Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §18VfGG §62 Abs1Krnt Allgemeine GemeindeO 1982 §8b Abs5 idF LGBl 35/1990
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Krnt Allgemeinen GemeindeO 1982 mangels ausreichend bestimmten Aufhebungsbegehrens bzw. zu enger Begrenzung des A... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem vorliegenden Antrag nach Art140 Abs1 B-VG idF der B-VG-Novelle 1988, BGBl. 685, begehrt der durch ein Einzelmitglied einschreitende Unabhängige Verwaltungssenat Burgenland, den vorletzten und den letzten Satz des §41 Abs5 Heeresdisziplinargesetz 1985 - HDG, BGBl. 294, hilfsweise die Worte "binnen 48 Stunden" im vorletzten Satz sowie die Worte "mit Ablauf von 48 Stunden" im letzten Satz dieser Gesetzesstelle, als verfassungswidrig aufzuheben. Der u... mehr lesen...

Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgPersFrSchG 1988 Art2 Abs1 Z3PersFrSchG 1988 Art4 Abs5HeeresdisziplinarG §41 Abs5AVG §67a
Leitsatz: Aufhebung der Bestimmung im HeeresdisziplinarG über die höchstzulässige Haftdauer von 48 Stunden bei einer vorläufigen Festnahme wegen Widerspruchs zur neuen Höchstgrenze von 24 Stunden im neu inkraftgetretenen BVG über den Schutz der persönlichen Freiheit ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten, vom Präsidenten des Burgenländischen Landtages und 16 weiteren Abgeordneten zum Burgenländischen Landtag durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten Antrag begehren die Antragsteller, §2 Abs2 Z2 und 3, §3 Abs2 Z4, §4 Abs1 Z1 und §13 Abs2, 3 und 4 des Gesetzes vom 22. Jänner 1990 über den Anschluß an öffentliche Kanalisationsanlagen und deren Benützung sowie über die Aufhebung einer Bestimmung der Bgld. Bauor... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Der Verwaltungsgerichtshof beantragt die Aufhebung des §12 der Wiener Abgabenordnung (WAO), LGBl. 21/1962, in eventu der lita in Abs1 dieser Gesetzesstelle. Darin ist bestimmt: "(1) Wird ein Unternehmen oder ein im Rahmen eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen übereignet, so haftet der Erwerber a) für Abgaben, bei denen die Abgabepflicht sich auf den Betrieb des Unternehmens gründet, soweit die Abgaben auf die Zeit seit dem Beginn d... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B372/89, B1170,1171/89, B1251/90 und zu B15/91 bis B20/91 Beschwerden gemäß Art144 B-VG gegen Bescheide der Berufungskommission nach §35 des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes 1979, Anlage zur Kundmachung der Tiroler Landesregierung vom 29. Mai 1979 über die Wiederverlautbarung des Tiroler Fremdenverkehrsgesetzes 1976, LGBl. für Tirol 39/1979 (idF vor der Novelle LGBl. für Tirol 16/1991 - durch ArtI Z2 dieser Novelle wurde... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8230 Abwasser, Kanalisation
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / AllgBgld KanalanschlußG 1989 §2 Abs2 Z2 und Z3Bgld KanalanschlußG 1989 §3 Abs2 Z4Bgld KanalanschlußG 1989 §4 Abs1 Z1Bgld KanalanschlußG 1989 §13 Abs2, Abs3 und Abs4Bgld L-VG 1981 Art10 Abs1Bgld L-VG 1981 Art36
Leitsatz: Abweisung eines Antrags von Landtagsmitgliedern auf Aufhebung von Bestimmun... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3730 Aufenthaltsabgabe, Nächtigungstaxe, Ortstaxe
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art19 Abs1B-VG Art101 Abs1B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVerordnungen der Tir LReg v 21.04.87. Bote für Tirol 471/1987. Ainet-Schlaiten, sowie v 29.11.88. Bote für Tirol 1091/1988. Ötztal ArenaVerordnungen der Tir LReg v 21.10.86. Bote für Tirol 854/1986. Innerötztal, sowie v 05.06.84. Bote f... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWAO §12 Abs1 lita
Leitsatz: Keine sachliche Rechtfertigung der Festlegung einer weitgehend unbeschränkten Haftung des Erwerbers eines Unternehmens oder Betriebes für rückständige Abgaben nach der WAO
Rechtssatz: Der Antrag des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung des §12 Abs1 WAO ist zulässig, sowei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Die Niederösterreichische Landesregierung stellt aufgrund ihres Beschlusses vom 13. März 1990 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof wolle §2 Abs2 des Bundesgesetzes vom 29. November 1988, BGBl. 691/1988, mit dem den Ländern Zweckzuschüsse des Bundes für die Förderung des Wohnbaues und der Wohnhaussanierung gewährt werden (Wohnbauförderungs-Zweckzuschußgesetz 1989 - WBF-ZG), als verfassungswidrig aufheben. Sie steht auf dem St... mehr lesen...

Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabWohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z1Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z2Wohnbauförderungs-ZweckzuschußG 1989 §2 Abs2 Z3F-VG 1948 §4
Leitsatz: Keine Gleichheitswidrigkeit der aufgrund der "Volkszahl" und des Bevölkerungszuwachses erfolgten Verteilung von Wohnb... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehren "die in Gründung befindliche G Aktiengesellschaft" (als Zweitantragstellerin) sowie Mag. H D als "selbständig vertretungsbefugter Vorstand der in Gründung befindlichen G Aktiengesellschaft" (als Erstantragsteller) die Bestimmungen der §§21 Abs1 litb, 28 Abs1 letzter Halbsatz und 28 Abs3 des Salzburger Veranstaltungsgesetzes 1987 als verfassungswidrig aufzuheben. Ihre Antragslegitimation begründen die An... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem im Instanzenzug ergangenen Disziplinarerkenntnis vom 15. Juni 1987, Z BKD. 475/87/kr/n, bestätigte die Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer den erstinstanzlichen Bescheid vom 11. Dezember 1986, Z176/86-IK 8/23, mit dem der Beschwerdeführer für schuldig befunden wurde, "1) durch die im Schreiben an den Vorsteher des Bezirksgerichtes Bad Ischl vom 14.3.1985 enthaltenen Äußerungen, a) 'es ist ... mehr lesen...

Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungIngenieurkammerG §40 Abs5IngenieurkammerG §48 Abs1IngenieurkammerG §51 Abs2
Leitsatz: Abweisung einer Beschwerde gegen einen Ersatzbescheid betreffend die disziplinäre Bestrafung eines Ziviltechnikers wegen Verstoßes gegen die Standesregeln nach Aufhebung des Bescheides der B... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7070 Veranstaltung, Theater
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragSbg VeranstaltungsG 1987 §21 Abs1 litbSbg VeranstaltungsG 1987 §28 Abs1 und Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung verschiedener Bestimmungen des Sbg VeranstaltungsG 1987 mangels Darlegung des aktuellen Eingriffs in eine rechtlich geschützte Interessensphäre der Antragsteller En... mehr lesen...

Begründung: 1. In seiner auf Art139, Art140, Art142 und Art144 B-VG gestützten Eingabe begehrt der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter, "der Verfassungsgerichtshof möge den §39 StGB als verfassungswidrig rückwirkend aufheben" und "in der Individualüberprüfung die unrechtmäßige Anwendung des §39 StGB in (s)einem Fall überprüfen und dessen Anwendung aufheben". Dazu führt der Einschreiter aus, daß er mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 4... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß des bei ihm zur Z90/18/0226 anhängigen Beschwerdeverfahrens aufgrund seines Beschlusses vom 14. Dezember 1990 gemäß Art140 Abs1 B-VG den Antrag, "§3a Abs2 lita des Tiroler Krankenanstaltengesetzes, LGBl. Nr. 5/1958, in der Fassung LGBl. Nr. 3/1990, ferner §3 Abs2 lita des Krankenanstaltengesetzes, BGBl. Nr. 1/1957, in der Fassung BGBl. Nr. 565/1985, als verfassungswidrig aufzuheben". Dem beim Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 3. Juni 1991 begehrt der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter, die Überprüfung des Beschlusses des Kreisgerichtes Krems vom 14. Mai 1991, Z20 BE 199/90, mit dem seinem Antrag auf bedingte Entlassung aus der Strafhaft gemäß §46 Abs2 StGB keine Folge gegeben wurde. Des weiteren beantragt der Einschreiter die Prüfung des §46 Abs2 StGB wegen Verletzung des Gleichheitsgebotes. 2. Weder die Beschwerde noch der Antrag ist zuläs... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Antrag vom 5. Juni 1991, Z32 Rs 100/91, (eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 13. August 1991) begehrt das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen gemäß Art89 B-VG die Aufhebung "der bis zum 31.3.1991 in Kraft gewesenen Bestimmung des §60 GSVG". Dem Berufungsverfahren liegt ein Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 12. März 1991, Z2 Cgs 5/91-91, zugrunde, mit dem das Klagebegehren der klagenden Parte... mehr lesen...

Begründung: 1. A S stellte gemäß Art140 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge die §§81 bis 98 EheG - aus näher bezeichneten Gründen - als verfassungswidrig aufheben. 2. Über diesen Antrag wurde erwogen: 2.1. Ihre hier maßgebende Fassung erhielten die angefochtenen §§81 bis 97 EheG durch das BG BGBl. 280/1978, §98 EheG durch das BG BGBl. 481/1985: Diese Vorschriften finden sich im Zweiten Abschnitt des EheG ("Recht der Ehescheidung") in Subabschnitt E ("Fol... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandGSVG §60
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags eines Gerichtes auf Aufhebung "der bis zum 31.03.91 in Kraft gewesenen Bestimmung des §60 GSVG" mangels eines tauglichen Prüfungsgegenstandes angesichts des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 14.06.91, G252,253/89 ua, betreffend die... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEheG §81 - §97
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Ehegesetzes; Zumutbarkeit der Beschreitung des Zivilrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der §81 bis §97 EheG über die Aufteilung des ehelichen... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §39
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §39 StGB; Möglichkeit der Geltendmachung von Bedenken im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens beim Gericht zweiter Instanz; Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit. ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / AllgStGB §46 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung mangels Zuständigkeit des VfGH sowie eines Individualantrags auf Aufhebung des §46 Abs2 StGB mangels Legitimation; Gerichtsverfahren anhängig Entscheidungstexte... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAVG §68 Abs1KAG §3 Abs2 litaTir KAG §3a Abs2 lita
Leitsatz: Zurückweisung eines Gesetzesprüfungsantrages des Verwaltungsgerichtshofes mangels Präjudizialität; mangelnde Präjudizialität der materiellrechtlichen Vorschriften bei einer zurückweisenden Entscheidung wegen entschiedener Sache ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu A7/90, A640/90, A641/90, A1163/90 und A2158/90 Verfahren über (auf Art137 B-VG gestützte) Klagen von Gebietskörperschaften anhängig, mit denen jeweils gegen eine oder mehrere andere Gebietskörperschaft(en) bestimmte vermögensrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden. Die Forderungen werden ausschließlich damit begründet, daß in den Klagen näher bezeichnete finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen (nämlich in allen Kl... mehr lesen...

Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGebietsänderungsGF-VG 1948 §4F-VG 1948 §12 Abs1FAG 1985 §8FAG 1985 §8 Abs3 vorletzter Satz idF der Nov 1986FAG 1989 §8 Abs3 vorletzter SatzFAG 1985 §21FAG 1989 §21
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit der finanzausgleichsrechtli... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §528 Abs2 Z2 der Zivilprozeßordnung, RGBl. Nr. 113/1895 idF BGBl. Nr. 343/1989 (im folgenden: ZPO). 1.2. §528 ZPO (idF BGBl. Nr. 343/1989) hat folgenden Wortlaut: "§528. (1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des ... mehr lesen...

Begründung: 1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter die Aufhebung des §4 Abs1 und der Worte "einschließlich der besonderen Schilaufarten (Buckelpiste-, Trickschi-, Monoschifahren, Schiballett, Kunstspringen u. dgl.)" in §2 Abs1 des Salzburger Schischulgesetzes 1989, LGBl. für das Land Salzburg Nr. 83/1989 (im folgenden: SSchG 1989), als verfassungswidrig. 1.2. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller ... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Antrag vom 20. März 1991, Z3 R 26/91, (eingelangt beim Verfassungsgerichtshof am 3. April 1991) begehrt das Landesgericht Klagenfurt als Rekursgericht gemäß §89 Abs2 B-VG, "die Bestimmung des §302 der Exekutionsordnung gemäß Art140 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben, soweit sie nach der Teilaufhebung durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. März 1990, G236/89-6, kundgemacht im BGBl 1990, Nr 280, noch in Geltung steht". Dem Rekursverfah... mehr lesen...