RS Vfgh 1986/6/24 G18/86

AlVG; unsachlicher Ausschluß eines Verhafteten oder Angehaltenen von der möglichen Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung; Aufhebung von Wortfolgen in den §§12 Abs3 lite und 16 Abs1 lite als gleichheitswidrig, nicht jedoch des §23 Abs1; Unsachlichkeit entsteht durch das Zusammenwirken aller drei in Prüfung gezogenen Bestimmungen, Aufhebung der Wortfolgen in den §§12 und 16 ist jedoch die am wenigsten einschneidende Maßnahme zur Beseitigung der Verfassungswidrigkeit des Regelungskomplexes