Begründung: I. 1. Mit Antrag vom 11. Dezember 1996 (beim Verfassungsgerichtshof am 12. Dezember 1996 eingelangt) begehren die antragstellenden Gesellschaften - gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG -, "§42 b (1) Kartellgesetz 1988 als verfassungswidrig aufzuheben". Die angefochtene Bestimmung wurde durch die Kartellgesetznovelle 1993, BGBl. 693, in das Kartellgesetz 1988 (KartG 1988), BGBl. 600, eingefügt und blieb seit damals unverändert. Angesichts dieses Umstandes kan... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag begehrt die Einschreiterin die Aufhebung der Abs1 und 3 des §3 des Fortpflanzungsmedizingesetzes, BGBl. Nr. 275/1992 (im folgenden: FMedG), in eventu die gänzliche Aufhebung des §3 leg.cit. Weiters wird beantragt, der Verfassungsgerichtshof möge dem Gesetzgeber auftragen, "jene administrativ-prozeduralen Vorschriften, die zur Zeit nur im Zusammenhang mit der Samenspende stehen (vgl. §§16, 20 FMedG), auf die... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/02 Familienrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFortpflanzungsmedizinG §3
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des FortpflanzungsmedizinG mangels unmittelbarer Betroffenheit der
Antragstellerin
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs1 und Abs3 FortpflanzungsmedizinG. §8 Fortpflanzungsm... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKartellG 1988 §42b
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung über die
Bildung von Kartellen; Anrufung des Kartellgerichts möglich und auch
erfolgt; Verpflichtung der Gerichte zur Stellung eines
Gesetzesprüfungsantrags bei Vorliegen verfassungsrechtlicher
Bedenken; Unzumutbarkeit der Beschreitung des Gerichtsweges... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §56 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Ausschlusses
der aufschiebenden Wirkung von Berufungen in Angelegenheiten des
Arbeitslosengeldes wegen Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §56 Abs2 AlVG ... mehr lesen...
Begründung: 1. In seinem nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Antrag begehrt der Einschreiter "gemäß Art140, 139 B-VG die Wortfolge 'binnen sechs Monaten' im §27 des Verwaltungsgerichtshofsgesetzes wegen Verletzung verfassungsmäßig garantierter Grund- und Freiheitsrechte insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention" aufzuheben. Außerdem beantragt er für diese Rechtssache die Bewilligung der Verfahrenshilfe. §27 VwGG regelt die Voraussetzung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVwGG §27ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitKFG 1967 §75
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des VwGG betreffend die Voraussetzungen für die Erhebung einer
Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof mangels aktueller
Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interess... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein Verfahren gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien anhängig, mit dem dem Beschwerdeführer "die Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne" für die Zeit vom September 1994 bis einschließlich Jänner 1995 vorgeschrieben wurde. Bei der Behandlung der Beschwerde sind beim Verfassungsgerichtshof zunächst Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des §1... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungKommunalsteuerG 1993 §1KommunalsteuerG 1993 §8 Z1BundesbahnG 1992 §3EG-Vertrag Art92Richtlinie des Rates vom 29.07.91. 91/440 / EWG, zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Befreiung der Österreichischen Bundesbahnen... mehr lesen...
Begründung: I. Mit der vorliegenden Klage begehren "Die Freiheitlichen" als klagende Partei vom Bund als der beklagten Partei die Bezahlung eines Betrages von 30,351.593,17 S s.A. als Wahlwerbungskosten-Beitrag nach §2a ParteienG im Hinblick auf die Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995. II. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis G 401, 402/96 vom 14. März 1997, auf dessen
Entscheidungsgründe: hingewiesen wird, dargelegt und näher begründet hat, ist ein derartig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. 201, das in seinem Art34 eine Novelle zum ASVG enthält, hat der Gesetzgeber mit Wirksamkeit 1. Juli 1996 zwei neue Personengruppen in die Sozialversicherungspflicht nach dem ASVG einbezogen, nämlich Personen, "die sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zu Dienstleistungen für einen Auftraggeber ... verpflichten, ohne Dienstnehmer ... zu sein", und Personen, "die auf Grund einer oder mehrerer vertraglichen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I. 1. Die im gegebenen Zusammenhang in Betracht zu ziehenden §§2 bis (einschließlich) 4 Abs2 des ParteienG, BGBl. 404/1975, in der durch die Novellen BGBl. 133/1987, 666/1989 und 238/1991 herbeigeführten Fassung haben folgenden Wortlaut: "§2. (1) Jeder politischen Partei sind für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit auf ihr Verlangen Förderungsmittel des Bundes nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zuzuwenden. (2) Die Höhe ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/12 Politische Parteien
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art137 / BescheidB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidParteienG 1975 §1ParteienG 1975 §2a
Leitsatz: Aufhebung der Achtwochen-Frist für die Antragstellung auf Zuerkennung
eines Wahlwerbungskosten-Beitrags im ParteienG 1975 wegen Verstoß
gegen die allgemeinen Grundsätze des ParteienG 1975 und den
Gleichheitssatz; Zulässigkeit des Anlaßbeschw... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs1 zweiter SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs5 / FristsetzungASVG §4 Abs4, Abs5, Abs6, Abs7ASVG §5, §5aASVG §70aVfGG §62 Abs1 zweiter SatzHGB §228 Abs3EStG 1988 §109a
Leitsatz: Teilweise Zurückweisung des Abgeordnete... mehr lesen...
Begründung: 1. In den vorliegenden Anträgen wird mit näherer
Begründung: begehrt, einzelne Wortfolgen in §§15, 16 und 16a des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. für Tirol 81/1993, in der Fassung des ArtI Z4 und 5 des Gesetzes vom 22. November 1995, mit dem das Tiroler Raumordnungsgesetz 1994 und das Tiroler Grundverkehrsgesetz geändert werden (1. Raumordnungsgesetz-Novelle), LGBl. für Tirol 4/1996, bzw. das gesamte Tiroler Raumordnungsgesetz 1994 idF der 1. Raumordnungsgeset... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller, welche nach ihrem eigenen Vorbringen kommunalsteuerpflichtig sind, beantragen unter Berufung auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG, §1 des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. 819/1993, als verfassungswidrig aufzuheben; diese Bestimmung verstoße wegen der sachlich nicht zu rechtfertigenden Ausnahmebestimmung des §8 Z1 KommStG 1993 (die Antragsteller zitieren zwar §8 Z2 KommStG 1993, argumentieren der Sache nach aber unter Berufung auf den Prüfungsbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die in den vorliegenden Verfahren maßgeblichen Bestimmungen der §§15, 16 und 16a des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993, idF der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle LGBl. für Tirol 4/1996 (im folgenden: 1. TROG-Nov.), lauteten: "§15 Beschränkungen für Freizeitwohnsitze (1) Freizeitwohnsitze sind Gebäude, Wohnungen oder sonstige Teile von Gebäuden, die nicht der Befriedigung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B702/96 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 26. Jänner 1996 richtet. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte im Dezember 1995 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine ausländische Arbeitskraft. Dieser Antrag wurde vom Arbeitsmarktservice Angestellte Wien mit Bescheid vom 19. Dezember 1995 infolge Übe... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungStGG Art5Tir RaumOG 1994 idF der Tir RaumOG-Nov 1996. LGBl 4 §15 ff
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Tir
RaumOG 1994 idF der Tir RaumOG-Nov 1996 betreffend das Verbot der
Schaffung und Vergrößerung von Freizeit... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKommunalsteuerG 1993 §1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Bestimmung des
KommunalsteuerG 1993 über die im Wege der Selbstbemessung zu
entrichtende Kommunalsteuer infolge Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Die Antragsteller haben die Möglichkeit, einen Antrag ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir RaumOG 1994 §15 ff
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf (teilweise) Aufhebung des §15 ff Tir RaumOG 1994 mangels Legitimation der Antragsteller im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes infolge Außerkrafttretens des Tir RaumOG 1994 mit Inkrafttreten des Tir RaumOG 1997. Entsch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehört der Verwendungsgruppe (VGr.) A an. Er bekleidet seit 22. Oktober 1991 die Funktion des stellvertretenden Leiters der Finanzprokuratur (Verwendungsbezeichnung "Vizepräsident der Finanzprokuratur"). Gemäß §254 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG) idF des Besoldungsreform-Gesetzes 1994, BGBl. 550, kann u.a. ein Beamter de... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBDG 1979 Anlage 1 Pkt 1.5.5.a, idF BesoldungsreformG 1994BDG 1979 §137 idF BesoldungsreformG 1994BDG 1979 §254 Abs1 idF BesoldungsreformG 1994
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Beamten auf Aufhebung der
Bewertung und Zuordnung der von ihm derzeit bekleideten Funktion zu
einer bestimmten Funk... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter betreibt in Bregenz eine Einrichtung und Vereinigung zur Beratung und Betreuung von suchtgiftabhängigen Personen. Am 3. Mai 1990 stellte er einen Antrag auf Anerkennung dieser Einrichtung und Vereinigung gemäß §22 Suchtgiftgesetz (im folgenden: SGG). Der Antrag wurde mit Schreiben der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 30. Mai 1995 erledigt, welches - abgesehen von der Anrede - wie folgt lautet: "Im Zusammenhang mit dem ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeSuchtgiftberatungsV des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14.09.81 §2 Z8VfGG §15 Abs2SuchtgiftG §22 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung
des SuchtgiftG über die Verordnungsermächtigung des Bundesministers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Aus Anlaß mehrerer beim Verwaltungsgerichtshof anhängiger Verfahren über Beschwerden, die sich gegen Bescheide des Gemeinderates der Gemeinde Graz bzw. der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen gemäß §6a der Steiermärkischen Bauordnung 1968 (im folgenden als "Stmk BauO" bezeichnet) stellt dieser Gerichtshof gemäß Art140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die folgenden Anträge: a) aus Anlaß der beim... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStmk BauO 1968 §6a
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der durch die Stmk BauO-Novelle 1988
normierten Festlegung der "Erteilung der Baubewilligung" als neuen
Anknüpfungspunkt für die Verpflichtung zur Leistung eines
Aufschließungsbeitrages; Anrechnung der vor Inkrafttreten der Novelle
zu entrichtenden Aufschließungsbeiträg... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerden der Stadtgemeinde Bad Ischl und der Gemeinde Pasching (protokolliert zu B1528/96 und B1530/96) wenden sich gegen Bescheide der o.ö. Landesregierung vom 19. März 1996 bzw. 20. März 1996, Zlen. VerkR-090.001/1142-1996/Au und VerkR-090.001/1148-1996/Au. 2. Da im Verfassungsgerichtshof bei Behandlung u.a. dieser Beschwerden Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des (Oberösterreichischen) Landesgesetzes vom 29. März 1995, LGBl. Nr. 51, über den Koste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität
Leitsatz: Einstellung von amtswegen eingeleiteter Gesetzes- und
Verordnungsprüfungsverfahren nach Zurückziehung der Beschwerden in
den Anlaßverfahren
Rechtssatz: Entf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3865/95 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 31. Oktober 1995 richtet. Mit diesem Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers im verfassungsgerichtlichen Verfahren gegen einen Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien abgewiesen, mit welchem sein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungs... mehr lesen...
