Index: 95 Technik95/05 Normen, Zeitzählung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNormenG 1971 §7UrheberrechtsG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Verlagsgesellschaft auf
Aufhebung von Bestimmungen des NormenG 1971 betreffend
Vervielfältigung von ÖNORMEN gegen Entgelt mangels aktueller
Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen der
Antragstellerin infolge Entfalls des urheberrechtlichen Schutzes
dur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStGB §84 Abs2 Z4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §84 Abs2
Z4 StGB wegen Anhängigkeit eines gerichtlichen Strafverfahrens;
Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung
Rechtssatz: Da es dem Einschreiter freisteh... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Durch §§15 bis 16a des mit 1. Jänner 1994 in Kraft getretenen Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. für Tirol 81/1993, idF der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle LGBl. für Tirol 4/1996 (im folgenden: TROG 1994), wird die Errichtung von Gebäuden, die ganz oder teilweise als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, ausgeschlossen. Gleiches gilt für Zubauten bzw. Änderungen des Verwendungszweckes von bisher anderweitig verwendeten Gebä... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Durch §§15 bis 16a des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. für Tirol 81/1993, idF der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle LGBl. für Tirol 4/1996 (im folgenden: TROG 1994), wird - ungeachtet der (hier unbeachtlichen) Übergangsbestimmung des §110 - die Errichtung von Gebäuden, die ganz oder teilweise als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, ausgeschlossen. Gleiches gilt grundsätzlich für Zubauten bzw. Änderungen des Verwendungszw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verwaltungsgerichtshof ist eine Beschwerde gegen einen Bescheid einer mit Bescheid vom 29. Juni 1995 nach dem Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (ArbVG) errichteten Schlichtungsstelle vom 14. Mai 1996 anhängig, mit dem ein Antrag auf "Erlassung einer Betriebsvereinbarung" mit der
Begründung: zurückgewiesen wurde, daß die Schlichtungsstelle zur "Erlassung" der beantragten Betriebsvereinbarung im Hinblick auf §1 Abs2 Z5 des ArbeitskräfteüberlassungsG und §97 Abs1 Z1a ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Beim Verwaltungsgerichtshof sind Beschwerden gegen Bescheide von nach dem Arbeitsverfassungsgesetz 1974 (ArbVG) errichteten Schlichtungsstellen betreffend Abschluß bzw. Erlassung einer Betriebsvereinbarung gemäß §97 Abs1 Z4 iVm §109 Abs1 ArbVG (eines sogenannten Sozialplans) anhängig. In allen Fällen war die jeweilige belangte Schlichtungsstelle vom jeweiligen Präsidenten des Gerichtshofes gemäß §144 Abs4 ArbVG bestellt worden, der Vorsitzende jeweils aus dem Kr... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1ArbVG §97 Abs2ArbVG §109 Abs3ArbVG §144, §145, §146
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung der die Schlichtungsstellen
betreffenden Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes; keine
Präjudizialität der die Errichtung der Schlichtungsstellen regelnden
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Begründung: 1. Mit Schreiben vom 11. Mai 1996 stellt der Einschreiter den Antrag, "§18 AlVG wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gem. Art7 Abs1 B-VG u. Art2 StGG, sowie wegen Verletzung des Eigentums gem. Art5 StGG u. Art1, 1 ZP zur MRK aufzuheben." Hiezu wird im wesentlichen vorgebracht: "Nach ca 11 Jahren unselbständiger Tätigkeit (vom 20.10.69 - 12.09.80), habe ich danach bis zum 31.03.93 eine selbständige Tätigkeit ausgeübt, bzw. zwei Jahre davon zur Weiterbi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §18
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §18 AlVG
mangels Legitimation; Verwaltungsrechtsweg zumutbar
Rechtssatz: Der Antragsteller hat die Möglichkeit, eine bescheidmäßige Erledigung der Frage, ob bei der Beurteilung der Bezugsdauer Rahmenfristerstreckungstatbestände de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Abschnitt H (§§64 bis 77) des Oberösterreichischen Jagdgesetzes, LGBl. 32/1964, i.d.F. der O.ö. Jagdgesetz-Novelle 1989, LGBl. 2/1990, (im folgenden kurz: Oö. JagdG), hat die Behandlung von Jagd- und Wildschäden zum Gegenstand. (Die O.ö. JagdG-Novelle 1993, LGBl. 28, hat den Abschnitt H nicht geändert). Dem §70 leg.cit. zufolge entscheidet über Ansprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden, sofern eine gütliche Einigung nicht zustandekommt, die... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEisenbahnenteignungsG §44VfGG §62 Abs1Oö JagdG §77
Leitsatz: Kein Verstoß der Kostenregelung für das gerichtliche Verfahren über
Jagd- und Wildschäden gegen den Gleichheitssatz und gegen das durch
Art6 Abs1 EMRK gewährleistete Gebot der Waffengleichheit der
Verfahrensgegner; Einseitigk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien vom 16.7.1993 wurde der Antrag des Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Dr. B M auf Rückerstattung der in seinem Berufsleben an die Ärztekammer für Wien zu viel gezahlten Kammerumlagen abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, daß der Antragsteller seit dem 1.10.1975 Kammerangehöriger der Ärztekammer für Wien und daher gemäß den §§41 und 56 ÄrzteG dazu verpflichtet sei, die nach der jeweils ge... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätUmlagenO der Ärztekammer für WienÄrzteG §41ÄrzteG §56
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht durch denkunmögliche Rechtsanwendung
bei Abweisung eines Antrags auf Rückerstattung zu viel bezahlter
Kammerumlagen; keine Präjudizialität einer denkunmöglich angewendeten
Vorschrift; denkunmögliche Anwendung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Mit Beschluß der Disziplinarkommission beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz vom 11. Jänner 1994 wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dieses Verfahren ruht derzeit, weil beim Landesgericht Linz gegen den Beamten ein Strafverfahren anhängig ist. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 8. November 1994 wurde gemäß de... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Oö LandesbeamtenG 3.Ergänzung. LGBl 8/1956 §1 Abs1 litfOö Statutargemeinden-BeamtenG §2 Abs1GehG 1956 §9 Abs1 Z1Oö LandesbeamtenG 1993 §154 Abs4 Z1
Leitsatz: Zulässigkeit von Individualanträgen auf Aufhebung der Bestimmung des
GehG 1956 über den Aufschub der Vorrückung bei Einleitung ei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinen auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen, "die Worte 'oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen' in §22 Abs1 VStG, die Bestimmung des §22 Abs2 VStG zur Gänze oder die Worte 'oder einem Gericht' in §22 Abs2 VStG und die Worte 'in Abs2, 2 a, 2 b, 3 oder 4 bezeichnete' in §99 Abs6 litc StVO, den §30 VStG zur Gänze oder deren Wortfolge 'und zwar in der Regel auch dann, wenn die straf... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 11. Juli 1996 legte der Oberste Gerichtshof dem Verfassungsgerichtshof einen Schriftsatz, mit dem die klagende Partei ihren Rekurs zurückzog, zur Kenntnisnahme vor. Der Verfassungsgerichtshof wertet dies als Zurückziehung des Antrages gemäß §62 Abs4 VerfGG. Das Gesetzesprüfungsverfahren ist daher ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung einzustellen (§19 Abs3 Z3 VerfGG). Schlagworte VfGH / Gegenstandslosi... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVStG §22VStG §30StVO 1960 §99
Rechtssatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Teilen des §22 und des §30 VStG betreffend das Zusammentreffen strafbarer Handlungen mangels Legitimation; Verwaltungsstrafverfahren gegen den Antragsteller wegen Lenkens eines PKW in ein... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §62 Abs4
Leitsatz: Einstellung eines aufgrund eines Gerichtsantrags eingeleiteten
Gesetzesprüfungsverfahrens aufgrund der dem Verfassungsgerichtshof
zur Kenntnis gebrachten Zurückziehung des Rekurses durch die klagende
Partei
Rechtssatz: Mit Beschluß vom 11.07.96 legte der Ober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das (zuletzt durch die Novelle LGBl. 28/1993 geänderte) O.ö. Jagdgesetz, LGBl. 32/1964, faßt in seinem §15 Eigentümer bestimmter Grundstücke in einem genossenschaftlichen Jagdgebiet als Jagdgenossen zur Jagdgenossenschaft zusammen und sieht als Organe der Genossenschaft den Jagdausschuß sowie dessen Obmann vor. Dieser Paragraph hat folgenden Wortlaut: "§15 Die Jagdgenossenschaft (1) Die Jagdgenossenschaft wird von der Gesamtheit der Eigentümer jene... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Oö JagdG §16
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmungen
über die Zusammensetzung des Jagdausschusses aufgrund
Rechtsverletzungsmöglichkeit durch die behauptete mangelnde Einfluß-
bzw Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Ausschußmitglieder; keine
Verletzung des Eigentums- und des Gleich... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Oberste Gerichtshof als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen stellt mit Beschluß vom 25. April 1995 den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Art140a B-VG iVm Art140 B-VG feststellen, daß "1. im Art27 Abs3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 22. Dezember 1966 BGBl 1969/382 in der geltenden Fassung das Wort 'Pension' in der Wortfolge 'und eines Kinderzuschusses zu... mehr lesen...
Index: 69 Völkerrechtliche Verträge69/03 Soziale Sicherheit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140aAbkommen Österreich-BRD über Soziale Sicherheit vom 22.12.66 Art27
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags des OGH wegen zu eng
gefaßten Antragsbegehrens; Unklarheit über die Bedeutung des in
Österreich nicht normativen Terminus "Rente" bei allfälliger
Aufhebung der angefochtenen Gesetzesstellen bezüglich der Pens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit dem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag begehrt der Einschreiter, der Verfassungsgerichtshof möge §7 Abs1 letzter Satz des Grundbuchsumstellungsgesetzes, BGBl. Nr. 550/1980 (im folgenden: GUG), als verfassungswidrig aufheben. §7 GUG - die angefochtenen Teile sind durch Unterstreichung hervorgehoben - lautet: "Grundbuchsabfrage für Rechtsanwälte §7. (1) Der Bundesminister für Justiz hat unter Bedachtnahme auf die t... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/11 Grundbuch
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGrundbuchsumstellungsG §7 Abs1
Leitsatz: Abweisung des zulässigen Individualantrags auf Aufhebung der
Beschränkung der Befugnis zur Grundbuchsabfrage; Befugnisse zur
Einsichtnahme in das Personenverzeichnis für Notare und Rechtsanwälte
in ihrer Funktion als Parteienvertreter gleich geregelt
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof sind drei Beschwerdeverfahren anhängig, deren Gegenstand jeweils ein im Instanzenzug ergangener Bescheid einer Landesgeschäftstelle des Arbeitsmarktservice bildet, mit dem - gestützt auf §4 Abs7 AuslBG idF BGBl. 450/1990 iVm der gemäß §12a leg.cit. erlassenen Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Bundeshöchstzahl 1995, BGBl. 944/1994 - ein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs4StGG Art5AuslBG BundeshöchstzahlenüberziehungsV, BGBl 278/1995 AuslBG §4 Abs7AuslBG §12aVfGG §65a
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der als absolute Sperre
wirkenden Festlegung einer Höchstzahl für Beschäftigungsbewilligungen
für Ausländer; Unverhältnismäßigkeit und Unsachlichkeit einer solchen
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Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , ArtI §7 Abs1 sowie §10 Abs2 des Bundesgesetzes, BGBl. 898/1993, über die Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit dem das Luftfahrtgesetz und das Bundesgesetz über den zwischenstaatlichen Luftverkehr geändert werden, (im folgenden: Austro Control Gesetz bzw. ACG) als verfassungswidrig aufzuheben. 2. a) Durch ... mehr lesen...
Index: 56 Öffentliche Wirtschaft56/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsG §6Austro ControlG ArtI §7 Abs1Austro ControlG ArtI §10 Abs2
Leitsatz: Keine aktuelle Betroffenheit des Antragstellers durch die Einräumung
eines Regresses iSd Amtshaftungsgesetzes an den Bund gegenüber
Dienstnehmern der Austro Control GmbH mangels Vorliegen eines
Schadensfalles; Legit... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
