Begründung: 1. Mit seinem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, §75 Abs1 MOG 1985, BGBl. 210 idF BGBl. 330/1988 als verfassungswidrig aufzuheben. Er bringt vor, diese Bestimmung sei für ihn als "Milchlandwirt" ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder Erlassung eines Bescheides "direkt und unmittelbar" wirksam geworden, und legt seine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung dar. 2. Nach der ständigen Recht... mehr lesen...
Begründung: 1. In der vorliegenden, durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten und als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe (die im Rubrum "Art4, 5, 18 Staatsgrundgesetz vom 21.12.1867" als Grundlage für die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes nennt) führen die Einschreiter aus, daß mit dem (der Eingabe beigelegten) Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. Mai 1990, Z VI/4-GV-Sch-2, nach den Bestimmungen ... mehr lesen...
Begründung: I. Mit dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Einschreiter mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §57 Abs1 litj der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. 149, idF LGBl. 67/1987 wegen Verfassungswidrigkeit. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "§57 Bewilligungspflicht (1) Einer Bewilligung der Baubehörde bedürfen Gebäude, Bauwerke und Anlagen (§25 Abs3 Steiermärkisches Raumordnungsgesetz 1974) wie ... j) Die Veränd... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §4 des Burgenländischen Landesgesetzes vom 1. September 1970, LGBl. 44, über Gebietsänderungen von Gemeinden (Gemeindestrukturverbesserungsgesetz) - im folgenden kurz: GStrVG bestimmt folgendes: "Im politischen Bezirk Oberpullendorf werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt: 1. ...... 17. Die Gemeinden Kalkgruben, Tschurndorf und Weppersdorf zur Gemeinde Weppersdorf." Dem §8 Abs1 GStrVG zufolge hat die Gemeinde Tschurndo... mehr lesen...
Begründung: I. Der einschreitende Rechtsanwalt begehrt mit dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag mit näherer
Begründung: die Aufhebung des §50 Abs2 Z2 litb und des §53 Abs1 erster Satz RAO wegen Verfassungswidrigkeit. Diese Vorschriften lauten in ihrem Zusammenhang folgendermaßen (die angefochtenen Bestimmungen werden hervorgehoben): "§50. (1) Jeder Rechtsanwalt und seine Hinterbliebenen haben bei Vorliegen der Voraussetzungen und bei Eintritt des Versorgungsfall... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag RAO §50 Abs2 Z2 litb RAO §53 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung zweier
Verordnungsermächtigungen der Rechtsanwaltsordnung; kein
unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre einer Person
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §50 Abs2 Z2 litb und des §53 Abs1 ers... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag Stmk BauO 1968 §57 Abs1 litj
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der
Bewilligungspflicht ua. für Müllablagerungsplätze;
Verwaltungsrechtsweg über Antrag auf Widmungsbewilligung zumutbar
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §57 Abs1 litj der Stmk BauO 1968... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag MarktordnungsG-Nov 1988 ArtV Abs3 MOG §75 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §75 Abs1
MOG idF BGBl. 330/1988 mangels Legitimation; Präjudizialität der
angefochtenen Bestimmung in einem beim Verfassungsgerichtshof
anhängigen Beschwerdeverfahren aufgrund einer Verweisung auf die
angefochtene Bestimmung in der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG §15 Abs2 VfGG §18 VfGG §62 Abs1 VfGG §87 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung einer Eingabe gegen einen grundverkehrsbehördlichen Bescheid mangels eines Aufhebungsbegehrens und aufgrund fehlender Bezugnahme auf einen Artikel des B-VG iS des §15 Abs2 VfGG; keine verbesserungsfähigen Formmängel; Zurückw... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag Bgld GemeindestrukturverbesserungsG §4 Z17 Bgld GemeindeO §25 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen gegen eine Bestimmung über die
Auflösung einer Gemeinde im Rahmen der Gemeindestrukturverbesserung;
fehlende Legitimation des ehemaligen Bürgermeisters mangels Änderung
der Rechtsposition des Antragstellers durch die Aufhebung der
bekämpf... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/02 Aktienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAktienG §107 Abs2VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zulässigkeit des Antrags einer Genossenschaftsbank auf Aufhebung
einer Wortfolge in §107 Abs2 AktienG; keine sachliche
Rechtfertigung der Beschränkung der im zweiten Satz des §107 Abs2
AktienG normierten Wirkung der Hinterlegung von Aktien auf B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B919/89 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Juli 1989 wendet. Der Bundesminister wies mit diesem Bescheid (im dritten Rechtsgang) den Antrag der beschwerdeführenden Gesellschaft vom 6. November 1978 auf Erteilung der Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Werkbelieferungshändlers na... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandSchrottlenkungsG §6 Abs1 idF BGBl 338/1988 SchrottlenkungsG §6 Abs1 litb idF BGBl 338/1988 SchrottlenkungsG §6 Abs2
Leitsatz: Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich §6 Abs1
litb SchrottlenkungsG; Einstellung des Verfahrens bzw.
Zurückweisung der Anträge des Verwaltungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §6 des (Burgenländischen) Gemeindestrukturverbesserungsgesetzes, LGBl. 44/1970 (Bgld. GemStrVG) lautet auszugsweise: "§6. Im politischen Bezirk Güssing werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt: 1. . . . 8. die Gemeinden Großmürbisch, Kleinmürbisch, Inzenhof, Neustift bei Güssing und Tschanigraben zur Gemeinde Neustift bei Güssing, 9. . . .". Dem §8 Bgld. GemStrVG zufolge hörten die Gemeinden, die gemäß ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzBgld GemeindeO §8Bgld GemeindestrukturverbesserungsG §6 Z8Bgld L-VG 1981 Art36 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der Zusammenlegung nicht aneinandergrenzender
burgenländischer Gemeinden wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung
Rechtssatz: L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 7. April 1989 eingelangten Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §3a des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, BGBl. 392/1977 idF BGBl. 121/1980 und 424/1988 (in der Folge: NahVG), als verfassungswidrig. Der Antragsteller bringt vor, er betreibe ein Handelsgewerbeunternehmen mittlerer Größe in Wien. Durch die angefochtene Bestimmung sei es ihm verw... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung NahversorgungsG §3a NahversorgungsG §7
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des Verbots des
Verkaufs unter dem Einstandspreis; Eingriff in die Rechtssphäre des
Antragstellers ohne weiteren Konkretisierungsakt; kein zumutbarer
Umweg über Zuwiderhandeln gegen eine Verbotsnorm; Aufheb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin bezieht den Antragsausführungen zufolge seit 1. Dezember 1987 eine Berufsunfähigkeitspension gemäß §222 Abs1 Z2 litb ASVG sowie (dazu) nach §105a ASVG einen Hilfslosenzuschuß in dem in dieser Bestimmung vorgesehenen Höchstausmaß. Die Antragstellerin begehrt - gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG -, §105a Abs2 ASVG idF der 32. ASVG-Novelle, BGBl. 704/1976, (zur Gänze, in eventu seine ersten fünf, in eventu seine ersten vier, in event... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller - er steht dem Antragsvorbringen zufolge als Primararzt des a.ö. Krankenhauses Zwettl in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Zwettl - begehrt mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag, §61 der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), LGBl. 2400-11, als verfassungswidrig aufzuheben und legt seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmung näher dar. Die ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ASVG §105a ASVG §65 Abs1 Z1 ASVG §67 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §105a ASVG
über den Hilflosenzuschuß mangels Legitimation; Zumutbarkeit der
Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges
Rechtssatz: Wollte man wegen des Prozeßrisikos und... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö GemeindebeamtendienstO 1976 §56 Abs2Nö GemeindebeamtendienstO 1976 §61
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §61 der
NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, LGBl. 2400-11, mangels
Legitimation; Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Die Versetzung des Antragstellers in den dau... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Eingabe vom 5. Jänner 1990 stellte der Einschreiter A S (den der Präsident des Salzburger Landtags als Zeuge vor den Untersuchungsausschuß dieses Landtags vorgeladen hatte), gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG, den (Individual-)Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "hinsichtlich der Bestimmung des Art28 Abs4 des Salzburger Landes-Verfassungsgesetzes 1945 in der Fassung LGBl. Nummer 66/89 das Gesetzesprüfungsverfahren . . . (einleiten) und in der Fol... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten Schreiben vom 5. März 1990 an den Verfassungsgerichtshof zog Mag. F G die in einer Strafsache ergangenen Beschlüsse des Kreisgerichtes Korneuburg vom 8. Jänner 1990, 9a Bl 53/89, und des Oberlandesgerichtes Wien vom 14. Februar 1990, 24 Bs 21/90, in Beschwerde (protokolliert zu B297,298/90) und stellte für den Fall der Beschwerdeabweisung oder -ablehnung den Antrag, die Beschwerden dem Verwa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StPO §390a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §390a StPO
(Kostentragung) mangels Legitimation
Rechtssatz: Die vom Antragsteller als verfassungswidrig erachteten Wirkungen der gerügten Vorschrift könnten ihm gegenüber nicht durch §390a StPO selbst, ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag Sbg Landes-VerfassungsG 1945 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines vor den
Untersuchungsausschuß geladenen Zeugen auf Aufhebung des Art28 Abs4
Sbg. Landes-VerfassungsG 1945 über die Untersuchungsausschüsse;
überschießender Antrag; keine Nachteile iSd Antragsvorbringens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der an dieser Gesetzesprüfungssache beteiligte Beschwerdeführer des Anlaßbeschwerdeverfahrens B761/89 steht als Kreisarzt des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Sanitätskreis Marz-Sieggraben. Mit Bescheid vom 12. Juni 1989 sprach die Burgenländische Landesregierung im Hinblick auf ein Erwerbseinkommen des Beteiligten unter Berufung auf §25 Abs1 des Gemeindesanitätsgesetzes 1971 (idF der Novelle LGBl. 28/1980) sowie auf §40a d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den vorliegenden, als "Beschwerde gem. Art140 Abs1 B-VG" bezeichneten (Individual-)Anträgen begehrt der Antragsteller, a) die Wortfolge "der Wirtschaftskörper Österreichische Bundesbahnen" im §33 Abs2 Z3 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. 22/1974; b) die Wortfolge "für sechs Mitglieder steht der Personalvertretung der Österreichischen Bundesbahnen das Recht zur Erstattung von Vorschlägen zu" im §6 Abs2 Bundesbahngesetz, BGBl. 137/1969 idF BGBl. 401/19... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9400 Gemeindesanitätsdienst, Sprengelärzte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs4 Bgld GemeindesanitätsG §25 Abs1 Bgld LandesbeamtenG §14 Z5 PG 1965 §40a
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verweisung auf die als
verfassungswidrig aufgehobenen Ruhensbestimmungen des
Pensionsgesetzes im Bgld. Gemeindesanitätsgesetz
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahnG §6 Abs2ÖBB-AusschreibungsG §5 Abs1Bundes-PersonalvertretungsG §1 Abs2AngestelltenG §5ArbVG §33 Abs2 Z3Bundesbahn-PensionsO 1966
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen mangels Legitimation -
rechtliche Interessen des a... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag BAO §201 StraßenverkehrsbeitragsG §3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von §3
StraßenverkehrsbeitragsG mangels aktueller Beeinträchtigung der
Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: Die Antragstellerin hätte die Möglichkeit, einen Antrag auf Rückerstattung der von ihr im Wege der Selbstbemessung auf... mehr lesen...
