Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §15VfGG §62 Abs1AußStrG §259ABGB §182, §182a, §182b, §183
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB über die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt und einer Bestimmung des AußStrG betreffs Inkognitoadoption mangels Darlegung der Bedenken im einzelnen ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. ArtI der Strafgesetznovelle 1989, BGBl. 242, die - ihrem ArtIII Abs1 zufolge - mit 1. Juli 1989 in Kraft trat, hat folgenden Wortlaut: "Artikel I Änderungen des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 599/1988, wird wie folgt geändert: An die Stelle der §§201 bis 204 treten folgende Bestimmungen: 'Vergewaltigung §201. (1) Wer eine Person mit schwerer, gegen sie gerichtete... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Anders als das Einkommensteuergesetz 1972 unterwirft das Einkommensteuergesetz 1988 die Unfallrenten der Steuerpflicht. §3 Abs1 Z4 litc EStG 1988 ließ allerdings in der - rückwirkend in Kraft gesetzten - Neufassung des Abgabenänderungsgesetzes 1989 zusammen mit den in litc bezogenen anderen Teilen der Z4 steuerfrei "b) Erstattungsbeträge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung für Kosten der Kranken- und Unfallheilbehandlung ... c) 20 % and... mehr lesen...

Begründung: 1. a) Die Einschreiter stellen in der vorliegenden "Beschwerde gem. Art140 B-VG" (richtig: Antrag gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG) folgendes Begehren: "Der Verfassungsgerichtshof möge in der (Kärntner) Allgemeinen Gemeindeordnung LGBl. Nr. 8 i.d.F. des Gesetzes vom 10.5.1990 den §8 Abs5 (gemeint ist: §8 b Abs5) aufheben." (Die Bezeichnung des angeführten Gesetzes sollte richtig lauten: (Kärntner) Allgemeine Gemeindeordnung 1982 - AGO 1982, LGBl. 8/198... mehr lesen...

Begründung: 1.a) Die Einschreiter brachten zunächst ohne bevollmächtigten Rechtsanwalt einen mit 31. März 1992 datierten Schriftsatz ein. Darin erklären sie, "Nichtigkeitsklage gegen die vom Österreichischen Nationalrat am 26.2.1992 und vom Bundesrat am 5.3.1992 verabschiedete NS-Verbots-Gesetzesnovelle, welche die geltende Grundgesetzgebung verletzt und somit verfassungswidrig wie überdies menschenrechtsverletzend ist", zu erheben. Sie stellen in diesem Zusammenhang folgende "R... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEStG 1988 §3 Abs1 Z4 litc
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der Bestimmungen über die Beschränkung der Steuerfreiheit von Unfallrenten ab einem bestimmten Grad der Behinderung im EStG 1988
Rechtssatz: Das Gesetzesprüfungsverfahren ist nur in bezug auf die Ausdrücke "20 %" und den zw... mehr lesen...

Index: 24 Strafrecht24/01 Strafgesetzbuch
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §203 Abs1 idF BGBl 599/1988
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung der die Antragsbefugnis zur Strafverfolgung nach Vergewaltigung in der Ehe oder ehelicher Lebensgemeinschaft regelnden Bestimmung des StGB mangels Eingriff in die Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: Die Antragstellerin k... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKrnt Allgemeine GemeindeO 1982 §8b Abs5 idF LGBl 35/1990
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Krnt Allgemeinen GemeindeO 1982 mangels Legitimation; kein Eingriff in rechtlich geschützte Interessen
Rechtssatz: Zurückweisung des Individ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerbotsG-Nov 1992VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Verfassungsgesetzes (der VerbotsG-Nov 1992) mangels Behauptung einer Gesamtänderung der Bundesverfassung; kein verbesserungsfähiger Mangel
Rechtssatz: Zurückweisung des Indi... mehr lesen...

Begründung: I. 1.a) Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe A in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er bewarb sich - neben anderen Beamten - um eine der zur Besetzung ausgeschriebenen Funktionen des Vorstandes des Finanzamtes Steyr, des Finanzamtes Gmunden und des Finanzamtes Linz. b) Die Finanzlandesdirektion für Oberösterreich richtete an ihn ein mit 12. August 1991 datiertes, "Für den Präsidenten" gefertigtes Schreiben folgenden Wo... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Sechs als Abfallsammler im Sinne des §15 in Verbindung mit §45 Abfallwirtschaftsgesetz, BGBl. 325/1990 (AWG), berechtigte und tätige Unternehmungen beantragen beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG, §16 Abs1 AWG zur Gänze wegen Verfassungswidrigkeit aufzuheben. Eine weitere antragstellende Gesellschaft, die H H GesmbH & Co KG hat ihren Antrag mit Schriftsatz vom 20. Februar 1991 zurückgezogen. Insoweit war das Verfahren gemäß §19 Abs3 Z3 V... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft betreibt nach eigener Darstellung ein Unternehmen zur Herstellung von Kraftstoffen, ua aus biogenen Stoffen, insbesondere Rapsmethylester. Gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft die Aufhebung der Wortfolge "in Anlagen ..., welche überwiegend der Selbstversorgung landwirtschaftlicher Betriebe dienen" in der eine Ausnahmebestimmung von der Steuerpflicht vorsehenden Z11 des §7 Mineral... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit seinem Antrag vom 25. März 1992 begehrt der Antragsteller unter Berufung auf Art140 Abs1, letzter Satz, B-VG, Art2 (in eventu: bestimmte Wortfolgen des Art2) der Vorarlberger Landesverfassung, Vorarlberger LGBl. 1/1970, idF des Verfassungsgesetzes Vorarlberger LGBl. 24/1984, als verfassungswidrig aufzuheben. Zur Antragslegitimation bringt der Antragsteller vor, es sei zu seinen Gunsten ob bestimmten, dem öffentlichen Gut zuzurechnenden Grundstücken des G... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist nach eigener Darstellung Rechtsanwalt in Wien und beschäftigt in der Regel zumindest einen Dienstnehmer. Er beantragt gemäß Art140 B-VG die Aufhebung der §§1 und 4 des Gesetzes vom 24. April 1970 über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe, LGBl. für Wien Nr. 17, als verfassungswidrig. Die angefochtenen Bestimmungen haben folgenden Wortlaut: "§1 Für das Bestehen eines Dienstverhältnisses in Wien hat der Dienstgeber eine Abgabe n... mehr lesen...

Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBVG UmweltschutzAbfallwirtschaftsG §15 Abs1AbfallwirtschaftsG §16 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des AbfallwirtschaftsG betreffend die Verpflichtung der Abfallsammler zur Entgegennahme gefährlicher Abfälle oder Altöle; Inpflichtnah... mehr lesen...

Index: 32 Steuerrecht32/05 Verbrauchsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMineralölsteuerG 1981 §7 Z11MineralölsteuerG 1981 §9BAO §201
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Ausnahmebestimmung von der Steuerpflicht nach dem MineralölsteuerG 1981 für biogene Kraftstoffe landwirtschaftlicher Betriebe wegen Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3708 Dienstgeberabgabe
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr DienstgeberabgabeG §1Wr DienstgeberabgabeG §4
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Wr Dienstgeberabgabegesetzes mangels Legitimation; Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §1 und §4 Wr Di... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVlbg Landesverfassung Art2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der Vlbg Landesverfassung betreffend den Grenzverlauf mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers
Rechtssatz: Der Antrag, Art2 (in eventu: bestimmte Wortfolgen ... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/08 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidAusschreibungsG 1989 §9AusschreibungsG 1989 §11AusschreibungsG 1989 §15AusschreibungsG 1989 §15 Abs1VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde mangels Bescheidcharakter einer Erledigung betreffend Nichtberücksichtigung der Bewerbung des Beschwerdeführers um die Funktion des Vorstandes eines Fin... mehr lesen...

Begründung: I. Der Antragsteller bringt vor, er sei Rechtsanwalt und seine Ehegattin beziehe als ehemalige Angestellte eine Pension, weshalb sie nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz krankenversichert sei. §123 Abs9 lita ASVG schränke die Anspruchsberechtigung für Angehörige auf Leistungen der Krankenversicherung jedoch derart ein, daß als Angehöriger nicht gelte, wer in §2 Abs1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger (FSVG) ... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte auf Grund seines Beschlusses vom 20. Feber 1992 in dem bei ihm anhängigen Verfahren über die Beschwerde des J K gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 26. August 1991, ZIII 71/91, betreffend Schubhaft, gemäß Art140 Abs1 iVm Art135 Abs4 und Art89 Abs2 B-VG den (zu G36/92 protokollierten) Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge als verfassungswidrig aufheben: a) in §11 Abs2 FrPolG die Wortf... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEStG 1988 §16 Abs1 Z4 litaASVG §123 Abs9 lita
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend den Ausschluß bestimmter Angehöriger (Rechtsanwälte) von Leistungen aus der Krankenversicherung mangels Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers bzw auf Aufhebung einer Bestim... mehr lesen...

Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungFremdenpolizeiG §11 Abs2 idF BGBl 190/1990
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des VwGH auf Aufhebung des §11 Abs2 FremdenpolizeiG wegen entschiedener Sache
Rechtssatz: Da die vom Verwaltungsgerichtshof vorgetragenen Bedenken gegen §11 Abs2 FremdenpolizeiG ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B754/91 das Verfahren über eine Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Beschwerdeführerin beantragte mit einer an den Landeshauptmann von Tirol gerichteten Eingabe vom 21. Dezember 1990 die Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Rum/Tirol mit einem bestimmt umschriebenen Standort. Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Kons... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungApothekenG §3 Abs2ApothekenG §3 Abs3 und Abs4
Leitsatz: Aufhebung einer Bestimmung im ApothekenG betreffend die vom Konzessionswerber für die Neuerrichtung einer öffentlichen Apotheke in Orten mit bereits einer bestehenden Apotheke geforderte fachliche Tätigkeit von zehn Jahren wegen Wide... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Antragsteller ist Doktor der Rechte nach der Rigorosenordnung vom 15. April 1872 und derzeit Rechtsanwaltsanwärter. Mit den vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Anträgen vom 28. Februar 1992 an den Verfassungsgerichtshof begehrt der Antragsteller, §2 Abs2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO) idF BGBl. Nr. 474/1990 (in eventu lediglich den §2 Abs2 RAO, in eventu lediglich den letzten Satz des §2 Abs2 RAO, in eventu lediglich die ersten beiden Sätze des §2 A... mehr lesen...

Begründung: 1. Der Antragsteller ist Rechtsanwaltsanwärter. Bereits mit Schriftsatz vom 4. Oktober 1990 stellte er den Antrag, die Worte "nach dem Bundesgesetz vom 2. März 1978, BGBl. Nr. 140" im dritten Satz des §2 Abs2 der Rechtsanwaltsordnung (RAO), RGBl. Nr. 96/1868, idF BGBl. Nr. 556/1985 als verfassungswidrig aufzuheben. Diesen Antrag hat der Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 27. November 1990, G209/90, zurückgewiesen. Die Zurückweisung der Anfechtung wurde mit... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG ArtVI Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Wortfolge in §2 Abs2 RAO idF BGBl 556/1985 betreffend die Verlängerung der erforderlichen Verwendungszeit eines Rechtsanwaltsanwärters mangels Betroffenheit des Antragstellers infolge Außerkrafttretens der angefochtenen
Norm: ... mehr lesen...

Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG §2 Abs1RechtsanwaltsprüfungsG §6
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die erforderliche Verwendungszeit eines Rechtsanwaltsanwärters mangels Betroffenheit des Antragstellers infolge Außerkrafttretens der angefochtenen
Norm: bzw wegen Zumutbarkeit der Erwirkung eines Besch... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 28. Mai 1991, Z SD 258/91, wurde - in Bestätigung des Bescheides der Bundespolizeidirektion Wien vom 28. März 1991, Z IV-281.255-Frb/91 - über A S O M, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß §5 Abs1 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. 75/1954 (FrPolG), die Schubhaft verhängt. 1.1.2. Gegen diesen Bescheid ergriff A S O M eine auf Art130 Abs1 lita B-VG ... mehr lesen...