Index
64 Besonderes Dienst- und BesoldungsrechtNorm
B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragLeitsatz
Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des LDG 1984 betreffend das Ausmaß der Lehrverpflichtung der Lehrer an Volksschulen und an Hauptschulen mangels Darlegung des unmittelbaren Wirksamwerdens der bekämpften Gesetzesbestimmungen bzw mangels Eingriff in die Rechtssphäre der AntragstellerinRechtssatz
Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §48 Abs1 im Umfang der Wortfolge "24 Wochenstunden,", §48 Abs3 Z1, §49 Abs1 Z1, §49 Abs1 Z2 im Umfang der Wortfolge "in Mathematik je Klasse oder Schülergruppe" und §49 Abs1 Z3 LDG 1984.
Die Begründung der Anträge läßt nicht erkennen, aus welchen Gründen durch die bekämpften Gesetzesbestimmungen in die Rechtssphäre der Antragstellerin unmittelbar eingegriffen wird. Schon aus diesem Grund sind die Anträge wegen eines nicht behebbaren Formgebrechens als unzulässig zurückzuweisen.
§48 Abs3 Z1 LDG 1984 betrifft - dem Vorbringen der Antragstellerin zufolge - nur Klassenlehrer, denen eine erste oder zweite Volksschulklasse zugewiesen ist. Die Antragstellerin, die nach ihren Angaben als Klassenlehrer einer vierten Klasse einer Volksschule tätig ist, ist daher nicht Adressatin dieser gesetzlichen Vorschrift. Die Z1, Z2 und Z3 des §49 Abs1 LDG 1984 betreffen ihrem klaren Wortlaut nach ausschließlich Lehrer an Hauptschulen. Auch diese Vorschriften haben also nicht die Antragstellerin zur Adressatin.
Entscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Individualantrag, Dienstrecht, Lehrer, VfGH / FormerfordernisseEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:1992:G108.1992Dokumentnummer
JFR_10078986_92G00108_01
