Begründung: I.1. Mit Anträgen gemäß den Art139 und 140 B-VG begehrt der Einschreiter, "I. a) die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 27.1.1995, Pr.Zl. 141/95, Plan Nr. 6637 insoweit, a) als für meine Grundstücke Baufluchtlinien festgesetzt werden, b) eine Ausnutzbarkeitsbestimmung von 17% festgelegt wird, c) eine Schutzzone vorgesehen wird, d) von der durch Baufluchtlinien eingegrenzten bebaubaren Fläche abgesehen, eine G-Widmung (gärtnerische Ausgestaltung) festgelegt wird ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr BauO 1930 §20 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer
baurechtlichen Bestimmung über die Gültigkeit von
Abteilungsbewilligungen aufgrund der Möglichkeit der Erwirkung eines
Feststellungsbescheides über das etwaige Erlöschen einer solchen
Bewilligung; keine nachteilige Wirkung de... mehr lesen...
Begründung: I.1. a) Beim Verwaltungsgerichtshof sind vier Beschwerden gegen Bescheide von nach dem Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (ArbVG) errichteten Schlichtungsstellen betreffend Abschluß bzw. Erlassung einer Betriebsvereinbarung gemäß §97 Abs1 Z4 iVm §109 Abs1 ArbVG (eines sogenannten Sozialplans) anhängig. In allen Fällen war die jeweilige belangte Schlichtungsstelle vom jeweiligen Präsidenten des Gerichtshofes gemäß §144 Abs4 ArbVG bestellt worden, der Vorsitzende jeweils aus de... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art20 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätSchlichtungsstellen-GeschäftsO, BGBl 444/1987 §8 Abs1Schlichtungsstellen-GeschäftsO, BGBl 444/1987 §10 Abs3, Abs4ArbVG §97 Abs2ArbVG §109 Abs3ArbVG §146 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anträge des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung
der die Zuständigkeit der Schlichtungsstellen z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluß vom 25.3.1996 stellt das Oberlandesgericht Wien gemäß Art89 Abs2 B-VG und Art140 Abs1 B-VG den Antrag "auszusprechen, daß §1 und §4 a Abs1, 4 1. Satz und 5 BHG, BGBl 1982/359 idgF BGBl 1994/22, verfassungswidrig sind." Im Vorlageschreiben wird ausgeführt, der Senat 8 des Oberlandesgerichtes Wien als Gericht II. Instanz übermittle "seinen Beschluß vom 25.3.1996 in 5-facher Ausfertigung samt Akten des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien, Cgs 103/95-d... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzBetriebshilfeG §1BetriebshilfeG §4a
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung für den Ausschluß männlicher Personen
vom Bezug der Teilzeitbeihilfe in der Höhe des halben
Karenzurlaubsgeldes für den Zeitraum der Unterbrechung der
selbständigen Berufstätigkeit zur Betreuung eines Kindes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Gemäß §1 Abs1 des Bundesgesetzes vom 26. November 1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird, BGBl. Nr. 554, in der Fassung BGBl. Nr. 681/1994, (im folgenden: SEG), unterliegen folgende Vorgänge der Sonderabgabe von Erdöl: "1. Die Gewinnung von Rohölen (Abs2 ) im Inland (§1 Abs2 des Umsatzsteuergesetzes 1994), 2. die Einfuhr (§1 Abs1 Z3 des Umsatzsteuergesetzes 1994) von Rohölen und Erdölprodukten (Abs3), 3. die Erzeugung von Erdölprodukten im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der unabhängige Verwaltungssenat in Tirol hat aus Anlaß einer Reihe bei ihm anhängiger Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen nach dem Tiroler Naturschutzgesetz 1991, LGBl. 29 (im folgenden: NSchG), beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 B-VG Anträge gestellt, dieses Gesetz bzw. näher bezeichnete Bestimmungen desselben als verfassungswidrig aufzuheben bzw. auszusprechen, daß näher bezeichnete Bestimmungen dieses Gesetzes verfassungswidrig waren. Im einz... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art97 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzTir NaturschutzG 1991Tir LandesO 1989 Art38 Abs7VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des gesamten Tir NaturschutzG
1991 aufgrund Kundmachung durc... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätBG BGBl 554/1980, mit dem eine Sonderabgabe von Erdöl erhoben wird (=SEG), idF BGBl 681/1994 §4
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der unterschiedlichen Belastung von Rohölen und
Erdölprodukten bei der Erdölsonderabgabe; Erdölsonderabgabe keine
Umsatzbesteuerung iSd gemeinschaftsrechtlichen
Mehrwertsteuerrichtlinie; daher Präjudizialitä... mehr lesen...
Begründung: I.Das antragstellende Rundfunkunternehmen legt dar, es habe an namentlich genannte (ehemalige) Arbeitnehmer, die aus einem Krankenstand nach Erschöpfung des Entgeltfortzahlungsanspruches das Arbeitsverhältnis gelöst haben, um (vorzeitige) Alterspension in Anspruch zu nehmen, Urlaubsentschädigung nachzuzahlen. Diese Ansprüche stützten sich auf ArtIII des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1995, der den §§2 Abs2, 9 Abs1, 10 Abs1 und 19 Abs2 Urlaubsgesetz Bestimmungen angefügt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §93 ABGB idF des Namensrechtsänderungsgesetzes - NamRÄG, BGBl. 25/1995, bestimmt hinsichtlich des Familiennamens der Ehegatten folgendes: "§93. (1) Die Ehegatten führen den gleichen Familiennamen. Dieser ist der Familienname eines der Ehegatten, den die Verlobten vor oder bei der Eheschließung in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde als gemeinsamen Familiennamen bestimmt haben. Mangels einer solchen Bestimmung wird der Familienname des Mannes... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art8ABGB §93ABGB §139 Abs3 idF NamensrechtsänderungsGABGB §154
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der Ersatzregelung
über den Kindesnamen bei Nichteinigung der verheirateten,
unterschiedliche Familiennamen führenden Eltern; keine Zumu... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUrlaubsG §2, §9, §10, §19 idF ArtIII Sozialrechts-ÄnderungsG 1995, BGBl 832
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Neuregelungen
über die Urlaubsentschädigung im Sozialrechts-ÄnderungsG 1995 wegen
bereits anhängiger Gerichtsverfahren; fehlende Darlegungen über die
Wirksamkeit der angefochtenen Bestimmungen für das antrags... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Der Antragsteller, ein mazedonischer Staatsangehöriger, beantragt - gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG -, §1 Abs2 litl des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) sowohl in der Fassung des Antimißbrauchsgesetzes, BGBl. 895/1995, als auch in der Fassung des Bundesgesetzes, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden, BGBl. I 78/1997, in eventu den letzten Halbsatz dieser Bestimmung in den genan... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die drei Antragstellerinnen üben das Rauchfangkehrergewerbe in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aus. Die Konzession hiefür wurde ihnen jeweils vor dem 1. Jänner 1989 erteilt. a) Mit einem mit 11. November 1996 datierten, beim Verfassungsgerichtshof am 13. November 1996 eingelangten, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren sie, §108 Abs1 erster Satz, §110 letzter Satz und §376 Z28 Abs4 letzter Satz der Gewerbeordnung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAuslBG §1 Abs2 litl idF AntimißbrauchsGAuslBG §3 Abs8
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines ausländischen
Staatsangehörigen auf Aufhebung der Ausnahme von Angehörigen
österreichischer Staatsbürger mit aufrechter Aufenthaltsbewilligung
von den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes;
Verwaltungsrechtsweg über ein... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §62 Abs1GewO 1994 §102GewO 1994 §108 Abs1GewO 1994 §110GewO 1994 §376 Z28
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Feststellung der
Verfassungswidrigkeit bzw Aufhebung von Bestimmungen der
Gewerbeordnung betreffend das Rauchfangkehrergewerbe; keine
Wirksamkeit der bereits außer Kraft getretenen Bestimm... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist seit 1. April 1990 Richter des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz. Aufgrund eines Neubeschreibungsantrages des Präsidenten des LG für ZRS Graz hat der Personalsenat dieses Gerichtes mit Beschluß vom 14.3.1997 die seit 26.7.1993 auf "ausgezeichnet" lautende Dienstbeschreibung des Antragstellers für das Jahr 1996 auf "sehr gut" herabgesetzt. Der gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde gab der Personalsenat des Oberlandesgerichtes ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Beschluß vom 18. September 1997, protokolliert zu G435/97, V145/97, stellt die Landesberufungskommission für das Burgenland aus Anlaß eines bei ihr anhängigen Verfahrens über eine Streitigkeit aus einem Einzelvertrag zwischen einem Arzt und der Burgenländischen Gebietskrankenkasse mit näherer
Begründung: den Antrag auf "Aufhebung aller Gesetzes- und Verordnungsstellen, die sich auf die ASVG-Landesberufungskommissionen in der österreichischen Rechtsordnung beziehe... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRDG §54
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Dienstrechts betreffend die Dienstbeschreibung eines Richters
aufgrund der Möglichkeit des Antragstellers zur Darlegung seiner
Bedenken in dem der Gesamtbeurteilung vorangegangenen
gerichtlichen Verfahren
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgASVG §345, §346
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzes- und Verordnungsprüfungsanträgen einer
Landesberufungskommission mangels Antragsberechtigung der
antragstellenden Kollegialbehörde
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf "Aufhebung aller Gesetzes- und Verordnungss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B7/95 ein Verfahren zur Prüfung eines im Instanzenzug ergangenen Bescheides der Finanzlandesdirektion für Kärnten anhängig, mit dem die von einem Lohnsteuerpflichtigen in seinem Antrag auf Jahresausgleich betreffend das Kalenderjahr 1993 als außergewöhnliche Belastung geltend gemachten Unterhaltsleistungen für seine drei studierenden Kinder (und auch für seine Ehefrau) nicht anerkannt wurden. b) Weiters ist beim V... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEStG 1988 §20 Abs1 Z1EStG 1988 §33 Abs4 Z3EStG 1988 §34 Abs7EStG 1988 §57 Abs2 Z3
Leitsatz: Aufhebung der die Familienbesteuerung betreffenden Bestimmungen des
EStG 1988 wegen Widerspruchs zum Gleichheitsgrundsatz;
Unterhaltsleistung an Kinder nicht bloß Sache privater
Lebensgestaltu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Oberste Gerichtshof und das Oberlandesgericht Innsbruck beantragen auszusprechen, daß der zweite Satz des §7 Abs1 des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes (IESG), BGBl. 324/1977, in der Stammfassung verfassungswidrig war. Die antragstellenden Gerichte legen dar, daß sie über Rechtsmittel gegen Urteile zu entscheiden haben, die Klagen auf Insolvenz-Ausfallgeld abweisen oder solches zusprechen, und zwar unter anderem für Ansprüche, die der Masseverwalter in ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEMRK Art6 Abs1 / TribunalIESG §7 Abs1KO §60ASGG §65, §66
Leitsatz: Zulässigkeit der Gerichtsanträge auf Aufhebung der Bestimmung des
IESG über die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld ohne weitere
Prüfung bei bereits erfolgter Feststellung des A... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt die Einschreiterin mit näherer
Begründung: , "das Aufenthaltsgesetz BGBl. 838/1993 idgF" sowie §55 EheG als verfassungswidrig aufzuheben. Die Antragstellerin, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, ist mit einem jugoslawischen Staatsangehörigen verheiratet. Diesem wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. April 1997 aus Gründen der Gefährdung der öff... mehr lesen...
Begründung: 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. G37/97, G224-232/97, G234-236/97, G238-246/97 und G263/97 Verfahren über (auf Art140 Abs1 B-VG gestützte) Anträge des Verwaltungsgerichtshofes, näher bezeichnete Bestimmungen des §10 Apothekengesetz aufzuheben, anhängig. Das zu G239/97 protokollierte Gesetzesprüfungsverfahren wurde aufgrund des Antrages des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Feber 1997, Zl. A19/97, eingeleitet. Anlaß dieses Antrages war das über di... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAufenthaltsGEheG §55
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung des
Aufenthaltsgesetzes und des §55 Ehegesetz mangels aktueller
rechtlicher Betroffenheit der Antragstellerin (mit Ausländer
verheiratete Inländerin)
Rechtssatz: Die behaupteten Rechtswirkungen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgVwGG §61ZPO §63
Leitsatz: Keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur Entscheidung
über einen Verfahrenshilfeantrag eines in einem aufgrund von Anträgen
des Verwaltungsgerichtshofes eingeleiteten Gesetzesprüfungsverfahren
Beteiligten; Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur
Entscheidung über einen solchen Antrag ... mehr lesen...
