Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / LegitimationVfGG §88BankwesenG §62 Z1b idF FinanzmarktaufsichtsG BGBl I 97/2001
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens zur Prüfung einer
Bestimmung des Bankwesengesetzes betreffend die Kriterien zur
Bestellun... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller ist von Beruf freiberuflicher Tierarzt. Er begehrt mit den auf Art139 und Art140 B-VG gestützten Anträgen, "das Wort 'Tarife' in §18 Abs3 TierÄG, BGBl 1975/16 idF BGBl 1987/643, BGBl 1993/99, BGBl 1993/257, BGBl 1994/378, BGBl 1995/476, BGBl I 1998/30, den ersten Satz des Punkt 3. des Allgemeinen Teils der tierärztlichen Honorarordnung (Beschluß der Delegiertenversammlung vom 26. April 1997) zur Gänze, den Satzteil 'im Rahmen de... mehr lesen...
Begründung: In seiner am 11.8.2003 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten Eingabe beantragt der Einschreiter die Aufhebung verschiedener gesetzlicher Bestimmungen als verfassungswidrig, führt darin aber ausdrücklich aus, dass die Prozessvoraussetzungen des Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG nicht erfüllt seien. Für die Erledigung eines solchen - offensichtlich nicht auf Art140 B-VG gestützten - Antrages fehlt dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit, weshalb d... mehr lesen...
Begründung: 1. Die antragstellende Gesellschaft mbH betreibt in Wien eine Geburtsklinik als selbständiges Ambulatorium. 2. Mit dem vorliegenden, beim Verfassungsgerichtshof am 31. Juli 2003 eingelangten Individualantrag begehrt sie, die Bestimmung des §117 Z4 litc ASVG als verfassungswidrig aufzuheben. §117 ASVG lautet wie folgt (der angefochtene Teil ist hervorgehoben): "Leistungen §117. Als Leistungen der Krankenversicherung werden nach ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTierärzteG §18 Abs3Tierärztliche HonorarO 1997 vom 26.04.97
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge eines Tierarztes auf Aufhebung
einer Bestimmung des Tierärztegesetzes betreffend die Verpflichtung
zur Einhaltung der Tarifbestimmungen einer zu erlassenden
Honorarordnung mangels unmittelbarer Betroffenheit des Antrag... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung einer auf die Aufhebung verschiedener gesetzlicher
Bestimmungen gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des
Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Einschreiter führt selbst aus, dass die Prozessvoraussetzungen des Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG nicht erfüllt seien. ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §117 Z4 litcVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer - eine Geburtsklinik als
selbständiges Ambulatorium betreibenden - Gesellschaft auf Aufhebung
einer Bestimmung des ASVG betreffend Leistungsansprüche der
Versicherten aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft mangels
(Darlegung) eines Eingriff... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Burgenland (im Folgenden: UVS) sind vier auf die Nachprüfung von Entscheidungen des Landes bzw. einer Gemeinde gerichtete Verfahren anhängig. Die Entscheidungen wurden im Zuge der Vergabe von Aufträgen über Straßenbauarbeiten getroffen, deren geschätzter Auftragswert jeweils unter dem in §10 Abs1 LVergG genannten Betrag lag. Aus Anlass dieser Verfahren beantragte der UVS beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 (... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / KundmachungB-VG Art14b Abs3B-VG Art151 Abs27B-VG Art129a Abs3Bgld Vergabe-NachprüfungsG §22Bgld VergabeG 2001 §10 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung bereits außer Kraft getretener Bestimmungen;
Gleichheitswidrigkeit einer Schwellenwe... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfaßter Eingabe erhebt der Einschreiter "Verfassungsbeschwerde" gegen "die ASVG Gesetze 235, 236, sowie 120 GSVG und 111 BSVG" und beantragt die Verfahrenshilfe. Begründend führt er dazu aus, daß bei der Festlegung der Anzahl der Versicherungsmonate für die Erlangung einer Berufsunfähigkeitspension eine "eklatante Ungleichbehandlung zu beobachten" sei, da Personen unter 27 Jahren lediglich 6 Versicherungsmonate benötigten, Personen unter 50 Jahre... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §23 Abs1 Z1ASVG §235, §236ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung eines
Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die
Berufsunfähigkeitspension wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten
Antragstellung; Anregung der Anrufung des Verfassungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Das Oberlandesgericht Innsbruck stellt gemäß Art89 Abs2 iVm Art140 Abs1 B-VG aus Anlass eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §16 Abs2 Kesselgesetz, BGBl. Nr. 211/1992, als verfassungswidrig aufheben. Zum Sachverhalt des bei ihm anhängigen Rekursverfahrens führt das antragstellende Oberlandesgericht im Wesentlichen Folgendes aus: Beide Parteien seien akkreditierte Kesselprüfstelle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Innsbruck ist eine Berufung gegen das Urteil eines Bezirksgerichtes anhängig, mit dem das Klagebegehren auf Feststellung, daß die von der Klägerin geborenen Beklagten nicht die ehelichen Kinder des G seien, abgewiesen wurde. 2. Die Klägerin und G heirateten am 26. April 1994 in der Dominikanischen Republik. Die Klägerin war zum Zeitpunkt der Eheschließung österreichische Staatsbürgerin und ist dies nach wie ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das am 17. April 2002 in Kraft getretene Vorarlberger Pflegeheimgesetz, LGBl. Nr. 16/2002 (künftig: Pflegeheimgesetz), lautet auszugsweise wie folgt (die in Prüfung stehenden Teile sind hervorgehoben): "§1 Allgemeines Dieses Gesetz schützt die Rechte und Interessen der Bewohner von Pflegeheimen. Grundsatz ist die Wahrung der Menschenwürde, der Schutz der persönlichen Freiheit, die Wahrung und Förderung der Selbständigkeit, Selbstbestimm... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art8ABGB §156, §157, §158, §159ABGB §163e idF Kindschaftsrechts-ÄnderungsG 2001 - KindRÄG 2001, BGBl I 135/2000 IPR-G §21
Leitsatz: Verstoß von Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Legitimation zur Bestreitung der Ehelichkeit eines Kindes gegen das Recht auf Privat- und Fa... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art138 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand UmfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art129, Art129aUnterbringungsG §33VfGG §56 Abs4Vlbg PflegeheimG §1, §12, §13, §17, §18
Leitsatz: Verstoß der Bestimmungen über die Einsc... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/07 Dampfkesselrecht
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKesselG §16 Abs2
Leitsatz: Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit durch das Erfordernis einer
behördlichen Genehmigung für den Wechsel der einmal gewählten
Kesselprüfstelle im Kesselgesetz; unzulässiger Konkurrenzschutz
zugunsten etablierter Kesselprüfstellen und überschießende Rege... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Oberösterreich (in der Folge: UVS) stellt gemäß Art140 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle: "§24 Abs3 Führerscheingesetz - FSG idF BGBl. I Nr. 81/2002 im zweiten Satz die Wortfolge ... 'oder wegen einer Übertretung gemäß §99 Abs1 oder 1a StVO 1960' in eventu §24 Abs3 Führerscheingesetz - FSG idF BGBl. I Nr. 81/2002 im zweiten Satz die Wortfolge ... 'oder 1a' und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage 1. Die Erhöhung des Pensionsanfallsalters Mit der Änderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), sämtliche idF des als Sammelgesetz ergangenen Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 (SRÄG), BGBl. I 92, weiters des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG), des Richterdienstgesetzes (RDG), des Land... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5BVG-AltersgrenzenASVG §261ASVG §264ASVG §253a, §253b, §253cASVG §588BDG 1979BezügeG 1972BSVG §136BSVG §122, §122a, §122bBundesbahn-PensionsGBundesbezügeGBundestheaterpensionsGGehG 1956GSVG §145GSVG §131, §131a, §131bLDG 1984LLDG 1985NebengebührenzulagenGPensionsreformG 2000PensionsreformG 200... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFührerscheinG §24 Abs3FührerscheinG §26VfGG §15 Abs2VfGG §62
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung von Bestimmungen des Führerscheingesetzes infolge
widersprüchlichen Antragsvorbringens hinsichtlich der Präjudizialität
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Burgenländische Landesregierung, "im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG, BGBl. I Nr. 143/1998, in der Fassung der Kundmachung BGBl. I Nr. 100/2000 und des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2000," a) "§69 Abs1, 2, 3, 4, 6, 7 letzter Satz und 8," in eventu b) "§69 Abs1, 2, 3, 4, 6, 7 und 8," in eventu c) "§69 Abs1, 2, 3, 4, 5, ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller betreiben Kleinwasserkraftwerke (gemäß §41 Abs1 ElWOG sind das Wasserkraftanlagen mit einer Engpassleistung bis 10 MW - lediglich die Salzburger Aluminium AG, Antragstellerin zu G178-180/01, V57/01, betreibt auch größere Kraftwerke) - somit Elektrizitätserzeugungsanlagen, und zwar mit einer Engpassleistung von mehr als einem MW. Die vier Antragsteller zu G171-173/01, V52/01 sind überdies "vertikal integrierte Elektrizitätsunternehmen", da ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEG Art10EG Art87, Art88ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 EnergieliberalisierungsG Art7Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt Art24Verordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung ent... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragElWOG §21 Abs2ElWOG §25 Abs10Energie-RegulierungsbehördenG §16 Abs3EnergieliberalisierungsG Art8SystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999, als Gesetz gemäß §66a Abs6 ElWOG idF BGBl I 121/2000 Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/140-VIII/1/99Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnu... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, "§13 Abs8 erster und/oder zweiter Satz Rundfunkgesetz in der Fassung BGBl. I 2001/32 als verfassungswidrig aufzuheben". 1.2. Die Antragstellerin ist eine österreichische GmbH, die als Medieninhaberin periodische Druckwerke vertreibt und diese - wie im Antrag vorgebracht wird - im Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) bewirbt. Am 15. Jänner 2002 richtete sie... mehr lesen...
Begründung: Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit BGBl. I Nr. 83/2001 wurde das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz - RFG), BGBl. Nr. 379/1984 idF BGBl. I Nr. 32/2001, geändert. Es trägt nun den Titel "Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz, ORF-G)" und richtet den Österreichischen Rundfunk (im folgenden: ORF) mit 1. Jänner 2002 als eine Stiftung des öffentlichen Rechts ein. Zweck der Stiftung ist die Erfüllung d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller, ein türkischer Staatsangehöriger der kurdischen Volksgruppe, reiste am 31. Oktober 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl; er wurde jedoch trotz Mittellosigkeit - wie er selbst vorbringt - nicht in die Bundesbetreuung aufgenommen. Mit vorliegendem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Antragsteller in der Bestimmung des §1 Abs3 Bundesbetreuungsgesetz beim Wort "kein" den Buchstaben "k" als verfassungswidrig... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art10BVG-Rundfunk ArtI Abs2ORF-G §4 Abs3ORF-G §13 Abs8ORF-G §20, vormals §20a .geändert durch §49 Abs3 ORF-G.ORF-G §21, §22, §23, §25, §26ORF-G §36
Leitsatz: Zulässigkeit des nach Kundmachung des Gesetzes eingelangten Antrags
der Wiener Landesregierung auf Aufhebung von Bestimmungen d... mehr lesen...
