TE Vfgh Beschluss 1990/12/7 G241/89, G242/89, G243/89

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Begründung:

I. Die Antragsteller begehren mit ihren auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen, §12 Abs3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1984, LGBl. 4 (TROG), als verfassungswidrig aufzuheben.römisch eins. Die Antragsteller begehren mit ihren auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen, §12 Abs3 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 1984, Landesgesetzblatt 4 (TROG), als verfassungswidrig aufzuheben.

Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut:

1. "(3)Absatz 3,Im Flächenwidmungsplan kann für Teile des Wohngebietes festgelegt werden, daß auf den in diesem Gebiet liegenden Grundflächen nur Wohnbauten errichtet werden dürfen, bei denen die darin vorgesehenen Wohnungen hinsichtlich ihrer Größe und ihres Verwendungszweckes nach den wohnbauförderungsrechtlichen Vorschriften förderbar sind. Für diese Teile des Wohngebietes kann im Flächenwidmungsplan überdies im Interesse der Errichtung von Wohngebäuden in verdichteter Bauweise die höchstzulässige Größe neu zu schaffender Bauplätze festgelegt werden."

Die Antragsteller bringen vor, sie seien jeweils Eigentümer eines Grundstückes, das nach dem für den jeweiligen Bereich geltenden Flächenwidmungsplan als "Wohngebiet für förderbare Wohnbauten" im Sinne des §12 Abs3 Tiroler Raumordnungsgesetz gewidmet worden sei. Sie erachten sich insofern in ihrer Rechtssphäre verletzt, als auf dem Grundstück auf Grund dieser Widmung nur mehr Wohnbauten errichtet werden könnten, bei denen die darin vorgesehenen Wohnungen hinsichtlich ihrer Größe und ihres Verwendungszweckes nach den wohnbauförderungsrechtlichen Vorschriften förderbar sind.

II. Die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG setzt zunächst voraus, daß die bekämpfte generelle Norm für den Antragsteller nicht bloß behaupteterweise, sondern tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides, wirksam wurde. Darüber hinaus wird verlangt, daß das Gesetz in die Rechtssphäre des anfechtenden Normadressaten unmittelbar eingreift: Wie der Verfassungsgerichtshof schon in seinem Beschluß VfSlg. 8009/1977 - und seither in ständiger Rechtsprechung - darlegte, muß ein solcher unmittelbarer und (deswegen) die Antragslegitimation begründender Eingriff notwendig durch die strittige generelle Rechtsnorm selbst nach Art und Ausmaß eindeutig bestimmt sein und die (rechtlich geschützten) Interessen des Anfechtungswerbers aktuell - nicht bloß potentiell - beeinträchtigen (vgl. zB VfSlg. 8212/1977, 10359/1985, VfGH 25.9.89 G19/89).römisch zwei. Die Antragslegitimation nach Art140 Abs1 letzter Satz B-VG setzt zunächst voraus, daß die bekämpfte generelle Norm für den Antragsteller nicht bloß behaupteterweise, sondern tatsächlich, und zwar ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides, wirksam wurde. Darüber hinaus wird verlangt, daß das Gesetz in die Rechtssphäre des anfechtenden Normadressaten unmittelbar eingreift: Wie der Verfassungsgerichtshof schon in seinem Beschluß VfSlg. 8009/1977 - und seither in ständiger Rechtsprechung - darlegte, muß ein solcher unmittelbarer und (deswegen) die Antragslegitimation begründender Eingriff notwendig durch die strittige generelle Rechtsnorm selbst nach Art und Ausmaß eindeutig bestimmt sein und die (rechtlich geschützten) Interessen des Anfechtungswerbers aktuell - nicht bloß potentiell - beeinträchtigen vergleiche zB VfSlg. 8212/1977, 10359/1985, VfGH 25.9.89 G19/89).

Durch die bekämpfte Gesetzesstelle wird der Inhalt einer Widmungskategorie festgelegt. Der von den Antragstellern behauptete Eingriff in ihre Rechtssphäre wird aber nicht unmittelbar durch diese Gesetzesstelle bewirkt, sondern durch die Erlassung des Flächenwidmungsplanes, der für die Grundstücke der Antragsteller diese Widmung vorsieht; ein aktueller Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller wird daher nicht durch das Gesetz, sondern durch die Verordnung bewirkt. Eine allenfalls angenommene Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, auf das die Verordnung gegründet ist, könnte (wie von den Antragstellern der zu G242/89 und G243/89 protokollierten Anträge auch getan) in einem Verordnungsprüfungsantrag geltend gemacht werden (vgl. hiezu auch VfSlg. 11460/1987). Durch die bekämpfte Gesetzesstelle wird der Inhalt einer Widmungskategorie festgelegt. Der von den Antragstellern behauptete Eingriff in ihre Rechtssphäre wird aber nicht unmittelbar durch diese Gesetzesstelle bewirkt, sondern durch die Erlassung des Flächenwidmungsplanes, der für die Grundstücke der Antragsteller diese Widmung vorsieht; ein aktueller Eingriff in die Rechtssphäre der Antragsteller wird daher nicht durch das Gesetz, sondern durch die Verordnung bewirkt. Eine allenfalls angenommene Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, auf das die Verordnung gegründet ist, könnte (wie von den Antragstellern der zu G242/89 und G243/89 protokollierten Anträge auch getan) in einem Verordnungsprüfungsantrag geltend gemacht werden vergleiche hiezu auch VfSlg. 11460/1987).

Die Gesetzesprüfungsanträge sind daher gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.