Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr DienstO 1966 §20Wr DienstO 1966 §31Wr DienstO 1966 §56ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung des Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen
Aussichtslosigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung der §§21
Abs1, 31 Abs1 sowie §56 Abs1 und Abs2 der Dienstordnung für
die Beamten der Bu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt die Firma R & Co OHG, §302 der Exekutionsordnung, RGBl. 79/1896 (EO), zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Die Antragstellerin führt hiezu aus, sie habe auf Grund eines rechtskräftigen Zahlungsbefehls zur Hereinbringung einer Forderung von S 4.000,-- gegen einen ihrer Kunden, der beim ORF beschäftigt war, am 14. August 1987 eine Gehaltspfändung beantragt. Da der ORF jedoch auf Grund der Vorschrift ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Antragsteller ist Eigentümer und Vermieter einer Wohnung, die unter die Ausstattungskategorie C gemäß §16 Abs2 Z3 des Mietrechtsgesetzes 1981 idF BGBl. 340/1987 (MRG) fällt. Der Mieter dieser Wohnung begehrte mit einem an den Vermieter gerichteten Schreiben die Herabsetzung des vereinbarten Hauptmietzinses gemäß §44 Abs2 Z2 MRG. 1.2. Mit einem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Z2 des §44 Abs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEO §301EO §302
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §302 EO;
Eingriff in die Rechtssphäre des Gläubigers erst durch die
Entscheidung des Gerichts über den Auftrag zur
Drittschuldneräußerung; Zumutbarkeit des gerichtlichen Rechtsweges;
fehlende Legitimation ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragMietrechtsG §37 Abs1 Z8MietrechtsG §44 Abs2 Z2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §44 Abs2
MietrechtsG betreffend die Möglichkeit der Herabsetzung des
vereinbarten Hauptmietzinses; fehlende Legitimation - gerichtlicher
Rechtsweg zumutbar
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) aa) Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B954/88 und B1339/88 Verfahren über Beschwerden anhängig, denen folgende Sachverhalte zugrunde liegen: Die Oö. Landesregierung verweigerte mit Bescheid vom 8. März 1988 F B die Erteilung der beantragten Konzession zur Beförderung von Fahrgästen im Gelegenheitsverkehr mit einem Motorboot im Standort Gmunden/Traunsee. Sie berief sich hiebei auf §4 Abs1 Z2 iVm §5 Abs2 Z6 und §10 Abs4 des Binnenschiffahrts-Konze... mehr lesen...
Index: 94 Schiffahrt94/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzBVG UmweltschutzBinnenschiffahrts-KonzessionsG §5 Abs2 Z6
Leitsatz: Beschränkung des mit Motorbooten betriebenen Gelegenheitsverkehrs aus
Gründen des Umweltschutzes im öffentlichen Interesse gelegen;
Bedarfsprüfung adäquates Mittel zur Zielerreichung; kein Verstoß des
§5 Abs2 Z6 Binnenschiffahrts-KonzessionsG gegen die
Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Kleingartengesetz regelt den Abschluß und den Inhalt von (General)Pachtverträgen über Grundstücke zum Zwecke ihrer Weiterverpachtung als Kleingärten. Über den Pachtzins bei Generalpachtverträgen ordnet das Kleingartengesetz folgendes an: "§5 (1) Als Pachtzins darf höchstens ein nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Lage und der Bodenbeschaffenheit des Grundstückes (Grundstücksteiles), angemessener Betrag vereinbart werden. (2) Eine... mehr lesen...
Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungMRK Art6 Abs1 / civil rightsABGB §1KleingartenG §5 Abs3KleingartenG §5 Abs4
Leitsatz: Regelungen des Pachtzinses zählen zum Kernbereich des Zivilrechts;
nachprüfende Kontrolle der Entscheidungen von Verwaltungsbehörden
durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts nicht ausreichend iS
des Art6 Abs1 MRK; §5 Abs3 sowie des §5 Abs4 Klei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. §26 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54 (im folgenden: GG 1956), in der hier maßgeblichen Fassung der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. 656/1983 (im folgenden: 41. GG-Novelle), die mit 1. Jänner 1984 in Kraft getreten ist, hat folgenden Wortlaut: "§26. (1) Dem Beamten, der ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung. (2) Eine Abfertigung gebührt nicht a) wenn das Dienstverhältnis des Beamte... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 dritter SatzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGehG 1956 §26 Abs3 Z3 idF BGBl 656/1983
Leitsatz: Feststellung der Gleichheitswidrigkeit der Abfertigungsregelung für
weibliche Beamte nach §26... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt schrieb mit Bescheid vom 23. Dezember 1987 der beschwerdeführenden Gesellschaft (die in Klagenfurt ein Betonwerk betreibt und mit Baumaterialien handelt) gemäß den §§3 bis 6 des (Kärntner) Fremdenverkehrsabgabegesetzes, LGBl. 100/1976, idF der Novelle LGBl. 2/1986, für das Jahr 1987 eine Fremdenverkehrsabgabe von insgesamt S 79.948,-- vor. Die Berechnung wurde wie folgt durchgeführt: Für das Betonw... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / BundesstaatB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5 / Gesetz / Verletzung keineKrnt FrVAG 1976 §3 idF LGBl 2/1986Krnt FrVAG 1976 §5Krnt FrVAG 1976 §6 idF LGBl 2/1986Krnt LandesabgabenO 1983 §197 idF LGBl 54/1985Krnt LandesabgabenO 1983 §158a idF LGBl 53/1988BAO §254
Leitsatz: Keine Bedenken gegen das Ausma... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Eingabe vom 19. Mai 1988 begehrte der Antragsteller, der sich in Strafhaft befindet, unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG den §39 StGB sowie die Worte "sein Vorleben" im §46 Abs3 StGB idF des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987, BGBl. 605, als verfassungswidrig aufzuheben. Er begründet diesen Individualantrag der Sache nach im wesentlichen folgendermaßen: Er sei mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. Februar 1987 wegen verschiedener Delikt... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit Eingabe vom 22. Juli 1988 stellte der Einschreiter Dr.med. W G unter Berufung auf Art139 und Art140 B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge a) §§345 Abs1 und 347 Abs4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes , BGBl. 189/1955, §193 Z5 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. 560/1978, §181 Z5 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. 559/1978, sowie §128 Z2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. 200/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog ab 19. Feber 1987 einen Pensionsvorschuß gemäß §23 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. 609, auf der Grundlage von Notstandshilfe. Ab 3. April 1987 befand er sich in Untersuchungshaft. Daraufhin stellte das Arbeitsamt Versicherungsdienste mit Bescheid vom 25. Juni 1987 den Bezug ab 3. April 1987 "mangels Arbeitswilligkeit" ein. Das Landesarbeitsamt Wien gab der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.1956, BGBl 105/1956 §16VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1B-KUVG §128 Z2BSVG §181 Z5GSVG §193 Z5ASVG §345 Abs1ASVG §347 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der §§345
Abs1 und 347 Abs4 ASVG, de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §18StGB §46 Abs3 idF des StrafrechtsänderungsGVfGG §62 Abs1 erster SatzVfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §34 Z2 StGB
- fehlendes Aufhebungsbegehren; des §39 StGB - fehlende Darlegung
der Bedenken im einzelnen; der Worte "sein Vorleben" in §46 Abs3
... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAlVG §16 Abs1 lite
Leitsatz: Denkunmögliche Anwendung des §16 Abs1 lite AlVG idF nach
Aufhebung einer Wortfolge dieser Bestimmung mit Erk. VfSlg.
10936/1986 und vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. 615/1987 auf einen
Untersuchungshäftling; Verletzung des Gleichheitsrechtes ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B238/87, B398/87, B623/87 und B847/87 auf Art144 B-VG gegründete Beschwerden anhängig, mit denen Berufungserkenntnisse der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer angefochten werden. In allen diesen Berufungserkenntnissen wurde den Berufungen der nunmehrigen Bf. gegen Erkenntnisse eines Disziplinarsenates einer Ingenieurkammer, mit denen über die Bf. Disziplinarstrafen gem. §49 des BG vom 2... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art87 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5B-VG Art88MRK Art5 Abs1 litaMRK Art6 Abs1IngenieurkammerG §40 Abs5IngenieurkammerG §51, §51 Abs2
Leitsatz: IngenieurkammerG; ausreichende Konkretisierung und sachgerechte
Umschreibung der Voraussetzungen der Abberufbarkeit der
Mitglieder der Berufungskommission in Disziplinarsachen;
Überp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §96 Abs4 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159 idF BGBl. 174/1983 (StVO), bestimmt: "(4) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf Antrag der gesetzlichen Interessenvertretung die Standplätze von Fahrzeugen des Platzfuhrwerks-Gewerbes (Taxi-Gewerbes) sowie des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes festzusetzen. Dabei hat sie unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Abstellfläc... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Beim VfGH sind mehrere Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der V des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 15. Juli 1987, LGBl. 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat (in der Folge: TaxiV Schwechat) anhängig. Eines dieser Verfahren (protokolliert zu V 32/88) wurde vom VfGH von Amts wegen aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen die Abweisung... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVerordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 13.03.86 über die Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl 163Verordnung des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 20.05.87. Zl IX/3-21128/1-87, über ei... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGelVerkG §10 Abs2StVO 1960 §43StVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §96 Abs4
Leitsatz: Art139, Art140 B-VG; die Verordnungen des Bürgermeisters der
Stadtgemeinde Schwechat vom 2o. Jänner 1986 und vom 4. August
1986, mit denen ua. Halteverbote mit Ausnahmen für Taxis verfügt
wurden, sind verkehrsbeschränkende Maßnahmen iS des §43... mehr lesen...
Begründung: 1.1. C-L Habsburg-Lothringen stellte den (in der Folge unverändert - wiedergegebenen) Antrag, der VfGH wolle gemäß Art140 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufheben: "1. a) Das Gesetz vom 03. April 1919, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, StBGl.Nr. 209, in der Fassung des Gesetzes vom 30.10.1919, StGB.Nr. 50/1919, des Bundesverfassungsgesetzes vom 30.07.1925, BGBl. Nr. 292/1928, und unter Bedac... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe macht der Antragsteller die Verfassungswidrigkeit, insbesondere die Gleichheitswidrigkeit des §23 StGB idF BGBl. Nr. 605/1987, geltend. Zur Legitimation bringt er vor, daß er mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 3. Dezember 1980, Z7 b Vr 337/80, Hv 64/80, wegen "§201(1), 203(1), 106(1)Z1, 15, 99 Abs1, 83 Abs1, 127 Abs1 STGB, 36 Abslita WaffenG zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe vom 19. September 1988 an den VfGH stellte die Einschreiterin F Musik- und Schallplatten-Verlag J H GesmbH unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG den (Individual-)Antrag, §51 Urheberrechtsgesetz, BGBl. 111/1936 igF, als verfassungswidrig aufzuheben; sie verwies zur
Begründung: dafür auf den Inhalt des von Dritten in einem anderen Verfahren (hg. AZ G137/87) eingebrachten, ebenfalls §51 leg.cit. betreffenden Antrages vom 7. Juli 1987. 2.1. ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Die Verlassenschaft nach Ch M D, vertreten durch F R und J H, und die O M Verlag Kommanditgesellschaft stellten mit Schriftsatz vom 15. April 1988 gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, der VfGH möge aus näher geschilderten Gründen die (sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende)
Norm: des §45 Abs1 UrheberrechtsG, BGBl. 111/1936 idgF, als verfassungswidrig aufheben. 1.1.2. Die zur Äußerung eingeladene Bundesregierung trat dafür ei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe ersucht der Einschreiter, der sich in Strafhaft befindet, um Bewilligung der Verfahrenshilfe, "um einen Antrag (gemäß Art139 B-VG (gemeint wohl: Art140 B-VG)) auf Aufhebung des §39 StGB wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen". Er sei im Dezember 1974 wegen der Delikte des Raubes nach §§190, 192, 195 StGB, der Erpressung nach §98b StGB und wegen Vergehens gegen §36 Abs1 WaffenG zu 20 Jahren versc... mehr lesen...
