Index: 65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5PG 1965 §§8 fPG 1965 §2 Abs1BDG 1979 §56PG 1965 idF BGBl 426/1985 §40a
Leitsatz: Schutz wohlerworbener Rechte verfassungsgesetzlich nicht
gewährleistet; rechtspolitischer Spielraum des Gesetzgebers bei
Veränderung von Rechtspositionen - Aufhebung oder Abänderung zunächst
eingeräumter... mehr lesen...
Begründung: I. 1. §18 des NÖ Jagdgesetzes 1974 (NÖ JG), LGBl. 6500-5, zufolge bilden die Eigentümer jener Grundstücke, die zu einem Genossenschaftsjagdgebiet gehören, die Jagdgenossenschaft, welcher Rechtspersönlichkeit zukommt; deren Organe sind der Jagdausschuß sowie dessen Obmann. §37 dieses Gesetzes betrifft die "Aufteilung des Jagdpachtschillings" und bestimmt folgendes: "(1) Der Jagdpachtschilling, einschließlich eines im Sinne des §15 Abs3 etwa entrichteten Entgelte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Beim VwGH sind zwei Verfahren anhängig, in denen der VwGH über die Rechtmäßigkeit von Strafbescheiden zu erkennen hat. Mit diesen Bescheiden wurden die Bf. beim VwGH einer Verwaltungsübertretung nach §2 Abs2 Tiroler Ladenschlußverordnung 1965 schuldig erkannt; nach §5 dieser V wurden über sie gemäß §368 Z17 GewO 1973 Geld- bzw. Ersatzarreststrafen verhängt, weil sie ihre Verkaufsstellen an Samstagen über die vorgeschriebene Sperrzeit hinaus offengehalt... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7010 Betriebszeiten, Ladenschluß
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs5B-VG Art140 Abs1 / Sachentscheidung WirkungTir LadenschlußV 1965 §2 Abs2LSchG §3 Abs1 u Abs3
Leitsatz: Aufhebung des §2 Abs2 infolge Aufhebung des ihrer (einzigen)
gesetzlichen Grundlage mit Erk. VfSlg. 11558/1987
Rechtssatz: Aufhebung des §2 Abs2 der Tir. LadenschlußV 1965. Die in Prüfung stehende Verordnu... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §19 Abs3 Z2 litaNö JagdG §37
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des zweiten Satzes in §37 Abs5
NÖ JagdG 1974; der Anspruch des Grundeigentümers gegen die
Jagdgenossenschaft auf Ausfolgung des Anteilbetrages am
Pachtschilling ist zivilrechtlicher Natur; Zumutbarkeit des
gerichtlichen Rechtsweges; Mangel der Antragslegitimation ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Die für die Bewilligung zum Betrieb einer Schischule maßgeblichen Bestimmungen des 2. Abschnittes des Tiroler Schischulgesetzes vom 22. Oktober 1980, LGBl. für Tirol 3/1981 (künftig: TSchG), - die in Prüfung stehenden Regelungen sind hervorgehoben - lauten wie folgt: "2. Abschnitt Schischulen §5 Aufgaben Den Schischulen ist, unbeschadet der Bestimmungen der §§3 und 4, die erwerbsmäßige Unterweisung von Personen in den Ferti... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7050 Schischule
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungTir SchischulG 1981 §10 Abs1Tir SchischulG 1981 §11 Abs4 und Abs5Tir SchischulG 1981 §6, §7 Abs3 und §10 Abs1Tir SchischulG 1981 §6, §7, §10, §11
Leitsatz: Eine gesetzliche Regelung, die die Erwerbsausübungsfreiheit
beschränkt, ist nur zulässig, wenn sie durch das öffentliche
Interesse geboten, geeignet, zur Zielerreichung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Über Ansprüche Geschädigter auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden durch den Jagdausübungsberechtigten entscheidet nach §110 Burgenländisches Jagdgesetz, LGBl. 30/1970, (Jagdgesetz) in jeder Gemeinde eine Schiedskommission, die aus einem Obmann oder dessen Stellvertreter und zwei weiteren Mitgliedern (Vertrauenspersonen) besteht. §123 Abs1 Jagdgesetz läßt gegen den "Schiedsspruch" dieser Schiedskommission die Berufung an die Bezirksschiedskommission zu.... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 18. September 1985 hat die Finanzlandesdirektion für Salzburg der bf. Gesellschaft - sie betreibt ausschließlich den Versandhandel - aufgrund des von der Finanzbehörde ermittelten Gewerbesteuermeßbetrages für das Jahr 1982 einen Fremdenverkehrsförderungsbeitrag in der Höhe von 12 Prozent des Gewerbesteuermeßbetrages vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vo... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzMRK Art6 Abs1Bgld JagdG 1970 §123 Abs2 3. und 4. SatzBgld JagdG 1970 §123 Abs2, Abs3 und Abs4
Leitsatz: Rechtskraft des in einem Gesetzesprüfungsverfahren gefällten
Erkenntnisses setzt Identität der Bedenken und der
Norm: voraus;
hier: keine Identität der
Norm:
Bgld. JagdG 1970; Entscheidung über Ersatz von Jagd- und Wi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5Sbg FremdenverkehrsförderungsfondsG 1960 idF der Nov LGBl 88/1982 §8 Abs1 litaBAO §4
Leitsatz: Präjudizialität einer Gesetzesbestimmung, die die bel. Beh. nicht
angewendet hat, aber anwenden hätte müssen; keine Präjudizialität
einer denkunmöglich herangezogenen Fassung einer Gesetzbestimmung
Denkunmög... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach §481 ABGB kann das dingliche Recht der Dienstbarkeit an Gegenständen, die in den öffentlichen Büchern eingetragen sind, nur durch die Eintragung in diese erworben werden. Das Lastenblatt jeder Grundbuchseinlage hat unter anderem alle eine Liegenschaft belastenden dinglichen Rechte anzugeben (§11 Allgemeines GrundbuchsanlegungsG). Das Reichsgesetz vom 24. Februar 1905, wirksam für das Land Vorarlberg, womit besondere grundbuchsrechtlich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art15B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungReichsG vom 24.02.1905. RGBl 33 ArtI und ArtII
Leitsatz: Länderweise unterschiedliche Regelungen des Bundesgesetzgebers müssen
auf Unterschieden im Tatsächlichen beruhen; Zusammenhang mit
Angelegenheiten, deren Regelung Ländern zusteht - Rechtf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Landeshauptmann von Niederösterreich gab mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 1987 dem Antrag des Bf. (eines Weinhändlers) auf Ausgabe von 30.000 Stück Kontrollzeichen für 2-Liter-Flaschen österreichischen Weines zur Verwendung in seiner Weinkellerei in Wimpassing gemäß §45 Abs1 zweiter Satz des Weingesetzes 1985, BGBl. 444, (WeinG) idF der Nov. BGBl. 372/1986, (Nov. 1986) und §5 der V des Bundesministers für Land- und Forst... mehr lesen...
Index: 80 Land-und Forstwirtschaft80/03 Weinrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / Gesetz - VerwaltungsaktB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art15 Abs1B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art140 Abs1 / SachentscheidungB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabWeinV 1986WeinG §45 idF der Nov 1986
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die Einführung eines Kontrollzeichens (anstelle
der Banderole) im Hinblick auf das Gleichheitsgebot - sachgerechte
R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) §3 Abs10 Z3 des Nö. Kommunalstrukturverbesserungsgesetzes 1971, Nö. LGBl. 264 (im folgenden kurz: KStrVG), verfügt die Vereinigung der im politischen Bezirk Krems an der Donau gelegenen Gemeinden Großheinrichschlag und Weinzierl am Walde zur Gemeinde Weinzierl am Walde. Die von der Vereinigung betroffenen Gemeinden haben gemäß §5 Abs1 KStrVG mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes - das ist seinem §9 zufolge der 1. Jänner 1972 - als eigene... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1030 Gemeindestruktur
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsmaßstabB-VG Art144 Abs1 / SachentscheidungNö KStrVG 1971 §3 Abs10 Z3
Leitsatz: Verfügung der Vereinigung von Gemeinden einmalige Maßnahme - für die
Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Prognoseentscheidung ist
auf den Zeitpunkt der Erlassung des Gesetzes abzustellen; keine
Bedenken gegen §3 Abs10 Z3 Nö... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit ArtV Z1 der 38. Nov. zum ASVG, BGBl. 647/1982, wurde der mit "Aufnahme der Ärzte in den Vertrag und Auflösung des Vertragsverhältnisses" überschriebene §343 Abs4 ASVG, BGBl. 189/1955, wie folgt neu gefaßt: "(4) Das Vertragsverhältnis kann unbeschadet der Bestimmungen der Abs2 und 3 von beiden Teilen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Kündigt der Träger der Krankenversicherung, s... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragVfGG §62ASVG §343 Abs4
Leitsatz: Individualantrag auf Aufhebung des §343 Abs4 ASVG idF BGBl.
647/1982; die überwiegende Mehrheit der inhaltlich teils
eigenständigen und voneinander trennbaren Regelungen entfaltet nicht
die vom Antragsteller genannten (nachteiligen) Wirkungen, durch
Norm:
in ihrer Gesamtheit kein unmitte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Nach den §§101 ff des niederösterreichischen JagdG 1974 ist der Jagdausübungsberechtigte verpflichtet, in seinem Jagdgebiet den an Grund und Boden, an den land- und forstwirtschaftlichen Kulturen oder an deren noch nicht eingebrachten Erzeugnissen bei der Ausübung der Jagd oder von den jagdbaren Tieren verursachten Schaden (Jagd- und Wildschaden) zu ersetzen. Über Ansprüche aufgrund des Gesetzes entscheidet die in jeder Gemeinde einzurichtende, aus ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Beim VfGH ist zu A6/86 eine auf Art137 B-VG gestützte Klage anhängig, in welcher vorgebracht wird, daß dem Kläger mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 16. April 1986, Z Cst 3205/FD/86, zur Last gelegt worden sei, eine Verwaltungsübertretung nach §36 lite KFG 1967 begangen zu haben, weshalb gegen ihn in Anwendung des §47 VStG 1950 eine Geldstrafe verhängt worden sei. Da die dem Kläger zugestellte Bescheidausfertigung weder die le... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren außer Finanz- und Dienstrechtsverfahren
Norm: B-VG Art20 Abs1B-VG Art23 Abs2B-VG Art129 fB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144Verordnung der BPD Wien vom 12.1.1984, mit der einzelne Tatbestände von Verwaltungsübertretungen bestimmt und die jeweils zu verhängenden Strafen im vorhinein festgesetzt werden. ZP 1886/18 / a/83AVG §18 Abs4 letzter SatzVStG §47 Abs2 zwe... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art44 Abs3B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs5MRK Art6 Abs1Nö JagdG 1974 §120 Abs2 zweiter und dritter Satz
Leitsatz: Präjudizialität des §120 Abs2 zweiter und dritter
Satz Nö. JagdG - Zurückweisung des weitergehenden Gerichtsantrags;
Regelungen über den Ersatz von Jagd- und Wildschäden - Zivilrecht
iSd. österr. Rechtssystems und "ci... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gegenstand des Gesetzesprüfungsverfahrens Der VfGH hat jeweils einige Worte der Absätze 1 und 2 des §13 des BG vom 7. Juli 1976 über die Rechtsstellung von Volksgruppen in Österreich (Volksgruppengesetz), BGBl. 396/1976, gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen in Prüfung gezogen. Die zu prüfenden Textstellen stehen in folgendem rechtlichen Zusammenhang: Der erste Satz des Artikels 7 Z3 des Staatsvertrages von Wien, BGBl. 152/1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungAmtssprachenV (Slowenisch), BGBl 307/1977 VolksgruppenG §1 Abs3VolksgruppenG §2 Abs1 und Abs2StV Wien 1955 Art7 Z3 erster SatzVolksgruppenG §13 Abs1 und Abs2VolksgruppenG §24 Abs4StV von St Germain Art66 Abs4
Leitsatz: Unmittelbare Anwendbarkeit des Art7 Z3 erster SatzStaatsvertrag von Wien (S... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die Antragsteller begehren unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG, die V der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Oktober 1986 über die Ambulanzgebühren, LGBl. 58/1986 (künftig: Ambulanzgebührenverordnung 1986), als gesetzwidrig, und unter Berufung auf Art140 Abs1 B-VG, ArtI Z24 (Neufassung des §34) und Z27 (Streichung des §34b) der Oberösterreichischen Krankenanstaltengesetz-Nov. 1985 vom 9. November 1984, LGBl. 13/1985 (künftig: OÖ KAG-Nov. 1985), ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die antragstellenden Konvente und Kongregationen sind Rechtsträger Allgemeiner öffentlicher Krankenhäuser in Linz und anderen oberösterreichischen Gemeinden. Sie stellen jeweils den Antrag, gemäß Art139 Abs1 und 3 B-VG die gesamte V der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Oktober 1986 über die Ambulanzgebühren, LGBl. 58/1986, als gesetzwidrig aufzuheben, und weiters, gemäß Art140 Abs1 und 3 B-VG den ArtI Z24 (Neufassung des §34) und den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Gestützt auf Art89 Abs2 und 3 B-VG (Art139, 140 Abs1 B-VG) stellt der Oberste Gerichtshof an den VfGH die Anträge: "1.) Zu entscheiden, daß §37 Abs2 Satz 2 und Abs3 §38 a Abs1 bis 6 Steiermärkisches Krankenanstaltengesetz 1957, Nr. 78 idF der 5. KALG-Nov., LGBl 1982/30 verfassungswidrig waren, 2.) Die V der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. Juni 1983 über die Aufteilung der Ärztehonorare aus den Sondergebühren der Lande... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art12 Abs1 Z1B-VG Art89 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandOö KAG 1976 idF der Novelle 1985 §§34a ffAmbulanzgebührenV der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20.10.1986. LGBl 58/1986Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z27Oö KAG 1976 idF de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs3 erster SatzB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs3 erster SatzOö KAG 1976 §§38 fAmbulanzgebührenV der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20.10.1986. LGBl 58/1986Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z24Oö KAG-Novelle 1985 ArtI Z27KAG §28 Abs1Oö KAG 1976 idF der Novelle 1985 §34 Abs4VfGG §62 Abs1 zweiter ... mehr lesen...
