Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Individualantrag auf (teilweise) Aufhebung des §1472 ABGB - Mangel
der Antragslegitimation; der Rechtsstreit um ein Privatrecht, in dem
die als verfassungswidrig angesehene Gesetzesbestimmung anzuwenden
ist, ist im allgemeinen durchaus zumutbar (vgl. zB VfSlg. 8552/1979,.
Wollte man allein wegen der... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf Art140 B-VG ausdrücklich die Aufhebung der Absätze 1, 2 und 4 des §23 Salzburger Gemeindeordnung 1976, LGBl. 56/1976 idF LGBl. 11/1978, 43/1979, 20/1984, 78/1985 und 106/1986, - obzwar er im Antragsvorbringen unter der Überschrift "Beschwerdeumfang" noch den "§23 zur Gänze" bezeichnet - wegen Verfassungswidrigkeit. Diese Bestimmungen sehen vor, daß Mitglieder einer Gemeindevertretung, auf welche einer der im Abs1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art117 Abs2B-VG Art117 Abs4B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragSbg GdO 1976 §23
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §23 Sbg. GemeindeO 1976
betreffend die Befangenheit von Gemeinderatsmitgliedern; kein
Eingriff in die Rechtssphäre eines Gemeinderatsmitgliedes -
insbesondere nicht in das aus dem passiven Wahlrecht erfließende
Recht ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A.I. Die Bf. des anhängigen Beschwerdeverfahrens B44/86, welche in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien steht, bezieht als Witwe nach einem Beamten der Wiener Stadtwerke-Verkehrsbetriebe einen Witwenversorgungsgenuß. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid vom 3. Dezember 1985 stellte der Berufungssenat der Stadt Wien unter Bezugnahme auf §39a Abs1 bis 3 und 6 der Pensionsordnung 1966, LGBl. für Wien 19/1967, idF der 6. Nov., LG... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2400 Gemeindebedienstete
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art140 Abs4Wr PensionsO 1966 idF der 6. Novelle §39a
Leitsatz: Pensionsordnung 1966, LGBl. für Wien 19/1967 idF der 6. Nov.
LGBl. 40/1984; Feststellung der Verfassungswidrigkeit einiger
Wendungen in §39a Abs1 und Abs2 betreffend Ruhen des
Versorgungsbezuge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 8. November 1987 fand die vom Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien gemäß §3 der Wiener Gemeindewahlordnung (GWO), LGBl. 17/1964 idF LGBl. 34/1987, im Amtsblatt der Stadt Wien vom 11. September 1987, Heft 37a, ausgeschriebene Wahl der Bezirksvertretungen - darunter die Wahl der Bezirksvertretung für den 1. Wiener Gemeindebezirk - statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen die von folgenden Wahlparteien eingebrachten, gemäß §50 GWO abgeschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 8. November 1987 fand die vom Bürgermeister der Bundeshauptstadt Wien gemäß §3 der Wiener Gemeindewahlordnung (GWO), LGBl. 17/1964 idF LGBl. 34/1987, im Amtsblatt der Stadt Wien vom 11. September 1987, Heft 37a, ausgeschriebene Wahl der Bezirksvertretungen - darunter die Wahl der Bezirksvertretung für den 15. Wiener Gemeindebezirk - statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen die von folgenden Wahlparteien eingebrachten, gemäß §50 GWO abgesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind Verfahren über eine Beschwerde gegen Bescheide des Landesarbeitsamtes Wien vom 19. Februar 1987 anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Verein "Wiener Kammeroper" stellte am 16. September 1986 beim Arbeitsamt Angestellte den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG), für vier ausländische Opernsänger. Nach Durchführung eines Anhöru... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art141 Abs1 vorletzter SatzB-VG Art141 Abs1 litaWr GemeindewahlO 1964 (Wr GdWO 1964) §1 Abs2, §51 Abs1, §62 Abs1, §76 Abs2VfGG §67 Abs1VfGG §68 Abs1VfGG §70 Abs1Wr Stadtverfassung §61a
Leitsatz: Bezirksvertretung - allgemeiner Vertretungskörper; Verwendung
verschiedenfarbiger Wahlkuverts für Männer und Frauen zur
Stimmabgabe - im... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungB-VG Art144 Abs1 / LegitimationStGG Art17aAuslBG §3 Abs4AuslBG §4 Abs1AuslBG §4 Abs3 Z11AuslBG §20 Abs3AuslBG §21
Leitsatz: Freiheit der Kunst Menschenrecht - auch Ausländern gewährleistet;
absolutes, nicht durch ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt
eingeschränktes Grundr... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art141 Abs1 litaWr GemeindewahlO 1964 §44 Abs2VfGG §68 Abs1Wr Stadtverfassung §61a
Leitsatz: Bezirksvertretung allgemeiner Vertretungskörper; Nichtzulassung eines
Wahlvorschlages mangels erforderlicher Anzahl von
Unterstützungserklärungen - Legitimation der Wählergruppe zur
Anfechtung der Wahl gegeben; keine Bedenken gegen das Sy... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem beim VfGH am 10. August 1987 eingelangten Schriftsatz begehren die Antragstellerinnen - neben der Aufhebung von Bestimmungen der Wiener Ladenschlußverordnung (dieses Verfahren wird beim VfGH zu V82/87 geführt) - die Aufhebung des §2 des Ladenschlußgesetzes (LSchG), BGBl. 156/1958. Diese Bestimmung steht unter der Rubrik "Allgemeine Ladenschlußzeiten an Werktagen" und enthält in Abs1 eine allgemeine Regelung der Ladenschlußzeiten an Werktagen, die ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7010 Betriebszeiten, Ladenschluß
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §2 LadenschlußG; wirtschaftliche,
nicht rechtliche Betroffenheit; keine unmittelbare Beeinträchtigung
der Rechtsstellung des Normunterworfenen durch
Verordnungsermächtigung - Legitimationsmangel
Rechtssatz: Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde Wiesmath vom 20. Mai 1983 wurde das Ansuchen der Bf. vom 10. Oktober 1977 um Erteilung der Baubewilligung zum Neubau eines Wirtschaftsgebäudes auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 143/5 in EZ 1030 KG Wiesmath unter Berufung auf §100 Abs4 der NÖ. Bauordnung 1976, LGBl. 8200, abgewiesen. Die Berufung der Bf. gegen diesen Bescheid wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Wiesmath mit... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art119a Abs5StGG Art5 / Eingriff / Bescheid verfahrensrechtlicherFlächenwidmungsplan der Gemeinde Wiesmath vom 19.12.75Nö ROG 1976 §1 Abs2 Z6 er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit notariellem Abtretungsvertrag vom 12. August 1986 trat die ...-AG mit Ablauf des 31. Dezember 1985 ihren Geschäftsanteil an der "M..."-Erdöl-GmbH an die bf. ...-Handels-Aktiengesellschaft um den Abtretungspreis von S 350,000.000,-- ab. Die Vertragsparteien stellten auch fest, daß diese Abtretung der Vorbereitung der Verschmelzung der "M..."Erdöl-GmbH als übertragender Gesellschaft und der bf. Gesellschaft als übernehmender Gesellschaft im Sinn ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StruktVG §1StruktVG §2 Abs2GebG 1957 §15 Abs3GebG 1957 §33 TP21 Abs1
Leitsatz: GebührenG §33 TP21 Abs1 idF BGBl. 668/1976;StrukturverbesserungsG §2 Satz 2; keine Verletzung desrechtspolitischen Gestaltungsspielraums durch Unterwerfung derAbtretung von Anteilen an einer GesmbH der Gebührenpflicht (... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 10. Mai 1988 ersuchte der Antragsteller, "den gegenständlichen Antrag auf sich beruhen zu lassen." Diesem Vorbringen ist eindeutig zu entnehmen, daß der Antragsteller eine Sachentscheidung des VfGH über den Gesetzesprüfungsantrag nicht mehr anstrebt. Der VfGH wertet das Begehren des Antragstellers als konkludent zum Ausdruck gebrachte Zurücknahme des (Individual-) Antrages (vgl. Beschl. vom 15. 6. 1987, G113/86). Das Verfahren war ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Gegenstandslosigkeit
Leitsatz: Konkludent zum Ausdruck gebrachte Zurücknahme des
(Individual-)Antrages - Einstellung des Verfahrens
Rechtssatz: Dem Vorbringen "den gegenständlichen Antrag auf sich beruhen zu lassen" ist eindeutig zu entnehmen, daß der Antragsteller eine Sachentscheidung des Verfassungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Am 4. Oktober 1987 fand die mit V der Burgenländischen Landesregierung vom 24. Juni 1987, LGBl. 46/1987, ausgeschriebene Wahl des Burgenländischen Landtages statt. Von den 36 zu vergebenden Mandaten (Art10 des Landes-Verfassungsgesetzes vom 14. September 1981 über die Verfassung des Burgenlandes (L-VG), LGBl. 42/1981 idF LGBl. 21/1984) entfielen dabei auf die wahlwerbenden Parteien Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) 17 Mandate, ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art1B-VG Art2 Abs1B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art35 Abs1B-VG Art99B-VG Art99 Abs1B-VG Art101B-VG Art101 Abs1 bis Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 lita / SachentscheidungBgld L-VG 1981 §53 (Abs 4 erster Satz)Bgld L-VG 1981 §53 Abs3 und Abs4Bgld L-VG 1981 §53 Abs4 zweiter SatzVfGG §68 Abs1Bgld LandtagswahlO 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der VfGH hat am 9. Dezember 1987 aus Anlaß von 25 bei ihm anhängigen Beschwerden beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe der Aufsichtsratsmitglieder vom 28. März 1934, DRGBl. I, S. 253, in der Fassung des BG BGBl. 587/1983, sowie der V des Reichsministers der Finanzen über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen vom 31. März 1939, DRGBl. I, S. 691, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen auf ihre Verfas... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzAufsichtsratsabgabeG 1934 idF BGBl 587/1983 F-VG 1922F-VG 1948R-ÜG. StGBl 6/1945 Verordnung über den Steuerabzug von Aufsichtsratsvergütungen vom 31.03.39F-VG 1948 §4F-VG 1948 §6F-VG 1948 §7F-VG 1948 §8 Abs3EStG 1972 §22 Abs1 Z2
Leitsatz: Präjudizialität von Normen, die die Behörde nach Aufhebung eines
Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH sind die im folgenden angeführten Verfahren über Beschwerden nach Art144 B-VG anhängig, die sich gegen je einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid richten, mit dem in Handhabung von Bestimmungen im §40 a des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. 340, idF des BG BGBl. 426/1985 das (teilweise) Ruhen eines Ruhe- oder Versorgungsbezuges ausgesprochen wurde. 1. In einer Gruppe von Beschwerdefällen (B464/85, B581/85, B380/86, B394/86 und B1236/... mehr lesen...
Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5PG 1965 §§8 fPG 1965 §2 Abs1BDG 1979 §56PG 1965 idF BGBl 426/1985 §40a
Leitsatz: Schutz wohlerworbener Rechte verfassungsgesetzlich nicht
gewährleistet; rechtspolitischer Spielraum des Gesetzgebers bei
Veränderung von Rechtspositionen - Aufhebung oder Abänderung zunächst
eingeräumter... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §18 des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), LGBl. 6500-5, zufolge bilden die Eigentümer jener Grundstücke, die zu einem Genossenschaftsjagdgebiet gehören, die Jagdgenossenschaft, welcher Rechtspersönlichkeit zukommt; deren Organe sind der Jagdausschuß sowie dessen Obmann. §37 dieses Gesetzes betrifft die "Aufteilung des Jagdpachtschillings" und bestimmt folgendes: "(1) Der Jagdpachtschilling, einschließlich eines im Sinne des §15 Abs3 etwa entrichteten Entgelte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VwGH sind zwei Verfahren anhängig, in denen der VwGH über die Rechtmäßigkeit von Strafbescheiden zu erkennen hat. Mit diesen Bescheiden wurden die Bf. beim VwGH einer Verwaltungsübertretung nach §2 Abs2 Tiroler Ladenschlußverordnung 1965 schuldig erkannt; nach §5 dieser V wurden über sie gemäß §368 Z17 GewO 1973 Geld- bzw. Ersatzarreststrafen verhängt, weil sie ihre Verkaufsstellen an Samstagen über die vorgeschriebene Sperrzeit hinaus offengehalt... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7010 Betriebszeiten, Ladenschluß
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5B-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungTir LadenschlußV 1965 §2 Abs2LSchG §3 Abs1 u Abs3
Leitsatz: Aufhebung des §2 Abs2 infolge Aufhebung des ihrer (einzigen)
gesetzlichen Grundlage mit Erk. VfSlg. 11558/1987
Rechtssatz: Aufhebung des §2 Abs2 der Tir. LadenschlußV 1965. Die in Prüfung stehende Verordnu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §19 Abs3 Z2 litaNö JagdG §37
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des zweiten Satzes in §37 Abs5
NÖ JagdG 1974; der Anspruch des Grundeigentümers gegen die
Jagdgenossenschaft auf Ausfolgung des Anteilbetrages am
Pachtschilling ist zivilrechtlicher Natur; Zumutbarkeit des
gerichtlichen Rechtsweges; Mangel der Antragslegitimation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die für die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule maßgeblichen Bestimmungen des 2. Abschnittes des Tiroler Schischulgesetzes vom 22. Oktober 1980, LGBl. für Tirol 3/1981 (künftig: TSchG), - die in Prüfung stehenden Regelungen sind hervorgehoben - lauten wie folgt: "2. Abschnitt Schischulen §5 Aufgaben Den Schischulen ist, unbeschadet der Bestimmungen der §§3 und 4, die erwerbsmäßige Unterweisung von Personen in den Ferti... mehr lesen...
