Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art7 Abs1 / Gesetz13. B-KUVG-Novelle, BGBl 593/1983 ArtIII Abs1ASVG §447g Beachte Kundmachung am 14. Mai 1986, BGBl. 254/1986
Rechtssatz: 13. B-KUVG-Nov. ArtIII Abs1; im ArtIII Abs1 getroffene gesetzliche Anordnung der Überweisung von Geldbeträgen durch die BVA an den Ausgleichsfonds der Pen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Das Verfahren betrifft die Ausgleichsfähigkeit des Verlustes bei Gesellschaftern mit beschränkter Haftung (Kommanditisten). 1. Durch ArtI Z22 des AbgabenänderungsG 1981, BGBl. 620, wurde dem EinkommensteuerG unter der Rubrik "Verluste bei beschränkter Haftung" folgender §23a eingefügt: "(1) Verluste eines Kommanditisten auf Grund seiner Beteiligung an der Kommanditgesellschaft sind nicht ausgleichsfähig, soweit ein negatives Kapitalkonto entsteht oder s... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs5EStG 1972 §23aHGB §121HGB §122HGB §155HGB §167 Abs3 Beachte Kundmachung am 17. April 1986, BGBl. 207/1986; Anlaßfall
VfSlg. 10734/1985
Rechtssatz: EStG 1972; Verstoß der Regelung des §23a betreffend die Ausgleichsfähigkeit des Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist zu Z B40/83 das Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, die sich gegen den im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von NÖ vom 2. Dezember 1982 wendet, mit dem der Bf. schuldig erkannt wurde, dadurch eine Verwaltungsübertretung nach §368 Z17 der Gewerbeordnung 1973 begangen zu haben, daß er gegen die Beschränkung der Werbung gemäß §236c Abs1 der Gewerbeordnung verstoßen habe; gemäß §368 leg. cit. ... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung 1973
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungGewO 1973 §236bGewO 1973 §236c Abs1 idF BGBl 619/1981 Verordnung des Bundesministers für Handel. Gewerbe und Industrie vom 03.12.76 über Ausübungsvorschriften für Kontaktlinsenoptiker Beachte Kundmachung am 28. Feber 1986, BGBl. 101/1986; Anlaßfall B616/82 vom
13. März 1985 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Aufgrund des WohnungseigentumsG, BGBl. 417/1975, kann an selbständigen Wohnungen oder sonstigen selbständigen Räumlichkeiten das dort näher beschriebene sogenannte Wohnungseigentum begründet werden. Nach §12 des Gesetzes wird es durch die Einverleibung in das Grundbuch erworben (Abs1). Dem Antrag auf Einverleibung sind jedenfalls beizulegen (Abs2): "1. die schriftliche Vereinbarung der Miteigentümer über die Einräumung des Wohnungseigentumes; 2. die Bes... mehr lesen...
Index: 20 Privatrecht allgemein20/05 Wohn- und Mietrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art22B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art5Stmk BauO 1968 §71VfGG §62 Abs1WohnungseigentumsG 1975 §12 Abs2 Z2
Rechtssatz: WohnungseigentumsG 1975; Antrag des VwGH auf Aufhebung des §12 Abs2 Z2; Zulässigkeit des Antrages; §12 Abs2 Z2 regelt die Form, in der die Baubehörde im Falle ihrer Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VwGH sind Verfahren über Beschwerden gegen zwei Bescheide der Tir. Landesregierung anhängig, mit welchen beantragte Ausnahmegenehmigungen für Baumaßnahmen gemäß §4 der V des Reichsstatthalters in Tir. und Vbg. vom 6. Feber 1942 über das Naturschutzgebiet Rosengarten in den Gemeinden Patsch und Igls, Kreis Innsbruck, Verordnungs- und Amtsblatt für den Reichsgau Tir. und Vbg. Nr. 4, iVm. §40 Abs1 des Tir. Naturschutzgesetzes, LGBl. 15/1975 nicht ertei... mehr lesen...
Index: L5 KulturrechtL5500 Baumschutz, Landschaftsschutz, Naturschutz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandNaturschutzgebietsV Rosengarten §4 Abs2 Beachte Kundmachung am 7. Feber 1986, LGBl. für Tirol 9/1986
Rechtssatz: NaturschutzV Rosengarten; §4 Abs2 der als Landesgesetz in Geltung stehenden V des Reichsstatthalters in Tir. und Vbg. vom 6. Feber 1942 über das Naturschutzgebiet Ro... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim VfGH ist ein Verfahren über die Beschwerde zweier wahlwerbender Gruppen an der Hochschülerschaftswahl 1981 anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: a) Für die Wahl des Zentralausschusses der Österreichischen Hochschülerschaft im Mai 1979 hatte die wahlwerbende Gruppe "Aktion Neue Rechte (ANR)" einen Wahlvorschlag eingebracht. Diesen Wahlvorschlag hat die Wahlkommission bei der Österreichischen Hochschülerschaft mit Bescheid vom 10. Mai 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Nach §1 Abs1 der Bauordnung für Wien obliegt die Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne und der Bebauungspläne dem Gemeinderat, über unwesentliche Abänderungen und Ergänzungen dieser Pläne beschließt jedoch die örtlich zuständige Bezirksvertretung. Abänderungen dürfen nur dann vorgenommen werden, wenn wichtige Rücksichten es erfordern. Bauvorhaben sind dahin zu überprüfen, ob sie den Bestimmungen der Bauordnung und den aufgrund der Bauordnun... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art111B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzWr BauO 1930 §69 Beachte Kundmachung LGBl. für Wien 12/1986 am 27. Feber 1986; Anlaßfälle
B245/80 vom 7. März 1986 und B470/84 vom 17. März 1986
Rechtssatz: Wr. Bauordnung; in §69 idF LGBl. 18/1976 wird der Bezirksvertretung für Abweichungen vom Bebauungsplan ... mehr lesen...
Index: 72 Wissenschaft, Hochschulen72/14 Hochschülerschaft
Norm: B-VG Art26 Abs5B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandMRK 1. ZP Art3MRK Art17ABGB §879HochschülerschaftsG 1973 §15HochschülerschaftsG 1973 §15 Abs5ParteienG 1975 §1 Abs3StV Wien 1955 Art9VerbotsG §3VerbotsG §3gVerbotsG §3a ffVerbotsG §3aVerbotsG §3dVereinsG 1951 §6
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; "Nichtregelung" kann im Zusam... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das BG Eisenstadt wies mit Beschl. vom 13. Juni 1983, U 838/82, in der Strafsache gegen A K wegen Vergehens nach §64 (§63 Abs1 Z1 und 2) des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975), BGBl. 86, den Antrag des Sachverständigen DDr. F P, "ihm für seine Tätigkeit in der Hauptverhandlung am 27. Mai 1983 Sachverständigengebühren zuzusprechen", im wesentlichen mit der
Begründung: ab, daß der Antragsteller als Bediensteter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchu... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/05 Lebensmittelrecht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienLMG 1975 §48 Beachte Kundmachung BGBl. 10/1986 am 10. Jänner 1986; Anlaßfälle
VfSlg. 10695/1985
Rechtssatz: LMG 1975; die durch §48 erster Satz normierte Bestellung des Bediensteten der anzeigenden Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung zum Sachvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 21. September 1984 begehrte S G mit Einsprüchen beim Bürgermeister der Marktgemeinde St. Michael im Lungau (politischer Bezirk Tamsweg, Bundesland Sbg.) die Streichung des Dr. F P, der E P und des Dr. P P aus dem dort aufliegenden Wählerverzeichnis für die Wahl der Gemeindevertretung vom 14. Oktober 1984 gemäß §33 Abs1 Sbg. Gemeindewahlordnung 1974, LGBl. 72/1974, idF LGBl. 51/1984 (GWO). 1.1.2. Die Gemeindewahlbehörde St. Michael im Lungau gab die... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art26 Abs2B-VG Art117 Abs2B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätSbg GdWO 1974 §27 Abs2 idF LGBl 83/1978Sbg GdWO 1974 §27 Abs5 Beachte Kundmachung am 20. Feber 1986, LGBl. für Sbg. 20/1986; Anlaßfälle
B72, 73, 74/85 vom 4. März 1986
Rechtssatz: Sbg. GemeindewahlO 1974; Begriff des "ordentlichen Wohnsitzes" iS des B-VG - mehrere (orden... mehr lesen...
Begründung: I. Gemäß §41 Abs1 des Bgld. Jagdgesetzes, LGBl. 30/1970, idF LGBl. 24/1982 ist der Jagdpachtschilling auf alle Eigentümer der das Genossenschaftsjagdgebiet bildenden Grundstücke unter Zugrundelegung des Flächenausmaßes der Grundstücke aufzuteilen. Der Jagdausschuß kann nach Abs6 eine andere Verwendung des Jagdpachtschillings beschließen, wenn die vorgesehene Verwendung bestimmten, im Gesetz näher geregelten Voraussetzungen entspricht. Einen derartigen Beschluß faßte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragBgld JagdG §41 Abs6
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung des §41 Abs6 Bgld. JagdG; Beschwerde gegen einen darauf gegründeten Bescheid bereits beim VfGH anhängig; mangelnde Antragslegitimation Entscheidungstexte G 78/83 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Zur Rechtslage: 1. Die im folgenden genannten ordentliche Gerichte fechten mit Anträgen gemäß Art139 Abs1 B-VG die Z2 des eine Anlage zur Stmk. TierkörperverwertungsV LGBl. 90/1979, (TKVV) bildenden Tarifes als gesetzwidrig an (s. unter II). Die TKVV stützt sich ihrem Einleitungssatz zufolge auf die §§14 und 61 des Tierseuchengesetzes, RGBl. 177/1909, zuletzt geändert durch das BG BGBl. 220/1978, sowie auf die §§1 bis 5 und §6 Abs3 und 4 der - auf der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VfGH sind in 39 Fällen Beschwerden gegen Bescheide der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tir. Landesregierung in der Zusammensetzung nach §13 Abs4 Z1 des Grundverkehrsgesetzes 1983 (GVG 1983), Anlage zur Kundmachung der Tir. Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. 69/1983, anhängig. Der VfGH hat aus Anlaß dieser Fälle beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit der lita, c, d, e und f de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art133 Z4B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs3MRK Art6 Abs1Tir GVG 1983 §13 Abs4 Z1Tir GVG 1983 §13 Abs4 Z2Tir GVG 1983 §13 Abs6Tir GVG 1983 §13 Abs9
Rechtssatz: Art140 Abs3 B-VG; Abhängigkeit prozessualer Folgen hinsichtlich des Prüfungsumfanges vom weiteren Ergebnis des Prüfungsverfahrens Tir. GVG 1983... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6440 Tierkörperverwertung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätVA Tierkörperverwertung §1 Abs1VA Tierkörperverwertung §6 Abs3Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28.11.79, LGBl 90, über die Einsammlung. Abfuhr. Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen Z2 des TarifesVfGG ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Schriftsatz vom 22. Feber 1985 stellte der Einschreiter unter Berufung auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG den Antrag, "der VfGH möge die §§14, 15 und 52 der PensionsO der Beamten der Bundeshauptstadt Wien, Gesetz vom 18. 11. 1966, auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen und, sollte er ihre Verfassungswidrigkeit feststellen, als verfassungswidrig aufheben bzw., sollten diese Rechtsvorschriften bis zu der vom VfGH ergehenden Entscheidung bereits außer Kraft getreten s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Beim VfGH ist zu A5/83 eine Klage der Stadtgemeinde Krems anhängig. Die Stadtgemeinde Krems besorgt als Stadt mit eigenem Statut (Art116 Abs3 B-VG und §1 Abs1 Kremser Stadtrecht 1977, Nö. LGBl. 1010-4) neben den Aufgaben der Gemeindeverwaltung auch jene der Bezirksverwaltung (Art116 Abs3 letzter Satz B-VG und §1 Abs2 Kremser Stadtrecht 1977). Da in der Stadtgemeinde Krems eine Bundespolizeibehörde nicht errichtet (V der Bundesregierung BGBl. 690/197... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs3VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §19 Abs3 Z2 litdVfGG §87 Abs3VwGG §46 Abs1ZPO §146 Abs1
Leitsatz: VerfGG §§33, 35; ZPO §149; wenn jene Prozeßhandlung, für die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird (an deren
rechtzeitiger Vornahme die Partei durch ein unvorhergesehenes oder
unabwendbares Ereigni... mehr lesen...
Index: 30 Finanzverfassung, Finanzausgleich30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs1B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätF-VG 1948 §2F-VG 1948 §4F-VG 1948 §12 Abs1 letzter SatzFAG 1948-1985FAG 1948 §4FAG 1950 §4FAG 1953 §4FAG 1956 §4FAG 1959 §4FAG 1973 §8FAG 1979 §8FAG 1985 §8FAG 1967 §9FAG 1979 §10FAG 1985 §10FAG 1953 §13 Abs4FAG 1956 §13 Abs4FAG 1959 §13 Abs4FAG 1967 §... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragWr PensionsO 1966 §14Wr PensionsO 1966 §15Wr PensionsO 1966 §52
Rechtssatz: Art140 Abs1 B-VG; Individualantrag auf Aufhebung bzw. Feststellung der Verfassungswidrigkeit der §§14, 15 und 52 PensionsO der Beamten der Stadt Wien; Legitimationsmangel, da anderer zumutbarer Weg zur Geltendmachung ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art144 Abs3VfGG §19 Abs3 Z2 litbVfGG §19 Abs3 Z2 litdVfGG §87 Abs3VwGG §46 Abs1ZPO §146 Abs1
Rechtssatz: VerfGG §§33, 35; ZPO §149; wenn jene Prozeßhandlung, für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird (an deren rechtzeitiger Vornahme die Partei durch ein unvorhergesehenes oder u... mehr lesen...
Begründung: I. 1. W A war (aktives) Mitglied der "Freiwilligen Feuerwehr St. M" (FF St. M). Mit Schreiben vom 3. Mai 1984 teilte ihm der Ortsfeuerwehrkommandant der FF St. M mit, daß er ihn "laut §34 (Salzburger) Feuerwehrgesetz", LGBl. 59/1978 (Sbg. FWG) aus der FF St. M ausschließe. In der Folge wurde klargestellt, daß dieses Schreiben als Mitteilung über den beabsichtigten Ausschluß des W A gemäß §4 Abs3 Sbg. FWG (s. unter I.2.) und die von diesem dagegen schriftlich erhobe... mehr lesen...
