Begründung: 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt der Einschreiter mit einer selbstverfaßten, beim Verfassungsgerichtshof am 2. März 1998 eingelangten Eingabe vom Bund Schadenersatz in näher bezeichneter Höhe und stellt, gestützt auf Art140 B-VG, den Antrag auf Aufhebung des §17 Abs2 VerfGG sowie der §§27, 28, 29 und 75 Z3 ZPO. Außerdem werden sämtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes abgelehnt. Unter einem wird allein für die Einbringung der Klage die Bewilligung der ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 2. September 1997 stellt der Einschreiter den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "den §3 a Abs3 zur Gänze sowie als Folge die mit diesem in Zusammenhang stehenden Bestimmungen des §3 b Abs1 bis 3 Bundesbediensteten-Schutzgesetz idF BGBl 631/1994, insoweit diese von der Aufhebung betroffen sind, da sie eine Beschränkung der arbeitsmedizinischen Versorgung auf arbeitsmedizinische Zentren vorsehen, aufheben." Zur Antragslegitimation wird ... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/04 Bundesbedienstetenschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbediensteten-SchutzG §3a, §3b
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Arztes (Arbeitsmediziner)
auf Aufhebung der Beschränkung der arbeitsmedizinischen Versorgung
auf arbeitsmedizinische Zentren im Bundesbediensteten-SchutzG mangels
Legitimation; Antragsteller nicht Normadressat der angefochtenen
B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §12VfGG §17 Abs2ZPO §63 Abs1 / Unterhalt notwendiger
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung aller Mitglieder des
Verfassungsgerichtshofes; Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags
aufgrund der Einkommensverhältnisse des Antragstellers; Zurückweisung
eines Individualantrags auf Aufhebung von Regelungen b... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Artikel 140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §49 Abs1 letzter Satz Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, BGBl. Nr. 10/1985 idF BGBl. I Nr. 88/1997, (im folgenden: VwGG) wegen Verfassungswidrigkeit. 2. Die Bestimmung des §49 Abs1 VwGG hat folgenden Wortlaut (der angefochtene Satz ist hervorgehoben): "Als Ersatz für den Schriftsatz- und den Verhandlungsaufwand gemäß §48 Abs1 und 3 Z2 und 4 sind P... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft plant - ihren Angaben zufolge - die Errichtung eines "Unterhaltungszentrums", wobei das Aufstellen mehrerer Unterhaltungsspielapparate beabsichtigt ist. Da die Antragstellerin der Auffassung ist, daß sie für dieses Projekt nicht die erforderlichen Konzessionen nach dem Wiener Veranstaltungsgesetz bekomme, begehrt sie mit dem vorliegenden - auf Art140 B-VG gestützten - (Individual-)Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "- §15 Abs... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Einschreiter stellten gemäß Art140 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge §10 Abs7 des Poststrukturgesetzes (PTSG), enthalten in Art95 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201, - aus näher bezeichneten Gründen - als verfassungswidrig aufheben. 1.2.1. §10 Abs7 PTSG hat folgenden Wortlaut: "Eigentumsübertragungen und sonstige Änderungen, die auf Grund des vorliegenden Bundesgesetzes erfolgen, lösen die Rechtsfolgen des §12a Abs3 MRG ke... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVwGG §49 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung eines Teils der
Kostenregelung im Verwaltungsgerichtshofgesetz mangels Legitimation;
keine unmittelbare Wirksamkeit der angefochtenen Regelung;
Möglichkeit des Vorbringens der Bedenken im Verfahren vor dem
Verwaltungsgerichtshof ... mehr lesen...
Index: 91 Post-und Fernmeldewesen91/02 Post
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPoststrukturG §10 Abs7 (Art95 StrukturanpassungsG 1996)MietrechtsG §37MietrechtsG §12a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des PoststrukturG infolge Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §10 Abs7 PoststrukturG, en... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7070 Veranstaltung, Theater
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr VeranstaltungsG §15, §16
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
betreffend die Konzessionspflicht für den Betrieb von
Unterhaltungsspielapparaten mangels Legitimation;
Verwaltungsrechtsweg über ein schriftliches Ansuchen auf
Kozessionserteilung zumutbar
Rechtssatz: Zu... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Rechtspraktikanten, die - den Angaben im Antrag zufolge - ihre Gerichtspraxis vor dem 1. Juni 1997 begonnen haben. Sie begehren mit ihrem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten, mit "Beschwerde" bezeichneten Antrag, die Ziffern 2, 3, 4, 6 und 7 des ArtXXXI des Bundesgesetzes BGBl. I 61/1997 wegen Verfassungswidrigkeit ihrer Inhalte, in eventu die Z7 des ArtXXXI des genannten Bundesgesetzes wegen Verfassungswidrigkeit ihres Inhalts aufzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1.1. Aus Anlaß bei ihm anhängiger Berufungen hat der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden kurz UVS) beschlossen, Anträge gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu richten. In den beim Verfassungsgerichtshof zu G366/97, G367/97, G406/97, G409/97, G410/97, G418/97, G422/97, G432/97, G433/97, G434/97, G469/97, G473/97 und G474/97 protokollierten Verfahren stellt der UVS jeweils gleiche Hauptanträge sowie drei wortgl... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7071 Spielapparate
Norm: B-VG Art97 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzOö SpielapparateG
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit des gesamten Oö SpielapparateG wegen
Kundmachung ohne neuerliche Beschlußfassung durch den Landtag trotz
Verweigerung der Zustimmung der Bundesregierung zur Mitwirkung von
Bundes... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller hat bei der Volksanwaltschaft Verfahren in Gang gebracht, in denen das Verhalten des Bundesministers für Justiz in einer ihn betreffenden Gnadensache geprüft werden soll. (Ein in diesem Zusammenhang gesteller Antrag der Volksanwaltschaft gemäß Art148f B-VG ist mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofs VfSlg. 14364/1995 zurückgewiesen worden). Der Antrag legt dar, die Volksanwaltschaft gewähre trotz wiederholter Begehren keine Einsicht in ihre Akten; d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Gemäß §33 Abs1 AlVG kann Arbeitslosen, die den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Karenzurlaubsgeld erschöpft haben, auf Antrag Notstandshilfe gewährt werden. Die Praxis versteht dies als sog. "Unechte Kann-Bestimmung" und nimmt an, daß Arbeitslose, die den im Gesetz angeführten Voraussetzungen entsprechen, einen Anspruch auf Gewährung von Notstandshilfe haben. Zu diesen Voraussetzungen zählen neben den allgemeinen materiellen Leistungsvoraussetzungen der Arbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzStGG Art5EMRK 1. ZP Art1EMRK Art14AlVG §33, §34
Leitsatz: Verstoß des Ausschlusses bestimmter Ausländer vom Bezug der
Notstandshilfe gegen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf
Achtung des Eigentums der Europäischen Menschenrechtskonvention;
Recht auf Notstandshilfe als ve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/08 Volksanwaltschaft, Rechnungshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art148a Abs3VolksanwaltschaftsG §5
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Volksanwaltschaftsgesetzes betreffend die Nichtanwendung der
Bestimmungen über die Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren für das
Verfahren vor der Volksanwaltschaft; keine Anhaltspunkte für eine
rechtliche Betrof... mehr lesen...
Begründung: Der Antrag wendet sich gegen näher genannte Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes. Dieses Gesetz wurde mit BGBl. 11/1998 geändert. Der Antragsteller erklärt mit Schriftsatz vom 29.1.1998, daß er durch diese Änderung klaglosgestellt worden sei, da die von ihm als verfassungswidrig angefochtenen Bestimmungen für ihn nicht mehr anwendbar seien. Der Verfassungsgerichtshof wertet dies als Zurückziehung des Gesetzesprüfungsantrages. Das Verfahren ist daher einzustel... mehr lesen...
Begründung: Der Antrag wendet sich gegen näher genannte Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes. Dieses Gesetz wurde mit BGBl. 11/1998 geändert. Der Antragsteller erklärt mit Schriftsatz vom 10.2.1998, daß er durch diese Änderung klaglosgestellt worden sei, da die von ihm als verfassungswidrig angefochtenen Bestimmungen für ihn nicht mehr anwendbar seien. Der Verfassungsgerichtshof wertet dies als Zurückziehung des Gesetzesprüfungsantrages. Das Verfahren ist daher einzustel... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §65a
Leitsatz: Einstellung eines Gesetzesprüfungsverfahrens aufgrund der Annahme der
Zurückziehung des Antrags; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der Antrag wendet sich gegen näher genannte Bestimmungen des Wertpapieraufsichtsgesetzes. Dieses Gesetz wurde mit BGBl. 11/1998 geände... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Rechtspraktikanten, die - den Angaben in den Anträgen zufolge - ihre Gerichtspraxis vor dem 1. Juni 1997 begonnen haben. Sie begehren mit ihren auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten, im wesentlichen gleichlautenden (teilweise mit "Beschwerde" bezeichneten) Anträgen, die Ziffern 2, 3, 4, 6 und 7 des ArtXXXI des Bundesgesetzes BGBl. I 61/1997 wegen Verfassungswidrigkeit ihres Inhaltes, in eventu die Z7 des ArtXXXI des genannten Bundesges... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Beamte der Verwendungsgruppe PT 1. Sie werden den Antragsausführungen zufolge in der Fernmeldehoheitsverwaltung verwendet und sind dauernd mit Funktionen i.S. des §105 Abs1a des Gehaltsgesetzes 1956 betraut. Mit den vorliegenden, auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Anträgen vom 26. (28.) November 1996 (ergänzt mit Schriftsatz vom 18. April 1997) begehren die Einschreiter, §105 Abs1a und 4 des Gehaltsgesetzes 1956 (GG 1956) "je... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B722/96 eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer stellte, nachdem er seinen Arbeitsplatz verloren hatte, am 30. Oktober 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Diese wies den Antrag mit Bescheid vom 15. November 1995 gemäß §7 Abs1 Z1 iVm §12 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG),... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs6AlVG §36aAlVG §36bAlVG §12
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelungen des AlVG betreffend ein
zwingendes Anknüpfen an frühere Einkommen- bzw Umsatzsteuerbescheide
bei Beurteilung der Überschreitung der einem Arbeitslosenbezug nicht
... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1GehG 1956 §105 idF Dienstrechtsnovelle 1996, BGBl 375/1996
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Regelungen
über die Dienstzulage von Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung
mangels Darlegungen der Antragsteller über ihre aktuelle
Betroffenheit durch die im Entscheidungszeitpunkt ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRechtspraktikantenG §17, §18, §20 idF BGBl I 61/1997
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
betreffs Wegfall von Sonderzahlungen für Rechtspraktikanten mangels
Legitimation; Verwaltungsrechtsweg in Form der Erwirkung eines
Bescheides zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt (Z A94/97) in dem beim Verfassungsgerichtshof zu G330/97 protokollierten Verfahren gemäß Art140 Abs1 B-VG, der Verfassungsgerichtshof wolle §13 Abs4 und 6 Steiermärkisches Baugesetz, LGBl. 59/1995, als verfassungswidrig aufheben. In seinem Antrag schildert der Verwaltungsgerichtshof den dem Anlaßfall (Z96/06/0060) zugrundeliegenden Sachverhalt wie folgt: "Mit dem am 1. September 1995 eingelangten Ansuchen (suc... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStmk BauG §13 Abs4, Abs6
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Stmk BauG betreffend
Abstände zum Nachbargebäude im Hinblick auf das Determinierungsgebot
und den Gleichheitsgrundsatz; verfassungskonforme Auslegung möglich
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Landesvergabeamtes beim Amt der Tiroler Landesregierung (künftig: TVA) anhängig, mit dem ein Antrag auf Feststellung, daß der Zuschlag in einem bestimmten Vergabeverfahren rechtswidrigerweise nicht dem Bestbieter erteilt worden sei, zurückgewiesen wurde. In diesem Verfahren ging es um die Vergabe näher bestimmter Leistungen für ein Innkraftwerk durch die Tiroler Wasserkraftwerke AG (im... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7200 Beschaffung, Vergabe
Norm: B-VG Art7 Abs1 / AllgB-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / TribunalRichtlinie des Rates vom 21.12.89. 89/665/EWG, zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach- prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentl Liefer- u BauaufträgeRichtlinie des Rates vom 25.02.92. 92/13/EWG, ... mehr lesen...
