Entscheidungsgründe: I. 1. Die Steiermärkische Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 17. Oktober 1994 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof wolle §2 Abs2 Punkt 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 29. November 1988, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes für die Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung gewährt werden (Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989 - WBF-ZG), BGBl. Nr. 691/1988 mit Wirksamkeit 1.1.1993 als verfassung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH) und das Oberlandesgericht Linz (im folgenden: OLG) beantragen anläßlich eines bei ihnen anhängigen Revisionsrekurs- bzw. Rekursverfahrens unter Berufung auf Art89 Abs2 iVm. Art140, Abs1, erster Satz, B-VG, §9a Abs1 Z2 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG, BGBl. 448/1984 idF der BG BGBl. 147/1992 und 227/1993 (im folgenden: UWG), wegen Verstoßes gegen die durch Art6 StGG gewährleistete Erw... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungUWG §9a
Leitsatz: Keine Verletzung der Erwerbsausübungsfreiheit und des
Gleichheitsrechtes durch das Zugabenverbot im UWG; keine
Unverhältnismäßigkeit der angefochtenen Regelung angesichts des
weitreichenden, sachlich gerechtfertigten Ausnahmekatalogs; keine
unsachliche Differenzierung ... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15aB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art140 Abs7Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z2 und Z3F-VG 1948 §4FAG 1993
Leitsatz: Aufhebung von Regelungen über die Zweckzuschüsse des Bundes zur
Wohnbauförderung der Länder wegen Verstoßes gegen das
finanzverfassungsrechtliche Sachlichkeitsgebot; keine... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/01 Medien, Presseförderung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art13EMRK 1. ZP Art1EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEMRK Art6 Abs2EMRK Art10StEG §2 Abs1 litbMedienG §7bStPO §393a
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung des Schutzes der
Unschuldsvermutung im Medienrecht; Abweisung der Anträge; keine
Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit durch das d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B316/94 protokollierte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Beschwerdeführer stellte den Antrag auf Verleihung der Lehrbefugnis (venia docendi) für das Fach "Betriebswirtschaftslehre". Die vom Universitätskollegium der Wirtschaftsuniversität Wien eingesetzte Habilitationskommission sprach im zweiten Abschnitt des Habilitationsverfahrens mit Bescheid (datiert mit 24. Juni, vom Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/01 Hochschulorganisation
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätUOG §15UOG §26UOG §37 Abs2UOG §65
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von
Bestimmungen des UOG betreffend die Zusammensetzung universitärer
Kollegialorgane mangels Präjudizialität; Vorschriften über die
Zusammensetzung der Habilitationskommission im Fall einer Berufung
gegen die Abweisung eines Hab... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller, ein Kreditunternehmen in der Rechtsform einer Sparkassen AG (zu G8/95) und einer seiner Dienstnehmer (zu G9/95), begehren gestützt auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG, die Wortfolge "oder Anspruch auf Leistungen einer Krankenfürsorgeanstalt haben" in §1 Abs1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609, in der Fassung des BG BGBl. 817/1993 als verfassungswidrig aufzuheben. 2. a) §1 AlVG umschreibt den Umfang der Versicherungs... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschwerde vom 15. März 1995 (protokolliert zu B709/95) wendete sich die Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Regionalradiobehörde vom 25. Jänner 1995, Z611.150/1-RRB/95. 2. Da im Verfassungsgerichtshof bei Behandlung dieser Beschwerde Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Abs1 und 3 bis 5 des §2 des Regionalradiogesetzes (RRG), BGBl. 506/1993, und der Gesetzmäßigkeit der aufgrund des §2 Abs1 RRG vom Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Ve... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag ficht der Antragsteller einzelne Bestimmungen der "Nationalratswahlordnung 1992 idgF" als verfassungswidrig an, und zwar die §§4, 96 Abs2, 97, 100 Abs1 und 2, 101, 102, 107 Abs2, 3, 7 und 8 sowie die Anlage 1. 1.1.2. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller sinngemäß aus, daß ihm ein anderer zumutbarer Weg der Rechtsverfolgung nicht zur Verfügung stehe; die angefochtenen Bestimmungen b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1NRWO 1992 §4NRWO 1992 §96, §97, §100 f, §107
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der NRWO 1992 mangels Legitimation; Möglichkeit der Initiierung einer
Wahlanfechtung
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §4, §96 Abs2, §97, §100 Abs1 und A... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit
Leitsatz: Einstellung von Normenprüfungsverfahren nach Zurückziehung der
Beschwerde im Anlaßverfahren
Rechtssatz: Einstellung eines Gesetzes- und eines Verordnungsprüfungsverfahrens (§2 RegionalradioG, Frequenznutzungsplan) nach Zurüc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §1 Abs1Arbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG §5ASVG §26ASVG §30ASVG §69
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
betreffend die Einbeziehung bestimmter Dienstnehmer (hier: eines
Kreditunternehmens) mit faktischer Gleichstellung zu Dienstnehmern
einer Gebietskörperschaft in die Arbeitslosenversicher... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, §9 Abs3 des Tiroler Tourismusgesetzes 1991, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 25. Februar 1991 über die Wiederverlautbarung des Tiroler Tourismusgesetzes, LGBl. für Tirol 24/1991 - die Novellen LGBl. für Tirol 71/1992 und 111/1994 betreffen die bekämpfte Regelung nicht, sodaß sie hier außer Betracht zu bleiben haben - (im folgenden: TourismusG 1991),... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir TourismusG 1991 §9 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des Tir TourismusG 1991 betreffend die Ausübung des Stimmrechtes bei
Beschlußfassung in der Vollversammlung des Tourismusverbandes infolge
Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges durch Anfechtung der aufgrund
der beschlossenen Promillesatzerhöhung... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller, er ist praktischer Arzt in Wien, begehrt, "§343 Abs4 letzter Satz ASVG zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit, in eventu die Wortfolge 'ohne Zustimmung des Krankenversicherungsträgers' in §343 Abs4 letzter Satz ASVG, BGBl. 1955/189 in der geltenden Form, wegen Verfassungswidrigkeit" aufzuheben. 1.2. §343 Abs4 ASVG - der angefochtene Satz ist hervorgehoben -, BGBl. Nr. 189/1955 idF BGBl. Nr. 647/1982, lautet wie folgt: "Aufnahme der Ärzte... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge ArtI Z2 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 817/1993, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden, in eventu den ersten Satz des ArtI Z2 leg.cit. als verfassungswidrig aufheben. 2. Mit ArtI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 817/1993 wurde das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert. Z... mehr lesen...
Begründung: I. §165 ABGB lautete in der Fassung des Bundesgesetzes über die Neuordnung des Kindschaftsrechts, BGBl. 403/1977: "Das uneheliche Kind erhält den Geschlechtsnamen der Mutter." 1. Der vorliegende, am 16. Dezember 1994 eingelangte Antrag begehrt die Aufhebung des §165 ABGB. Antragsteller sind eine 1978 verwitwete Mutter und ihre 1993 geborene Tochter. Sie erachten die Vorschrift als unmittelbar für sie anwendbar, streben an, daß die Tochter den Familiennamen der ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit einem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Aktiengesellschaft, die durch ArtI Z3a und Z10 des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818, eingefügten Bestimmungen des §4 Abs4 Z1 litb und des §16 Abs1 Z4 lite EStG 1988 als verfassungswidrig aufzuheben. a) §4 Abs4 Z1 EStG 1988 idF des ArtI Z3a des Steuerreformgesetzes 1993, BGBl. 818, lautet (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "(4) Betriebsausgaben sin... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangPersonenstandsG §72ABGB §165
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Regelung des
Namens des unehelichen Kindes wegen zu eng gefaßten Antragsbegehrens;
untrennbarer Zusammenhang zwischen der Regelung des ABGB über die
Namensführung und der Regelung des Persone... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §343 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
des ASVG über die aufschiebende Wirkung von Berufungen gekündigter
Ärzte gegen die Auflösung des Vertragsverhältnisses mit den
Krankenversicherungsträgern
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantra... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAlVG §1 Abs2 litcArbeitsmarktpolitik-FinanzierungsG §5ASVG §69
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung
der AlVG-Nov 1993 betreffend die Aufhebung der Ausnahme bestimmter
Dienstnehmer in unkündbaren privatrechtlichen Dienstverhältnissen zu
Gebietskörperschaften von der Arbeitslosenversicherungspflic... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEStG 1988 §4 Abs4 Z1 litbEStG 1988 §16 Abs1 Z4 lite
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Versicherungsgesellschaft
auf Aufhebung von Bestimmungen über die steuerrechtliche Behandlung
von Versicherungsbeiträgen mangels unmittelbarer Betroffenheit des
Versicherers durch die an die Steuerpflichtigen gerichteten
angefochtenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Tiroler Landesregierung stellte "auf Grund ihres Beschlusses vom 22. März 1994 nach Art140 Abs1 B-VG in Verbindung mit §62 des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953", den Antrag, a) "die Abs4a und 4b des §2 der Gewerbeordnung 1973, BGBl. Nr. 50/1974, in der Fassung der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. Nr. 29/1993", (- identisch mit §2 Abs5 und 6 Gewerbeordnung 1994, Anlage 1 zur Kundmachung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für wirtschaftli... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3GewO 1973 Wiederverlautbarungs-Kundmachung Anlage 2 Abs6BVG Umweltschutz §1 Abs1GewO 1973 §2 Abs4a und Abs4bGewO 1994 §2 Abs5 und Abs6
Leitsatz: Aufhebung der Einbeziehung der land- und forstwirtschaftlichen
Nebengewerbe in den Geltungsbereich der Gewerbeordnung wegen
Verstoßes gegen die verfassungsg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (UVS Salzburg) ist zu Zl. UVS-5/251-1994 das Verfahren über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 28. Dezember 1993 anhängig. Mit diesem Straferkenntnis war der Berufungswerber schuldig erkannt worden, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §5 Abs3 Z6 des Gesetzes über die Errichtung des Nationalparkes Hohe Tauern im Land Salzburg (im folgenden kurz: Szbg. Nationalp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist ein zu V42/93 protokolliertes, auf Art139 Abs1 B-VG gestütztes Verfahren zur Prüfung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Lans vom 5. August 1991, mit dem der Flächenwidmungsplan geändert wurde, anhängig. Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG am 30. November 1994 beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des §39 Abs2 des Gesetzes vom 6. Juli 1993 über die Raumordnung in Tirol ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z9B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir RaumOG 1994 §39 Abs2Tir RaumOG 1994 §108 Abs2Tir RaumOG 1994 §109 Abs1
Leitsatz: Präjudizialität der in Prüfung gezogenen Bestimmung des Tir RaumOG
1994 anläßlich der Prüfung eines vor Inkrafttreten des neuen
Raumordnungs... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5505 Nationalpark
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätPiffkar-SonderschutzgebietsV. Sbg LGBL 107/1988Sbg NationalparkG §5Sbg NationalparkG §6
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der gesetzlichen Ermächtigung
zur Bewilligung von Ausnahmen vom Verbot jeglicher Eingriffe in die
Natur in der Kernzone eines Nationalparks; keine Präjudizialität
dieser Bestimmung in einem... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich ist ein Verfahren über die Berufung des M B gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 6. Oktober 1992, Z Wa96-33/05-1992, anhängig, womit wegen der Übertretung des §137 Abs3 litg iVm §32 Abs1 und Abs2 lita Wasserrechtsgesetz 1959, Kdm. WV BGBl. 215/1959 idF der WRG-Nov. 1990, BGBl. 252, eine Geldstrafe von 3.000 S (und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstra... mehr lesen...
