Index: 27 Rechtspflege27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs1 / BescheidDSt 1872 §29 Abs3DSt 1872 §29 Abs4 zweiter Satz
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; "Einleitungsbeschluß" nach §29 Abs3 Disziplinarstatut - schlichte Verfahrensanordnung; kein Bescheid; Zurückweisung der Beschwerde Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §29 Abs4 zweiter Satz Disziplinarstatut (
Betreff: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. 609/1977, hat Anspruch auf Arbeitslosengeld, wer arbeitsfähig, arbeitswillig und arbeitslos ist, die Anwartschaft erfüllt und die Bezugsdauer noch nicht erschöpft hat (§7). Arbeitslos ist, wer nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses keine neue Beschäftigung gefunden hat (§12 Abs1). Als arbeitslos gilt insbesondere nicht (§12 Abs3): "a) wer in einem Dienstverhältnis steht; b)... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5AlVG §12 Abs3 liteAlVG §16 Abs1 liteAlVG §23 Abs1 Beachte Kundmachung am 29. August 1986, BGBl. 466/1986; Anlaßfall B25/85 vom
25. Juni 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Muster
VfSlg. 10404/1985
Rechtssatz: AlVG; unsachlicher Aussch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH sind zu B698/85 und zu B6/86 Verfahren über Beschwerden anhängig, die sich gegen je einen im Instanzenzug erlassenen Bescheid des zuständigen Landeshauptmannes richten, mit dem dem jeweiligen Bf. die Erteilung der Konzession für das Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines PKW, gemäß §25 Abs2 der Gewerbeordnung 1973 (GewO) iVm. §5 Abs1 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. 85/1952 idF der Nov. BGBl. 486/1981 (GelVerkG), versagt wird.... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/03 Personen- und Güterbeförderung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGelVerkG §5 Abs1 idF BGBl 486/1981 GelVerkG §5 Abs4 idF BGBl 486/1981 GelVerkG §8 Abs5 Beachte Kundmachung BGBl. 427/1986 am 8. August 1986; Anlaßfälle B698/85 vom
23. Juni 1986, B6/86 vom 25. Juni 1986 - Aufhebung der angefochtenen
Bescheide nach Muster VfSlg. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §20 Abs1 GrunderwerbsteuerG idF BGBl. 277/1969 wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, "1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, 2. wenn der Erwerbsvorgang auf Grund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird, weil die Vertragsbestimmungen nicht erfüllt werden, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Aufsandungs- und Richtigstellungsurkunde vom 19. Dezember 1983 erteilte J R, Bauer, Alleineigentümer des geschlossenen Hofes H in EZ ... KG Wiesing, seine ausdrückliche Einwilligung zur lastenfreien Abschreibung der Gp. .../97 im Ausmaß von 730 Quadratmeter vom Gutsbestand des genannten Hofes und zur Zuschreibung zu dem dem Bf. A S allein gehörigen Grundbuchskörper EZ ... KG Wiesing; der inzwischen bereits verstorbene Vater des J R habe mit mündlichem K... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5GrEStG 1955 §20 Abs1 Z1 und Z2GrEStG 1955 §20 Abs6 Beachte Kundmachung am 21. Oktober 1986, BGBl. 552/1986, und am 30. Oktober
1986, AÖFV 287/1986; Anlaßfall B957/84 vom 20. Juni 1986 - Aufhebung
des angefochtenen Bescheides nach Muster VfSlg. 10697/1985 Rechtssat... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätTir GVG 1983 §3 Abs1 lita, §4 Abs1Tir GVG 1983 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. GVG 1983; Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb (nach einem mündlichen Kaufvertrag aus 1947) laut Aufsandungs- und Richtigstellungsurkunde aus 1983 gemäß §4 Abs1 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit einem Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt vom 12. Juni 1985 wurden die drei Angeklagten ua. schuldig erkannt, dadurch das Vergehen nach dem §17 Abs1 Z4 und Abs2 des Außenhandelsgesetzes begangen zu haben, daß sie eine nach diesem Gesetz erforderliche Einfuhrbewilligung erschlichen bzw. zu dieser Tat beitrugen. Wegen dieser und anderer Vergehen, deren die Angeklagten gleichfalls für schuldig erkannt worden waren, wurden Freiheitsstrafen, Geldstra... mehr lesen...
Index: 54 Außenhandel54/02 Außenhandelsgesetz 1984
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art7 Abs1 / GesetzAußenhandelsG §18 Abs1, §18 Abs2 Beachte Kundmachung am 12. September 1986, BGBl. 496/1986
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Antrag des OGH auf Aufhebung des §18 AußenhandelsG idF BGBl. 11/1985, in eventu einiger Teile des Abs1 sowie Abs2 des §18; mangelnde Präjudizialität derjenigen Vorschrifte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim VfGH ist zu B529/83 ein Beschwerdeverfahren anhängig, dem im wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1. Mit Schreiben vom 7. Feber 1983 ersuchte der Bf. die Bundes-Ingenieurkammer - er ist Mitglied dieser Körperschaft öffentlichen Rechts - gemäß §29 Abs3 Z2 des Ingenieurkammergesetzes, BGBl. 71/1969 (IKG), um gänzliche Befreiung von der Beitragspflicht zum Versorgungsfonds und zur Sterbekasse und begründete sein Begehren damit, als Angeste... mehr lesen...
Index: 95 Technik95/06 Ziviltechniker
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätIngenieurkammerG §27 Abs4IngenieurkammerG §29 Abs3Statut der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundes-Ingenieurkammer Beachte Kundmachung am 12. September 1986, BGBl. 495/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10900/1986
Rechtssatz: IngenieurkammerG; mangelnde inhaltliche Vorausbestimmung für die Regelung zur Befreiung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Art139, 140 B-VG; Bei Anhängigkeit eines Verfahrens, in dem
Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein
Individualantrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände
zulässig; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleisigkeit des
Rechtssch... mehr lesen...
Begründung: I. Zu den Individualanträgen: 1. Unter Berufung auf Art140 Abs1 letzter Satz bzw. Art139 Abs1 letzter Satz B-VG stellt der Einschreiter die Anträge, §57 Abs1 litb des Jagdgesetzes, Vbg. LGBl. 5/1948 (das idF der Nov. LGBl. 9/1975 gilt; im folgenden: JagdG), die Abs1 bis 3, 7 und 8 des §69 dieses Gesetzes und §42 Abs1 litf des Tierseuchengesetzes, RGBl. 177/1909, idF der Nov. BGBl. 122/1949, als verfassungswidrig sowie Punkt 6 der V der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn... mehr lesen...
Begründung: I. Unter Bezugnahme auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG begehrt der Einschreiter, §2 Abs3 des Amtshaftungsgesetzes, BGBl. 20/1949, als verfassungswidrig aufzuheben, demzufolge aus einem Erk. des VfGH, des OGH und des VwGH ein Ersatzanspruch nicht abgeleitet werden kann. Der Antragsteller bringt - sinngemäß auf das Wesentliche zusammengefaßt - vor, daß er als Beklagter in einem Zivilrechtsstreit über eine von seiner geschiedenen Ehegattin erhobene Klage auf Zivilteilung v... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
Rechtssatz: Art139, 140 B-VG; Bei Anhängigkeit eines Verfahrens, in dem Gelegenheit zur Anregung einer amtswegigen Prüfung besteht, ist ein Individualantrag nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände zulässig; andernfalls gelangte man zu einer Doppelgleis... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/13 Amtshaftung, Organhaftpflicht, Polzeibefugnis-Entschädigung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragAHG §8
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §2 Abs3 AmtshaftungsG; behaupteter drohender Schaden durch eine den Antragsteller belastende Entscheidung des OGH und Auferlegung der Prozeßkosten; bloß drohender Schaden - kein Eingriff in die Rechtssphäre; hinsichtl... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragTierseuchenGVlbg JagdG §69 Abs7 und Abs8
Rechtssatz: Art139, 140 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung einiger Bestimmungen des Vbg. JagdG (vor allem betreffend das Töten jagender Hunde) und des TierseuchenG sowie eines Teiles der WutkrankheitenV der BH Dornb... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit seiner als Beschwerde bezeichneten, den Umständen nach aber als Antrag iS des Art140 Abs1 letzter Satz B-VG zu wertenden Eingabe vom 18. November 1985 begehrte der Einschreiter Mag. F G die kostenpflichtige Aufhebung des §39 Wehrgesetz 1978, BGBl. 150/1978, weil diese Bestimmung ihn in seinen Rechten nach Art3, 6, 11 und 19 des StGG, ferner nach Art4 und 9 der MRK (sowie nach Art56 des Bonner Grundgesetzes) verletze. Denn die in §39 Wehrgesetz 1978 vorgesehe... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62 Abs1 letzter SatzWehrG 1978 §39
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §39 WehrG 1978 (Treuegelöbnis); kein unmittelbarer Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers; mangelnde Antragslegitimation Entscheidungstexte G 121/85 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das BG vom 15. Dezember 1978 über das Verbot der Nutzung der Kernspaltung für die Energieversorgung in Österreich, BGBl. 676/1978 ("Atomsperrgesetz"), lautet: "§1. Anlagen, mit denen zum Zwecke der Energieversorgung elektrische Energie durch Kernspaltung erzeugt werden soll, dürfen in Österreich nicht errichtet werden. Sofern jedoch derartige Anlagen bereits bestehen, dürfen sie nicht in Betrieb genommen werden. §2. Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/04 Kernenergie
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVerstaatlichungsG Zweites §3 Abs3VerstaatlichungsG Zweites §4VerstaatlichungsG Zweites §5 Abs4AtomsperrG VfGG §19 Abs3 Z2 litd
Rechtssatz: AtomsperrG; Präjudizialität des §1 in Verfahren über Entschädigungsbegehren vor dem OGH; materiell trifft Belastung der Gemeinschaftskraftwerk Tullnerfeld GesmbH ausschli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die pensionsrechtlichen Auswirkungen des Überganges aus einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis, wenn vorher ein Mutterschafts-Karenzurlaub in Anspruch genommen wurde. 1. Der Ruhegenuß eines Bundesbeamten wird auf der Grundlage des ruhegenußfähigen Monatsbezuges und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt (§4 Abs1 PensionsG 1965). Zur ruhegenußfähigen Bundesdienstzeit ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs4B-VG Art140 Abs7ASVG §227 Z4ASVG §308ASVG §308 Abs1 litaPG 1965 §6 Abs2PG 1965 §56 Beachte Kundmachung BGBl. 349/1986 am 4. Juli 1986; Anlaßfälle B696, 697/84
vom 12. Juni 1986 - Aufhebung der angefochtenen B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit der GewO-Novelle 1981, BGBl. 619/1981, wurden ua. Bestimmungen in die GewO aufgenommen, die im Gefolge der Vereinbarung gemäß Art15a B-VG über die Einsparung von Energie, BGBl. 351/1980, dem Ziel des sparsamen Umgangs mit Energie dienen sollen: Dabei wurde im Abschnitt 7 (Ausübung von Gewerben) des I. Hauptstückes der GewO 1973, der Verordnungsermächtigungen im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit und des Konsumentenschutzes enthält, unter ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z8B-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesGewO 1859 §24GewO 1859 §25 bis §30GewO 1859 §54 Abs2GewO 1973 §71aGewO 1973 §77 Abs3 idF BGBl. 619/1981 GewO 1973 §77 Abs4 idF BGBl. 619/1981 Kriegswirtschaftliches ErmächtigungsGVfGG §62 Abs1 Beachte Kundmachung BGBl. 289/1986 am 4. Juni 1986
Rechtssatz: GewO 1973; Auslegung von Kompeten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. sind Hälfte-Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes, der in den Katastralgemeinden Pottenbrunn, Zwerndorf, Unterzwischenbrunn, Wasserburg und Oberradlberg liegt. Mit Bescheid des Finanzamtes St. Pölten vom 23. März 1983 wurde der seinerzeit festgestellte Einheitswert für diesen Betrieb zum 1. Jänner 1983 erhöht und der Grundsteuermeßbetrag auf den 1. Jänner 1983 neu festgesetzt. Am 28. Dezember 1984 beantragten die Bf. beim Finanzamt ... mehr lesen...
Index: L3 Finanzrecht
Norm: B-VG Art115B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätGrundsteuerG 1955 §13 Abs1
Rechtssatz: GrStG; Abweisung eines Antrages auf Zerlegung des festgestellten Einheitswertes gemäß §13; unter "Gemeinden" in §13 Abs1 erster Satz sind Ortsgemeinden iS der Art115 ff. B-VG, nicht Katastralgemeinden zu verstehen; Gemeinde Pottenbrunn seit 1972 mit St. Pölten vereinigt - Lage der Grundstücke innerhalb eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. §9 Abs1 GebührenG bestimmt idF der Nov. BGBl. 48/1981: "Wird eine Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig in Stempelmarken entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 v. H. der verkürzten Gebühr zu erheben. Diese Gebührenerhöhung ist nicht zu erheben, wenn eine Gebühr im Ausland in Stempelmarken zu entrichten gewesen wäre." 1. Beim VfGH ist zu B667, 668/85 eine Beschwerde gegen Berufungsbescheide anhängig, die in... mehr lesen...
