Begründung: 1. Die von M L am 23. November 1994 beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte und der Sache nach auf Art142 Abs2 lita iVm Art143 B-VG gestützte Anklage gegen den (amtierenden) Bundespräsidenten wegen "Ratifizierung der Gesetze über den Beitritt (Österreichs) zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. zur Europäischen Union" (offenbar gemeint: BVG über den Beitritt Österreichs zur Euopäischen Union, BGBl. 744/1994) erweist sich (allein schon deswegen) als unzulässig,... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art38B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art142 Abs2 litaB-VG Art143
Leitsatz: Unzulässigkeit einer Anklage einer Einzelperson gegen den
Bundespräsidenten wegen Ratifizierung des Beitritts Österreichs zur
EU; Anklageerhebung nur durch Beschluß der Bundesversammlung
Rechtssatz: Die Eingabe war darum - mangels Antrag... mehr lesen...
Index: 78 Sport78/01 Sport
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundes-SportförderungsG §8, §9
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Bundes-SportförderungsG mangels rechtlicher Betroffenheit der
Antragsteller aufgrund der Einstufung des angefochtenen Gesetzes als
Selbstbindungsgesetz mit ausschließlichem Innennormcharakter
Rechtssatz: Zurückweisung des Ind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG gestützten Antrag wird die Aufhebung des ersten Satzes in §15 Abs1 des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol (Tiroler Raumordnungsgesetz 1994), LGBl. für Tirol 81/1993 (im folgenden: TROG 1994), begehrt. Die Antragstellerin ist nach ihrem Vorbringen Eigentümerin einer Liegenschaft in Kitzbühel, auf dem sich ein eingeschossiges Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoß befinde. Dieses Wohnhaus werde vo... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5EMRK 1. ZP Art1Tir RaumOG 1994 §15
Leitsatz: Teilweise Zulässigkeit eines Individualantrags auf Aufhebung
einer Bestimmung des Tir RaumOG 1994 über das Verbot von
Freizeitwohnsitzen; Baubewilligungsverfahren kein zumutbarer
Verwaltungsrechtsweg; Beschränkung des Prüfungsumfangs auf das Verbot
von Zub... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt in Aigen im Mühlkreis (Oberösterreich) ein Heizungs- und Wasserinstallationsunternehmen. Sie ist - den Antragsausführungen zufolge - gemäß dem Oberösterreichischen Tourismus-Gesetz 1990, LGBl. 81/1989 (zuletzt geändert durch LGBl. 63/1992), (im folgenden kurz: O.ö. TG), Pflichtmitglied des Tourismusverbandes Aigen-Schlägl. Im September 1993 habe sie von der Interessentenbeitragsstelle eine "Beitragserklärung 1993" mit der A... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö TourismusG 1990Oö LAO §185
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung (von Teilen) des Oö TourismusG 1990 betreffend Interessentenbeiträge mangels Legitimation; Verwaltungsrechtsweg bei Selbstbemessungsabgaben zumutbar Entscheidungstexte G 4/94 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1014/93 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung anhängig, mit welchem das Ansuchen der beschwerdeführenden GmbH um Erteilung der Bewilligung zur Errichtung einer privaten Krankenanstalt in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums "Zahnärztliche Tagesklinik" mit Standort in der Stadt Salzburg gemäß §5 Abs1 lita der Salzburger Krankenanstaltenordnung 1975 (im folgenden: KAO 1975) weg... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9440 Krankenanstalt, Spital
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs7 dritter SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKAG §3 Abs2 litaSbg KAO 1975 §5 Abs1 litaSbg KAO 1975 §7 Abs2VfGG §19 Abs3 litd
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich der -
die Bedarfsprüfung für die Bewilligung zur Errichtung von
Krankenanstalten anordnenden - Bestimmungen der Sbg KAO 1975; keine
ents... mehr lesen...
Begründung: 1. In seinem Antrag vom 30. Mai 1994 führt der Einschreiter aus, daß sich sein ordentlicher Wohnsitz in Linz befinde und daß er beabsichtige, ein im Ortsteil Gößl der Gemeinde Grundlsee gelegenes Forsthaus zum Zwecke der Errichtung eines Zweitwohnsitzes zu erwerben, daß das Steiermärkische Grundverkehrsgesetz (im folgenden: Stmk. GVG), LGBl. für die Steiermark Nr. 134/1993, diesen Erwerb aber unmöglich mache. Aufgrund der Bestimmungen dieses Gesetzes sei die beab... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStmk GVG 1993 §12 ff
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Stmk GVG über die Genehmigungspflicht der
Begründung: eines
Zweitwohnsitzes mangels unmittelbarer Betroffenheit des an einem
Kauf interessierten Antragstellers
Rechtssatz: Zurückweisung d... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien stellte zum AZ G35/94 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Berufung der M L gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 18. Bezirk, vom 12. November 1992, Z MBA 18 - S 5189/92, womit über sie wegen Übertretung des ArtIX Abs1 Z4 EGVG, BGBl. 50/1991, eine Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde, gemäß Art140 Abs1 (iVm Art129 a Abs3 und Art89 Abs2) B-VG den Antrag auf Aufhe... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätRAO §57EGVG ArtIX Abs1 Z4 idF BGBl 50/1991
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des UVS Wien auf Aufhebung einer
Bestimmung des EGVG betreffend Winkelschreiberei mangels
Präjudizialität angesichts einer bestehenden spezielleren
Vorschrift gegen unbefugte Parteienvertretung in der RAO ... mehr lesen...
Begründung: I. §165 ABGB lautet in der Fassung des BG BGBl. 403/1977: "Das uneheliche Kind erhält den Geschlechtsnamen der Mutter." 1. Der vorliegende Antrag begehrt die Aufhebung des Wortteiles "Geschlechts" im §165 ABGB. Die Antragstellerinnen sind eine 1978 verwitwete Mutter und ihre 1993 geborene Tochter. Sie erachten diese Vorschrift als unmittelbar für sie wirksam und den Umweg über ein Namensänderungsverfahren (nach dem Namensänderungsgesetz - NÄG) für nicht zumutba... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Durch §15 Abs1 des neuen Tiroler Raumordnungsgesetzes 1994, LGBl. für Tirol 81/1993 (im folgenden: TROG 1994), wird die Errichtung von Gebäuden, die ganz oder teilweise als Freizeitwohnsitze verwendet werden sollen, ausgeschlossen. Gleiches gilt für Zubauten bzw. Änderungen des Verwendungszweckes von bisher anderweitig verwendeten Gebäuden oder Gebäudeteilen, durch die Freizeitwohnsitze neu geschaffen oder bestehende Freizeitwohnsit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei (zu B407/91 und zu B 408/91 protokollierte) Beschwerden gegen Bescheide des Landeshauptmannes von Vorarlberg anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: a) Der Landeshauptmann von Vorarlberg erkannte mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid den Beschwerdeführer der zu B407/91 protokollierten Beschwerde einer Verwaltungsübertretung nach §24 Abs1 (gemeint wohl: Abs4 ) iVm §1 Abs1 des Schulpflichtgesetzes 19... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/05 Schulpflicht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgSchulpflichtG 1985 §28SchulorganisationsG §129
Leitsatz: Aufhebung der Festlegung einer besonderen Schulpflicht nur
für Mädchen im Land Vorarlberg hinsichtlich des Besuchs einer
hauswirtschaftlichen Berufsschule; keine sachliche Rechtfertigung
mehr dieser unterschiedlichen Rechtslage in Vorarlberg durch die
besonderen Verhältnisse der Ausbildungssitu... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangABGB §93ABGB §165
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung des
Namens des unehelichen Kindes wegen zu eng gefaßten Antragsbegehrens;
keine Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zu Akten positiver
Gesetzgebung im Zuge der Aufhebung von Gesetzesbest... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir GVG 1993Tir RaumOG 1994 §15VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Bestimmungen
des Tir RaumOG 1994 über das Verbot von Freizeitwohnsitzen sowie des
Tir GVG 1993 über die grundverkehrsrechtliche Genehmigungspflicht
von Rechtserwerben mangels unmittelbaren Eingriffs sämtlicher
Bestimmungen in die Rechtssp... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller, ein Kreditunternehmen in der Rechtsform einer Sparkassen AG (zu G213/94) und einer seiner Dienstnehmer (zu G214/94), begehren - gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG -, die am 1. Jänner 1995 in Kraft tretende Wortfolge "oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben" in §1 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609, in der Fassung des BG BGBl. 817/1993 als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §1 AlV... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einem auf Art140 B-VG gestützten Individualantrag begehren die beiden Antragsteller, §159 Abs4 GewO 1994 (Wiederverlautbarung der Gewerbeordnung 1973, BGBl. 194/1994) als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung wurde durch die GewO-Novelle 1992 (BGBl. 29/1993) als §165 Abs4 in die GewO 1973 eingefügt. Sie lautete: "Gewerbetreibende, die den Kleinhandel mit Lebensmitteln ausüben, steht im Rahmen ihrer Gewerbeausübung auch das Recht zu, vorparier... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 und 140 B-VG gestützten Anträgen begehren die antragstellenden Parteien, das Niederösterreichische Standortabgabegesetz 1992, LGBl. 8241-0, zur Gänze, in eventu einige Bestimmungen dieses Gesetzes, sowie die Verordnung der Stadtgemeinde Fischamend vom 28. September 1992 über die Ausschreibung einer Standortabgabe (V47/94, V48/94), die Verordnung der Marktgemeinde Schwadorf vom 1. März 1993 über die Ausschreibung einer Standortabgabe (V49/94) bz... mehr lesen...
Begründung: In ihrer nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt gefertigten Eingabe vom 28. Juli 1994 bringt die Einschreiterin unter Bezugnahme auf den Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 13. Juni 1994, B485/94, mit dem ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen näher bezeichneten Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes abgewiesen worden war, vor, daß die Bekämpfung einer gerichtlichen Entscheidung nicht beabsichtigt gewesen sei. Viel... mehr lesen...
Begründung: I. Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde in einer nicht von der Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ausgeschlossenen Angelegenheit ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG). Eine solche Klärung ist dann nicht zu erwarten, wenn zur Beantwortung der maßgebenden Fragen spezifisch verfassungsrechtliche Überlegu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVwGG §61
Leitsatz: Zurückweisung eines gegen die Regelung der Verfahrenshilfe im
Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof gerichteten
Individualantrags mangels Legitimation
Rechtssatz: Wertung einer - nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten - "Beschwerde" gegen §61 V... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §159 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags mangels rechtlicher
Betroffenheit der antragstellenden Fleischer durch die angefochtene
Erweiterung des Gewerbeumfangs der Lebensmittelhändler hinsichtlich
des Verkaufs von Frischfleisch
Rechtssatz: Die angefochtene Vorschrift des §159 Abs4 GewO 1994... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesVfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines bedingten Individualantrags auf Aufhebung von
Bestimmungen des Oö JagdG für den Fall der mangelnden Präjudizialität
der Bestimmungen im Beschwerdeverfahren; Unzulässigkeit eines
bedingten Antrags
Rechtssatz: Bei diesem Antrag handelt... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8241 Standortabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö StandortabgabeG 1992StandortabgabeVen der Gemeinden Fischamend. Schwadorf und HollabrunnNö AbgabenO 1977 §186
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Bestimmungen
des Nö StandortabgabeG 1992 betreffend die von den Gemeinden zu
schaffenden Standortabgaben für die Verwendung von Geme... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art49 Abs1B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAlVG §1 Abs1 idF BGBl 817/1993
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung
des AlVG betreffend den Umfang der Versicherungspflicht mangels
aktueller Betroffenheit des antragstellenden Dienstgebers bzw
Dienstnehmers angesichts des erst zu einem späteren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Antragsteller waren Arbeitnehmer der N & G GesmbH, über welche am 11. November 1992 das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, und wurden vom Arbeitgeber nach einer Ermächtigung des Ausgleichsgerichtes vom 22. Februar 1993 aufgrund der §§20b und 20c Ausgleichsordnung (AO) gekündigt (vgl. G69/93 vom heutigen Tag). Am 24. März 1993 wurde über das Vermögen der Gesellschaft der Anschlußkonkurs eröffnet. Im Hinblick auf diesen Umstand fechten die Antragstell... mehr lesen...
