Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK 7. ZP Art4EMRK Art6FührerscheinG §7FührerscheinG §26KFG 1967 §66KFG 1967 §73StVO 1960 §99 Abs1 bis Abs1bZPO §187ZPO §404
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Führerscheingesetzes sowie der Vorgängerbestimmungen im Kraftfahrgesetz betreffend die vorläufige E... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt ein eigenes Übertragungsnetz und versorgt in ihrer Eigenschaft als Elektrizitätsunternehmen den Stadtbereich Linz und das untere Mühlviertel. Sie stellte im Verfahren V22, 23/01 die auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträge, Teile der SystemnutzungstarifeV 2001 und der NetzbereitstellungsentgeltV 2001 und zwar "1. a) §1 Z. 2 litg) b) §2 Abs2 Netzebene 3 Netznutzungstarif für unmittelbar an die Netzebene 3 a... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung stellt auf Grund ihres Beschlusses vom 16. Juli 2002 gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, die Wortfolge "in der Höhe von 62,135 Millionen Euro an das Land Kärnten und" in §4a Abs5 des Bundesgesetzes, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes gewährt werden (Zweckzuschussgesetz 2001), BGBl. 691/1988, in der Fassung BGBl. I 50/2002 (Art1), im folgenden: Zweckzuschussgesetz, als verfassungswid... mehr lesen...

Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangBundesstraßen-ÜbertragungsG, BGBl I 50/2002 F-VG 1948 §4ZweckzuschussG 2001 §4a Abs5
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung der Regelung eines Zweckzuschusses des Bundes für das Land Kärnten für die Drautal Straße durch das Land Tirol wegen sachlich nicht gerechtfertigter Mißachtung der artikulierten Interessenlage des Bundeslandes Tirol bzw d... mehr lesen...

Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätElWOG §25 idF BGBl I 121/2000 ElWOG §66a Abs6 idF BGBl I 121/2000 Energie-RegulierungsbehördenG §12EnergieliberalisierungsG Art8Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Tarife für das Netzbereitstellungsentgelt, Z551360/26-VIII/1/00 (NetzbereitstellungsentgeltV 2001)Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z... mehr lesen...

Begründung: 1. Aus Anlass der zur Zahl B336/01 protokollierten Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 22. Jänner 2001, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages - unter Anrechnung (auch) "unterhälftiger" Beschäftigungszeiten zur Gänze - abgewiesen wurde, leitete der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Juni 2002 B336/01-11 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkei... mehr lesen...

Begründung: Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2003 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück. Das Verfahren war daher einzustellen. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z3 VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden. Schlagworte VfGH / Anlaßverfahren, VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Präjudizialität, VfGH / Verfahren, VfGH / Zurücknahme European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:20... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung eines von Amts wegen eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahrens auf Grund Einstellung des Anlassverfahrens infolge Zurückziehung der Beschwerde
Rechtssatz: Einstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung des §113 Ab... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Mai 2002, A2002/0011, aus Anlass einer bei ihm zur Z2001/04/0251 anhängigen Beschwerde des Landeshauptmannes von Steiermark gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark betreffend Behebung eines Straferkenntnisses wegen Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) und Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG de... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGewO 1994 §74 Abs2GewO 1994 §77 Abs3, Abs4GewO 1994 §81 Abs2 Z7GewO 1994 §69aGewO 1994 §359b
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für den Entfall der Genehmigungspflicht bei Änderung von vereinfacht genehmigten Betriebsanlagen wegen Fehlens eines Verfahrens zum Schutz bestimmter Rechtsgüter, hier des Immissionsschutzes der Nachb... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 20. März 2002, A2002/0008-1, aus Anlaß einer bei ihm anhängigen, unter Zl. 2000/03/0117 protokollierten Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag gestellt, "auszusprechen, dass die Wendung 'Abs1 Z3' im zweiten Satz des §23 Abs2 des Bundesgesetzes über die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen (Güterbeförderungsgesetz 1995), BGBl. Nr. 593, idF BGBl. I ... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGüterbeförderungsG 1995 §23 Abs1 Z3GüterbeförderungsG 1995 §23 Abs2GüterbeförderungsG 1995 §7, §8, §9VfGG §62 Abs1 zweiter SatzVStG §1 Abs2
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung einer Mindestgeldstrafe von S 20.000,- für Lenker von Lastkraftwagen wegen Beförderungen ohne erforderli... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art89 Abs2 B-VG und Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Oberlandesgericht Innsbruck, "im Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.8.1936 DRGBl I Seite 653, des Gesetzes vom 27.9.1938, DRGBl I Seite 1246, des Gesetzes vom 26.1.1943, DRGBl I Seite 69 sowie der Bundesgesetze BGBl Nr. 253/1957, 200/1963, 236/1971, 91/1976, 343/1989 unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen der §§17... mehr lesen...

Index: 92 Luftverkehr92/01 Luftverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangLuftFG §174LuftverkehrsG §29c, §29d, §29eVerordnung (EG) Nr 2027/97 des Rates vom 09.10.97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen
Leitsatz: Präjudizialität von Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes über die Haftung für nicht in einem Luftfahrzeu... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten wies als Berufungsbehörde mit Bescheid vom 23.2.2001 den Antrag der nunmehr zu B621/01 beim Verfassungsgerichtshof beschwerdeführenden Österreichischen Bundesbahnen auf Feststellung einer Eigenjagd nach Bestimmungen des Kärntner Jagdgesetzes 2000 ab und verpflichtete sie zum Ersatz betragsmäßig festgesetzter Sachverständigengebühren. Die dagegen erhobene Beschwerde nach Art144 B-VG wurde in Vertretung der... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit auf Art139 und 140 (jeweils Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten, hg. zu G156/02, V42/02 bzw. G157/02, V43/02 protokollierten Anträgen begehren zwei öffentliche Telekommunikationsdienste anbietende Gesellschaften, §89 Abs1 und 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), BGBl. I 100/1997, (in eventu §89 Abs1, in eventu §89 Abs1 letzter Satz, in eventu in diesem Satz das Wort "keinen") als verfassungswidrig und die Verordnung der Bundesministerin für... mehr lesen...

Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStPO §149a ffTelekommunikationsG §89ÜberwachungsV, BGBl II 418/2001, betr die Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von Mobilfunk- und Festnetzbetreibern auf Aufhebung der im Tel... mehr lesen...

Index: 56/01 Verstaatlichung56/03 ÖBB
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBundesbahnG 1992 §19 Abs6BundeshaushaltsG §49aVfGG §17 Abs2
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der Möglichkeit einer rechtlichen Beratung und Vertretung der ÖBB durch die Finanzprokuratur nach dem Bundesbahngesetz 1992; keine wettbewerbsrechtlichen Vorteile für die ÖBB
Rechtssatz: Zulässigkeit des Verfahr... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Die Antragsteller beantragen mit den auf Art140 B-VG gestützten Individualanträgen, §15 Abs1 Tiroler Tierschutzgesetz, LGBl. Nr. 57/1997, zur Gänze, in eventu die Wortfolgen "ab dem 1. Jänner 2001" und "nicht" in §15 Abs1 Tiroler Tierschutzgesetz, LGBl. Nr. 57/1997, in eventu die Wortfolge "ab dem 1. Jänner 2001" in §15 Abs1 leg. cit., in eventu das Wort "nicht" in §15 Abs1 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zur Antragslegitimation ... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im Folgenden: UVS) ist eine auf Art129a Abs1 Z2 B-VG iVm. §67a Abs1 Z2 AVG gestützte Maßnahmenbeschwerde gegen eine Hausdurchsuchung und Beschlagnahme anhängig. 1.2. Mit Bescheid des UVS vom 30. Juni 2000 wurde diese Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die Eingabe keine eindeutige Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts iSd. §67c Abs2 Z1 AV... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Die Einschreiterin stellte mit Stichtag 1. Jänner 1997 einen Antrag auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension. Nach bescheidmäßiger Ablehnung durch den Versicherungsträger erhob sie zur Durchsetzung ihres Anspruches Klage beim Arbeits- und Sozialgericht. Der Klage auf Gewährung der Berufsunfähigkeitspension wurde mit rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 6. Dezember 2000 (GZ 7 Rs 177/00d, der Antragstellerin zugestellt am 5. März 2001... mehr lesen...

Begründung: 1. §14 Arbeitslosenversicherungsgesetz (im folgenden: AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, idgF lautet auszugsweise: "Anwartschaft §14. (1) Bei der erstmaligen Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes ist die Anwartschaft erfüllt, wenn der Arbeitslose in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachung des Anspruches (Rahmenfrist) insgesamt 52 Wochen im Inland arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt war. ..." §15 AlVG lautet auszugsweise: "§15. (1) Die Ra... mehr lesen...

Begründung: 1. Das Oberlandesgericht Wien (im folgenden: OLG) stellte auf Grund seines Beschlusses vom 12. Dezember 2002, GZ 9 RS 322/02t, gemäß Art140 Abs1 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "in der Überschrift des Abschnittes 3 das Wort 'Mütter' im Karenzgeldgesetz (KGG) idF des Art1 des BGBl. I Nr. 47/1997 und 2.) das Wort 'Frau' in §14 Abs1 KGG idF des Art3 Z12 des BGBl I 1999/153", als verfassungswidrig aufheben. "In eventu zusät... mehr lesen...

Begründung: 1. Das Oberlandesgericht Innsbruck (im folgenden: OLG) stellte auf Grund seines Beschlusses vom 10. Dezember 2002, GZ 25 RS 119/02i, gemäß Art140 Abs1 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "in Artikel I des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 43/2000 (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) aa) die Ziffer 1. ('Im §222 Abs1 Z1 wird der Beistrich am Ende der litd durch einen Strichpunkt ersetzt; lite wird aufgehob... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH) stellte auf Grund seines Beschlusses vom 26. November 2002, GZ 10 ObS 373/02d, gemäß Art140 Abs1 und Art89 Abs2 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "in Artikel I des Bundesgesetzes BGBl I Nr 43/2000 (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) aa) die Ziffer 1. ('Im §222 Abs1 Z1 wird der Beistrich am Ende der litd durch einen Strichpunkt ersetzt; lite wird aufgehoben.'), ... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgKarenzgeldG §1KarenzgeldG §14
Leitsatz: Zurückweisung des Hauptantrags und des Eventualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Karenzgeldgesetzes einerseits wegen entschiedener Sache andererseits mangels Darlegung der Präjudizialität der eventualiter zur Aufhebung beantragten Bestimmungen
Rechtssatz: Zurückweisung des Hauptant... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §42VfGG §48
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung zweier Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes betreffend das Verfahren bei Kompetenzkonflikten sowie eines Antrags auf Entscheidung eines negativen Kompetenzkonfliktes zwischen einem Gericht und einer Justizverw... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §15VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Rechtsanwaltes auf Aufhebung einer Wortfolge im AlVG betreffend die Verlängerung der Rahmenfrist in bestimmten Fällen als Voraussetzung für die Anwartschaft auf Arbeitslosengeld mangels Legitimation; bloß potentielle Betroffenheit nicht ausreichend ... mehr lesen...

Index: L4 Innere VerwaltungL4610 Tierschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir TierschutzG §15 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung des Tiroler Tierschutzgesetzes betreffend das Verbot der Käfighaltung infolge Außerkrafttretens der angefochtenen
Norm:
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf (teilweise) Aufhebung des §15 Abs1 Tir Tierschutz... mehr lesen...

Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAVG §13 Abs3AVG §67c
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf Aufhebung von Regelungen des AVG über die Einbringung von Beschwerden wegen der Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt vor dem UVS als im Hinblick auf die vorgebrachten Bedenken zu eng gestellt ... mehr lesen...