Begründung: I. 1. Der vorliegende, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützte Individualantrag wurde vom Land Oberösterreich (Erstantragsteller) sowie vom Leiter der Anstaltsapotheke am Landeskrankenhaus Bad Ischl (Zweitantragsteller) eingebracht. Begehrt wird (mit näherer
Begründung: ) die Aufhebung des (gesamten) §36 des Apothekengesetzes "in der geltenden Fassung". 2. §36 ApothekenG - ApG, RGBl. 5/1907, gilt in der Fassung BGBl. 502/1984 und hat folgenden Wortlaut: "§36. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1BAO §111
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §111 Abs1, Abs2 und Abs4 BAO. Ungeachtet des Umstandes, daß durch §111 Abs1 BAO erst durch die Verhängung der Zwangsstrafe in die Rechtssphäre des Antragstellers eingegriffen wird, die Androhung der Zwangsstrafe (§111 Abs2... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragApothekenG §36
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ApothekenG betreffend die Abgabe von Arzneimitteln durch
Anstaltsapotheken infolge Zumutbarkeit des Zivilrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §36 ApothekenG (betreffend Abga... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist Richter des Bezirksgerichtes für ZRS Graz. Er bewarb sich innerhalb der Ausschreibungsfrist um eine der ausgeschriebenen Planstellen eines Richters/einer Richterin des Landesgerichtes (LG) für ZRS Graz. In den Besetzungsvorschlägen des LG für ZRS Graz (Personalsenat) und OLG Graz (Außensenat) scheint der Einschreiter nicht auf. Von diesem Ergebnis wurde er mündlich verständigt. Mit den Dekreten des Bundesministers für Justiz (BMJ) vom 26. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt mit einem selbst verfaßten Schriftsatz die Aufhebung zahlreicher Rechtsvorschriften, insbesondere der §§4, 6 Abs1, 30 Abs2, 31 Abs2, 3, 4 und 5 Satz 1 Europawahlordnung - EuWO, BGBl. 117/96 und des §5 Europa-Wählerevidenzgesetzes - EuWEG, BGBl. 118/96 als verfassungswidrig, weil er durch diese Bestimmungen unmittelbar in seinen Rechten verletzt worden sei. Daß ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtwidrigerweise aberkannt worden sei, b... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragstellerin ist diplomierte medizinischtechnische Analytikerin. Sie übt diesen Beruf seit dem Jahre 1982 aus. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag begehrt sie die Aufhebung der §§7 Abs1 und 7a Abs1 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992 idF BGBl. Nr. 327/1996. 1.2. Gemäß §1 des MTD-Gesetzes fallen unter den Begriff der "gehobenen medizinisch-technischen Dienste" der ph... mehr lesen...
Begründung: 1.1. F B wendet sich mit einer nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigten Eingabe gegen §41 Zivilprozeßordnung (ZPO) und ersucht, diese Bestimmung "nochmals zu überdenken". §41 ZPO findet sich im Fünften Titel ("Prozeßkosten") des Ersten Abschnittes ("Parteien") des Ersten Teils ("Allgemeine Bestimmungen") der Zivilprozeßordnung und regelt im wesentlichen die Kostenersatzpflicht; danach hat die im Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner die zu... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) §7, §7a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
betreffend (freiberufliche) Berufsausübung im medizinisch-technischen
Dienst aufgrund Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs im Wege eines
Ansuchens um Bewilligung der ... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art86B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationRDG §33
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde eines nicht ernannten Bewerbers um die Planstelle eines Richters des LG für ZRS gegen die Ernennung von Mitbewerbern mangels Legitimation (vgl E v 30.11.95, B665/95); Zurückweisung der Beschwerde gege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEuropawahlO §4, §6, §30, §31
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der EuropawahlO mangels unmittelbar aktuellen Eingriffs in die Rechte
des Antragstellers
Rechtssatz: Die hier bekämpften gesetzlichen Vorschriften (über die Zusammensetzung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §41
Rechtssatz: Ein Individualantrag nach Art140 B-VG ist ua dann unzulässig, wenn ein gerichtliches (oder verwaltungsbehördliches) Verfahren anhängig w a r , in dem Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof bestand. Ein Individualantrag wäre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind mehr als 11.000 Beschwerden gegen Bescheide von Finanzlandesdirektionen anhängig, mit denen für die beschwerdeführende Gesellschaften unter Anwendung des §24 Abs4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 - KStG 1988, BGBl. 401/1988 idF des Art41 Z12 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201/1996 (im folgenden: KStG idF 1996) Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1996 und die Folgejahre in der Höhe von je S 50.000,-- p.a... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs5 dritter SatzB-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKStG 1988 §24 Abs4VfGHGO §38 Abs1StrukturanpassungsG 1996 Art41 Z12
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Neuregelung der
Mindestkörperschaftsteuer im StrukturanpassungsG 1996 wegen
überproportionaler Belastung von Kapital... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller in dem zu G141/96 protokollierten Verfahren ist ein auf die Planstelle einer "Berufsmilitärperson" der Verwendungsgruppe M BUO 2, Funktionsgruppe 2, im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung ernannter Beamter des Bundes. Er gehört der Besoldungsgruppe "Militärischer Dienst" an und führt den Amtstitel "Wachtmeister". Er ist auf einen Arbeitsplatz des militärluftfahrttechnischen Dienstes in der Verwendung als Militärluftf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Durch §§15 bis 16a des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. für Tirol 81/1993, idF der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle LGBl. für Tirol 4/1996 (im folgenden: TROG 1994), wird - ungeachtet der (hier unbeachtlichen) Übergangsbestimmung des §110 - die Errichtung von Gebäuden, die ganz oder teilweise als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, ausgeschlossen. Gleiches gilt grundsätzlich für Zubauten bzw. Änderungen des Verwendungszw... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGehG 1956 §101
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Regelung einer
Vergütung für Militärpersonen im militärluftfahrttechnischen Dienst
wegen Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges;
Anträge auf Erlassung von Feststellungsbescheiden bereits bei der
Dienstbehörde anhängig ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Durch §§15 bis 16a des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. für Tirol 81/1993, idF der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle LGBl. für Tirol 4/1996 (im folgenden: TROG 1994), wird - ungeachtet der (hier unbeachtlichen) Übergangsbestimmung des §110 - die Errichtung von Gebäuden, die ganz oder teilweise als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, ausgeschlossen. Gleiches gilt grundsätzlich für Zubauten bzw. Änderungen des Verwendungszw... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit vorliegendem, ausdrücklich auf Art140 B-VG gestützten Antrag wird begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge "a) die Wortfolge 'dessen Kosten er zu tragen hat' im §41 Abs3 StPO, in eventu §41 Abs3 zweiter Satz StPO zur Gänze sowie b) §42 Abs1 erster Satz StPO" als verfassungswidrig aufheben. Der Antrag führt im wesentlichen aus: "Ausgehend von VfSlg. 6945 und 10326 kann behauptet werden, daß die Beigebung eines Verteidigers nach §41 Abs3 iVm ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir RaumOG 1994 §15 ff
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des Tir RaumOG 1994 betreffend Freizeitwohnsitze mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung der Individualanträge auf (teilweise) Aufhebung des §15, §16 und §16a Tir RaumOG 1994. Das Tir RaumOG 1994 kennt au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit insgesamt sieben, auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten, zu den Zlen. G52/95, G53/95, G54/95, G55/95, G56/95, G1318/95 und G146/96 protokollierten Anträgen - fünf wurden mit Beschlüssen vom 30. März 1995 gestellt, einer (der zu G1318/95) datiert vom 12. Juli 1995 und einer (der zu G146/96) vom 25. April 1996 - begehrt der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH), "§54 Abs2 bis 4 ASGG, die Wortfolgen 'und Anträge nach Abs2' und 'oder einen solch... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den auf Art129 a Abs3 in Verbindung mit Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehren der Verwaltungsgerichtshof sowie verschiedene unabhängige Verwaltungssenate die Aufhebung einzelner Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991, BGBl. 52/1991, (VStG), bzw. der StVO 1960. In sämtlichen Anlaßfällen wurden die Berufungswerber vor den unabhängigen Verwaltungssenaten wegen Übertretung des §5 Abs1 in Verbindung mit §99 Abs1 lita StVO 1960 verwaltu... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Abs2 des unter der Überschrift "Übergangsbestimmungen" stehenden §323 des Strafgesetzbuches - StGB, BGBl. Nr. 60/1974, hat folgenden Wortlaut: "(2) Dieses Bundesgesetz ist in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor seinem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines solchen Urteiles infolge einer Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung oder Wiederaufnahme des Strafverfahrens oder eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht14/02 Gerichtsorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art92 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASGG §54VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Regelungen des ASGG über besondere
Feststellungsverfahren vor dem OGH in Arbeitsrechtssachen; keine
Erstattung eines Rechtsgutachtens durch den OGH in Form einer
Gerichtsentscheidung; ausnahmsweise Berufung des OGH als erste und
einzige Instan... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht24/02 Jugendgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragJGG ArtIX Abs1StGB §323 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von
Übergangsbestimmungen des StGB und des JGG mangels unmittelbarer
Betroffenheit des Antragstellers und infolge Zumutbarkeit des
gerichtlichen Rechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §323 A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter Satz
Rechtssatz: Einstellung der Verfahren, soweit die Anträge des VwGH und verschiedener UVS die Aufhebung bzw Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Wortfolgen in §99 Abs6 litc StVO 1960 (idF BGBl 518/1994) begehren, infolge der im E v 05.1... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist seinen - unwidersprochen gebliebenen - Ausführungen zufolge angestellter Apotheker, Mitglied des Vorstandes der Apothekerkammer und Erster Obmann der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich. Mit Eingabe vom 2. April 1996 stellt er (mit näherer
Begründung: - s.u. II.1.a) den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof wolle die nachstehenden Vorschriften, nämlich den 2.Satz des §11 (1) sowie §13 (1) 1. Satz des Apothekerkammergesetzes idg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B2665/94, B 1230,1231/95 und B2592/95 Verfahren über Beschwerden (Art144 B-VG) anhängig, die sich gegen Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (UVS Vlbg.) wenden. Mit diesen im Instanzenzug ergangenen Bescheiden hat der UVS Vlbg. den nunmehr beschwerdeführenden Parteien gemäß §8 Abs3 lita des (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetzes, LGBl. 61/1993, (im folgenden kurz: Vlbg. GVG 1993),... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1522/95 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregierung anhängig, mit dem die von zwei österreichischen Staatsbürgern beantragte grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Eigentumserwerbs an einem bebauten Grundstück in Tirol gemäß §14 Abs1 und 2 des Gesetzes vom 7. Juli 1993... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Beschluß des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 7. Jänner 1994, Z23b Vr 10689/93, wurde der Antrag des in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abgewiesen und diesem ein Amtsverteidiger gemäß §41 Abs3 StPO beigegeben. 1.1.2. Die gegen die Abweisung des Antrages auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers vom Beschuldigten erhobene Beschwerde wurde von der Ratskammer des Landesgeri... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs1B-VG Art89 Abs2B-VG Art97 Abs2B-VG Art139 Abs3B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1993Tir GVG 1993 §14 Abs1 und Abs2VStG §31 Abs1 und Abs2Tir LandesO 1989 Art38 Abs7VfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Verletzung des Rechts auf Freiheit des Lie... mehr lesen...
