Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag Sbg Landes-VerfassungsG 1945 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines vor den
Untersuchungsausschuß geladenen Zeugen auf Aufhebung des Art28 Abs4
Sbg. Landes-VerfassungsG 1945 über die Untersuchungsausschüsse;
überschießender Antrag; keine Nachteile iSd Antragsvorbringens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der an dieser Gesetzesprüfungssache beteiligte Beschwerdeführer des Anlaßbeschwerdeverfahrens B761/89 steht als Kreisarzt des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Sanitätskreis Marz-Sieggraben. Mit Bescheid vom 12. Juni 1989 sprach die Burgenländische Landesregierung im Hinblick auf ein Erwerbseinkommen des Beteiligten unter Berufung auf §25 Abs1 des Gemeindesanitätsgesetzes 1971 (idF der Novelle LGBl. 28/1980) sowie auf §40a d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den vorliegenden, als "Beschwerde gem. Art140 Abs1 B-VG" bezeichneten (Individual-)Anträgen begehrt der Antragsteller, a) die Wortfolge "der Wirtschaftskörper Österreichische Bundesbahnen" im §33 Abs2 Z3 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. 22/1974; b) die Wortfolge "für sechs Mitglieder steht der Personalvertretung der Österreichischen Bundesbahnen das Recht zur Erstattung von Vorschlägen zu" im §6 Abs2 Bundesbahngesetz, BGBl. 137/1969 idF BGBl. 401/19... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9400 Gemeindesanitätsdienst, Sprengelärzte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs4 Bgld GemeindesanitätsG §25 Abs1 Bgld LandesbeamtenG §14 Z5 PG 1965 §40a
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verweisung auf die als
verfassungswidrig aufgehobenen Ruhensbestimmungen des
Pensionsgesetzes im Bgld. Gemeindesanitätsgesetz
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahnG §6 Abs2ÖBB-AusschreibungsG §5 Abs1Bundes-PersonalvertretungsG §1 Abs2AngestelltenG §5ArbVG §33 Abs2 Z3Bundesbahn-PensionsO 1966
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen mangels Legitimation -
rechtliche Interessen des a... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag BAO §201 StraßenverkehrsbeitragsG §3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von §3
StraßenverkehrsbeitragsG mangels aktueller Beeinträchtigung der
Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz: Die Antragstellerin hätte die Möglichkeit, einen Antrag auf Rückerstattung der von ihr im Wege der Selbstbemessung auf... mehr lesen...
Begründung: I. Nach §289 Abs1 ZPO können die Parteien bei der Beweisaufnahme zugegen sein; sie "... können an die Zeugen und Sachverständigen diejenigen Fragen durch den Vorsitzenden oder den die Beweisaufnahme leitenden Richter stellen lassen oder mit deren Zustimmung selbst stellen, welche sie zur Aufklärung oder Vervollständigung der Aussage, sowie zur Aufklärung des Streitverhältnisses oder der für die Beweiskraft der Aussagen wesentlichen Verhältnisse für dienlich eracht... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §289 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des
§289 Abs1 ZPO mangels Legitimation; Wirksamkeit der angefochtenen
Bestimmung nur durch prozeßleitende Verfügung des Gerichts; daher
Antragslegitimation des Gerichts gegeben
Rechtssatz: Z... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §53n Abs1 Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. 210, idF BGBl. 578/1987 (im folgenden nur MOG) als verfassungswidrig. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "Wer Saatgut von Hybridmais der Unternummer 1005 10 des Zolltarifs (im folgenden 'Saatgut' genannt) 1. erstmalig in Verkehr bringt oder 2. in das Zollgebiet einführt, hat nach Maßgabe der folgenden Be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §53n Abs1
MarktordnungsG 1985 mangels Legitimation
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Entrichtung eines Saatgutbeitrages trifft gemäß §53n Abs1 Z1 und Z2 MarktordnungsG 1985 jenen, der Saatgut in Verkehr bringt... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Landesgruppe Niederösterreich" und der "NÖ-Landtagsklub der Freiheitlichen Partei (FPÖ)" stellten beim Verfassungsgerichtshof mit Berufung auf Art140 B-VG den Antrag, die nachgenannten Normen als verfassungswidrig aufzuheben: A) §39 Abs1 und 2, ferner §27 Abs5 der Geschäftsordnung (des Niederösterreichischen Landtags), LGBl. 0010-4 (LGO 1979), B) Beschlüsse des Niederösterreichischen Landtags, und zwar vom... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (verbessert) eingebrachten Eingabe vom 17. November 1989 stellte H G unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 B-VG nachstehende Anträge: "Der Verfassungsgerichtshof möge a) die §§3 ff, 30 ff BSVG wegen Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte aufheben; b) erkennen, daß die belangte Behörde schuldig ist, die Verfahrenskosten zu ersetzen." 1.2. Begründend führte der Einschreiter - sinng... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene Einschreiter bekämpft mit seiner Eingabe vom 19. Oktober 1989 - zu B1231/89 - das über seine Berufung (als Privatankläger) ergangene Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 30. August 1989, AZ 15 U 232/88; außerdem begehrt er - zu G313/89 - die Aufhebung der (diesem Urteil mit zugrunde gelegten) Vorschrift des §114 Abs1 StGB als verfassungswidrig. 1.2. Unter einem wurde ein Antrag auf Bewilligung der... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein zweitinstanzliches
Strafurteil mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes zur
Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen sowie eines
Individualantrages auf Aufhebung des §114 Abs1 StGB mangels
Legitimation
Rechtssatz: De... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVfGG §62 Abs1Nö Landtags-GeschäftsO 1979 §27 Abs5, §39 Abs1, Abs2
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der NÖ Landtagsgeschäftsordnung und zweier Beschlüsse des NÖ
Landtags; mangelnde Darlegung der Bedenken im einzelnen; kein
Eingri... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1BSVG §3 ffBSVG §30 ff
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der "§§3 ff,
30 ff BSVG"; mangelnde Grenzziehung über Umfang des
Aufhebungsantrags; keine Darlegung der Bedenken im einzelnen
Rechtssatz: Zurückweisung des In... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen und am 31. August 1988 zugestellten Bescheid des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 25. August 1988, Z19.020/59-III/4/88, wurde die Berufung des (durch die Erziehungsberechtigte T M-Z vertretenen) Schülers I M M gegen die Entscheidung des Abteilungsvorstandes der an der Pädagogischen Akademie des Bundes in Klagenfurt eingerichteten Übungsvolksschule vom 14. Mai 1988 des Inhalts, die Anmeldung des Ber... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/09 Minderheiten-Schulrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKrnt AusführungsG zum Minderheiten-SchulG §1 Abs1Minderheiten-SchulG f Krnt §7 Abs1StV Wien 1955 Art7StV Wien 1955 Art7 Z2Minderheiten-SchulG f Krnt §10 Abs1Minderheiten-SchulG f Krnt §10 Abs2Minderheiten-SchulG f Krnt §11
Leitsatz: Recht auf Elementarunterricht in slowenischer Sprache für
Minderheitsangehörige in Kärnten - grundsätzlich landesweit -
... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages wegen fehlender Legitimation;
Möglichkeit der Geltendmachung der behaupteten Verfassungswidrigkeit
in der gleichzeitig nach Art144 B-VG erhobenen Beschwerde
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung näher be... mehr lesen...
Begründung: I. Über das Vermögen der Antragsteller - einer Kommanditgesellschaft und ihres persönlich haftenden Gesellschafters - wurde im Mai 1986 das Ausgleichsverfahren und am 5. November 1986 der Anschlußkonkurs eröffnet. Nach ihren Vorbringen würden die vom Masseverwalter durch Verwertung des Unternehmens und Hereinbringung von Außenständen erwirtschafteten Mittel einen Zwangsausgleich ermöglichen, doch überstiegen die (mittlerweile nach dem Insolvenz-EntgeltsicherungsG auf de... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/01 Konkursordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzKO §§140 ffKO §46 Abs2 Z2 lita
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §46 Abs2
Z2 lita KO wegen fehlender Legitimation; die von den
Antragstellern behauptete Wirkung der
Norm: tritt durch gerichtliche
Entscheidung ein
Rechtssatz: Zurückweisung eine... mehr lesen...
Begründung: Beim Verwaltungsgerichtshof sind (zu den Zln. 88/17/0033 und 88/17/0138) Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen je einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung richten; Gegenstand des Bescheides ist jeweils die Bestrafung des Beschwerdeführers (der Beschwerdeführerin) wegen einer fahrlässigen Verkürzung der Anzeigenabgabe mit einer Geldstrafe (von 100.000 S bzw. 190.000 S) sowie einer Ersatzfreiheitsstrafe. Aus Anlaß dieser Beschw... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätWr AnzeigenabgabeG 1983 §9Wr VergnügungssteuerG 1963 §35
Leitsatz: Anträge auf Aufhebung eines Teiles einer Gesetzesbestimmung die
insgesamt eine nicht trennbare Einheit bildet; Zurückweisung
wegen Unzulässigkeit
Rechtssatz: §35 Wr. VergnügungssteuerG 1963 bildet eine nicht tren... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Antragsteller "T" Mineralölprodukte - Großhandel Gesellschaft mbH & Co KG (zu G139/88 bzw. G232/89), R Gesellschaft mbH (zu G140/88 bzw. G76/89), C K & Sohn (zu G141/88 bzw. G77/89) und Niederösterreichische Außenhandelsgesellschaft mbH (zu G146/88) begehren die Aufhebung des ArtII §4 Abs2 des Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetzes 1982, BGBl. 546, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. 266/1984 und 652/1987 gemäß Art140 Abs1 B-VG, bzw. die ... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/03 Sicherung der Energieversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / RechtspolitikB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGG Art5 / EingriffStGG Art5 / EigentumsbeschränkungStGG Art5 / Gesetz / VerletzungMRK 1. ZP Art1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §2 Abs1 idF BGBl 266/1984. 652/1987. 399/1988Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §3 Abs1Erdöl-Bevorratungs- und MeldeG 1982 ArtII §... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit der vorliegenden, ausdrücklich auf Art140 Abs1 B-VG gestützten und als "Individualanfechtung" bezeichneten Eingabe des (rechtsfreundlich vertretenen) C-L H-L vom 21. März 1989 wird begehrt, der Verfassungsgerichtshof möge I. generelle Normen als verfassungswidrig aufheben, und zwar: "1. a) Das Gesetz vom 3. April 1919, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, StGBl. Nr. 209, idF des Gesetzes ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140a Abs1HabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §7 litbVfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages wegen inhaltlicher, nicht
verbesserungsfähiger Mängel unter Hinweis auf VfSlg. 11888/1988
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellt aus Anlaß der bei ihm zu Zl. 87/11/0009 anhängigen Beschwerde mit Beschluß vom 6. Dezember 1988, Zl. A1/89, gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, §62 des O.ö. Sozialhilfegesetzes, LGBl. 66/1973, (O.ö. SHG), in eventu §26 Abs2 leg.cit. als verfassungswidrig aufzuheben. Der erwähnten Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9200 Altenheime, Pflegeheime, Sozialhilfe
Norm: B-VG Art116 Abs2B-VG Art118 Abs2B-VG Art116aB-VG Art116a Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätOö SozialhilfeG 1973 §25Oö SozialhilfeG 1973 §26Oö SozialhilfeG 1973 §27Oö SozialhilfeG 1973 §55 Abs2Oö SozialhilfeG 1973 §62Oö SozialhilfeG 1973 §18a Abs1
Leitsatz: Abweisung des Antrages des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung des
§62 Oö SozialhilfeG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Richter stellte unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG iVm Art89 Abs2 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, §150 Richterdienstgesetz - RDG, BGBl. 305/1961 idF des Bundesgesetzes BGBl. 292/1978, zur Gänze als verfassungswidrig aufzuheben. Anlaß dieses Antrages war die vom Obersten Gerichtshof als Disziplinargericht für Richter mit Beschluß vom 2. Mai 1989 unter Berufung auf §146 RDG verfügte Suspendi... mehr lesen...
