Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/01 Strafprozeß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStPO §135
Rechtssatz: Zurückweisung einer gegen die Verwendung von nichtbeglaubigten Photokopien für ein graphologisches Gutachten gerichteten Eingabe mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Überprüfung von Akten der ordentlichen Gerichtsbarkeit; Zurückweisung auch hinsichtlich des ... mehr lesen...

Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAKG 1992 §7ASGG §40
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Rechtsanwaltes auf Aufhebung der Bestimmung über den Rechtsschutz der Arbeiterkammern für ihre Mitglieder und die Vertretungsbefugnis ihrer Funktionäre vor Gericht; keine rechtliche Betroffenheit des Antragstellers, allenfalls wirtschaftliche Reflexwirkungen ... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASGG §64 ffASVG §588 Abs7ASVG §253a, §253b
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG über die vorzeitige Alterspension infolge Zumutbarkeit der Beschreitung des gerichtlichen Rechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung n... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter als Masseverwalter einer Gesellschaft mbH, §21 Abs2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) 1975 als verfassungswidrig aufzuheben. Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinschaft des Eigentums an der Liegenschaft erst aufgehoben werden, sobald das auf der Liegenschaft erworbene Wohnungseigentum erloschen ist. 2. Begründend führt der Antragsteller aus, die Gemeinschuldnerin sei Miteigentümerin ein... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWohnungseigentumsG 1975 §21 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des WohnungseigentumsG betreffend Aufhebung der Gemeinschaft des Eigentums an der Liegenschaft infolge Anhängigkeit eines Gerichtsverfahrens
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufh... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 14. Dezember 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 63 Mitglieder des Nationalrates "das Pensionsreformgesetz 2000, BGBl. I Nr. 95/2000, zur Gänze ..., (i)n eventu ... Art2 des Pensionsreformgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 95 betreffend Änderung des Gehaltsgesetzes 1956, als verfassungswidrig aufzuheben." 2. Begründend führen die antragstellenden Mitglieder des Nationalrates ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit ihrem am 15. Dezember 2000 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren 63 Mitglieder des Nationalrates "das Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Ar... mehr lesen...

Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art30 Abs2B-VG Art47 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6BudgetbegleitG 2001GOG NRGOG NR §65GOG NR §72GOG NR §74PensionsreformG 2000
Leitsatz: Zulässigkeit eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten nur hinsichtlich noch in der angefoch... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art49B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs4Sozialrechts-ÄnderungsG 2000BudgetbegleitG 2001
Leitsatz: Aufhebung der die Ambulanzgebühr betreffenden Bestimmungen des Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 wegen verfassungswidriger Kundmachung; Missachtung des Gebotes der vollständigen Publikation im Bundesgesetzblatt; Verfassungs... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Beim Obersten Gerichtshof ist ein außerordentlicher Revisionsrekurs gegen eine vom Oberlandesgericht Linz bestätigte einstweilige Verfügung des Landesgerichtes Salzburg anhängig. Mit dieser wurde der Beklagten zur Sicherung eines (inhaltsgleichen) Anspruches der Klägerin auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen aufgetragen, "es im geschäftlichen Verkehr bei der Ausübung des Taxi- und Mietwagengewerbes ab sofort bis zur rechtskräftigen Beendigung... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangGelVerkG 1996 §14 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung der Verordnungsermächtigung zur Regelung der Taxi-Tarife im Gelegenheitsverkehrsgesetz wegen unzureichenden Aufhebungsantrags; alleinige Anfechtung der Verordnungsermächtigung ohne gleichzeitige Anfechtung der vom Gericht ebenfalls anzuwendenden Taxi-Tarifver... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die (zum Teil) den Gegenstand des vorliegenden Individualantrages bildenden Bestimmungen der §§6, 8 und 41 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz), BGBl. Nr. 314/1981 idF der Novellen BGBl. Nr. 234/1988, BGBl. Nr. 20/1993, BGBl. Nr. 91/1993 und BGBl. I Nr. 105/1997 haben folgenden Wortlaut - die mit den Hauptanträgen angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben -: "Üble Nachrede, Be... mehr lesen...

Begründung: I. Beim Obersten Gerichtshof ist eine Revision gegen ein vom Oberlandesgericht Innsbruck bestätigtes Urteil des Landesgerichtes Innsbruck anhängig, mit dem - dem Begehren der klagenden Partei folgend - die beklagte Partei schuldig erkannt wurde, "es im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Lebensmittel, insbesondere Tiefkühlwaren im Umherziehen und entgegen dem §53a GewO feilzubieten, solange sie nicht in dem Verwaltungsbezirk, in dem sie das Feilbieten im Umherzieh... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin mit näherer
Begründung: , §62 Apothekengesetz, RGBl. 5/1907 idF BGBl. I 120/1998, als verfassungswidrig aufzuheben. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer rechtskräftigen Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke. Der Bescheid, mit dem diese Konzession erteilt wurde, ist nach dem 31. Mai 1998 in Rechtskraft erwachsen. In unmitte... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter mit näherer
Begründung: , §62 Apothekengesetz, RGBl. 5/1907 idF BGBl. I 120/1998, als verfassungswidrig aufzuheben. Der Antragsteller ist Inhaber einer rechtskräftigen Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke. Der Bescheid, mit dem diese Konzession erteilt wurde, ist nach dem 31. Mai 1998 in Rechtskraft erwachsen. In unmittelbarer... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 23., 28. und 29. November 2000, 14., 19. und 20. Dezember 2000, 25., 30. und 31. Jänner 2001 und vom 27. Februar 2001 aus Anlaß bei ihm anhängiger, unter Zlen. 2000/15/0063-5, 99/15/0200-4, 2000/13/0081, 2000/13/0082, 2000/13/0047, 2000/13/0105, 2000/14/0088, 99/14/0260, 2000/15/0004, 2000/15/0136, 2000/15/0161, 2000/13/0009, 2000/13/0091, 2000/13/0078, 99/13/0228, 99/13/0210, 99/13/0201, 99/13/0203, 2000/13/01... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehrt die Antragstellerin §11 Abs1 Z1 und Z2 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, BGBl. I 19/1998, (im folgenden: BekGG) als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §11 des am 10. Jänner 1998 in Kraft getretenen BekGG, welcher unter der Überschrift "Zusätzliche Voraussetzungen für eine Anerkennung nach dem Anerkennungsgesetz" steht, hat folgenden Wort... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit einem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrte die Antragstellerin, §14 Abs3 zweiter Satz des Mietrechtsgesetzes, BGBl. 520/1981, aus näher bezeichneten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. Als Eventualbegehren wurde beantragt, in der angeführten Bestimmung die Wortfolge "drei Jahre" aufzuheben. Unter einem wurde ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. 2. Über die Anträge wurde erwogen: 2.1. Der Verfassungsgeri... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Antrag vom 7.3.2001 beantragt der Antragsteller die Aufhebung des Art7 Z2 des Budgetbegleitgesetzes 2001 wegen Verfassungswidrigkeit. Begründend führt er dazu aus, daß er von der AUVA aufgrund eines Dienstunfalles seit 1.2.1959 eine Dauerrente in Höhe von 60 % der Vollrente beziehe. Zudem beziehe er von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Seit dem Inkrafttreten des Budgetbegleit... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 29. November 2000, 14., 19. und 20. Dezember 2000, 31. Jänner 2001 und vom 22. Februar 2001 aus Anlaß bei ihm anhängiger, unter Zlen. 2000/13/0062, 2000/15/0055, 2000/13/0140, 99/14/0326, 99/14/0329, 99/14/0327, 99/13/0236, 2000/14/0107, 2000/13/0161, 2000/13/0159, 2000/13/0192, 2000/13/0214 und 2001/15/0024, protokollierter Beschwerden gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die Anträge gestellt: ... mehr lesen...

Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/01 Familienlastenausgleich
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgFamilienlastenausgleichsG 1967 §41 Abs2, Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung weiterer Anträge des VwGH auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen in §41 Abs2 und Abs3 FamilienlastenausgleichsG 1967 wegen entschiedener Sache; Abspruch über die vorgetragenen Bedenken bereits im E v 07.03.01, G110/00, unter Verweis auf G109/00 ... mehr lesen...

Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMedienG §6MedienG §41MedienG §8a
Leitsatz: Entschädigungsanspruch gegen einen Medieninhaber aufgrund des objektiven Tatbestandes der üblen Nachrede, Beschimpfung oder Verspottung ausreichend determiniert; Unzulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen des MedienG über die Anwendbarkeit der StPO infolge Zumutbar... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEG Art28GewO 1994 §53a Abs2VfGG §62 Abs4ZPO §50 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags des Obersten Gerichtshofes mangels Präjudizialität infolge der zwischenzeitigen Aufhebung der angefochtenen gewerberechtlichen Bestimmung betreffend das Feilbieten bestimmter Waren im Umherziehen aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes;... mehr lesen...

Index: 74 Kirchen, Religionsgemeinschaften74/01 Gesetzliche Anerkennung, äußere Rechtsverhältnisse
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAnerkennungsGBG über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften §11
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften betreffend die Voraussetzungen für die ges... mehr lesen...

Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEO §37MietrechtsG §14 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bestimmung des Mietrechtsgesetzes betreffend das Eintrittsrecht wegen Zumutbarkeit der Anregung einer amtswegigen Antragstellung an den VfGH in einem laufenden gerichtlichen Verfahren
Rechtssatz: Zurückweisung des... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBAO §240 Abs3EStG 1988 §3 Abs1 Z4 idF Art7 Z2 BudgetbegleitG 2001
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Betroffenen auf Aufhebung der Beseitigung der Steuerfreiheit von Unfallrenten im Budgetbegleitgesetz 2001 wegen Zumutbarkeit eines Antrags auf Rückzahlung der entrichteten Abgaben Rechts... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgKommunalsteuerG 1993 §2KommunalsteuerG 1993 §5 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung weiterer Anträge des VwGH auf Aufhebung bestimmter Wortfolgen in §2 und §5 Abs1 KommunalsteuerG 1993 wegen entschiedener Sache; Abspruch über die vorgetragenen Bedenken bereits im E v 01.03.01, G109/00 Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Rekursverfahrens, der Verfassungsgerichtshof möge "§69 Abs1 und Abs2 2. Satz Strafvollzugsgesetz, BGBl 114/1969, (gemeint: BGBl. Nr. 144/1969) in der Fassung des BGBl 424/1974 als verfassungswidrig (aufheben)". 1.2. §69 StVG hat samt Überschrift folgenden Wortlaut: "Zwangsuntersuchung, Zwangsbehandlung und Zwangsernährung §6... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten (Individual-) Anträgen begehren die antragstellenden Kreditinstitute, §42 Abs4 des Investmentfondsgesetzes 1993, BGBl. 532, idF des Kapitalmarktoffensive-Gesetzes - KMOG, BGBl. I 2/2001, im folgenden InvFG, als verfassungswidrig aufzuheben; in eventu wird der Antrag gestellt, verschiedene näher bezeichnete Wortfolgen in §42 Abs4 InvFG als verfassungswidrig aufzuheben. Gleichzeitig wird der Antrag gestellt, der Verfassungsger... mehr lesen...

Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEG (bis 2000 EG-Vertrag) Art234InvestmentfondsG §42 Abs4VfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Keine Stattgabe für Anträge von Kreditinstituten auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehbarkeit der im Investmentfondsgesetz normierten Verpflichtung zum Einbehalt von Kapitalertragsteuer auch für Depots ausländischer Wer... mehr lesen...