Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art19B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandDSG §14
Leitsatz: Aufhebung der - untrennbaren - Bestimmungen des DSG über die
Möglichkeit der Einbringung einer Beschwerde an die
Datenschutzkommission infolge Verfassungswidrigkeit der Betrauung
eines Verwaltungsorgans mit der nachprüfenden Kontrolle der
Rechtmäßigkeit des Verhaltens (auch) eines obersten Org... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, §153 Abs1 zweiter Satz Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. 29/1993, in eventu das Wort "sonstige" in dieser Bestimmung, als verfassungswidrig aufzuheben. Zur Antragslegitimation führen die Antragsteller aus, daß ihnen als Nachbarn eines Gastgewerbebetriebes jegliche Möglichkeit fehle, "die Betriebsanlage ... hinsichtlich der Öffnungszeiten zu beschränken". Es bes... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung nicht näher bezeichneter Vorschriften (Regeln) über die Höhe des von Eltern an Kinder zu leistenden Unterhaltes. Mit dem Vermögensbekenntnis legt er einen Beschluß des Bezirksgerichts Innsbruck vom 2. September 1993 vor, womit der von ihm für eine Tochter zu leistende Unterhalt auf 2.650 S herabgesetzt und das darüber hinausreichende Herabsetzungsbegehren abgewiesen wird. Gemäß ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung von Verfahrenshilfeanträgen zur Einbringung von Individualanträgen als aussichtslos; keine unmittelbare Betroffenheit des Einschreiters. (vgl. auch: B v 30.11.93, V49/93). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1973 §153 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmung
über die erlaubten Öffnungszeiten von Gastgärten mangels
Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der Bestimmung des §153 GewO 1973 über die erlaubten Öffnungszeiten von Gastgärten; kei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Einschreiterin beantragt unter Berufung auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG die Aufhebung der §§3 litp, 8 Abs5 sowie 24a des Niederösterreichischen Lustbarkeitsabgabegesetzes, LGBl. 3703-1, als verfassungswidrig. Begründend führt die Antragstellerin aus, sie vermiete Videofilme und Videospiele und sei daher von den angefochtenen, die Besteuerung der Vermietung solcher Filme und Spiele regelnden Bestimmungen des NÖ LustbarkeitsabgabeG unmittelbar betroffe... mehr lesen...
Begründung: I. Der Einschreiter beantragt in seinem - auch eine Beschwerde nach Art144 B-VG enthaltenden - Schriftsatz gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG (offenbar versehentlich als Art139 bezeichnet) die Aufhebung des §45 Abs1 erster Halbsatz und Abs2 der BauO f Wien idF der Novelle LGBl. 18/1976 als verfassungswidrig. Begründend führt der Antragsteller aus, er sei Rechtsnachfolger der Eigentümerin eines mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 25. Jänner 1972 zugunsten ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr BauO 1930 §45
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der Wr BauO über Ansprüche auf Rückübereignung mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des §45 Wr BauO 1930 betreffend die Ansprüche auf Rückübereignung mangels Le... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3703 Lustbarkeitsabgabe, Vergnügungssteuer
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö LustbarkeitsabgabeG §3, §8, §24a
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
über die Vergnügungssteuer für das Vermieten von Videofilmen und
Videospielen mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §3 litb, §8 Abs5 so... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG, §18 Abs6 der O.ö. Bauordnung, LGBl. 35/1976 in der Fassung LGBl. 82/1983 (OÖ BauO), in eventu §66 Abs2 leg. cit. als verfassungswidrig aufzuheben. a) Der dem Antrag zugrundeliegende Sachverhalt stellt sich dem Verwaltungsgerichtshof wie folgt dar: "Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz als Bezirksverwaltungsbehörde vom 5. Juli 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3 erster SatzEMRK Art6 Abs1 / civil rightsOö BauO §13 Abs7Oö BauO §18 Abs6Oö BauO §18 Abs8Oö BauO §66 Abs2
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Aufhebung einer Regelung der Oö BauO
über die Entschädigung für die Abtretung von Grundflächen wegen
des behaupteten Widerspruchs zu Art6 EMRK; Sitz der geltend
gemachten Verfassungswidrig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die beiden Antragsteller begehren in ihren ausdrücklich auf Art140 B-VG gestützten (Individual-)Anträgen (G109/92 und G13/93) die Aufhebung des §5 Abs1 des Landesverfassungsgesetzes, LGBl. (Tirol) 15/1992, über Untersuchungsausschüsse, "insbesondere in den Worten '... insoweit ..., als bei Beweiserhebungen nach §2 Abs1 Medienvertretern der Zutritt zur Sitzung offensteht' ". 1.1.1. Der Antragsteller zu G109/92 (Dr. G G) brachte vor, er sei am 13. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Antragsteller begehrt mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag, den §29 Abs4 letzter Satz und den §30 Abs3 erster Satz des Weingesetzes 1985, BGBl. 444, idF der Bundesgesetze BGBl. 372/1986 und 298/1988, als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Die hier in erster Linie bedeutsamen Vorschriften des Weingesetzes 1985 haben folgenden Wortlaut (die angefochtenen Bestimmungen sind hervorgehoben): "Qualitätsweine ... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungWeinG 1985 §29 Abs4WeinG 1985 §30 Abs3
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des WeinG 1985 betreffend das Verbot des Exports von Kabinett-
und Prädikatsweinen anders als in Flaschen abgefüllt; keine
Verfassungswidrigkeit der angefochtenen Bestimmungen im Hinblick
auf d... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0001 Landesverfassung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art32B-VG Art33B-VG Art96B-VG Art117 Abs4B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEMRK Art10Tir LandesverfassungsG über Untersuchungsausschüsse. LGBl 15/1992 §5 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge auf Aufhebung der Bestimmung über
die Beschränkung der Öffentlichkeit von Untersuchungsausschüssen
auf Medienvertreter; Verstoß diese... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Antragsteller studiert nach seinem Vorbringen seit dem Wintersemester 1991/92 an der Universität Linz und bezieht Studienbeihilfe. Nachdem er während der ersten beiden Semester seines Studiums bei seinen Eltern gewohnt und den Weg vom Wohnort zum Studienort und zurück täglich mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt hatte, fand er im Oktober 1992 Aufnahme in einem Studentenheim in Linz. Mit dem (vom Antragsteller in Kopie vorgelegten) Bescheid der Stipend... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/13 Studienförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStudFG 1992 §26
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §26 StudFG 1992. Die angefochtene
Norm: ist (erst) durch die Erlassung des im Antrag erwähnten (vom Antragsteller in Kopie vorgelegten) Bescheides über die Gewährung einer monatlichen Studienbeihilfe in bestimmter Höhe für den Antragsteller... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragstellerinnen stehen als Vertragsassistentinnen in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist jeweils ein Institut der Universität Innsbruck. Mit ihrem auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten (Individual-)Antrag begehren sie die Aufhebung des ersten Satzes in §52 Abs2 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948, BGBl. 86, idF des ArtIII Z8 des Bundesgesetzes BGBl. 148/1988 (im folgenden: VBG 1948). 2. Die ange... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/03 Vertragsbedienstetengesetz 1948
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVertragsbedienstetenG 1948 §51 Abs1 und Abs4VertragsbedienstetenG 1948 §52 Abs2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der die Gesamtverwendungsdauer von
Vertragsassistenten im Ausmaß von höchstens vier Jahren regelnden
Bestimmung des VertragsbedienstetenG 1948 mangels sachlicher
Rechtfertigung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B251/92 eine auf Art144 B-VG gegründete Beschwerde anhängig, die sich gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wendet, mit welchem ein Bescheid der Österreichischen Ärztekammer gemäß §66 Abs2 AVG 1991 behoben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an die Österreichische Ärztekammer zurückverwiesen worden war. Diese hatte mit dem behobenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers, er ist Fa... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÄrzteG §13AVG §66 Abs2VfGG §86VfGG §88
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens trotz Vorliegen eines
bloßen Kassationsbescheides im Anlaßverfahren; Beschwer im
Anlaßverfahren gegeben; Präjudizialität der materiell-rechtlichen
Norm: ; Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §3 Abs8 Z5 des NÖ Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, LGBl. 264 (im folgenden: KStrVG 1971), verfügt die Vereinigung der Marktgemeinde Messern und der Gemeinde Irnfritz - beide im politischen Bezirk Horn gelegen - zur Marktgemeinde Irnfritz. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG 1971 mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene Gemeinden zu bestehen ... mehr lesen...
Index: 1L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabNö KStrVG 1971 §3 Abs8 Z5VfGG §82 Abs1ABGB §1025
Leitsatz: Beschwerdelegitimation ehemaliger Mitglieder des Gemeinderates,jedoch nicht des Vertreters eines bereits verstorbenen ehemaligenGemeinderatsmitglied... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Individualantrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung des §8 Abs2 und 3 sowie der Z2 des §14 des Kapitalmarktgesetzes, BGBl. Nr. 625/1991 (im folgenden: KMG), wegen Verfassungswidrigkeit. Dieser Antrag enthält Ausführungen zur Antragslegitimation und zu den verfassungsrechtlichen Bedenken, die die Antragstellerin gegen die bekämpften Regelungen hegt. 2. Die Bundesregierung erstattete auf Grund ihres B... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller beantragt gemäß Art140 Abs1 B-VG die Aufhebung des §4 Abs4 Gerichtsgebührengesetz idF BGBl. 343/1989 wegen Verfassungswidrigkeit. Die genannte Bestimmung besagt, daß dann, wenn eine Eingabe im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs (§§89a bis 89d GOG) eingebracht wird, die Gebühren durch Abbuchung und Einziehung (Abs2 Z2) zu entrichten sind und in diesem Fall ein höchstens abzubuchender Betrag nicht angegeben werden darf. Der Antragsteller sei ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren die antragstellenden Bankinstitute die Aufhebung des §14 Abs11 des Kreditwesengesetzes, BGBl. 63/1979, idF der Bundesgesetze BGBl. 325/1986 und 18/1992 (im folgenden: KWG), wegen Verfassungswidrigkeit. Dieser Antrag enthält Ausführungen zur Antragslegitimation und zu den verfassungsrechtlichen Bedenken, die die antragstellenden Bankinstitute gegen die bekämpfte Regelung hegen. 2. Der Gesetzesprüfungsant... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgKWG §14 Abs11
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener
Sache
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung des §14 Abs11 KWG. Da die von den antragstellenden Bankinstituten vorgetragenen Bedenken im wesentlichen mit jenen übereinstimmen (§62 Abs1 ... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGGG 1984 §4 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der die Abbuchung
oder Einziehung von Gerichtsgebühren für Eingaben im Weg des
elektronischen Rechtsverkehrs vorsehenden Bestimmung des GGG 1984
mangels Legitimation infolge Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgKapitalmarktG §8 Abs2 und Abs3KapitalmarktG §14 Z2
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrags wegen entschiedener
Sache
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens hinsichtlich der Anträge auf Aufhebung des §8 Abs2 und Abs3 KapitalmarktG wegen Zurückziehung des Antrags. Zurückweisu... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gestützt auf Art140 B-VG begehren die Antragsteller jeweils, §23 Abs7 des Rechtsanwaltstarifgesetzes (RATG) idF der Wertgrenzen-Novelle 1989, BGBl. Nr. 343/1989, als verfassungswidrig aufzuheben und ihnen gemäß §27 iVm §65a VerfGG den Ersatz der Kosten zuzusprechen. 1.2. Die angefochtene Bestimmung lautet: "(7) In Rechtsstreitigkeiten, in denen die Zahlung eines 5.000 S nicht übersteigenden Geldbetrages begehrt wird und ein bedingter Zahlungsbefehl (§448... mehr lesen...
