Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VfGH sind zu B872-874/84 Beschwerden gegen drei Bescheide der Finanzlandesdirektion für Tirol anhängig, mit denen den Beschwerdeführern Grunderwerbsteuer vorgeschrieben wurde. Die Bf. hatten als Pfandgläubiger eine Liegenschaft auf Grund eines Überbots erworben; die bel. Beh. versagte ihnen jedoch die Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §9 GrEStG und schrieb ihnen für den Liegenschaftserwerb Grunderwerbsteuer vor. b) Aus Anlaß dies... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGrEStG 1955 §1 Abs1 Z2
Leitsatz: Gleichheitswidrigkeit des §1 Abs1 Z2 GrEStG aus den in
VfSlg. 11190/1986 dargelegten Gründen; eine präjudizielle Bestimmung
ist in jeder Hinsicht (losgelöst von den Aspekten des Anlaßfalles)
auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu prüfen; Ausdehnung der
Anlaßwirkung; va. im Hinblick auf anhängige ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragGSVG §194ASVG §413 Abs1 Z1ASVG §415
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung der §§25
Abs5 Z2 und 26 Abs3 GSVG (betreffend Beitragsberechnung);
nach §415 GSVG steht der Instanzenzug an den BMsV bezüglich der
Beitragspflicht auch dann nicht offen, wenn in einem Bescheid
über die Ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind neun Beschwerden gegen Bescheide der Grundverkehrslandeskommission Salzburg (betreffend von Ausländern beantragte Bewilligungen des Grunderwerbs) anhängig. Aus Anlaß von acht dieser Beschwerden hat der VwGH (zunächst) beantragt, im ersten Satz des §20 Abs1 des Salzburger Grundverkehrsgesetzes 1974, LGBl. 8, die Wendung "oder bei dem als Rechtserwerber ein Ausländer in Betracht kommt" als verfassungswidrig aufzuheben und hat dies wi... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / StaatsangehörigkeitB-VG Art83 Abs2B-VG Art139 Abs1B-VG Art140 Abs1Sbg GVG 1974 §20 Abs1 erster Satz
Leitsatz: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit genereller Normen (im
Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz) ist unabhängig davon, ob
der Bf. als Ausländer das Gleichheitsrecht für sich in Anspruch
nehmen kann; keine Bedenken dagegen, daß ein Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Steirische Tierkörperverwertungsanstalt (s. §1 der V des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. November 1979, LGBl. 90/1979, über die Einsammlung, Abfuhr, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen - TKVV) erhob gegen drei Unternehmer, in deren in der Steiermark gelegenen Gewerbebetrieben regelmäßig ablieferungspflichtige Gegenstände (s. §2 TKVV) anfallen, beim Landesgericht für ZRS Graz drei Klagen auf Bezahlun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6440 Tierkörperverwertung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2 / VerordnungB-VG Art94B-VG Art140 Abs1Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28.11.1979 über die Einsammlung. Abfuhr. Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen (TierkörperverwertungsV), LGBl Nr 90JN §1VA Tierkörperverwertung §6
Leitsatz: Antrag auf Aufhebung des ArtI des BG
vom 14.12.1977, BGBl. 660, über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Am 23. November 1986 fand die mit V der Bundesregierung vom 26. September 1986, BGBl. 517/1986, ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. Der Wahl lagen im - für dieses Wahlanfechtungsverfahren ausschließlich relevanten - Wahlkreis 3 (Niederösterreich) von folgenden Wählergruppen eingebrachte und gemäß §52 Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. 391/1970 idF BGBl. 232/1984, (NRWO 1971) von der zuständigen Kreiswahlbehörde am 28. Oktober... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art26 Abs1B-VG Art95 Abs1B-VG Art140 Abs1B-VG Art141 Abs1 litaNRWO 1971 §45NRWO 1971 §45 Abs2NRWO 1971 §49 Abs1 letzter SatzVfGG §67 Abs1VfGG §67 Abs2
Leitsatz: Anfechtung der Wahl zum Nationalrat 1986;
die Anfechtungslegitimation einer Wählergruppe, soweit die
Gültigkeit des eingereichten Wahlvorschlages das Ergebnis der
Wahlanfechtung mitbestimmt, hängt nicht zusätzlich davon ab, ob
di... mehr lesen...
Begründung: I. Gegen die nach einer Betriebsprüfung im Herbst 1984 ergangenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1980 und 1981 und Gewerbesteuerbescheid für das Jahr 1981 hat der Antragsteller Berufung erhoben. Diese Verfahren, in denen Verfahrensgegenstand u. a. die Zulässigkeit eines Verlustvortrags ist, waren zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht entschieden. Um in den Genuß der Wirkungen einer allfälligen Aufhebung des §18 Abs1 Z4 EStG zu gelangen - ein diese... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe beantragt der Einschreiter, ihm die Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages auf "Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des §78/2 KO bezüglich der Postsperre bei Konkursen" zu bewilligen. Seit 17. Juli 1985 werde diese Bestimmung gegen ihn ohne Fällung einer richterlichen Entscheidung angewendet und hiedurch sein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Briefgeheimnis verl... mehr lesen...
Index: 22 Zivilprozeß, außerstreitiges Verfahren22/02 Zivilprozeßordnung
Norm: B-VG Art89 Abs2 zweiter SatzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Verfahrenshilfe für einen Individualantrag auf Aufhebung des
§78 Abs2 KO beantragt; Antrag auf Aufhebung der Postsperre
zulässig und bereits gestellt - Aussichtslosigkeit des
Individualantrages; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1
Rechtssatz: Individualantrag auf Aufhebung einiger Worte in §18 Abs1 Z4 EStG 1972 sowie einiger Worte in §6 Abs3 GewStG 1953; Zumutbarkeit der Beschreitung des Verwaltungsrechtsweges auch dann, wenn der letztinstanzliche Bescheid aller Wahrscheinlichkeit erst zu einem Zeitpunkt erwirkt werden könnte, der es de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Der Umstand, daß die angerufenen
Rechtsmittelgerichte den von der Anfechtungswerberin dargelegten
Bedenken nicht in allen Punkten beizutreten vermochten, kann an der Unzulässigkeit
des Individualantrages - der Rechtsschutz gegen generelle Normen
gleichsam lückenschließend bloß insoweit gewährt, als ein ande... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Der Umstand, daß die angerufenen
Rechtsmittelgerichte den von der Anfechtungswerberin dargelegten
Bedenken nicht in allen Punkten beizutreten vermochten, kann an der Unzulässigkeit
des Individualantrages - der Rechtsschutz gegen generelle Normen
gleichsam lückenschließend bloß insoweit gewährt, als ein ande... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. §3a des Sbg. Landes-Polizeistrafgesetzes LGBl. 58/1975 idF LGBl. 13/1979 (künftig: SbgPolStG) lautet: "Wer sich erwerbs- und beschäftigungslos umhertreibt und nicht nachzuweisen vermag, daß er die Mittel zu seinem Unterhalt besitzt oder redlich zu erwerben sucht, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen." 1.2. Dieser unter der Überschrift "Landstreicherei" stehende Verwaltungsstraftatbestand wurde mit Geset... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4000 Anstandsverletzung, Ehrenkränkung, Lärmerregung, Polizeistrafen
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z7B-VG Art15 Abs2B-VG Art118 Abs3 Z3B-VG Art118 Abs3 Z8B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätMRK Art5 Abs1 liteMRK Art6 Abs2EGVG ArtVIIISbg LandespolizeistrafG §3a Beachte Kundmachung am 25. Feber 1987, LGBl. für Sbg. 14/1987, Anlaßfälle
VfSlg. 11192/1986
Rechtssatz: Sbg. Landespolizeistraf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu B293/83 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen einen Bescheid des Vorstandes der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs anhängig, mit dem ausgesprochen wurde, daß der Bf. "aufgrund des Tierärztegesetzes 1974, BGBl. 16/75, §62 (Abs1) in der Zeit vom 1. Feber 1979 bis 30. Juni 1981 zur Mitgliedschaft zur Bundeskammer der Tierärzte Österreichs - Versorgungsfonds - verpflichtet" gewesen sei und daß er daher "die f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu B250/86 ein Verfahren gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. vom 12. Feber 1986 anhängig, mit dem der bf. Caritas Socialis gemäß §1 Abs1 Z1 GrEStG Grunderwerbsteuer für einen Grundankauf zum Zweck der Erweiterung eines Altersheims vorgeschrieben und die beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung gemäß §4 Abs1 Z7 lita GrEStG versagt wurde. Aus Anlaß dieses Verfahrens hat der VfGH beschlossen, von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: 86 Veterinärrecht86/02 Tierärzte
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBeschlüsse der Hauptversammlung der Bundeskammer der Tierärzte ÖsterreichsSatzung des Versorgungsfonds der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs §6 Abs1 erster und zweiter SatzTierärzteG §64 Abs2 (2., 3. und 4. Satz. Beachte Kundmachung am 17. März 1987, BGBl. 92/1987 und am 24. März 1987,
BGBl. 107/198... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art89 Abs2B-VG Art135 Abs4B-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzGrEStG 1955 §1 Abs1 Z1GrEStG 1955 §4 Abs1 Z7 litaKonkordat 1934 ArtIIKrnt SozialhilfeG 1981 §51VfGG §62 Abs1 Beachte Kundmachung am 13. Jänner 1987, BGBl. 12/1987 und am 6. Febe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beteiligte (Bf. des Verfahrens B723/84) wurde mit Bescheid der Vbg. Landesregierung vom 1. Juni 1982 mit Wirkung von diesem Tag auf unbestimmte Zeit zum Angestellten des Landes Vbg. auf einen Dienstposten des Dienstzweiges Volksbildungsdienst (Verwendungsgruppe a) ernannt und zum Leiter (Direktor) des Landesbildungszentrums Schloß Hofen bestellt. Mit Schreiben der Vbg. Landesregierung vom 23. Mai 1984 wurde ihm mitgeteilt, daß aufgrund seiner Kündigu... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragHeeresdisziplinarG 1985VfGG §62 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Art140 Abs1 B-VG; Es ist offenkundig, daß keineswegs alle
Bestimmungen des zur Aufhebung begehrten HeeresdisziplinarG 1985,
BGBl. 294/1985, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1
letzter Satz B-VG bzw. §62 Abs1 letzter Satz VerfGG 1953 unmittelbar
in die Rechtss... mehr lesen...
Begründung: 1. C H stellte gemäß Art140 B-VG den Antrag, der VfGH möge folgende generelle Normen als verfassungswidrig aufheben: "§2 und die §§5, 6 und 7, soweit sie sich auf das 'gebundene Vermögen' beziehen, des Gesetzes vom 3. April 1919 (Habsburgergesetz) StGBl. Nr. 209/1919, in der derzeit geltenden Fassung, Art60 Abs3, zweiter Satz B-VG 1929, sowie Art10 Abs2 des Staatsvertrags von Wien, BGBl. 152/1955, soweit er den §2 und die §§5, 6 und 7, soweit sie sich auf das 'gebund... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art60 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandHabsburgerG §2, §5, §6, §7StV Wien 1955 Art10 Abs2VfGG §18VfGG §62
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; VerfGG 1953; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des HabsburgerG, des Art60 Abs3 B-VG und des Art10 Z2 Staatsvertrag von Wien; zu den strengen Formerfordernissen der beiden... mehr lesen...
Index: L2 DienstrechtL2200 Landesbedienstete
Norm: B-VG Art21B-VG Art21 Abs1 zweiter SatzB-VG Art21 Abs4B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandVlbg LandesbedienstetenG §§118-133 (III. Hauptstück)Vlbg LandesbedienstetenG idF LGBl 41/1983 §§118-133 (III. HS)Vlbg LandesbedienstetenG §2 Abs3Vlbg LandesbedienstetenG idF LGBl 41/1983 §2 Abs3 Beachte Kundmachung am 12. Feber 1987 LGBl. für Vbg. 10/1987; Anlaßfälle
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Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragHeeresdisziplinarG 1985VfGG §62 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Es ist offenkundig, daß keineswegs alle Bestimmungen des zur Aufhebung begehrten HeeresdisziplinarG 1985, BGBl. 294/1985, derart beschaffen sind, daß sie iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG bzw. §62 Abs1 letzter Satz VerfGG 1953 unmitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Der VwGH stellt gemäß Art140 Abs1 B-VG an den VfGH aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Beschwerdeverfahrens mit Beschl. vom 19. März 1986, A53/86, den Antrag, im §122 Abs2 der Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz, LGBl. für das Land Stmk. 30/1957, (DO 1956) die Worte "statt der Entlassung" als verfassungswidrig aufzuheben. b) §122 Abs2 DO 1956 lautet (die angefochtene Wendung ist hervorgehoben): "Der zu einer Disziplinar... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter begehrt unter Berufung auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG mit näherer
Begründung: , den ersten Satz im §58 Abs4 der BauO für Wien, LGBl. 11/1930, idF LGBl. 18/1976 als verfassungswidrig aufzuheben. Der bezogene Absatz hat folgenden Wortlaut: "(4) Das Recht auf Geltendmachung der vorerwähnten Entschädigungsansprüche steht zu: a) wenn wegen der Änderung des Bebauungsplanes um eine neue Abteilung angesucht wird; b) wenn ein Bau auf einem Bauplatz oder ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Das LG für ZRS Wien wies den Antrag der Einschreiterin ab, ihr Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage zu bewilligen. Dem von ihr dagegen erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschl. vom 23. Juni 1986, 14 R 129,130/86, nicht Folge. 2. Im Zusammenhang mit dem von der Antragstellerin beabsichtigten Amtshaftungsverfahren bestellte das LG für ZRS Wien zur Beurteilung der Prozeßfähigkeit einen ärztlichen Sachverständigen und bestimmte sod... mehr lesen...
