Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBDG 1979 Anlage 1 Pkt 1.5.5.a, idF BesoldungsreformG 1994BDG 1979 §137 idF BesoldungsreformG 1994BDG 1979 §254 Abs1 idF BesoldungsreformG 1994
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines Beamten auf Aufhebung der
Bewertung und Zuordnung der von ihm derzeit bekleideten Funktion zu
einer bestimmten Funk... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter betreibt in Bregenz eine Einrichtung und Vereinigung zur Beratung und Betreuung von suchtgiftabhängigen Personen. Am 3. Mai 1990 stellte er einen Antrag auf Anerkennung dieser Einrichtung und Vereinigung gemäß §22 Suchtgiftgesetz (im folgenden: SGG). Der Antrag wurde mit Schreiben der Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz vom 30. Mai 1995 erledigt, welches - abgesehen von der Anrede - wie folgt lautet: "Im Zusammenhang mit dem ... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / Form der BeschwerdeSuchtgiftberatungsV des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 14.09.81 §2 Z8VfGG §15 Abs2SuchtgiftG §22 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer Bestimmung
des SuchtgiftG über die Verordnungsermächtigung des Bundesministers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Aus Anlaß mehrerer beim Verwaltungsgerichtshof anhängiger Verfahren über Beschwerden, die sich gegen Bescheide des Gemeinderates der Gemeinde Graz bzw. der Steiermärkischen Landesregierung betreffend die Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen gemäß §6a der Steiermärkischen Bauordnung 1968 (im folgenden als "Stmk BauO" bezeichnet) stellt dieser Gerichtshof gemäß Art140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof die folgenden Anträge: a) aus Anlaß der beim... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangStmk BauO 1968 §6a
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der durch die Stmk BauO-Novelle 1988
normierten Festlegung der "Erteilung der Baubewilligung" als neuen
Anknüpfungspunkt für die Verpflichtung zur Leistung eines
Aufschließungsbeitrages; Anrechnung der vor Inkrafttreten der Novelle
zu entrichtenden Aufschließungsbeiträg... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Beschwerden der Stadtgemeinde Bad Ischl und der Gemeinde Pasching (protokolliert zu B1528/96 und B1530/96) wenden sich gegen Bescheide der o.ö. Landesregierung vom 19. März 1996 bzw. 20. März 1996, Zlen. VerkR-090.001/1142-1996/Au und VerkR-090.001/1148-1996/Au. 2. Da im Verfassungsgerichtshof bei Behandlung u.a. dieser Beschwerden Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit des (Oberösterreichischen) Landesgesetzes vom 29. März 1995, LGBl. Nr. 51, über den Koste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität
Leitsatz: Einstellung von amtswegen eingeleiteter Gesetzes- und
Verordnungsprüfungsverfahren nach Zurückziehung der Beschwerden in
den Anlaßverfahren
Rechtssatz: Entf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B3865/95 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 31. Oktober 1995 richtet. Mit diesem Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers im verfassungsgerichtlichen Verfahren gegen einen Bescheid des Arbeitsmarktservice Persönliche Dienste - Gastgewerbe Wien abgewiesen, mit welchem sein Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V109/94 ein Antrag der Gemeinde Nüziders gemäß Art139 Abs1 B-VG in Verbindung mit §92 Abs5 des Gesetzes über die Organisation der Gemeindeverwaltung (Gemeindegesetz-GG.), Vorarlberger LGBl. 40/1985, anhängig, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 3. Mai 1994, ZI-5/2/Nü/94, zur Gänze, in eventu teilweise, aufzuheben. Mit dieser Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz wurde die Verordnung der Gemeinde ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art119a Abs6StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVlbg RaumplanungsG §14 Abs5Vlbg RaumplanungsG 1996 §14 Abs7
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Verordnungsermächtigung zur Einteilung von
Betriebsgebieten in Zonen nach der zulässigen Art der Betriebe und
dem zulässigen Maß der Störw... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzAuslBG BundeshöchstzahlV 1995, BGBl 944/1994 idF BGBl 163/1995 AuslBG BundeshöchstzahlV 1996, BGBl 763/1995 AuslBG §4 Abs7AuslBG §12a
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der BundeshöchstzahlV 1995 wegen fehlerhafter
Berechnung und falscher Rundung der Höchstzahl der
Beschäftigungsbewilligungen für Auslä... mehr lesen...
Begründung: 1. Beim Antragsteller bzw. Beschwerdeführer, der als Grundstückshändler, Hausverwalter und Rechtsanwalt tätig ist, wurde gemäß §147 BAO eine abgabenbehördliche Prüfung durchgeführt. Im Zuge des Verfahrens wurde der Antragsteller bzw. Beschwerdeführer mit Schreiben vom 29. Juni 1994 aufgefordert, zu bestimmten Fragen schriftlich Stellung zu nehmen. Nachdem er dieser Aufforderung nach Ansicht der Behörde nur unvollständig nachkam, erging am 15. November 1994 eine "Erinn... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der vorliegende, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützte Individualantrag wurde vom Land Oberösterreich (Erstantragsteller) sowie vom Leiter der Anstaltsapotheke am Landeskrankenhaus Bad Ischl (Zweitantragsteller) eingebracht. Begehrt wird (mit näherer
Begründung: ) die Aufhebung des (gesamten) §36 des Apothekengesetzes "in der geltenden Fassung". 2. §36 ApothekenG - ApG, RGBl. 5/1907, gilt in der Fassung BGBl. 502/1984 und hat folgenden Wortlaut: "§36. ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1BAO §111
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §111 Abs1, Abs2 und Abs4 BAO. Ungeachtet des Umstandes, daß durch §111 Abs1 BAO erst durch die Verhängung der Zwangsstrafe in die Rechtssphäre des Antragstellers eingegriffen wird, die Androhung der Zwangsstrafe (§111 Abs2... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragApothekenG §36
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ApothekenG betreffend die Abgabe von Arzneimitteln durch
Anstaltsapotheken infolge Zumutbarkeit des Zivilrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §36 ApothekenG (betreffend Abga... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Einschreiter ist Richter des Bezirksgerichtes für ZRS Graz. Er bewarb sich innerhalb der Ausschreibungsfrist um eine der ausgeschriebenen Planstellen eines Richters/einer Richterin des Landesgerichtes (LG) für ZRS Graz. In den Besetzungsvorschlägen des LG für ZRS Graz (Personalsenat) und OLG Graz (Außensenat) scheint der Einschreiter nicht auf. Von diesem Ergebnis wurde er mündlich verständigt. Mit den Dekreten des Bundesministers für Justiz (BMJ) vom 26. ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragt mit einem selbst verfaßten Schriftsatz die Aufhebung zahlreicher Rechtsvorschriften, insbesondere der §§4, 6 Abs1, 30 Abs2, 31 Abs2, 3, 4 und 5 Satz 1 Europawahlordnung - EuWO, BGBl. 117/96 und des §5 Europa-Wählerevidenzgesetzes - EuWEG, BGBl. 118/96 als verfassungswidrig, weil er durch diese Bestimmungen unmittelbar in seinen Rechten verletzt worden sei. Daß ihm die Wählbarkeit im Wahlverfahren rechtwidrigerweise aberkannt worden sei, b... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragstellerin ist diplomierte medizinischtechnische Analytikerin. Sie übt diesen Beruf seit dem Jahre 1982 aus. Mit auf Art140 B-VG gestütztem Antrag begehrt sie die Aufhebung der §§7 Abs1 und 7a Abs1 des Bundesgesetzes über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz), BGBl. Nr. 460/1992 idF BGBl. Nr. 327/1996. 1.2. Gemäß §1 des MTD-Gesetzes fallen unter den Begriff der "gehobenen medizinisch-technischen Dienste" der ph... mehr lesen...
Begründung: 1.1. F B wendet sich mit einer nicht von einem Rechtsanwalt unterfertigten Eingabe gegen §41 Zivilprozeßordnung (ZPO) und ersucht, diese Bestimmung "nochmals zu überdenken". §41 ZPO findet sich im Fünften Titel ("Prozeßkosten") des Ersten Abschnittes ("Parteien") des Ersten Teils ("Allgemeine Bestimmungen") der Zivilprozeßordnung und regelt im wesentlichen die Kostenersatzpflicht; danach hat die im Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner die zu... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBG über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetz) §7, §7a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
betreffend (freiberufliche) Berufsausübung im medizinisch-technischen
Dienst aufgrund Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtswegs im Wege eines
Ansuchens um Bewilligung der ... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art86B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationRDG §33
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde eines nicht ernannten Bewerbers um die Planstelle eines Richters des LG für ZRS gegen die Ernennung von Mitbewerbern mangels Legitimation (vgl E v 30.11.95, B665/95); Zurückweisung der Beschwerde gege... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEuropawahlO §4, §6, §30, §31
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der EuropawahlO mangels unmittelbar aktuellen Eingriffs in die Rechte
des Antragstellers
Rechtssatz: Die hier bekämpften gesetzlichen Vorschriften (über die Zusammensetzung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §41
Rechtssatz: Ein Individualantrag nach Art140 B-VG ist ua dann unzulässig, wenn ein gerichtliches (oder verwaltungsbehördliches) Verfahren anhängig w a r , in dem Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Antragstellung an den Verfassungsgerichtshof bestand. Ein Individualantrag wäre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind mehr als 11.000 Beschwerden gegen Bescheide von Finanzlandesdirektionen anhängig, mit denen für die beschwerdeführende Gesellschaften unter Anwendung des §24 Abs4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 - KStG 1988, BGBl. 401/1988 idF des Art41 Z12 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. 201/1996 (im folgenden: KStG idF 1996) Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 1996 und die Folgejahre in der Höhe von je S 50.000,-- p.a... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs5 dritter SatzB-VG Art140 Abs6B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKStG 1988 §24 Abs4VfGHGO §38 Abs1StrukturanpassungsG 1996 Art41 Z12
Leitsatz: Verletzung des Gleichheitsrechtes durch die Neuregelung der
Mindestkörperschaftsteuer im StrukturanpassungsG 1996 wegen
überproportionaler Belastung von Kapital... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller in dem zu G141/96 protokollierten Verfahren ist ein auf die Planstelle einer "Berufsmilitärperson" der Verwendungsgruppe M BUO 2, Funktionsgruppe 2, im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung ernannter Beamter des Bundes. Er gehört der Besoldungsgruppe "Militärischer Dienst" an und führt den Amtstitel "Wachtmeister". Er ist auf einen Arbeitsplatz des militärluftfahrttechnischen Dienstes in der Verwendung als Militärluftf... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Durch §§15 bis 16a des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. für Tirol 81/1993, idF der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle LGBl. für Tirol 4/1996 (im folgenden: TROG 1994), wird - ungeachtet der (hier unbeachtlichen) Übergangsbestimmung des §110 - die Errichtung von Gebäuden, die ganz oder teilweise als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, ausgeschlossen. Gleiches gilt grundsätzlich für Zubauten bzw. Änderungen des Verwendungszw... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGehG 1956 §101
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung der Regelung einer
Vergütung für Militärpersonen im militärluftfahrttechnischen Dienst
wegen Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges;
Anträge auf Erlassung von Feststellungsbescheiden bereits bei der
Dienstbehörde anhängig ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Durch §§15 bis 16a des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. für Tirol 81/1993, idF der 1. Raumordnungsgesetz-Novelle LGBl. für Tirol 4/1996 (im folgenden: TROG 1994), wird - ungeachtet der (hier unbeachtlichen) Übergangsbestimmung des §110 - die Errichtung von Gebäuden, die ganz oder teilweise als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, ausgeschlossen. Gleiches gilt grundsätzlich für Zubauten bzw. Änderungen des Verwendungszw... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit vorliegendem, ausdrücklich auf Art140 B-VG gestützten Antrag wird begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge "a) die Wortfolge 'dessen Kosten er zu tragen hat' im §41 Abs3 StPO, in eventu §41 Abs3 zweiter Satz StPO zur Gänze sowie b) §42 Abs1 erster Satz StPO" als verfassungswidrig aufheben. Der Antrag führt im wesentlichen aus: "Ausgehend von VfSlg. 6945 und 10326 kann behauptet werden, daß die Beigebung eines Verteidigers nach §41 Abs3 iVm ... mehr lesen...
