Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag Stmk BauO 1968 §57 Abs1 litj
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung der
Bewilligungspflicht ua. für Müllablagerungsplätze;
Verwaltungsrechtsweg über Antrag auf Widmungsbewilligung zumutbar
Rechtssatz:
Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §57 Abs1 litj der Stmk B... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag Bgld GemeindestrukturverbesserungsG §4 Z17 Bgld GemeindeO §25 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen gegen eine Bestimmung über die
Auflösung einer Gemeinde im Rahmen der Gemeindestrukturverbesserung;
fehlende Legitimation des ehemaligen Bürgermeisters mangels Änderung
der Rechtsposition des Antragstellers durch die Aufhebung der
be... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag MarktordnungsG-Nov 1988 ArtV Abs3 MOG §75 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §75 Abs1
MOG idF BGBl. 330/1988 mangels Legitimation; Präjudizialität der
angefochtenen Bestimmung in einem beim Verfassungsgerichtshof
anhängigen Beschwerdeverfahren aufgrund einer Verweisung auf die
angefochtene Bestimmung in... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag VfGG §15 Abs2 VfGG §18 VfGG §62 Abs1 VfGG §87 Abs1
Rechtssatz:
Zurückweisung einer Eingabe gegen einen grundverkehrsbehördlichen Bescheid mangels eines Aufhebungsbegehrens und aufgrund fehlender Bezugnahme auf einen Artikel des B-VG iS des §15 Abs2 VfGG; keine verbesserungsfähigen Formmängel; ... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/02 Aktienrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAktienG §107 Abs2 VfGG §62 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. A.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B919/89 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Juli 1989 wendet. römisch eins. A.1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B919/89 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 10. Juli... mehr lesen...
Index: 55 Wirtschaftslenkung55/01 Wirtschaftslenkung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandSchrottlenkungsG §6 Abs1 idF BGBl 338/1988SchrottlenkungsG §6 Abs1 litb idF BGBl 338/1988SchrottlenkungsG §6 Abs2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §6 des (Burgenländischen) Gemeindestrukturverbesserungsgesetzes, LGBl. 44/1970 (Bgld. GemStrVG) lautet auszugsweise: römisch eins. 1.a) §6 des (Burgenländischen) Gemeindestrukturverbesserungsgesetzes, Landesgesetzblatt 44 aus 1970, (Bgld. GemStrVG) lautet auszugsweise: "§6. Im politischen Bezirk Güssing werden folgende Gemeinden zu einer neuen Gemeinde vereinigt: 1. . . . 8. die Gemeinden Großmürbisch, Kleinmürbisch, Inzenhof, N... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Allg B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art140 Abs1 / Prüfungsmaßstab B-VG Art140 Abs3 erster SatzBgld GemeindeO §8Bgld GemeindestrukturverbesserungsG §6 Z8Bgld L-VG 1981 Art36 Abs1 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 7. April 1989 eingelangten Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §3a des Bundesgesetzes zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, BGBl. 392/1977 idF BGBl. 121/1980 und 424/1988 (in der Folge: NahVG), als verfassungswidrig. römisch eins. 1. Mit einem beim Verfassungsgerichtshof am 7. April 1989 eingelangten Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §3a des... mehr lesen...
Index: 26 Gewerblicher Rechtsschutz26/01 Wettbewerbsrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung NahversorgungsG §3a NahversorgungsG §7
Leitsatz: Zulässigkeit eines Individualantrages auf Aufhebung des Verbots des
Verkaufs unter dem Einstandspreis; Eingriff in die Rechtssphäre des
Antragstellers ohne weiteren Konkretisierungsakt; kein zumutbarer
Umweg über Zuwiderhandeln gegen eine Verbotsnorm; A... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragstellerin bezieht den Antragsausführungen zufolge seit 1. Dezember 1987 eine Berufsunfähigkeitspension gemäß §222 Abs1 Z2 litb ASVG sowie (dazu) nach §105a ASVG einen Hilfslosenzuschuß in dem in dieser Bestimmung vorgesehenen Höchstausmaß. römisch eins. 1. Die Antragstellerin bezieht den Antragsausführungen zufolge seit 1. Dezember 1987 eine Berufsunfähigkeitspension gemäß §222 Abs1 Z2 litb ASVG sowie (dazu) nach §105a ASVG einen Hilfslosenzuschuß in... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller - er steht dem Antragsvorbringen zufolge als Primararzt des a.ö. Krankenhauses Zwettl in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Zwettl - begehrt mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten (Individual-)Antrag, §61 der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), LGBl. 2400-11, als verfassungswidrig aufzuheben und legt seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Bestimmung näher dar. römisch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ASVG §105a ASVG §65 Abs1 Z1 ASVG §67 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung des §105a ASVG
über den Hilflosenzuschuß mangels Legitimation; Zumutbarkeit der
Beschreitung des ordentlichen Rechtsweges
Rechtssatz:
Wollte man wegen des Prozeßrisi... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö GemeindebeamtendienstO 1976 §56 Abs2Nö GemeindebeamtendienstO 1976 §61 B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.0... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Eingabe vom 5. Jänner 1990 stellte der Einschreiter A S (den der Präsident des Salzburger Landtags als Zeuge vor den Untersuchungsausschuß dieses Landtags vorgeladen hatte), gestützt auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG, den (Individual-)Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge "hinsichtlich der Bestimmung des Art28 Abs4 des Salzburger Landes-Verfassungsgesetzes 1945 in der Fassung LGBl. Nummer 66/89 das Gesetzesprüfungsverfahren . . . (einleiten) und in der F... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten Schreiben vom 5. März 1990 an den Verfassungsgerichtshof zog Mag. F G die in einer Strafsache ergangenen Beschlüsse des Kreisgerichtes Korneuburg vom 8. Jänner 1990, 9a Bl 53/89, und des Oberlandesgerichtes Wien vom 14. Februar 1990, 24 Bs 21/90, in Beschwerde (protokolliert zu B297,298/90) und stellte für den Fall der Beschwerdeabweisung oder -ablehnung den Antrag, die Beschwerden dem Ver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag StPO §390a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung des §390a StPO
(Kostentragung) mangels Legitimation
Rechtssatz:
Die vom Antragsteller als verfassungswidrig erachteten Wirkungen der gerügten Vorschrift könnten ihm gegenüber nicht durch §390a StPO s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag Sbg Landes-VerfassungsG 1945 VfGG §62 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags eines vor den
Untersuchungsausschuß geladenen Zeugen auf Aufhebung des Art28 Abs4
Sbg. Landes-VerfassungsG 1945 über die Untersuchungsausschüsse;
überschießender Antrag; keine Nachteile iSd Antragsvorbringens ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der an dieser Gesetzesprüfungssache beteiligte Beschwerdeführer des Anlaßbeschwerdeverfahrens B761/89 steht als Kreisarzt des Ruhestandes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Sanitätskreis Marz-Sieggraben. Mit Bescheid vom 12. Juni 1989 sprach die Burgenländische Landesregierung im Hinblick auf ein Erwerbseinkommen des Beteiligten unter Berufung auf §25 Abs1 des Gemeindesanitätsgesetzes 1971 (idF der Novelle LGBl. 28/1980) sowie auf §40... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit den vorliegenden, als "Beschwerde gem. Art140 Abs1 B-VG" bezeichneten (Individual-)Anträgen begehrt der Antragsteller, römisch eins. 1. Mit den vorliegenden, als "Beschwerde gem. Art140 Abs1 B-VG" bezeichneten (Individual-)Anträgen begehrt der Antragsteller, a) die Wortfolge "der Wirtschaftskörper Österreichische Bundesbahnen" im §33 Abs2 Z3 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. 22/1974; a) die Wortfolge "der Wirtschaftskörper Österreichische Bundesb... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBundesbahnG §6 Abs2ÖBB-AusschreibungsG §5 Abs1Bundes-PersonalvertretungsG §1 Abs2AngestelltenG §5 ArbVG §33 Abs2 Z3Bundesbahn-PensionsO 1966 B-VG Art. 139 heute ... mehr lesen...
Index: L9 Sozial- und GesundheitsrechtL9400 Gemeindesanitätsdienst, Sprengelärzte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Präjudizialität B-VG Art140 Abs4 Bgld GemeindesanitätsG §25 Abs1 Bgld LandesbeamtenG §14 Z5 PG 1965 §40a
Leitsatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Verweisung auf die als
verfassungswidrig aufgehobenen Ruhensbestimmungen des
Pensionsgesetzes im Bgld. Gemeindesanitätsgesetz
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag BAO §201 StraßenverkehrsbeitragsG §3
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von §3
StraßenverkehrsbeitragsG mangels aktueller Beeinträchtigung der
Rechtssphäre der Antragstellerin
Rechtssatz:
Die Antragstellerin hätte die Möglichkeit, einen Antrag auf Rückerstattung der von ihr im Wege der Selbstbemess... mehr lesen...
Begründung: I. Nach §289 Abs1 ZPO können die Parteien bei der Beweisaufnahme zugegen sein; sie römisch eins. Nach §289 Abs1 ZPO können die Parteien bei der Beweisaufnahme zugegen sein; sie "... können an die Zeugen und Sachverständigen diejenigen Fragen durch den Vorsitzenden oder den die Beweisaufnahme leitenden Richter stellen lassen oder mit deren Zustimmung selbst stellen, welche sie zur Aufklärung oder Vervollständigung der Aussage, sowie zur Aufklärung des Streitve... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag ZPO §289 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen des
§289 Abs1 ZPO mangels Legitimation; Wirksamkeit der angefochtenen
Bestimmung nur durch prozeßleitende Verfügung des Gerichts; daher
Antragslegitimation des Gerichts gegeben
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §53n Abs1 Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. 210, idF BGBl. 578/1987 (im folgenden nur MOG) als verfassungswidrig. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: 1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller die Aufhebung des §53n Abs1 Marktordnungsgesetz 1985, BGBl. 210, in der Fassung Bundesgesetzblatt 578 aus 1987, (im folgend... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag B-VG Art. 140 heute B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), Landesgruppe Niederösterreich" und der "NÖ-Landtagsklub der Freiheitlichen Partei (FPÖ)" stellten beim Verfassungsgerichtshof mit Berufung auf Art140 B-VG den Antrag, die nachgenannten Normen als verfassungswidrig aufzuheben: A) §39 Abs1 und 2, ferner §27 Abs5 der Geschäftsordnung (des Niederösterreichischen Landtags), LGBl. 0010-4 (LGO 1979), A) §39 Abs1 und 2, ferner §27 Abs5 der Geschäftsordnung (des N... mehr lesen...
Begründung: 1.1. In der durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (verbessert) eingebrachten Eingabe vom 17. November 1989 stellte H G unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 B-VG nachstehende Anträge: "Der Verfassungsgerichtshof möge a) die §§3 ff, 30 ff BSVG wegen Verletzung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte aufheben; b) erkennen, daß die belangte Behörde schuldig ist, die Verfahrenskosten zu ersetzen." 1.2. Begründend führte der Einschreiter - si... mehr lesen...
