TE Vfgh Beschluss 1986/10/8 G72/84

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter begehrt unter Berufung auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG mit näherer Begründung, den ersten Satz im §58 Abs4 der BauO für Wien, LGBl. 11/1930, idF LGBl. 18/1976 als verfassungswidrig aufzuheben. Der bezogene Absatz hat folgenden Wortlaut:Der Einschreiter begehrt unter Berufung auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG mit näherer Begründung, den ersten Satz im §58 Abs4 der BauO für Wien, Landesgesetzblatt 11 aus 1930,, in der Fassung Landesgesetzblatt 18 aus 1976, als verfassungswidrig aufzuheben. Der bezogene Absatz hat folgenden Wortlaut:

"(4) Das Recht auf Geltendmachung der vorerwähnten Entschädigungsansprüche steht zu:

a) wenn wegen der Änderung des Bebauungsplanes um eine neue Abteilung angesucht wird;

b) wenn ein Bau auf einem Bauplatz oder Baulos aufgeführt wird, der die Einhaltung des neuen Bebauungsplanes zur Voraussetzung hat;

c) sonst, wenn der Bebauungsplan für die Eigentümer der betroffenen Bauplätze oder Baulose wirksam wird.

Die von der Gemeinde zu leistenden Entschädigungen sind fällig, sobald die abzutretenden Verkehrsflächen übergeben worden sind, bzw. mit Rechtskraft des Bescheides über die Festsetzung der Entschädigung, wenn keine Abtretungsverpflichtung besteht. Bei einem Eigentumswechsel in der Zeit zwischen der Festsetzung und der Fälligkeit der Entschädigung ist diese an jenen Eigentümer auszuzahlen, dem das Eigentumsrecht zur Zeit der Fälligkeit zusteht."

Die wiedergegebene Vorschrift legt Voraussetzungen für eine Entschädigung fest, bezüglich der von der Baubehörde mit Bescheid zu entscheiden ist. Allein aus diesem Umstand folgt, daß der in Art140 Abs1 letzter Satz B-VG für die Zulässigkeit eines Individualantrages geforderte Umstand, das Gesetz (die Gesetzesstelle) müsse insbesondere ohne Erlassung eines Bescheides wirksam geworden sein, hier nicht vorliegt. Die Berufung des Antragstellers auf das hg. Erk. VfSlg. 8463/1978 ist verfehlt, weil aus Erwägungen über die Zumutbarkeit eines zu einer beschwerenden Gesetzesstelle führenden Verfahrens nichts für die Frage folgt, ob die betreffende Gesetzesvorschrift ohne das Dazwischentreten einer gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Entscheidung für eine Person wirksam geworden ist.

Der Antrag war sohin zurückzuweisen.