Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art130 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandHauptwohnsitzGStbG 1985 §10StbG 1985 §11
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung des Absehens vom Erfordernis des
zehnjährigen Aufenthalts im Inland für die Verleihung der
Staatsbürgerschaft aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen
gegen das Legalitätsprinzip; Ermittlung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B170/93 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf Verleihung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach "Rechtsgeschichte Österreichs und Grundzüge der europäischen Rechtsentwicklung unter Berücksichtigung der Sozial- und Wirtschaftsgeschichte". Die vom Fakultätskollegium der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (UVS Wien) sind Verfahren über Berufungen gegen Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 2. Juni 1993, vom 19. August 1994, vom 5. Jänner 1995 und vom 26. August 1994 anhängig. Mit diesen Straferkenntnissen wurden die Berufungswerber schuldig erkannt, dadurch Verwaltungsübertretungen nach §4 iVm §13 Abs1 Z3 bzw. Z4 (iVm §13 Abs5) des Wiener Baumschutzgesetzes, LGBl. 27/1974 idgF begangen zu haben, daß s... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangUOG §15 Abs9UOG §26 Abs5UOG §65 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Regelung über die Zusammensetzunguniversitärer Kollegialorgane infolge Möglichkeit des Überstimmensder Mehrheit der fachlich qualifizierten Mitglieder bei Beurteilungder wissenschaftlichen Qualifikation eines... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art91B-VG Art129a Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzEMRK Art6 Abs1 / AllgPersFrSchG 1988 Art3 Abs2Wr BaumschutzG §13 Abs2
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung von Verwaltungsstrafen in bestimmter Höhe im
Wr BaumschutzG mangels gerichtlicher Zuständigkeit bei aufgrund der
vorgeseh... mehr lesen...
Begründung: 1. In seinem nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf Art140 B-VG gestützten Antrag vom 3. August 1995 begehrt der Antragsteller die Aufhebung der §§22 und 45 Abs1 MRG, idF des 3. WÄG, BGBl. Nr. 800/1993, sowie des §46 Abs2 MRG, idF vor dem 3. WÄG, und behauptet mit näherer
Begründung: eine Verletzung des Gleichheitssatzes. Außerdem begehrt er für diese Rechtssache die Bewilligung der Verfahrenshilfe. 2.1. Die §§22 und 45 Abs1 MRG, idF de... mehr lesen...
Begründung: I. 1. a) Der Antragsteller beantragt - gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG -, der Verfassungsgerichtshof wolle die Wortfolge ", sofern das System die Mitwirkung eines Sensals vorsieht, nur" in §58 Abs1 des Börsegesetzes 1989, "in eventu diese Bestimmung und die Wortfolge im §32 Abs2 BörseG ', wenn der Abschluß von Börsegeschäften nicht ausschließlich durch ein automatisiertes Handelssystem erfolgt', in eventu §58 Abs1 (in eventu ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den auf Art140 Abs1 und 4 B-VG gestützten, beim Verfassungsgerichtshof am 20. Oktober, 15. bzw. 16. November 1995 eingelangten Anträgen begehrt der Verwaltungsgerichtshof, auszusprechen, daß §5 Abs2 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes, BGBl. Nr. 466/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 314/1994, verfassungswidrig war. Die Anträge enthalten Ausführungen zur Präjudizialität und zu den verfassungsrechtlichen Bedenken, die der antragstellende Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Wr Börsekammer betreffend Handelsregeln für das automatisierte Handelssystem EQOSBörseG 1989 §32 Abs1BörseG 1989 §56 Abs1BörseG 1989 §58
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des BörseG 1989 und einer Verordnung betreffend Handelsregeln für ein
automatisiertes Handelssystem mangels Legitimatio... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMietrechtsG §22MietrechtsG §45 Abs1MietrechtsG §46 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des MietrechtsG betreffend Verwaltungskostenbeitrag, Erhaltungs- und
Verbesserungsbeitrag sowie Hauptmietzins bei Eintritt in einen
bestehenden Mietvertrag über eine Wohnung infolge Zumutbarkeit der
Erwirkung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgAufenthaltsG §5
Leitsatz: Zurückweisung von Gesetzesprüfungsanträgen wegen entschiedener Sache.
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat über bestimmt umschriebene Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (hier: §5 Abs2 bis Abs4 AufenthaltsG) nur ein einziges Mal zu entscheide... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, die §§8, 9, 19, 20, 22, 23, 26, 28 und 29 sowie Teile der §§3 und 27 des Bundesgesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten, BGBl. Nr. 155/1990 (im folgenden: UbG), als verfassungswidrig aufzuheben. Zur Antragslegitimation wird vorgebracht: "Die angefochtenen gesetzlichen Bestimmungen sind ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung in folgender Weise für... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. August 1995 erließ die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien gegen die Ehegattin des Beschwerdeführers, eine kolumbianische Staatsangehörige, ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot. Gegen diesen Bescheid wendet sich die auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Ehemannes, welcher die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt. 2. Der angefochtene Bescheid gestaltet ausschließlich Rechte der Ehefrau des... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Pensionist und wohnt im Burgenland. Mit Schriftsatz vom 3. Juli 1995 stellte er den Antrag, "1. den §36 BWFG 1991, LGBl für das Burgenland Nr 53/1991 wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben; 2. das gesamte BWFG 1991, LGBl für das Burgenland Nr 53/1991 wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben." 1.2. Zur Antragslegitimation wird vorgebracht: "Zum Nachweis der Antragslegitimation wird darauf verw... mehr lesen...
Begründung: 1. In seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, auf die Art139, 140, 142, 143, 144 und 145 B-VG gestützten Eingabe vom 31. Oktober 1995 erhebt der Einschreiter "Beschwerde" und begehrt die Aufhebung des Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes vom 2. Oktober 1995, B2864/95 - 3, sowie des §273 ABGB. Außerdem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt. 2. Die Eingabe ist unzulässig. 2.1. Gegen Entscheidungen des Verfassungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Groß St. Florian vom 2. Februar 1994, Z920-4-043/1994, wurde der E und M M GesmbH für den Zeitraum vom 1. August 1993 bis 30. November 1993 eine Getränkeabgabe in der Höhe von S 113.589,-- und ein Säumniszuschlag in der Höhe von S 1.859,-- zur Zahlung binnen einem Monat ab Zustellung vorgeschrieben. 1.2. Mit Bescheid des Bürgermeisters derselben Gemeinde vom gleichen Tag, Z920-4-045/1994, wurde der E... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Oberösterreich. Er begehrt mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, §28 Abs3 letzter Satz und §40 letzter Satz DSt 1990 wegen Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Achtung des Privat- und Familienlebens als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Zur Zulässigkeit des Antrages bringt der Antragsteller im wesentlichen vor, daß beim Di... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller war als medizinischer Laborant an der Universitätsklinik Innsbruck für Hals-, Nasen- und Ohrenkrankheiten als Vertragsbediensteter beschäftigt. Mit Schreiben des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung wurde das Dienstverhältnis gemäß §24 Abs9 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. Nr. 86, in der geltenden Fassung, mit Ablauf des 30. November 1994 infolge einjähriger Krankheitsdauer aufgelöst. §24 Abs9 des Vertragsbedienstetenges... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Linz. Er beabsichtigt den Erwerb eines im Ortsteil Gößl der Gemeinde Grundlsee gelegenen Forsthauses, das von der Forstverwaltung Bad Aussee am 21. März 1995 "ausgeboten" wurde. Der Antragsteller hat am 11. Mai 1995 ein entsprechendes Angebot vorgelegt. 1.2. Mit seinem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt er, der Verfassungsgerichtshof möge die §§12 bis 21 des Steiermärkischen Grundverkehrsgesetzes, LGBl. für die St... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8300 Wohnbauförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBgld WohnbauförderungsG 1991 §36VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §36 Bgld WohnbauförderungsG 1991 über den zumutbaren Wohnungsaufwand mangels Legitimation; kein Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers durch eine Verordnungsermächtigung; keine Präzisierung der Bedenke... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / LegitimationAufenthaltsG §3FremdenG §18
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein an die Ehegattin des
Beschwerdeführers gerichtetes Aufenthaltsverbot und Zurückweisung des
Individualantrags auf Aufhebung des §18 FremdenG mangels Eingriff in
die Rechtssphäre des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGetränke- und SpeiseeisabgabeO der Marktgemeinde Groß St.FlorianStmk GetränkeabgabeGF-VG 1948 §7 Abs5UStG 1972 §10 Abs2 Z4FAG 1993 §14 Abs1 Z8FAG 1993 §15 Abs3 Z2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Vorschreibung von Getränkeabgabe gemäß einer Abgabenverordnung
der Gemein... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVertragsbedienstetenG 1948 §24 Abs9
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des VertragsbedienstetenG 1948 als überschießend
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §24 Abs9 VertragsbedienstetenG 1948. Im §24 Abs9 ... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/03 Sachwalterschaft
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUnterbringungsG
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des UnterbringungsG mangels (unmittelbaren) Eingriffs in die
Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: §3, §8 und §9 haben in die Rechtssphäre der Antragstellerin eingegriffen. Die zitierten Gesetzesstellen entfalten... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStmk GVG 1993 §12 ff
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Stmk GVG mangels unmittelbarer Betroffenheit des Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §12 bis §21 Stmk GVG 1993, LGBl 134/1993. In dem von d... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitABGB §273
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels Legitimation; Abweisung
des Verfahrenshilfeantrags als aussichtslos; kein Rechtsmittel gegen
Beschlüsse des Verfassungsgerichtshofes
Rechtssatz: Es ist offensichtlich, daß der bekämpfte §... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragDSt 1990 §28 Abs3DSt 1990 §40
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des DSt 1990 betreffend die Verständigung des Anzeigers vom
Einstellungsbeschluß bzw vom Inhalt des das Disziplinarverfahren
erledigenden Erkenntnisses mangels Darlegung der unmittelbaren
Betroffenheit des Antragstellers R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß bei ihm anhängiger, gleichgelagerter Beschwerdefälle, denen im Instanzenzug ergangene Bescheide des Bundesministers für Inneres zugrunde liegen, mit denen Anträge auf Erteilung von Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. 466/1992, gemäß §5 Abs2 dieses Gesetzes abgewiesen wurden, - mit näherer
Begründung: (s. unter I.3.) - gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof Anträge, §5 Abs2 AufG, i... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art132B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAufenthaltsG §5AufenthaltsG §6Arbeitsmarktservice-BegleitG Art9 Z1VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §62 Abs1AuslBG §2 Abs2AuslBG §4AuslBG §4bAuslBG §23 Abs2AuslBG §31aAVG §73
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung des AufenthaltsG über die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aufnah... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die Antragstellerin, §73 Abs1 letzter Satz des Wr. Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes (WWFSG 1989), LGBl. 18/1989 idF LGBl. 42/1990 kostenpflichtig als verfassungswidrig aufzuheben. 2.a) Die Antragstellerin war Eigentümerin einer nach den Bestimmungen des WWFSG 1989 geförderten Wohnung; diese verkaufte sie. Voraussetzung für den Verkauf der Wohnung war unter anderem die Rückzahlung des öff... mehr lesen...
