Entscheidungsgründe: I. Die Antragstellerinnen sind bei einem Handelsunternehmen am Großmarkt Inzersdorf als Verkaufsangestellte beschäftigt und begehren die Aufhebung des §3 Abs1, in eventu auch oder nur des §4 Abs10 des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen, BGBl. 237/1969 (Frauen-NachtarbeitsG). Sie legen dar, daß die von den Einzelhändlern ab 5 Uhr früh abgeholten leicht verderblichen Waren in der Zeit von 4 bis 5 Uhr hergerichtet werden müssen. Da das Gesetz aber die ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragÜbereinkommen 89, der Konferenz der Internat Arbeitsorganisation über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe, BGBl 229/1950 Frauen-NachtarbeitsG §2 Abs2 litiFrauen-NachtarbeitsG §3 Abs1Frauen-NachtarbeitsG §4 Abs10
Leitsatz: Abweisung des Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
Frauen-NachtarbeitsG; keine Verletzung im Recht ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art129, Art130 ffMRK ab 1/92 siehe EMRKEMRK Art5 Abs4PersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z7PersFrSchG 1988 Art6 Abs1FremdenpolizeiG §5 Abs1FremdenpolizeiG §5a Abs1FremdenpolizeiG §11 Abs2 idF BGBl 190/1990 FremdenpolizeiG §11 Abs3
Leitsatz: Kein Widerspruch der in §11 Abs2 FremdenpolizeiG festgelegten
Zuständigkeit der Sic... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid vom 3. August 1990 stellte die Bezirkshauptmannschaft Leibnitz gemäß §5 Abs1 und 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440/1975, idgF (im folgenden: ForstG), fest, daß bestimmte Teile von im Eigentum der beschwerdeführenden und antragstellenden Gesellschaft befindlichen, im angeschlossenen Lageplan ersichtlichen Grundstücken Wald im Sinne des §1 ForstG sind. Der dagegen erhobenen Berufung an den Landeshauptmann von Steiermark blieb der Erfolg ebenso versagt... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/02 Forstrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragForstG 1975 §1ForstG 1975 §4ForstG 1975 §33ForstG 1975 §34ForstG 1975 §35 Abs2ForstG 1975 §27ff
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des ForstG 1975 mangels Legitimation, mangels Darlegung der Bedenken
im einzelnen und wegen überschießendem Antrag; Ablehnung der
Behandlung der Beschwerde gegen den ein Bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind 16 Gesetzesprüfungsverfahren anhängig, die entweder von Amts wegen oder aufgrund von Gesetzesprüfungsanträgen des Verwaltungsgerichtshofes eingeleitet wurden. Es liegen ihnen Beschwerden gegen Bescheide zugrunde, mit denen die Bewilligung für die Errichtung einer Krankenanstalt entweder in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums oder in der Betriebsform eines Sanatoriums mangels Bedarfes versagt wird. 1.1.... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/06 Krankenanstalten, Kurorte
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVfGG §62 Abs1KAG §2 Abs1 Z7 idF BGBl 281/1974 KAG §2 Abs3KAG §3 Abs2 lita idF BGBl 565/1985 KAG §3 Abs3 idF BGBl 282/1988 Tir KAG §1 Abs3 litg idF LGBl 79/1976Tir KAG §3 Abs3 idF LGBl 31/1988Tir KAG §3a Abs2 lita idF LGBl 31/1988Vlbg SpitalG §3 litgVlbg SpitalG §9 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Kärntner Landesregierung beantragt auf Grund ihres Beschlusses vom 28. Mai 1991 unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG, die §§11 Abs3, 17 Abs2 sowie 29 Abs1 Z3 und Z6 des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG), BGBl. 325/1990, als verfassungswidrig aufzuheben. Die angefochtenen gesetzlichen Bestimmungen lauten in Zusammenhalt mit - dem von der Kärntner Landesregierung nicht angefochtenen - §3 AWG: "Geltungsbereich §3. (1) Dieses Bundesgesetz gilt fü... mehr lesen...
Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandAbfallwirtschaftsG §3 Abs2AbfallwirtschaftsG §11 Abs3AbfallwirtschaftsG §17 Abs2AbfallwirtschaftsG §29 Abs1 Z3 u Z6
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des
AbfallwirtschaftsG wegen zu weit gefaßtem Antragsbegehren; Abweisung
eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu Zl. B1390/90 das Verfahren über eine Beschwerde gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des (Vorarlberger) Grundverkehrssenates vom 31. Oktober 1990 anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die deutschen Staatsangehörigen Dr. F und Dr. W J beantragten am 15. September 1989 die Übertragung der - land- und forstwirtschaftlich genutzten - Liegenschaften in EZ 197 (Gst. Nr. 4565, 4676, 4677 und 4680) in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind mehrere Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen Bescheide des Feststellungssenates der Bundesverteilungskommission beim Bundesministerium für Finanzen (im folgenden kurz: Bundesverteilungskommission) wenden. Die Bescheide sprechen über das Bestehen von Entschädigungsansprüchen nach dem Verteilungsgesetz DDR, BGBl. 189/1988, ab. Auf die zur Entscheidung über derartige Ansprüche zuständige Bundesverteilungskomm... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabVlbg GVG §4 litaVlbg GVG §4 litbVlbg GVG §5 Abs3
Leitsatz: Zuständigkeit des Landesgesetzgebers zur Regelung des
Ausländergrundverkehrs einschließlich des Rechtserwerbes von Todes
wegen ausgenommen durch die gesetzlichen Erben seit dem... mehr lesen...
Index: 13 Staatsvertragsdurchführung, Kriegsfolgen13/02 Vermögensrechtliche Kriegsfolgen
Norm: B-VG Art65 Abs2 litaB-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVerteilungsG Bulgarien §19VerteilungsG DDR §19
Leitsatz: Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung über die Bestellung der
Mitglieder der Bundesverteilungskommission beim BMF im VerteilungsG
Bulgarien; Ernennungsrecht des Bundespräsidenten verfassungsrechtlich
nicht geboten; ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zwei auf Art144 B-VG gestützte Beschwerden gegen Bescheide der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) anhängig, die jeweils die Dauer der für die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte erforderlichen praktischen Verwendung (§2 Abs2 RAO idF BGBl. Nr. 556/1985) zum Gegenstand haben. Diese Beschwerden sind hg. zu B520/90 bzw. B355/91 protokolliert. 1.1... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRAO §2 Abs2RechtsanwaltsprüfungsG ArtII Z2
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verlängerung der
erforderlichen Verwendungszeit eines Rechtsanwaltsanwärters auf sechs
bzw sieben Jahre wegen Verstoß gegen den Gleichheitssatz;
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung dieser
Bestimmung mangels Legitimation; Z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Kreisgericht Steyr stellt den Antrag, das Jugendwohlfahrtsgesetz 1989, BGBl. 161 (JWG 1989), in eventu die §§40, 42 Abs2 und 46 dieses Gesetzes sowie ArtVI §2 des Kindschaftsrecht-Änderungsgesetzes, BGBl. 162/1989 (KindRÄG), oder §40 JWG 1989 allein, allenfalls §9 des oberösterreichischen Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. 82/1955, idF LGBl. 69/1979 (O.ö. JWG), als verfassungswidrig aufzuheben. Es hat über einen Rekurs gegen einen Beschluß des Bezirksgerich... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Dem Antragsteller wurde im Jahre 1977 die Konzession für die Ausübung des Rauchfangkehrergewerbes, eingeschränkt auf die Ausführung von Kehrarbeiten am Standort Linz, Ing. Stern-Straße 38 (Kehrbezirk IX der mit "Bescheid" vom 4. November 1950 für das Stadtgebiet Linz getroffenen Kehrbezirkseinteilung, Zl. Ge.-3486/1-1950), erteilt. Das genannte Kehrgebiet war seit dem Jahr 1950 in seiner räumlichen Abgrenzung unverändert geblieben. Initiativen des Antragstellers z... mehr lesen...
Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandKindRÄG ArtVI §2Oö JWG 1955 §9JWG 1989 §33JWG 1989 §40JWG 1989 §42JWG 1989 §46
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung des (ganzen) JWG 1989 mangels
Präjudizialität sowie des Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des
Oö JWG 1955 wegen zu eng gefaßtem Antr... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragOö KehrbezirksabgrenzungsV. LGBl 144/1991 §2GewO 1973 §172GewO 1973 §176GewO 1973 §375 Abs1 Z66
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von auf
Gesetzesstufe stehenden Regelungen über die bezirksweisen
Abgrenzungen für das Rauchfangkehrergewerbe in Oberösterreich sowie
von Bestimmungen der Gewerbeordnung 1973 betreffend den Aussc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren mit ihrem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag mit näherer
Begründung: , das (Stmk.) Gesetz vom 20. April 1982, LGBl. 61, über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, idF des Gesetzes LGBl. 14/1990, deshalb als "gesetzwidrig" aufzuheben, weil darin "keine Ausnahmebestimmungen für Bäume, Sträucher oder Hecken, die schon bei Beginn der Wirksamkeit dieser Gesetze oder zu der Zeit schon vorhanden waren, wo... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStmk Gesetz über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen. LGBl 61/1982
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des Stmk Gesetzes über den Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, LGBl 61/1982 idF LGBl 14/1990, soweit darin keine Ausnahmebestimmungen für Bäume... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Beim Landesgericht Salzburg behängt gegen Dipl.Ing. J R ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem §288 Abs1 StGB iVm Art28 Abs4 Salzburger Landesverfassungsgesetz 1945, LGBl. 1/1947 idF LGBl. 66/1989, begangen laut Strafantrag der Staatsanwaltschaft Salzburg (vom 14. November 1990) am 1. Februar 1990 in Salzburg als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuß des Salzburger Landtags. Der Einbringung des ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die acht Antragsteller fochten am 18. bzw. 24. April 1991 bestimmte, näher bezeichnete Teile des Volkszählungsgesetzes (VZG), BGBl. 199/1980 idF BGBl. 149 und 558/1990, und der beiden folgenden Verordnungen an, nämlich der Verordnung des Bundesministers für Inneres über die bei der Ordentlichen Volkszählung am 15. Mai 1991 zur Verwendung gelangenden Drucksorten, BGBl. 73/1991, und der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über statis... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seinem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrte H B, der in der Strafvollzugsanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, §134 Abs1 und 5 und §135 Abs1 erster Satz des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, (StVG) aus näher bezeichneten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. 1.2. Die Bundesregierung erstattete eine Äußerung, in der sie für die Zurückweisung, in eventu für die Abweisung des Antrages eintrat. 2. Über den Antrag wurde erw... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Beschwerdeführer ist Richter am Kreisgericht Wels. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz untersagte dem Beschwerdeführer unter Berufung auf §63 Abs4 Richterdienstgesetz - RDG, BGBl. 305/1961, idF des ArtI Z1 des Bundesgesetzes BGBl. 259/1990, die beabsichtigte Aufnahme einer Tätigkeit als Geschäftsführer der zu gründenden V Zeitschrift f W GesmbH. Der Berufung des Beschwerdeführers gab der Bundesminister für Justiz keine Folge; er änderte den
Spruch: des e... mehr lesen...
Index: 46 Statistik46/02 Sonstiges
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFormularV des Bundesministers für Inneres über die bei der Ordentlichen Volkszählung am 15.05.91 zur Verwendung gelangenden Drucksorten, BGBl 73/1991 Häuser- und WohnungszählungsV des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über statistische Erhebungen betreffend bestehende Häuser und die darin befindlichen Wohnungen und sonstige Räumlich... mehr lesen...
Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragRDG §63 Abs4
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §63 Abs4 RDG. Legitimationsmangel Verwaltungsrechtsweg vorgesehen und beschritten. Über die Frage der Zulässigkeit der Nebenbeschäftigung des Richters wurde ein - im Instanzenzug ergangener - Feststellungsbescheid erlassen; der Antr... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVG §134 Abs1 u Abs5StVG §135 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des StVG
betreffend Klassifizierung von Strafgefangenen; keine aktuelle
Betroffenheit; Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung einer
Bestimmung des StVG betreffend den Vollzugsplan; Zumutbarkeit des
Verwaltun... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2 zweiter SatzB-VG Art140 Abs1 / AllgSbg Landes-VerfassungsG 1945 Art28 Abs4StPO §114 Abs1StPO §114 Abs3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags des Oberlandesgerichtes Linz auf
Aufhebung des Art28 Abs4 Sbg Landes-VerfassungsG 1945 über die
Untersuchungsausschüsse mangels Legitimation; mangelnde Eigenschaft
des OLG Linz als zur Entsch... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter begehrt mit einem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag folgende Bestimmungen des Disziplinarstatutes 1990, BGBl. Nr. 474/1990 (im folgenden: DSt 1990), als verfassungswidrig aufzuheben: "1. die Worte 'und Rechtsanwaltsanwärter' im Titel des Bundesgesetzes vom 28. Juni 1990; 2. §4 DSt zur Gänze; 3. die Z.3 im §16 (1); 4. die Z.2 im Abs(3) des §19; 5. die Worte 'oder Rechtsanwaltsanwärter' im §20 (1); 6. die Worte 'oder Rechtsa... mehr lesen...
