Entscheidungen zu § artikel140 Abs. 1 B-VG

Entscheidungsgründe: I. 1. Der Präsident des Oberlandesgerichtes Wien untersagte dem Richter des Landesgerichtes Eisenstadt Dr. F S mit Bescheid vom 4. Juli 1985, Z Jv 7051-1b/85, die von diesem am 6. Mai 1985 gemeldete Nebenbeschäftigung als Mitglied des Aufsichtsrates der Burgenländischen Elektrizitätswirtschafts-Aktiengesellschaft (BEWAG). 2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte Dr. F S aus, daß er die Tätigkeit im Aufsichtsrat der erwähnten K... mehr lesen...

Begründung: I. Mit dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin, §129 b Abs3 und 4 der BauO für Wien, LGBl. 11/1930, idF LGBl. 18/1976 sowie §10 Abs3 erster Satz des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (VVG), BGBl. 172/1950, als verfassungswidrig aufzuheben, ferner die Feststellung, daß §93 Abs13 der BauO für Wien, LGBl. 11/1930 (Bezeichnung gemäß der Bauordnungsnovelle 1956, LGBl. 28: Abs11) verfassungswidrig war. Nach dem Antr... mehr lesen...

Index: 64 Besonderes Dienst- und Besoldungsrecht64/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzRDG 1961 §63 Abs3
Leitsatz: Denkmögliche Anwendung des §63 Abs3 im Anlaßverfahren betreffen die Untersagung der Ausübung einer Kontrollfunktion in einem Aufsichtsrat gem. §63 Abs2 - Präjudizialität einiger Worte in §63 Abs3; Unsachlichkeit der Ausnahmebestimmung, die nur die Interesse... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr BauO 1930 §93 Abs13Wr BauO 1930 §129b Abs3 und Abs4 idF LGBl 18/1976
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §129b Abs3 und 4 Wr. BauO idF LGBl. 18/1976, §10 Abs3 VVG sowie Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §93 Abs13 Wr. BauO; kein Eingriff in die Rechte der Antragstellerin als Hypothekargläub... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKO idF des InsolvenzrechtsänderungsG 1982, BGBl 370 §81 Abs3VfGG §19 Abs3 Z2 litcVfGG §62 Abs1
Leitsatz: Individualantrag (eines Rechtsanwaltes) auf Aufhebung des §81 Konkursordnung idF BGBl. 370/1982; Darlegung der Bedenken nur hinsichtlich der zivilrechtlichen Haftung des Masseverwalters nach Abs3; kein untr... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Der VwGH stellt aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, die Worte "innerhalb einer Frist von einem Jahr" im §18 Abs8 der V des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Reifeprüfung in den Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten mit Ausnahme der Höheren Lehranstalten für Fremdenverkehrsberufe, BGBl. 106/1975 (im folgenden: ReifeprüfungVO), als gesetzwidrig aufzuheben. ... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit mehreren von Dkfm. P W und Dipl.Ing. W P namens der "ARGE-RECHTSSTAAT-AUSTRIA" an den VfGH gerichteten Eingaben wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung von "Individualbeschwerde(n) wegen Verfassungswidrigkeit" verschiedener Gesetzesstellen, nämlich des §452 Z7 StPO, des §13 Abs2 und §29 Abs1 des "Gesetzes zur Bestellung von Geschworenen und Schöffen vom 13. Juni 1946" und der §§47 RAO, 63 ff ZPO sowie 41 StPO begehrt. Mit der... mehr lesen...

Index: 70 Schulen70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVerordnung des BMUK vom 20.12.1974, BGBl 106/1975, über die Reifeprüfung in den Höheren technischen und gewerblichen Lehranstalten mit Ausnahme der Höheren Lehranstalten für Fremdenverkehrsberufe §18 Abs8SchUG 1974 §40 Abs4
Leitsatz: ReifeprüfungsV des BMUK vom 20.12.1974; zeitliche Befristung des Ansuchens um ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §19 Abs3 Z2 litaZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Ein nachteiliger Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft wäre, was die beabsichtigte Anfechtung von Bestimmungen der StPO und des Geschwornen- und Schöffenlistengesetzes betrifft, nachteiliger gar nicht möglich, weil eine b... mehr lesen...

Begründung: 1. Mit seinem nicht von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt unterfertigten und der Sache nach auf Art140 Abs 1 B-VG gestützten Schreiben vom 19. Oktober 1987 stellte der in der Strafvollzugsanstalt Suben eine Freiheitsstrafe verbüßende Einschreiter R B den Antrag, §91 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl. 144/1969, (StVG) aus näher bezeichneten Gründen als verfassungswidrig aufzuheben. 2. Über den Antrag wurde erwogen: 2.1.1. Gemäß Art140 Abs1... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1.1.1. Im Rechtsstreit der klagenden Partei Marktgemeinde Gablitz, Bezirk Wien-Umgebung, Niederösterreich, wider die beklagte Partei Land Niederösterreich wegen vermögensrechtlicher Ansprüche nach dem Finanzausgleichsgesetz 1979 (FAG 1979) - beim VfGH protokolliert zur Z A15/83 - wurde die Fällung des folgenden Erkenntnisses begehrt: "Die beklagte Partei ist schuldig, die Ertragsanteile der Klägerin an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art26 Abs2B-VG Art137 / AllgB-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätKundmachung des ÖStZA vom 18.2.1983 über die BürgerzahlVolkszählungsG 1980 §6 Abs6VolkszählungsG 1980 §7 Abs1VolkszählungsG 1980 §7 Abs2FAG 1985 §8 Abs3FAG 1979 (1985) §10 Abs1 und Abs2... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStVG §§119 ff
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §91 StVG; Erwirkung von Bescheiden im Wege geeigneter Ansuchen und Beschwerden gem. §§119 ff. StVG zumutbar; Mangel der Antragslegitimation
Rechtssatz: Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges (Ausübung des Beschwerderec... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Einschreiter begehrt mit dem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, §209 des Strafgesetzbuches, BGBl. 60/1974, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Bestimmung - samt Überschrift - hat folgenden Wortlaut: "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen §209. Eine Person männlichen Geschlechtes, die nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres mit einer jugendlichen Person gleichgeschlechtliche Unzucht treibt, ist ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Die maßgebenden Gesetzesbestimmungen Anlaß dieser Gesetzesprüfungsverfahren sind Disziplinarverfahren, die gegen Apotheker geführt worden waren. Das Disziplinarverfahren gegen Apotheker wird durch die §§18 bis 24 des Apothekerkammergesetzes, BGBl. 152/1947, geregelt. Hier maßgebend ist die Fassung, die im Zeitpunkt der Erlassung der den Gegenstand der Anlaßbeschwerdeverfahren - s.u. II. - bildenden Bescheide galt, d.i. jene in der ... mehr lesen...

Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art20 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art144 Abs2ApothekerkammerG §18 ff, §21 Abs3 und Abs4, §23 Abs1VStG 1950MRK Art5MRK Art5 Abs1 litaMRK Vorbehalt zu Art5MRK Art6 Abs1EGVG 1950 ArtII Abs6 litc
Leitsatz: Prüfung der (verfassungsrechtlich bedenklichen)Organisationsnorme... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art89 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragStGB §209
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §209 StGB (gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen); keine aktuelle Beeinträchtigung der Rechtssphäre des (homosexuellen) Bf.; wegen schon erlittener strafgerichtlicher Verurteilung verstäßt Antrag auch gegen den Grundsatz der Subsidi... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Nach §20 Abs2 der Straßenverkehrsordnung (idF der Nov. BGBl. 402/1975) darf der Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet nicht schneller als 50 km/h, auf Autobahnen nicht schneller als 130 km/h fahren. Abs3 bestimmt sodann: "Zur Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen oder für Zeiten, während derer eine besondere Verkehrsdichte zu erwarten ist, kann der Bundesminister für Verkehr für alle oder bestimmte Freilandstraßen durch V bestimmen... mehr lesen...

Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1 / AllgB-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabVerordnung des BMöWV vom 30.8.1985 über eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rheintalautobahn A 14, BGBl 366/1985 StVO 1960 §20StVO 1960 §20 Abs3
Leitsatz: StVO 1960 idF d. 6. Nov. BGBl. 412/1976; Verordnungsermächtigung für Geschwindigkeitsbeschränkungen "zur... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. Das BG vom 9. April 1954, BGBl. 99, womit Grundsätze über die Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge aufgestellt und unmittelbar anzuwendende Vorschriften über die Jugendwohlfahrt erlassen werden (Jugendwohlfahrtsgesetz - JWG), enthält in seinem zweiten Teil als unmittelbar anzuwendendes Bundesrecht Vorschriften über die Amtsvormundschaft (§§16 - 20), die sonstige Mitwirkung der Bezirksverwaltungsbehörde bei den Aufgaben des Vormundschaftsgeric... mehr lesen...

Index: 61 Familienförderung, Jugendfürsorge61/04 Jugendfürsorge
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätJWG §26 Abs2
Leitsatz: Zur Entwicklung des Rechtsinsituts "Vormundschaft"; vorläufige Maßnahmen der Erziehungshilfe (Zwangsausübung) durch die Bezirksverwaltungsbehörde als Vormund oder gesetzlicher Amtskurator (unter nachfolgender Genehmigung des Gerichts) - besonderer Bereich staatlicher Tätigkeit auf privatrechtlichem Gebiet; gewis... mehr lesen...

Begründung: I. Die antragstellende Gesellschaft betreibt ein Unternehmen, dessen Gegenstand der Groß- und Kleinhandel mit im Inland erzeugtem Wein ist. Mit dem auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag begehrt die Einschreiterin, §10 Abs2 Z4 Umsatzsteuergesetz 1972, BGBl. 223, idF des Abgabenänderungsgesetzes 1986, BGBl. 562, wegen eines Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot als verfassungswidrig aufzuheben. Die angefochtene Bestimmung lautet: "(2) Die ... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragUStG 1972 §10 Abs2 Z4UStG 1972 §21 Abs3
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §10 Abs2 Z4 UStG 1972; Erwirkung eines Festsetzungsbescheides nach §21 Abs3 UStG 1972 zumutbar (unter Hinweis auf VfSlg. 8433/1978); Mangel der Antragslegitimation
Rechtssatz: Es wäre der Antra... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. A. 1. Beim VfGH ist zur Zl. B789/86 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 5. Juni 1986 wendet. Mit diesem Berufungsbescheid wurde gemäß §5 Abs1 des Güterbeförderungsgesetzes, BGBl. 63/1952, idF der Nov. BGBl. 630/1982 (im folgenden kurz: GBefG) die vom Bf. beantragte Konzession zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern m... mehr lesen...

Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art140 Abs3 erster SatzStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGBefG §3GBefG §5 Abs1 und Abs2 idF BGBl 630/1982
Leitsatz: Gut funktionierende Güterbeförderung liegt im öffentlichen Interesse; Konkurrenzschutz durch Bedarfsprüfung innerhalb des mit LKW betriebenen Gewerbes (Güternahverkehr) ein untaugliches Mittel zur Zielerreichung, auch unt... mehr lesen...

Begründung: 1.1.1. Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag (S 2) begehrte der östereichische Staatsangehörige Dr. K P H - dessen ordentlicher Wohnsitz in den USA liegt - die Aufhebung der folgenden Gesetzesvorschriften als verfassungswidrig: a) §§2, 4 bis 8 Wählerevidenzgesetz 1973, BGBl. 601/1973, igF, b) §§27, 40, 43 Abs4, 55 Abs1 und 59 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970, igF (NRWO) sowie c) §7 Abs3 Volksbegehrenges... mehr lesen...

Begründung: 1. Die S.O.Z. Verlagsgesellschaft m.b.H. stellte unter Bezugnahme auf Art140 B-VG den Antrag, im §2 Abs3 litb des Oberösterreichischen Polizeistrafgesetzes, LGBl. 36/1979, idF der Nov. LGBl. 94/1985, (im folgenden kurz: O.ö.PolStG) die im nachfolgend wiedergegebenen Text dieser landesgesetzlichen Bestimmung hervorgehobene Wortfolge als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Vorschrift lautet: "(3) Eine Verwaltungsübertretung begeht, a) ..... mehr lesen...

Begründung: 1. Die Einschreiterin begehrt mit dem beim VfGH am 17. Juni 1987 eingelangten, als "Beschwerde" bezeichneten, auf Art. 140 Abs1 B-VG gestützten Antrag, den ArtXVII §2 Z13 der Zivilverfahrens-Nov. 1983, BGBl. 135, als verfassungswidrig aufzuheben. Diese Vorschrift legt fest, welche Rechtslage (jener vor oder nach dem Inkrafttreten der Novelle) auf bestimmte, vor oder nach einem bestimmten Stichtag (31. Dezember 1985) gerichtsanhängig gewordene Verfahren anzuwen... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des ArtXVII §2 Z13 der Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl. 135; Gerichtsverfahren anhängig - Möglichkeit zur Anregung einer amtswegigen Antragstellung an den VfGH; Mangel der Legitimation
Rechtssatz: Gerichtlicher Rechtsweg - Möglichkei... mehr lesen...

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVStG §9
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung einiger Worte in §2 Abs3 litb Oö. PolizeistrafG (betreffend Vertriebsbeschränkungen von Druckschriften unter Strafdrohung); kein Eingriff in die Rechtssphäre der antragstellenden Gesellschaft, da gem. §9 Abs1 VStG 1950 eine Verwaltungsstrafe nur gegen eine physi... mehr lesen...