TE Vfgh Beschluss 1986/10/8 G138/86

1. B-VG Art. 140 heute
2. B-VG Art. 140 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
5. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
6. B-VG Art. 140 gültig von 06.06.1992 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 276/1992
7. B-VG Art. 140 gültig von 01.01.1991 bis 05.06.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
8. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1988 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 341/1988
9. B-VG Art. 140 gültig von 01.07.1976 bis 30.06.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
10. B-VG Art. 140 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 140 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. ZPO § 6 heute
2. ZPO § 6 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 63 heute
2. ZPO § 63 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 96/2011
3. ZPO § 63 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. ZPO § 63 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
5. ZPO § 63 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

1. VfGG § 35 heute
2. VfGG § 35 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
3. VfGG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VfGG § 35 gültig von 05.07.1953 bis 28.02.2013

Der Antrag wird abgewiesen.

Begründung:

I. 1. Das LG für ZRS Wien wies den Antrag der Einschreiterin ab, ihr Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage zu bewilligen. Dem von ihr dagegen erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschl. vom 23. Juni 1986, 14 R 129,130/86, nicht Folge.römisch eins. 1. Das LG für ZRS Wien wies den Antrag der Einschreiterin ab, ihr Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage zu bewilligen. Dem von ihr dagegen erhobenen Rekurs gab das Oberlandesgericht Wien mit Beschl. vom 23. Juni 1986, 14 R 129,130/86, nicht Folge.

2. Im Zusammenhang mit dem von der Antragstellerin beabsichtigten Amtshaftungsverfahren bestellte das LG für ZRS Wien zur Beurteilung der Prozeßfähigkeit einen ärztlichen Sachverständigen und bestimmte sodann dessen Gebühren, wobei es auch aussprach, daß die endgültige Kostenersatzpflicht die Antragstellerin treffe. Auch gegen diesen Beschluß ergriff die Einschreiterin Rekurs. Diesem Rechtsmittel gab das Oberlandesgericht Wien mit dem bereits zitierten Beschluß lediglich teilweise Folge, nämlich dahin, daß der Ausspruch über die endgültige Kostenersatzpflicht zu entfallen habe. In der Begründung verwies das Rekursgericht bezüglich der Zulässigkeit des Rechtsmittels auf §6 Abs3 ZPO.

II. Im vorliegenden Antrag an den VfGH bezieht sich die Einschreiterin auf den bereits erwähnten Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien und begehrt Verfahrenshilfe, weil sie einen auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag auf Aufhebung des §6 ZPO sowie der §§63 ff. dieses Gesetzes einzubringen beabsichtige.römisch zwei. Im vorliegenden Antrag an den VfGH bezieht sich die Einschreiterin auf den bereits erwähnten Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien und begehrt Verfahrenshilfe, weil sie einen auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Individualantrag auf Aufhebung des §6 ZPO sowie der §§63 ff. dieses Gesetzes einzubringen beabsichtige.

Die in Aussicht genommene Rechtsverfolgung erweist sich jedoch als offenbar aussichtslos.

Wie sich aus der Bezugnahme der Antragstellerin auf den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien ergibt, erachtet sie sich durch die von ihr angeführten Bestimmungen der ZPO deshalb für beschwert, weil jene vom Oberlandesgericht Wien im Rahmen seiner Rekursentscheidung herangezogen worden waren. Somit fehlt aber die für einen Individualantrag auf Gesetzesprüfung in Art140 Abs1 B-VG festgelegte Voraussetzung, daß das (angefochtene) Gesetz (insbesondere) ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung für die antragstellende Person wirksam geworden ist.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung (§72 Abs1 ZPO, §35 Abs1 VerfGG) abzuweisen.