus:
"Die Unterhaltsbemessung ist jedoch für die vom Verfassungsgerichtshof zu entscheidende Frage, ob der steuerlichen Entlastung des unterhaltspflichtigen Einkommens durch den Steuergesetzgeber ausreichend Rechnung getragen wurde, lediglich eine Vorfrage. Anstatt der Frage, welche Konsequenzen eine bestimmte Unterhaltslast (Vorfrage) im Steuerrecht nach den Vorgaben des Verfassungsrechts haben muss, beantwortet der Verfassungsgerichtshof die Frage, welche (rückwirkenden) Konsequenzen das Steuerrecht bei der Unterhaltsbemessung hat.
Die Berücksichtigung steuerrechtlicher Aspekte hat grundsätzlich im dafür vorgesehenen Verwaltungsverfahren zu erfolgen. Eine Berücksichtigung durch die Zivilgerichte verstößt somit auch gegen den Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung. Dazu kommt, dass die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Einkommensteuer nicht mit der Unterhaltsbemessungsgrundlage übereinstimmt. Letztere ist im Regelfall wesentlich breiter, werden doch etwa die Hälfte (auch) der steuerfreien Diäten, die Absetzung für Abnutzung (AfA), steuerbegünstigte Zulagen u.a. bei Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage zur Bemessungsgrundlage für die Einkommensteuer hinzugerechnet. Die vom Verfassungsgerichtshof entwickelte Methode der Berechnung der Kürzung der Unterhaltsansprüche unterstellt (wenn mit einem Steuersatz von 40 % gerechnet wird) zudem, dass Unterhalt von den am höchsten besteuerten Einkommensteilen geleistet wird. Will man jene Einkommensteile, von denen Unterhalt zu leisten ist, im Ergebnis steuerfrei stellen, so genügte es wohl, die tatsächlich zu entrichtende Einkommensteuer der Summe aus Einkommensteuer und (breiterer) gesamter Unterhaltsbemessungsgrundlage gegenüberzustellen und so einen 'durchschnittlichen Steuersatz' zu ermitteln, mit dem die gesamte Unterhaltsbemessungsgrundlage tatsächlich belastet ist."
Die teilweise Anrechnung der Transferleistungen könnte auch eine Anhebung der "Luxusgrenze" zur Folge haben, da der maximale Bedarf des Kindes durch die Steuerlast des Geldunterhaltspflichtigen nicht berührt werde.
5.4. Über den Anspruch auf Transferleistungen werde in einem Verwaltungsverfahren abgesprochen, in dem das Kind keine Parteistellung habe. Hätte das Ergebnis eines derartigen Verwaltungsverfahrens unmittelbar Einfluß auf die Unterhaltsansprüche des Kindes, würde im Ergebnis über zivilrechtliche Ansprüche des Kindes in einem Verwaltungsverfahren abgesprochen werden, was eine Verletzung des Art6 EMRK darstellen würde.
5.5. Überdies berücksichtige das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs in keiner Weise die Bedarfssituation des Kindes, wobei es bei Zerschlagung der Familie als wirtschaftlicher Einheit tendenziell zu einer Erhöhung des Bedarfs komme. Die Konsequenz wäre, daß es bei getrennt lebenden Eltern zu einer Kürzung der Unterhaltsbeiträge bei zumindest gleich hohem oder sogar tendenziell höherem Bedarf des Kindes käme.
Weiters argumentiert das LG St. Pölten, daß auch die Staffelung der Unterhaltsabsetzbeträge zu Problemen führe: Da der Unterhaltsabsetzbetrag beim ersten (ältesten) Kind am geringsten sei, müßte bei diesem bei der Unterhaltsfestsetzung in stärkerem Maß eine steuerliche Entlastung erfolgen als beim zweiten oder jedem weiteren Kind. Dies führe aber zum "geradezu grotesken" Ergebnis, daß bei sonst völlig gleichen Anspruchsvoraussetzungen das erste Kind sich mit einem geringeren Unterhaltsbeitrag zufriedengeben müßte als das zweite und auch das zweite als das dritte oder jedes weitere Kind. Da darüber hinaus in der Regel das jüngste Kind aus der letzten, möglicherweise sogar noch aktuell aufrechten Beziehung stamme, ältere Kinder hingegen eher aus bereits früher aufgelösten Beziehungen, käme es dadurch schließlich auch zu einer "Schlechterstellung von Kindern aus früheren Beziehungen gegenüber Kindern aus jüngeren Beziehungen".
5.6. Auch treffe die Ansicht des Verfassungsgerichtshofs, daß der Unterhaltsanspruch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft nicht abweichend von getrennten Haushalten geregelt sei, nicht zu. Lebten Unterhaltsberechtigter und -pflichtiger im gemeinsamen Haushalt, sei Unterhalt von beiden unterhaltspflichtigen Eltern auch durch tatsächliche Betreuung zu leisten. Der getrennt lebende Unterhaltspflichtige habe dagegen Unterhalt im Regelfall ausschließlich in Geld zu leisten, wobei - weil sein Beitrag zur Betreuung des Kindes entfalle - durch diese Geldleistungen auch vermehrter Bedarf an "Fremdbetreuung" abzudecken sei. Es sei daher nicht zwingend, dem Gesetzgeber zu unterstellen, durch das System der Absetzbeträge in Verbindung mit der Transferleistung Familienbeihilfe die verfassungsrechtlich gebotene steuerliche Entlastung auch des getrennt lebenden Geldunterhaltspflichtigen herbeiführen zu wollen.
"Das Rekursgericht vermag daher dem vom Verfassungsgerichtshof eingeschlagenen Weg der Berücksichtigung von Unterhaltslasten im Steuerrecht - abgesehen von der Durchbrechung des Prinzips der Individualbesteuerung auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft zwischen Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltspflichtigem - für getrennt lebende Kinder und Geldunterhaltspflichtige keinesfalls zu folgen. Auf diese Fallgruppe passt das System der steuerlichen Entlastung durch die Transferleistung Familienbeihilfe nicht. Zumindest in diesen Fällen liegt - will man entgegen den Motiven des Gesetzgebers das 'Getrenntleben' weiterhin nicht als Sache privater Lebensgestaltung ansehen - die Verfassungswidrigkeit in §34 Abs7 Z2 EStG 1988. Die Anfechtung dieser Bestimmung ist dem Rekursgericht mangels Präjudizialität im Unterhaltsbemessungsverfahren nach der geltenden Rechtslage verwehrt."
6. Die zu G88/02, G89/02, G107/02 und G114/02 protokollierten Anträge des LG Linz verweisen jeweils vollinhaltlich auf den beigelegten - zu G7/02 protokollierten - Antrag des OGH.
7.1. Die Bundesregierung erstattete aufgrund ihres Beschlusses vom 19. März 2002 eine Äußerung, in der sie den Ausführungen des OGH (in dem zu G7/02 protokollierten Antrag) entgegentritt und den Antrag stellt, der Verfassungsgerichtshof wolle den Antrag auf Aufhebung des §12a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, idF BGBl. 646/1977, abweisen. Für den Fall der Aufhebung stellt sie den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art140 Abs5 B-VG für das Außerkrafttreten eine Frist von 18 Monaten bestimmen, um die erforderlichen legistischen Vorkehrungen zu ermöglichen. 7.1. Die Bundesregierung erstattete aufgrund ihres Beschlusses vom 19. März 2002 eine Äußerung, in der sie den Ausführungen des OGH (in dem zu G7/02 protokollierten Antrag) entgegentritt und den Antrag stellt, der Verfassungsgerichtshof wolle den Antrag auf Aufhebung des §12a des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, in der Fassung Bundesgesetzblatt 646 aus 1977,, abweisen. Für den Fall der Aufhebung stellt sie den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art140 Abs5 B-VG für das Außerkrafttreten eine Frist von 18 Monaten bestimmen, um die erforderlichen legistischen Vorkehrungen zu ermöglichen.
7.2. Nach einleitender Darstellung der Argumente des OGH und einer kurzen Zusammenfassung des hg. Erkenntnisses vom 27. Juni 2001, B1285/00, legt die Bundesregierung ihre Ansicht dar, weshalb die angefochtene Bestimmung auch ohne Vornahme einer teleologischen Reduktion in verfassungsrechtlicher Sicht unbedenklich sei. Sowohl der Verfassungsgerichtshof als auch der OGH gingen bei ihren Überlegungen hinsichtlich einer verfassungsrechtlich gebotenen Gleichstellung von kindeshaushaltszugehörigen und nicht kindeshaushaltszugehörigen geldunterhaltsleistungsverpflichteten Elternteilen davon aus, daß kein Unterschied im Tatsächlichen vorliege und daher auch keine rechtliche Ungleichbehandlung erfolgen dürfe. Die Bundesregierung betont demgegenüber, daß Unterschiede im Tatsächlichen bestünden und daher eine Übertragung der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs zu §12a FLAG auf Fälle nicht haushaltszugehöriger Kinder aus gleichheitsrechtlichen Gründen nicht erforderlich sei. "Es macht eben 'im Tatsächlichen' einen Unterschied, ob die Eltern gemeinsam oder getrennt leben, da der getrennt lebende Elternteil
