Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art130 Abs1B-VG Art138 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / AllgVfGG §46
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Unabhängigen Verwaltungssenates auf
Aufhebung einer Bestimmung des VfGG betreffend Kompetenzkonflikte
zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden mangels Präjudizialität;
keine Anwendung dieser Bestimmung du... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag, "die Bestimmung des §15 Abs2 Ziff. 2 im Umfang 'Gebietskörperschaften und Verbände von Gebietskörperschaften' sowie die Bestimmung des §30 Abs2 des Bundesgesetzes vom 6. Juni 1990 über die Vermeidung und Behandlung von Abfällen (Abfallwirtschaftsgesetz - AWG) BGBl. 325/1990", als verfassungswidrig aufzuheben. 2. §15 AWG lautet: "(1) Wer gefährliche Abfälle oder Altöle samme... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin gibt an, im Rahmen des von ihr betriebenen Güterbeförderungsgewerbes (Fuhrwerksunternehmens) mit dem Standort in Miesenbach (Niederösterreich) immer wieder Ausländer beschäftigen zu müssen, und beantragt die Aufhebung der §§14b Abs1, 26 Abs5, 28 Abs1 Z3 und Z4 litc Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), und zwar die ersten beiden Gesetzesstellen und die zuletzt genannte in der Fassung der Novelle BGBl. 684/1991 (und §28 Abs1 Z3 in... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft ist nach eigener Darstellung Inhaberin von Erzeugungsbetrieben im Sinne des §16 Abs1 und Abs2 Mineralölsteuergesetz 1981 (MinStG 1981). Im Betrieb der antragstellenden Gesellschaft werden "sowohl durch Bearbeitung oder Verarbeitung von Rohstoffen, Halb- oder Fertigerzeugnissen aller Art Mineralöle (insbesondere Treibstoffe und Heizöle) hergestellt als auch Mineralöle miteinander gemischt oder Mineralöl mit anderen Stoffen gemischt,... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Rauchfangkehrermeister mit dem Standort 8047 Graz, Eißlgasse 22. Er war berechtigt, im Kehrbezirk Graz 32 gemäß der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 20. Dezember 1961, LGBl. für das Land Steiermark 153/1961, idF LGBl. 31/1962 und 46/1968, über die Einteilung der Kehrbezirke für das Rauchfangkehrergewerbe der Landeshauptstadt Graz Rauchfangkehrerarbeiten zu verrichten. Mit der Kehrgebietsverordnung - Graz des Landeshauptma... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ihrem Antrag vom 3. Dezember 1992 begehrt die Antragstellerin unter Berufung auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG, der Verfassungsgerichtshof möge "§14 Abs11 KWG, der den oben dargestellten Wortlaut hat", zur Gänze als verfassungswidrig aufheben. Hilfsweise wird bloß die Aufhebung des ersten Satzes dieser Gesetzesbestimmung, in eventu bloß der Wortfolge " ... bei ihrem Zentralinstitut ..." beantragt. Der Antrag bezeichnet zwar nicht die Fundstellen des Kreditw... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKWG §14 Abs11VfGG §62 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Kreditwesengesetzes betreffend die Liquiditätsreserve in einer dem Rechtsbestand nicht mehr angehörenden Fassung; kein Eingriff in die Rechtssphäre; Unzulässigkeit des Austa... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAbfallwirtschaftsG §15 Abs2 Z2AbfallwirtschaftsG §30 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des AbfallwirtschaftsG über die Ausnahme der Gebietskörperschaften
von der Bewilligungspflicht für die Sammlung oder Behandlung
gefährlicher Abfälle mangels Eingriff in die Rechtssphäre der
antragste... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGewO 1973 §176GewO 1973 §375 Abs1 Z66
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der GewO 1973 über die Geltung der bezirksweisen Abgrenzungen für
das Rauchfangkehrergewerbe als Bundesgesetze bis zur Erlassung
entsprechender Verordnungen durch den Landeshauptmann mangels
Legitimation Rechts... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAuslBG §14d Abs1AuslBG §26 Abs5AuslBG §28 Abs1 Z3 und Z4 litc
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von bereits
außer Kraft getretenen Bestimmungen des AuslBG betreffend
Meldepflicht des Arbeitgebers mangels Legitimation; noch geltende
oder mit unverändertem Wortlaut neu erlassene Strafbestimmungen
kein selbständ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMineralölsteuerG 1981 §7 Abs1 litbMineralölsteuerG 1981 §16a Abs2BAO §201
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Ausnahmebestimmung von der Steuerpflicht nach dem MineralölsteuerG
1981 bzw einer Bestimmung über die Voraussetzung für die Bewilligung
zur steuerfreien Aufnahme von Mineralöl wegen Zumutbarkeit der
Beschreitung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragstellerinnen üben nach ihren Angaben in Wien die Prostitution aus. Sie erachten sich durch bestimmte Vorschriften des Wiener Prostitutionsgesetzes, LGBl. 7/1984, idF LGBl. 34/1991, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und auf Freiheit der Erwerbsausübung verletzt. Die maßgebenden Gesetzesbestimmungen lauten (die angefochtenen Teile sind hervorgehoben): "§4. (1) Die Anbahnun... mehr lesen...
Begründung: I. a) Die Einschreiter brachten zunächst einen mit 1. Oktober 1992 datierten, von ihnen selbst verfaßten Schriftsatz ein. Sie erklären, "hiermit im Sinne eines Individualantrages gestützt auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG ... Verfassungsbeschwerde gegen §3 h VerbG" zu erheben. Der Schriftsatz enthält folgendes "Rechtsbegehren": "1) Es sei die Verfassungswidrigkeit der vom österreichischen Nationalrat am 26.2.1992 und vom Bundesrat am 5.3.1992 verabschiedeten NS-... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller betreibt nach eigenen Angaben in Wien ein Lokal, in welchem Prostitution ausgeübt und angebahnt wird. Er erachtet sich durch näher bezeichnete Bestimmungen des Wiener Prostitutionsgesetzes, LGBl. 7/1984, idF LGBl. 34/1991, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatbürger vor dem Gesetz und auf Freiheit der Erwerbsausübung verletzt. Die maßgebenden Gesetzesbestimmungen lauten (die angefochtenen Teile sind... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungWr ProstitutionsG §4 und §5 idF LGBl 34/1991
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit von Bestimmungen des Wr ProstitutionsG
über das Verbot der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution an
bestimmten Orten; Regelung im öffentlichen Interesse gelegen und
zur Zielerreichung geeign... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerbotsG-Nov 1992FremdenpolizeiG §9VfGG §82 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der VerbotsG-Nov 1992 in ihrer Gesamtheit mangels zureichender Darlegung der unmittelbaren rechtlichen Betroffenheit. Auch einer Anfechtung lediglich des §3h VerbotsG (= Z4 der Ver... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr ProstitutionsG §4 und §5 idF LGBl 34/1991
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Wr ProstitutionsG über das Verbot der Anbahnung oder Ausübung
der Prostitution an bestimmten Orten mangels Eingriff in die
Rechtssphäre des antragstellenden Lokalbesitzers Recht... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gestützt auf Art140 B-VG begehrt der Antragsteller, §44 Abs1 dritter Satz litb, dessen vierten Satz sowie die Passagen "und b" und "bzw. in der litb" des fünften Satzes des §44 Abs1 des Gesetzes vom 16. November 1988, mit dem das Schischul- und Schilehrerwesen geregelt wird (Tiroler Schischulgesetz), LGBl. für Tirol Nr. 12/1989, als verfassungswidrig aufzuheben sowie ihm den pauschalierten Aufwandersatz zuzuerkennen. 1.2. §44 Abs1 des Tiroler Schischulgese... mehr lesen...
Begründung: 1. Das antragstellende Unternehmen, das ein Versandhaus betreibt, besitzt nach eigenen Angaben eine Vielzahl von Forderungen gegen Dienstnehmer und Pensionisten, die in vielen Fällen nur im Wege von Lohn- und Gehaltsexekutionen sowie von Pensionspfändungen eingebracht werden können. Die Einkünfte aus der Pfändung von Löhnen, Gehältern und Pensionen seien seit dem 1. März 1992, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Exekutionsordnungs-Novelle 1991, drastisch zurückgegan... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTir SchischulG §44 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf teilweise Aufhebung einer
Übergangsbestimmung des Tir SchischulG betreffend die Verpflichtung
zum Nachweis der fachlichen Befähigung als Voraussetzung für die
Weitergeltung einer bestehenden Schischulbewilligung mangels
Legitimation; Möglichkeit zur Anregung einer amtswegigen
Ant... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEO §292 Abs4EO §291aEO §292k
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der EO idF der EO-Novelle 1991 betreffend den unpfändbaren
Freibetrag (Existenzminimum) mangels Legitimation; Zumutbarkeit der
Beschreitung des Zivilrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren einundvierzig Mitglieder des Wiener Landtags, "alle Bestimmungen der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien (Wiener Stadtverfassung - WStV) in der Fassung der Wiederverlautbarung LGBl. für Wien Nr. 28/1968, der Kundmachung LGBl. für Wien Nr. 11/1970 und der Gesetze LGBl. für Wien Nr. 33/1976, 19/1977, 12/1978, 30/1979, 30/1983, 33/1984, 34/1984, 11/1987, 32/1987 und 22/1992 (...),... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs1B-VG Art117 Abs5B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangVfGG §62 Abs1Wr Stadtverfassung §8Wr Stadtverfassung §36 ffWr Stadtverfassung §91 Abs3Wr Stadtverfassung §131a
Leitsatz: Abweisung des von einem Drittel der Mitglieder des Wiener Landtags
gestellten Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Wr
S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das gemäß seinem §19 Abs1 mit 1. Jänner 1992 in Kraft getretene Kapitalmarktgesetz, BGBl. 625/1991 (im folgenden: KMG), zielt u.a. darauf ab, den Anlegern durch "entsprechende Prospekte" eine "umfangreiche Information" zu gewährleisten (so der Allgemeine Teil der EB zur RV 147 BlgNR 18 GP 17), wobei diese Prospekte für alle Arten der Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu veröffentlichen sind. Zu diesen Regelungen über die sogenannte "Prospektpflicht" tret... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/06 Wertpapierrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungKapitalmarktG §8 Abs2 und Abs3KapitalmarktG §14 Z2
Leitsatz: Aufhebung von Bestimmungen des KapitalmarktG betreffend die
Verpflichtung zur Prospektkontrolle infolge gleichheitswidrigen
Ausschlusses der Wirtschaftsprüfer von der Tätigkeit der Kontrolle
von Prospekten; unsachliche Abgr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Oberste Gerichtshof stellte mit Beschlüssen vom 26. Mai 1992 und 30. Juni 1992 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, die Wortfolge "nach Vollendung des 60. Lebensjahres, die Versicherte" im §253b Abs1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, idF des ArtI Z7 des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991, BGBl. Nr. 157/1991, als verfassungswidrig aufzuheben oder auszusprechen, daß in der angeführten Bestimmung diese Wortfolge i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die zu G308/91 antragstellende GesmbH und Co KG, deren Geschäftsführerin zugleich einzige Kommanditistin und einzige Gesellschafterin der Komplementär-GesmbH ist, betreibt in Wien ein Textilhandelsunternehmen insbesondere mit Trachtenbekleidung. Ihr Antrag auf Aufhebung von Teilen der Wiener Ladenschlußverordnung 1965 war mit Anlaß für die amtswegige Prüfung des §3 Abs1 und 3 Ladenschlußgesetz und die Aufhebung dieser Bestimmungen durch das Erkenntnis VfSlg.... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungÖffnungszeitenG 1991 §2ÖffnungszeitenG 1991 §6Frauen-NachtarbeitsG §3Frauen-NachtarbeitsG §4 Abs6
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des ÖffnungszeitenG
1991 über die allgemeinen Öffnungszeiten an Werktagen (Bestimmung
von Zeiten für das Offenhalten von Verkaufsstellen und... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandBG über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten, BGBl 627/1991 ArtIASVG §253b Abs1 idF ArtI Z7 Sozialrechts-ÄnderungsG 1991
Leitsatz: Verfassungswidrigkeit der Regelung über das unterschiedliche
Pensionsalter von Mann und Frau nach dem ASVG idF des
Sozialrechts-... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Oberlandesgericht Linz stellte anläßlich einer bei ihm anhängigen Berufung mit Beschluß vom 8. Oktober 1992 beim Verfassungsgerichtshof den Antrag, "1.) im §131 Abs1 GSVG in der zum Stichtag 1.11.1990 und in der Folge bis 30.11.1991 geltenden Fassung der BGBl. 1978/560 und BGBl. 1991/157 die Wortfolge 'nach Vollendung des 60.Lebensjahres, die Versicherte' als verfassungswidrig aufzuheben oder 2.) auszusprechen, daß in der angeführten Bestimmung die... mehr lesen...
