Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Index: 94 Schiffahrt94/03 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art6 Abs1 / Erwerbsausübung / GesetzBVG UmweltschutzBinnenschiffahrts-KonzessionsG §5 Abs2 Z6
Leitsatz: Beschränkung des mit Motorbooten betriebenen Gelegenheitsverkehrs aus Gründen des Umweltschutzes im öffentlichen Interesse gelegen; Bedarfsprüfung adäquates Mittel zur Zielerreichung; kein Verstoß des §5 Abs2 Z6 Binnenschiffahrts-KonzessionsG gegen die Er... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Das Kleingartengesetz regelt den Abschluß und den Inhalt von (General)Pachtverträgen über Grundstücke zum Zwecke ihrer Weiterverpachtung als Kleingärten. Über den Pachtzins bei Generalpachtverträgen ordnet das Kleingartengesetz folgendes an: "§5 (1) Als Pachtzins darf höchstens ein nach den Umständen des Falles, insbesondere nach der Lage und der Bodenbeschaffenheit des Grundstückes (Grundstücksteiles), angemessener Betrag vereinbart werden. (2) Eine... mehr lesen...

Index: 98 Wohnbau98/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungMRK Art6 Abs1 / civil rightsABGB §1KleingartenG §5 Abs3KleingartenG §5 Abs4
Leitsatz: Regelungen des Pachtzinses zählen zum Kernbereich des Zivilrechts; nachprüfende Kontrolle der Entscheidungen von Verwaltungsbehörden durch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts nicht ausreichend iS des Art6 Abs1 MRK; §5 Abs3 sowie des §5 Abs4 Klei... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. §26 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. 54 (im folgenden: GG 1956), in der hier maßgeblichen Fassung der 41. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. 656/1983 (im folgenden: 41. GG-Novelle), die mit 1. Jänner 1984 in Kraft getreten ist, hat folgenden Wortlaut: "§26. (1) Dem Beamten, der ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhegenuß aus dem Dienststand ausscheidet, gebührt eine Abfertigung. (2) Eine Abfertigung gebührt nicht a) wenn das Dienstverhältnis des Beamte... mehr lesen...

Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz 1956
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / VerletzungB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 dritter SatzB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabGehG 1956 §26 Abs3 Z3 idF BGBl 656/1983
Leitsatz: Feststellung der Gleichheitswidrigkeit der Abfertigungsregelung für weibliche Beamte nach §26... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt schrieb mit Bescheid vom 23. Dezember 1987 der beschwerdeführenden Gesellschaft (die in Klagenfurt ein Betonwerk betreibt und mit Baumaterialien handelt) gemäß den §§3 bis 6 des (Kärntner) Fremdenverkehrsabgabegesetzes, LGBl. 100/1976, idF der Novelle LGBl. 2/1986, für das Jahr 1987 eine Fremdenverkehrsabgabe von insgesamt S 79.948,-- vor. Die Berechnung wurde wie folgt durchgeführt: Für das Betonw... mehr lesen...

Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / BundesstaatB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5 / Gesetz / Verletzung keineKrnt FrVAG 1976 §3 idF LGBl 2/1986Krnt FrVAG 1976 §5Krnt FrVAG 1976 §6 idF LGBl 2/1986Krnt LandesabgabenO 1983 §197 idF LGBl 54/1985Krnt LandesabgabenO 1983 §158a idF LGBl 53/1988BAO §254
Leitsatz: Keine Bedenken gegen das Ausma... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit Eingabe vom 19. Mai 1988 begehrte der Antragsteller, der sich in Strafhaft befindet, unter Berufung auf Art140 Abs1 (letzter Satz) B-VG den §39 StGB sowie die Worte "sein Vorleben" im §46 Abs3 StGB idF des Strafrechtsänderungsgesetzes 1987, BGBl. 605, als verfassungswidrig aufzuheben. Er begründet diesen Individualantrag der Sache nach im wesentlichen folgendermaßen: Er sei mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. Februar 1987 wegen verschiedener Delikt... mehr lesen...

Begründung: 1.1.1. Mit Eingabe vom 22. Juli 1988 stellte der Einschreiter Dr.med. W G unter Berufung auf Art139 und Art140 B-VG die Anträge, der Verfassungsgerichtshof möge a) §§345 Abs1 und 347 Abs4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes , BGBl. 189/1955, §193 Z5 Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. 560/1978, §181 Z5 Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. 559/1978, sowie §128 Z2 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG), BGBl. 200/19... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer bezog ab 19. Feber 1987 einen Pensionsvorschuß gemäß §23 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. 609, auf der Grundlage von Notstandshilfe. Ab 3. April 1987 befand er sich in Untersuchungshaft. Daraufhin stellte das Arbeitsamt Versicherungsdienste mit Bescheid vom 25. Juni 1987 den Bezug ab 3. April 1987 "mangels Arbeitswilligkeit" ein. Das Landesarbeitsamt Wien gab der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVerordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 08.05.1956, BGBl 105/1956 §16VfGG §57 Abs1VfGG §62 Abs1B-KUVG §128 Z2BSVG §181 Z5GSVG §193 Z5ASVG §345 Abs1ASVG §347 Abs4
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der §§345 Abs1 und 347 Abs4 ASVG, de... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §18StGB §46 Abs3 idF des StrafrechtsänderungsGVfGG §62 Abs1 erster SatzVfGG §62 Abs1 zweiter Satz
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages auf Aufhebung des §34 Z2 StGB - fehlendes Aufhebungsbegehren; des §39 StGB - fehlende Darlegung der Bedenken im einzelnen; der Worte "sein Vorleben" in §46 Abs3 ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt / WillkürB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätAlVG §16 Abs1 lite
Leitsatz: Denkunmögliche Anwendung des §16 Abs1 lite AlVG idF nach Aufhebung einer Wortfolge dieser Bestimmung mit Erk. VfSlg. 10936/1986 und vor Inkrafttreten der Novelle BGBl. 615/1987 auf einen Untersuchungshäftling; Verletzung des Gleichheitsrechtes ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B238/87, B398/87, B623/87 und B847/87 auf Art144 B-VG gegründete Beschwerden anhängig, mit denen Berufungserkenntnisse der Berufungskommission in Disziplinarangelegenheiten bei der Bundes-Ingenieurkammer angefochten werden. In allen diesen Berufungserkenntnissen wurde den Berufungen der nunmehrigen Bf. gegen Erkenntnisse eines Disziplinarsenates einer Ingenieurkammer, mit denen über die Bf. Disziplinarstrafen gem. §49 des BG vom 2... mehr lesen...

Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art87 Abs1B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5B-VG Art88MRK Art5 Abs1 litaMRK Art6 Abs1IngenieurkammerG §40 Abs5IngenieurkammerG §51, §51 Abs2
Leitsatz: IngenieurkammerG; ausreichende Konkretisierung und sachgerechte Umschreibung der Voraussetzungen der Abberufbarkeit der Mitglieder der Berufungskommission in Disziplinarsachen; Überp... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. §96 Abs4 Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. 159 idF BGBl. 174/1983 (StVO), bestimmt: "(4) Die Behörde hat unter Bedachtnahme auf die Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs auf Antrag der gesetzlichen Interessenvertretung die Standplätze von Fahrzeugen des Platzfuhrwerks-Gewerbes (Taxi-Gewerbes) sowie des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes festzusetzen. Dabei hat sie unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Abstellfläc... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Beim VfGH sind mehrere Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der V des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 15. Juli 1987, LGBl. 7001/5-0, über die Höchstzahlen von Kraftfahrzeugen für das Platzfuhrwerk-Gewerbe in Schwechat, einschließlich Flughafen Wien-Schwechat (in der Folge: TaxiV Schwechat) anhängig. Eines dieser Verfahren (protokolliert zu V 32/88) wurde vom VfGH von Amts wegen aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Beschwerde gegen die Abweisung... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungVerordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 13.03.86 über die Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr, BGBl 163Verordnung des Gemeinderates der Stadt Salzburg vom 20.05.87. Zl IX/3-21128/1-87, über ei... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGelVerkG §10 Abs2StVO 1960 §43StVO 1960 §52 Z13bStVO 1960 §96 Abs4
Leitsatz: Art139, Art140 B-VG; die Verordnungen des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Schwechat vom 2o. Jänner 1986 und vom 4. August 1986, mit denen ua. Halteverbote mit Ausnahmen für Taxis verfügt wurden, sind verkehrsbeschränkende Maßnahmen iS des §43... mehr lesen...

Begründung: 1.1. C-L Habsburg-Lothringen stellte den (in der Folge unverändert - wiedergegebenen) Antrag, der VfGH wolle gemäß Art140 Abs1 B-VG als verfassungswidrig aufheben: "1. a) Das Gesetz vom 03. April 1919, betreffend die Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen, StBGl.Nr. 209, in der Fassung des Gesetzes vom 30.10.1919, StGB.Nr. 50/1919, des Bundesverfassungsgesetzes vom 30.07.1925, BGBl. Nr. 292/1928, und unter Bedac... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe macht der Antragsteller die Verfassungswidrigkeit, insbesondere die Gleichheitswidrigkeit des §23 StGB idF BGBl. Nr. 605/1987, geltend. Zur Legitimation bringt er vor, daß er mit Urteil des Kreisgerichtes Steyr vom 3. Dezember 1980, Z7 b Vr 337/80, Hv 64/80, wegen "§201(1), 203(1), 106(1)Z1, 15, 99 Abs1, 83 Abs1, 127 Abs1 STGB, 36 Abslita WaffenG zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren ... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit Eingabe vom 19. September 1988 an den VfGH stellte die Einschreiterin F Musik- und Schallplatten-Verlag J H GesmbH unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG den (Individual-)Antrag, §51 Urheberrechtsgesetz, BGBl. 111/1936 igF, als verfassungswidrig aufzuheben; sie verwies zur
Begründung: dafür auf den Inhalt des von Dritten in einem anderen Verfahren (hg. AZ G137/87) eingebrachten, ebenfalls §51 leg.cit. betreffenden Antrages vom 7. Juli 1987. 2.1. ... mehr lesen...

Begründung: 1.1.1. Die Verlassenschaft nach Ch M D, vertreten durch F R und J H, und die O M Verlag Kommanditgesellschaft stellten mit Schriftsatz vom 15. April 1988 gemäß Art140 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, der VfGH möge aus näher geschilderten Gründen die (sie unmittelbar in ihren Rechten verletzende)
Norm: des §45 Abs1 UrheberrechtsG, BGBl. 111/1936 idgF, als verfassungswidrig aufheben. 1.1.2. Die zur Äußerung eingeladene Bundesregierung trat dafür ei... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe ersucht der Einschreiter, der sich in Strafhaft befindet, um Bewilligung der Verfahrenshilfe, "um einen Antrag (gemäß Art139 B-VG (gemeint wohl: Art140 B-VG)) auf Aufhebung des §39 StGB wegen Verfassungswidrigkeit zu stellen". Er sei im Dezember 1974 wegen der Delikte des Raubes nach §§190, 192, 195 StGB, der Erpressung nach §98b StGB und wegen Vergehens gegen §36 Abs1 WaffenG zu 20 Jahren versc... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUrheberrechtsG §45 Abs1, §51, §54 Z3, §81 f
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §45 Abs1 UrheberrechtsG; Beschreitung des zivilgerichtlichen Rechtsweges grundsätzlich zumutbar - Subsidiarität des Individualantrages; Verpflichtung des Gerichtes zur Antragstellung nach A... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art60 Abs3B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art149 Abs1B-VG Art140aHabsburgerGStiftungs- und FondsreorganisationsG §7VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1VfGG §62, §66
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; VerfGG §§18, 62 Abs1; die strengen Formerfordernisse der beiden ersten Sätze des §62 Abs1 Ver... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §23
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §23 StGB idF BGBl. 605/1987; Gerichtsverfahren anhängig - Möglichkeit der Anregung einer Antragstellung nach Art89 Abs2 B-VG; kein "unmittelbarer" Eingriff in Rechtssphäre des ASt.; kein Vorliegen außergewöhnlicher Umstände - keine Legitim... mehr lesen...

Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §39ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: ZPO §63 Abs1 (VerfGG §35 Abs1); Art140 Abs1 B-VG; Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit; Unzulässigkeit des beabsichtigten Individualantrages auf Aufhebung des §39 StGB - kein aktueller Eingriff in die Rechtssphäre des ASt. ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; VerfGG §62 Abs1; Individualantrag auf Aufhebung des §51 UrheberrechtsG;keine eigenständige Darlegung der Bedenken - Verweis auf den Inhalt eines von Dritten in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes unstatthaft; inhaltlicher, keiner Verbesserung zugänglicher Mangel; Z... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1. Die Antragsteller begehren mit Eingabe vom 13. Mai 1987 die Aufhebung des zweiten Satzes des §2 Abs1 des Tiroler Schischulgesetzes, LGBl. Nr. 3/1981 idF LGBl. Nr. 21/1986 (künftig: TSchG). Diese Bestimmung lautet: "Dem Unterweisen ist das Führen oder Begleiten von Personen beim Schilaufen auf Schipisten, Schirouten oder Loipen gleichgestellt." Diese Regelung ist am 1. Juli 1986 in Kraft getreten. Zum Ze... mehr lesen...